Ver­jäh­rung der Strom­ent­gelt­an­sprü­che bei ver­zö­ger­te Abrech­nung

Die Ver­jäh­rung von Ent­gelt­an­sprü­chen der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men für Strom­lie­fe­run­gen unter­ein­an­der unter­liegt kei­nen beson­de­ren Rege­lun­gen. Für sie gilt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung von drei Jah­ren nach § 195 BGB. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Ver­jäh­rungs­frist mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen.

Ver­jäh­rung der Strom­ent­gelt­an­sprü­che bei ver­zö­ger­te Abrech­nung

Die Ansprü­che sind mit Rech­nungstel­lung ent­stan­den. Unter der Ent­ste­hung des Anspruchs im Sinn des § 199 Abs. 1 BGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Zeit­punkt zu ver­ste­hen, in wel­chem der Anspruch erst­ma­lig gel­tend gemacht und not­falls im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den kann, d.h. dem Zeit­punkt, in dem die For­de­rung fäl­lig wird [1].

An die­ser Rechts­la­ge hat sich durch die Reform des Schuld­rechts und die damit ein­her­ge­hen­de Ände­rung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nichts geän­dert. Bereits nach § 198 BGB a.F. begann die Ver­jäh­rung mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung ent­stan­den war. Auf den Zeit­punkt, in wel­chem der Anspruch erst­ma­lig gel­tend gemacht und not­falls ein­ge­klagt wer­den kann, ist dann abzu­stel­len, wenn – wie hier – die Fäl­lig­keit von einem zeit­lich unbe­stimm­ten und ins­be­son­de­re vom Schuld­ner unbe­stimm­ba­ren Ereig­nis, wie z.B. einer Rech­nungs­stel­lung, abhän­gig gemacht wird und der Gläu­bi­ger auf den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist Ein­fluss neh­men kann. Auch hier folgt die Maß­geb­lich­keit des Fäl­lig­keits­zeit­punkts für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist aus der Erwä­gung, dass zu Las­ten des Berech­tig­ten die Ver­jäh­rungs­frist nicht begin­nen kann, solan­ge er nicht in der Lage ist, den Anspruch gel­tend zu machen [2].

Die Strom­ver­sor­ge­rin konn­te die strit­ti­gen For­de­run­gen frü­hes­tens nach der Erstel­lung von Abrech­nun­gen kla­ge­wei­se gel­tend machen. Denn sie war von vorn­her­ein auf die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge beschränkt, die neben einer der Höhe nach bestimm­ten For­de­rung deren Fäl­lig­keit erfor­dert. Anders als bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, deren Höhe noch nicht fest­steht, die dem Grun­de nach aber bereits gel­tend gemacht wer­den kön­nen, ist eine kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung von Min­der­men­gen­an­sprü­chen vor Abrech­nung im Wege einer Fest­stel­lungs­kla­ge wegen des Vor­rangs einer Leis­tungs­kla­ge unzu­läs­sig. Der Ver­gleich zu den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­ho­fes zu Strom­netz­nut­zungs­ent­gel­ten [3] sowie zur Rück­for­de­rung unbil­lig über­höh­ter Netz­nut­zungs­ent­gel­te im Sinn des § 315 Abs. 3 BGB [4], in denen der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Netz­nut­zers in der Form eines Berei­che­rungs­an­spruch im Zeit­punkt der Zah­lung eines unbil­li­gen Ent­gelts ent­steht und bei Vor­lie­gen der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist zum Jah­res­schluss aus­löst, ver­kennt zum einen, dass Netz­nut­zungs­ent­gel­te anders als Ent­gel­te für unge­woll­te Mehr- und Min­der­men­gen, nicht ledig­lich ver­brauchs­ab­hän­gig errech­net wer­den. Anknüp­fungs­punkt für Netz­nut­zungs­ent­gel­te sind viel­mehr die Kos­ten­struk­tur des Netz­be­triebs sowie Fest­le­gun­gen der Regu­lie­rungs­be­hör­den. Zum ande­ren sind in jenen Fäl­len Ent­gelt­leis­tun­gen wegen der Unwirk­sam­keit der Preis­be­stim­mung ohne Rechts­grund erbracht wor­den, so dass sie sofort zur Rück­zah­lung fäl­lig waren. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist es dem Gläu­bi­ger nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mög­lich und zumut­bar – anders als im Streit­fall – sei­ne Rech­te im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge zu sichern [5]. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge ist bei der Berech­nung des Jah­res­ener­gie­ver­brauchs nicht zuläs­sig, weil erst die im Zuge der Abrech­nung erfol­gen­de Aus­wer­tung der Ver­brauchs­da­ten die Fest­stel­lung ermög­licht, ob für den Netz­be­trei­ber abre­chen­ba­re Min­der­men­gen ent­stan­den sind [6].

Auch § 13 Abs. 3 StromNZV ist dahin zu ver­ste­hen, dass unge­woll­te Min­der­men­gen im Zuge einer jähr­li­chen Abrech­nung ermit­telt und in Rech­nung gestellt wer­den, ohne indes einen bestimm­ten Abrech­nungs­zeit­punkt vor­zu­schrei­ben. Mit der Stan­dar­di­sie­rung von Last­pro­fi­len geht eine Stan­dar­di­sie­rung der Abrech­nungs­ver­fah­ren ein­her, die in § 13 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 StromNZV neben der Fest­stel­lung von Mehr- oder Min­der­men­gen zugleich deren Abrech­nung erfas­sen. Auch hier­nach kommt der Abrech­nung für die Fest­stel­lung von For­de­run­gen gegen Last­pro­fil­kun­den zen­tra­le Bedeu­tung zu.

Ein Miss­brauch im Sinn des § 30 EnWG liegt eben­so wenig vor, wie Ver­wir­kung nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben, § 242 BGB.

§ 30 Abs. 1 Satz 1 EnWG ent­hält einen Ver­bots­tat­be­stand in Form einer Gene­ral­klau­sel. Danach ist Betrei­bern von Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen ein Miss­brauch ihrer Markt­stel­lung ver­bo­ten, wobei der Miss­brauchs­be­griff in § 30 Abs. 1 Satz 2 EnWG durch sechs Bei­spiels­tat­be­stän­de kon­kre­ti­siert wird. § 30 Abs. 1 EnWG sta­tu­iert bereits nach sei­nem Wort­laut („ist ver­bo­ten“) unmit­tel­bar ver­bind­li­che Ver­hal­ten­pflich­ten [7]. Kei­ne die­ser Pflich­ten hat die Strom­ver­sor­ge­rin ver­letzt. Dies gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG, wonach miss­bräuch­lich han­delt, wer Bestim­mun­gen des EnWG oder auf Grund die­ser Bestim­mun­gen erlas­se­ne Rechts­ver­ord­nun­gen ver­letzt. Eine sol­che Bestim­mung ist auch § 13 StromNZV [8]. Wie bereits aus­ge­führt wor­den ist, macht § 13 Abs. 3 Satz 3 StromNZV kei­ne Vor­ga­ben, zu wel­chem Zeit­punkt Abrech­nun­gen zu erstel­len sind, wie sich dies z.B. aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für das Miet­recht ergibt. § 13 Abs. 3 Satz 3 StromNZV ist viel­mehr dahin zu ver­ste­hen, dass ein Mehr- oder Min­der­ver­brauch zum einen durch Abrech­nung fest­ge­stellt wird und eine sol­che Abrech­nung zum ande­ren wahl­wei­se zwi­schen dem Netz­be­trei­ber und dem Lie­fe­ran­ten oder dem Netz­be­trei­ber und dem Kun­den erfol­gen kann. Eine Pflicht zur Abrech­nung bin­nen einer bestimm­ten Frist, schreibt § 13 StromNZV nicht vor.

Eben­so wenig ist Ver­wir­kung ein­ge­tre­ten. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn der Berech­tig­te es län­ge­re Zeit hin­durch nicht gel­tend gemacht hat und der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­ge­rich­tet hat, und sich nach dem gesam­ten Ver­hal­ten des Berech­tig­ten auch dar­auf ein­rich­ten durf­te, dass die­ser das Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de. Der Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben besteht in der illoya­len Ver­spä­tung der Rechts­aus­übung, die sich aus einem Zeit- und einem Umstands­mo­ment zusam­men­setzt [9]. Auch wenn die Strom­ver­sor­ge­rin die Abrech­nun­gen für die Jah­re 2006 und 2007 erst meh­re­re Jah­re spä­ter erstellt hat, hat­te die Ver­trags­part­ne­rin kei­nen Anlass zu der Annah­me, die Strom­ver­sor­ge­rin wer­de für den Fall unge­woll­ter Min­der­men­gen kei­ne Ansprü­che mehr gel­tend machen. Als gewerb­li­che Anbie­te­rin von Strom­lie­fe­run­gen wuss­te auch die Ver­trags­part­ne­rin, dass Abrech­nun­gen bis­her nicht erfolgt und weder Mehr- noch unge­woll­te Min­der­men­gen fest­ge­stellt wor­den sind. Als Strom­lie­fe­ran­tin war sie viel­mehr ihrer­seits gegen­über eige­nen Kun­den zur Abrech­nung ver­pflich­tet, was eben­falls eine abschlie­ßen­de Fest­stel­lung des tat­säch­li­chen Ver­brauchs erfor­der­te. Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand, dahin­ge­hend, die Strom­ver­sor­ge­rin wer­de auf eine Abrech­nung ver­zich­ten, ist dadurch nicht begrün­det wor­den. Wegen eige­ner Bin­dun­gen an Kun­den war sie inso­weit nicht schutz­wür­dig.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2014 – I ‑27 U 13/​13

  1. BGH, Urteil vom 08.07.1981 – VIII ZR 222/​80, m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, a.a.O., Rn.20[]
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 23.06.2009, EnZR 49/​08 6, Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, VI-2 U (Kart) 12/​07 48 ff.[]
  5. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/​13, Rn. 22 m.w.N.[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/​13[]
  7. BerlKommEnR/​Weyer, Band 1, § 30 EnWG Rn. 15[]
  8. Berl­Kom­mEnR, a.a.O., Rn 55[]
  9. BGH, Urteil vom 12.03.2008, XII ZR 147/​05[]