Verjährung der Stromentgeltansprüche bei verzögerte Abrechnung

Die Ver­jährung von Ent­geltansprüchen der Ver­sorgung­sun­ternehmen für Strom­liefer­un­gen untere­inan­der unter­liegt keinen beson­deren Regelun­gen. Für sie gilt die regelmäßige Ver­jährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB begin­nt die Ver­jährungs­frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit hätte erlan­gen müssen.

Verjährung der Stromentgeltansprüche bei verzögerte Abrechnung

Die Ansprüche sind mit Rech­nung­stel­lung ent­standen. Unter der Entste­hung des Anspruchs im Sinn des § 199 Abs. 1 BGB ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Zeit­punkt zu ver­ste­hen, in welchem der Anspruch erst­ma­lig gel­tend gemacht und not­falls im Wege der Klage durchge­set­zt wer­den kann, d.h. dem Zeit­punkt, in dem die Forderung fäl­lig wird1.

An dieser Recht­slage hat sich durch die Reform des Schul­drechts und die damit ein­herge­hende Änderung von Ver­jährungsvorschriften nichts geän­dert. Bere­its nach § 198 BGB a.F. begann die Ver­jährung mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung ent­standen war. Auf den Zeit­punkt, in welchem der Anspruch erst­ma­lig gel­tend gemacht und not­falls eingeklagt wer­den kann, ist dann abzustellen, wenn – wie hier – die Fäl­ligkeit von einem zeitlich unbes­timmten und ins­beson­dere vom Schuld­ner unbes­timm­baren Ereig­nis, wie z.B. ein­er Rech­nungsstel­lung, abhängig gemacht wird und der Gläu­biger auf den Beginn der Ver­jährungs­frist Ein­fluss nehmen kann. Auch hier fol­gt die Maßge­blichkeit des Fäl­ligkeit­szeit­punk­ts für den Beginn der Ver­jährungs­frist aus der Erwä­gung, dass zu Las­ten des Berechtigten die Ver­jährungs­frist nicht begin­nen kann, solange er nicht in der Lage ist, den Anspruch gel­tend zu machen2.

Die Stromver­sorg­erin kon­nte die strit­ti­gen Forderun­gen früh­estens nach der Erstel­lung von Abrech­nun­gen klageweise gel­tend machen. Denn sie war von vorn­here­in auf die Erhe­bung ein­er Leis­tungsklage beschränkt, die neben ein­er der Höhe nach bes­timmten Forderung deren Fäl­ligkeit erfordert. Anders als bei Schadenser­satzansprüchen, deren Höhe noch nicht fest­ste­ht, die dem Grunde nach aber bere­its gel­tend gemacht wer­den kön­nen, ist eine klageweise Gel­tend­machung von Min­der­men­ge­nansprüchen vor Abrech­nung im Wege ein­er Fest­stel­lungsklage wegen des Vor­rangs ein­er Leis­tungsklage unzuläs­sig. Der Ver­gle­ich zu den Urteilen des Bun­des­gericht­shofes zu Strom­net­znutzungsent­gel­ten3 sowie zur Rück­forderung unbil­lig über­höhter Net­znutzungsent­gelte im Sinn des § 315 Abs. 3 BGB4, in denen der Rück­forderungsanspruch des Net­znutzers in der Form eines Bere­icherungsanspruch im Zeit­punkt der Zahlung eines unbil­li­gen Ent­gelts entste­ht und bei Vor­liegen der sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Lauf der Ver­jährungs­frist zum Jahress­chluss aus­löst, verken­nt zum einen, dass Net­znutzungsent­gelte anders als Ent­gelte für unge­wollte Mehr- und Min­der­men­gen, nicht lediglich ver­brauchsab­hängig errech­net wer­den. Anknüp­fungspunkt für Net­znutzungsent­gelte sind vielmehr die Kosten­struk­tur des Net­z­be­triebs sowie Fes­tle­gun­gen der Reg­ulierungs­be­hör­den. Zum anderen sind in jenen Fällen Ent­geltleis­tun­gen wegen der Unwirk­samkeit der Preis­bes­tim­mung ohne Rechts­grund erbracht wor­den, so dass sie sofort zur Rück­zahlung fäl­lig waren. In der­ar­ti­gen Fällen ist es dem Gläu­biger nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs möglich und zumut­bar – anders als im Stre­it­fall — seine Rechte im Wege der Fest­stel­lungsklage zu sich­ern5. Eine Fest­stel­lungsklage ist bei der Berech­nung des Jahre­sen­ergie­ver­brauchs nicht zuläs­sig, weil erst die im Zuge der Abrech­nung erfol­gende Auswer­tung der Ver­brauchs­dat­en die Fest­stel­lung ermöglicht, ob für den Net­z­be­treiber abrechen­bare Min­der­men­gen ent­standen sind6.

Auch § 13 Abs. 3 StromNZV ist dahin zu ver­ste­hen, dass unge­wollte Min­der­men­gen im Zuge ein­er jährlichen Abrech­nung ermit­telt und in Rech­nung gestellt wer­den, ohne indes einen bes­timmten Abrech­nungszeit­punkt vorzuschreiben. Mit der Stan­dar­d­isierung von Last­pro­filen geht eine Stan­dar­d­isierung der Abrech­nungsver­fahren ein­her, die in § 13 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 StromNZV neben der Fest­stel­lung von Mehr- oder Min­der­men­gen zugle­ich deren Abrech­nung erfassen. Auch hier­nach kommt der Abrech­nung für die Fest­stel­lung von Forderun­gen gegen Last­pro­filkun­den zen­trale Bedeu­tung zu.

Ein Miss­brauch im Sinn des § 30 EnWG liegt eben­so wenig vor, wie Ver­wirkung nach den Grund­sätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB.

§ 30 Abs. 1 Satz 1 EnWG enthält einen Ver­bot­statbe­stand in Form ein­er Gen­er­alk­lausel. Danach ist Betreibern von Energiev­er­sorgungsnet­zen ein Miss­brauch ihrer Mark­t­stel­lung ver­boten, wobei der Miss­brauchs­be­griff in § 30 Abs. 1 Satz 2 EnWG durch sechs Beispiel­statbestände konkretisiert wird. § 30 Abs. 1 EnWG sta­tu­iert bere­its nach seinem Wort­laut (“ist ver­boten”) unmit­tel­bar verbindliche Ver­hal­tenpflicht­en7. Keine dieser Pflicht­en hat die Stromver­sorg­erin ver­let­zt. Dies gilt ins­beson­dere mit Blick auf § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG, wonach miss­bräuch­lich han­delt, wer Bes­tim­mungen des EnWG oder auf Grund dieser Bes­tim­mungen erlassene Rechtsverord­nun­gen ver­let­zt. Eine solche Bes­tim­mung ist auch § 13 StromNZV8. Wie bere­its aus­ge­führt wor­den ist, macht § 13 Abs. 3 Satz 3 StromNZV keine Vor­gaben, zu welchem Zeit­punkt Abrech­nun­gen zu erstellen sind, wie sich dies z.B. aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für das Mietrecht ergibt. § 13 Abs. 3 Satz 3 StromNZV ist vielmehr dahin zu ver­ste­hen, dass ein Mehr- oder Min­derver­brauch zum einen durch Abrech­nung fest­gestellt wird und eine solche Abrech­nung zum anderen wahlweise zwis­chen dem Net­z­be­treiber und dem Liefer­an­ten oder dem Net­z­be­treiber und dem Kun­den erfol­gen kann. Eine Pflicht zur Abrech­nung bin­nen ein­er bes­timmten Frist, schreibt § 13 StromNZV nicht vor.

Eben­so wenig ist Ver­wirkung einge­treten. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn der Berechtigte es län­gere Zeit hin­durch nicht gel­tend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf ein­gerichtet hat, und sich nach dem gesamten Ver­hal­ten des Berechtigten auch darauf ein­richt­en durfte, dass dieser das Recht nicht mehr gel­tend machen werde. Der Ver­stoß gegen Treu und Glauben beste­ht in der illoyalen Ver­spä­tung der Recht­sausübung, die sich aus einem Zeit- und einem Umstandsmo­ment zusam­menset­zt9. Auch wenn die Stromver­sorg­erin die Abrech­nun­gen für die Jahre 2006 und 2007 erst mehrere Jahre später erstellt hat, hat­te die Ver­tragspart­ner­in keinen Anlass zu der Annahme, die Stromver­sorg­erin werde für den Fall unge­woll­ter Min­der­men­gen keine Ansprüche mehr gel­tend machen. Als gewerbliche Anbi­eterin von Strom­liefer­un­gen wusste auch die Ver­tragspart­ner­in, dass Abrech­nun­gen bish­er nicht erfol­gt und wed­er Mehr- noch unge­wollte Min­der­men­gen fest­gestellt wor­den sind. Als Strom­liefer­an­tin war sie vielmehr ihrer­seits gegenüber eige­nen Kun­den zur Abrech­nung verpflichtet, was eben­falls eine abschließende Fest­stel­lung des tat­säch­lichen Ver­brauchs erforderte. Ein Ver­trauen­statbe­stand, dahinge­hend, die Stromver­sorg­erin werde auf eine Abrech­nung verzicht­en, ist dadurch nicht begrün­det wor­den. Wegen eigen­er Bindun­gen an Kun­den war sie insoweit nicht schutzwürdig.

Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2014 — I -27 U 13/13

  1. BGH, Urteil vom 08.07.1981 — VIII ZR 222/80, m.w.N. []
  2. vgl. BGH, a.a.O., Rn.20 []
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 23.06.2009, EnZR 49/08 6, Strom­net­znutzungsent­gelt I []
  4. OLG Düs­sel­dorf, VI-2 U (Kart) 12/07 48 ff. []
  5. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/13, Rn. 22 m.w.N. []
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/13 []
  7. BerlKommEnR/Weyer, Band 1, § 30 EnWG Rn. 15 []
  8. BerlKom­mEnR, a.a.O., Rn 55 []
  9. BGH, Urteil vom 12.03.2008, XII ZR 147/05 []