Ver­stei­ge­rungs­platt­form zum Emis­si­ons­han­del

Bei den Vor­be­rei­tun­gen zur Ver­stei­ge­rung von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten der drit­ten Han­dels­pe­ri­ode (2013 – 2020) sowie von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten für den Luft­ver­kehr ab 2012 wur­de ein wei­te­rer Schritt getan: Der zustän­di­ge EU-Aus­schuss hat die deut­sche Ver­stei­ge­rungs­platt­form geneh­migt – eine der natio­na­len Platt­for­men neben der gemein­sa­men Ver­stei­ge­rungs­platt­form der EU-Mit­glied­staa­ten. Die Leip­zi­ger Euro­pean Ener­gy Exchan­ge (EEX) hat­te in Deutsch­land den Zuschlag für die so genann­te früh­zei­ti­ge Auk­tio­nie­rung erhal­ten. Nach Ablauf der drei­mo­na­ti­gen Prüf­pha­se des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates kann mit den Ver­stei­ge­run­gen vor­aus­sicht­lich im Sep­tem­ber 2012 begon­nen wer­den.

Ver­stei­ge­rungs­platt­form zum Emis­si­ons­han­del

Die EEX in Leip­zig ver­stei­gert bereits seit 2010 erfolg­reich die deut­schen Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te. Für die deut­lich höhe­ren Ver­stei­ge­rungs­men­gen in der drit­ten Han­dels­pe­ri­ode sowie für die Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te für den Luft­ver­kehr gel­ten die EU-ein­heit­li­chen Regeln der EU-Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung. Euro­pa­weit wer­den 120 Mio. Zer­ti­fi­ka­te der drit­ten Han­dels­pe­ri­ode bereits in die­sem Jahr vor­ab ver­stei­gert (so genann­te „ear­ly auc­tions“), um den Über­gang zwi­schen den bei­den Han­dels­pe­ri­oden zu erleich­tern. Auf Deutsch­land ent­fal­len antei­lig rund 23,5 Mio. die­ser Zer­ti­fi­ka­te; dazu kom­men noch rund 6 Mio. Luft­ver­kehrs­zer­ti­fi­ka­te in 2012. Die Mit­glied­staa­ten konn­ten sich ent­schei­den, ob sie ihre Ver­stei­ge­rungs­men­gen auf einer gemein­sa­men euro­päi­schen Platt­form anbie­ten oder selbst eine Platt­form beauf­tra­gen. Deutsch­land, Polen und das Ver­ei­nig­te König­reich haben sich für natio­na­le Platt­for­men ent­schie­den.

In der für die deut­sche Ver­stei­ge­rungs­platt­form durch­ge­führ­ten EU-wei­ten Aus­schrei­bung setz­te sich die Leip­zi­ger EEX durch. Der Zuschlag an die EEX wur­de vom Umwelt­bun­des­amt im Febru­ar unter dem Vor­be­halt der erfor­der­li­chen Ent­schei­dung in Brüs­sel erteilt. Jetzt hat der zustän­di­ge EU-Aus­schuss ent­schie­den, die Leip­zi­ger EEX als ers­te Platt­form in den Anhang zur EU-Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung auf­zu­neh­men. Die geän­der­te EU-Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung muss noch dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat zur Prü­fung vor­ge­legt wer­den. Nach Ablauf der drei­mo­na­ti­gen Prüf­frist kön­nen die Ver­stei­ge­run­gen vor­aus­sicht­lich im Sep­tem­ber begin­nen. Der Auf­trag gilt bis­lang nur für einen begrenz­ten Zeit­raum und endet spä­tes­tens am 31. Dezem­ber 2013. Danach wird die vor­läu­fi­ge Platt­form durch eine dau­er­haf­te Platt­form abge­löst, die in einem wei­te­ren Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren bestimmt wird.

Die nun­mehr erfolg­te Zustim­mung zur deut­schen Platt­form durch den EU-Aus­schuss ist ein Schritt zu einem rei­bungs­lo­sen Über­gang in die drit­te Han­dels­pe­ri­ode und erlaubt die von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­ne Fort­füh­rung der deut­schen Ver­stei­ge­run­gen von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten.