Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft — und der Markenauftritt der Stadtwerke

Zur Prü­fung der Frage, ob das Kom­mu­nika­tionsver­hal­ten oder die Marken­poli­tik eines Verteil­er­net­z­be­treibers die Gefahr ein­er Ver­wech­slung mit den Ver­trieb­sak­tiv­itäten des ver­tikal inte­gri­erten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens (hier: Stadtwerke) begrün­det, sind marken­rechtliche Grund­sätze her­anzuziehen.

Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft — und der Markenauftritt der Stadtwerke

Für eine Ver­let­zung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Ver­wech­slungs­ge­fahr im weit­eren Sinne1 vor­liegt, also die Gefahr beste­ht, dass der Verkehr zwar die Unter­schiede zwis­chen den Marken erken­nt, aber organ­isatorische oder wirtschaftliche Verbindun­gen zwis­chen den Marken­in­hab­ern her­stellt. Unzuläs­sig ist lediglich ein Ver­hal­ten, das geeignet ist, den Ein­druck zu erweck­en, dass der Net­z­be­treiber und das Ver­sorgung­sun­ternehmen iden­tisch sind.

Zur Prü­fung, ob zwis­chen zwei Zeichen Ver­wech­slungs­ge­fahr in diesem Sinne beste­ht, ist der Gesamtein­druck der bei­den Zeichen zu ermit­teln. Für den Gesamtein­druck eines kom­plex­en Zeichens sind hier­bei grund­sät­zlich alle Bestandteile zu berück­sichti­gen. Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen kön­nen einzelne Bestandteile aber prä­gen­den Charak­ter haben. Ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, hängt von den Umstän­den des jew­eili­gen Einzelfalls ab.

Dabei läuft diese Beurteilung nicht auf eine zer­gliedernde seman­tis­che Betra­ch­tungsweise hin­aus. Vielmehr ist der Gesamtein­druck des Zeichen zu erfassen auf auf dieser Grund­lage zu beurtie­len, ob eine Ver­wech­slungs­ge­fahr vor­liegt.

Bei ihrer Entschei­dung hierüber muss die Bun­desnet­za­gen­tur das gesamte Kom­mu­nika­tionsver­hal­ten berück­sichti­gen. Selb­st wenn die Ver­wen­dung des Zeichens auf gemein­sam genutzten Fahrzeu­gen eine Ver­wech­slungs­ge­fahr begrün­den sollte, recht­fer­tigte dies nicht ohne weit­eres ein Ver­bot der Ver­wen­dung des Zeichens im Inter­net, in Muster­verträ­gen und auf dem Geschäftspa­pi­er.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Juli 2016 — EnVZ 55/15

  1. dazu etwa BGH, Urteil vom 18.12 2008 — I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 69 = WRP 2009, 971, 978 Augs­burg­er Pup­penkiste []