Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke

E.ON ist an den von im erk­lärten Verzicht auf Betrieb­s­genehmi­gun­gen für Steinkohlekraftwerke gebun­den. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betrieb­s­genehmi­gun­gen für die Steinkohlekraftwerke Sham­rock in Herne und Dat­teln 1 — 3 zum Jahre­sende erlöschen.

Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke

Der kla­gende Energiev­er­sorg­er E.ON betreibt die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeu­ten­den Anteil des Bahn­stroms für die Deutsche Bahn AG sowie Fer­n­wärme für zahlre­iche Haushalte liefern, seit 1957 bzw. 1962. Im Jahr 2004 trat­en neue Bes­tim­mungen über den zuläs­si­gen Ausstoß von Luftschad­stof­fen in Kraft, die von den Altkraftwerken grund­sät­zlich ab dem Jahr 2011 zu erfüllen waren. Die Kraftwerke durften aber ohne Nachrüs­tung bis Ende 2012 weit­er betrieben wer­den, wenn sie danach unter Verzicht auf die Betrieb­s­genehmi­gung still­gelegt wer­den. Von dieser Möglichkeit machte E.ON Gebrauch und gab im Jahr 2006 die erforder­lichen Erk­lärun­gen gegenüber den zuständi­gen Behör­den ab. Im Okto­ber 2010 wider­rief E.ON diese Verzicht­serk­lärun­gen, da sich abze­ich­nete, dass das neue Kraftwerk Dat­teln 4, das die Altan­la­gen erset­zen soll, wegen Verzögerun­gen im Pla­nungsver­fahren nicht rechtzeit­ig zur Ver­fü­gung ste­hen wird. Die Behör­den sind der Ansicht, dass der Wider­ruf der Stil­l­le­gungserk­lärun­gen nicht möglich sei, obwohl die Altkraftwerke die ab 2011 gel­tenden neuen Anforderun­gen erfüllen. Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster ist dieser Auf­fas­sung gefol­gt und hat die gegen die entsprechen­den Fest­stel­lungs­beschei­de erhobe­nen Kla­gen abgewiesen1.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat diese Urteile des Oberver­wal­tungs­gerichts Mün­ster nun bestätigt. E.ON muss sich an dem Verzicht fes­thal­ten lassen. Dabei han­delt es sich nicht um bloß unverbindliche Absicht­serk­lärun­gen. Das mit der frist­ge­bun­de­nen Wahlmöglichkeit für die Kraftwerks­be­treiber ver­bun­dene umwelt­poli­tis­che Ziel ein­er Ver­ringerung der Emis­sio­nen ließe sich nicht erre­ichen, wenn die Erk­lärun­gen frei wider­ru­flich wären. E.ON kann sich auch nicht auf die Grund­sätze des Weg­falls der Geschäfts­grund­lage berufen, um jeden­falls eine befris­tete Fortwirkung der Betrieb­s­genehmi­gun­gen zu erre­ichen. E.ON hat auf eigenes Risiko auf die Betrieb­s­genehmi­gun­gen verzichtet, obwohl die frist­gerechte Errich­tung des neuen Kraftwerks Dat­teln 4 noch nicht gesichert war.

Eine Stil­l­le­gung der Kraftwerke war nicht Gegen­stand des Ver­fahrens.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 15. Novem­ber 2012 — 7 C 15.12 und 16.12

  1. OVG NRW, Urteile vom 14. März 2012 — 8 D 47/11.AK und 8 D 48/11.AK []