Vorläufiger Kraftwerksbetrieb mit Durchlaufkühlung

Einem Steinkohlekraftwerk ist der vor­läu­fige Betrieb mit der geplanten Durch­laufküh­lung zu erlauben, wenn die damit ver­bun­de­nen Ein­wirkun­gen auf das Ober­flächen­wass­er eines Hafens und eines Flusses sowie auf Fis­charten, die unter die Schutzziele von Natu­ra-2000-Gebi­eten fall­en, nicht so gravierend sein wer­den, dass bis zur voraus­sichtlichen Entschei­dung über die Revi­sion irre­versible Nachteile ein­treten.

Vorläufiger Kraftwerksbetrieb mit Durchlaufkühlung

Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht den vor­läu­fi­gen Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moor­burg an der Ham­burg­er Süderelbe ges­tat­tet. Damit ist der Antrag des Bun­des für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung sein­er Klage gegen die der Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG durch die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg erteilte wasser­rechtliche Erlaub­nis für das Kraftwerk abgelehnt wor­den. Das von Vat­ten­fall auf­grund ein­er bestand­skräfti­gen immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung errichtete Kraftwerk soll im Wege der Durch­laufküh­lung unter Ent­nahme von max­i­mal 64 m³ /s Elb­wass­er betrieben wer­den; alter­na­tiv ist der Betrieb mit­tels Kreis­laufküh­lung mit ein­er max­i­malen Ent­nah­memenge von 1 m³ /s möglich. Die zur Wasser­ent­nahme erteilte, für sofort vol­lziehbar erk­lärte wasser­rechtliche Erlaub­nis enthält zahlre­iche Beschränkun­gen für Sauer­stoff­man­gel­si­t­u­a­tio­nen während der Som­mer­monate bis hin zur Ein­stel­lung der Durch­laufküh­lung.

Das Oberver­wal­tungs­gericht Ham­burg hat die wasser­rechtliche Erlaub­nis auf die Klage des BUND hin wegen Ver­stoßes gegen das wasser­rechtliche Ver­schlechterungsver­bot aufge­hoben, soweit sie die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Elb­wass­er zum Zweck der Durch­laufküh­lung bet­rifft. Während des anschließen­den, von Vat­ten­fall und der Stadt Ham­burg angestrengten Revi­sionsver­fahrens hat der BUND nach Auf­nahme des Probe­be­triebs Eil­rechtss­chutz beantragt, um die für den Herb­st dieses Jahres geplante Auf­nahme des Regel­be­triebs mit­tels Durch­laufküh­lung zu ver­hin­dern.

Vom Bun­desver­wal­tungs­gericht ist eine Inter­essen­ab­wä­gung vorgenom­men wor­den, die zu Las­ten des BUND aus­ge­fall­en ist: Die Erfol­gsaus­sicht­en des Rechtsstre­its in der Haupt­sache sind offen. Namentlich lässt sich nicht ver­lässlich ein­schätzen, ob das Oberver­wal­tungs­gericht das wasser­rechtliche Ver­schlechterungsver­bot zutr­e­f­fend aus­gelegt und angewen­det hat. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat in einem anderen Ver­fahren dem Europäis­chen Gericht­shof Fra­gen zur Ausle­gung dieses Ver­bots vorgelegt, deren Klärung auch für die Beurteilung der hier ange­grif­f­e­nen wasser­rechtlichen Erlaub­nis bedeut­sam ist. Wie der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­den wird, ist nicht abse­hbar. Bei der im Übri­gen gebote­nen folgenori­en­tierten Abwä­gung über­wiegt das Vol­lzugsin­ter­esse von Vat­ten­fall gegenüber dem Sus­pen­siv­in­ter­esse des BUND. Die mit dem Kraftwerks­be­trieb mit­tels Durch­laufküh­lung ver­bun­de­nen Ein­wirkun­gen auf die Ober­flächen­wasserkör­p­er Hafen und Elbe West sowie auf Fis­charten, die unter die Schutzziele von Natu­ra-2000-Gebi­eten im Bere­ich der Elbe fall­en, wer­den nach sum­marisch­er Prü­fung nicht so gravierend sein, dass bis zur voraus­sichtlichen Entschei­dung über die Revi­sion irre­versible Nachteile ein­treten. Angesichts dessen ist dem Inter­esse an der Auf­nahme des Regel­be­triebs im Wege der Durch­laufküh­lung größeres Gewicht beizumessen als dem Inter­esse an der Aus­set­zung der Vol­lziehung, da die dann allein zuläs­sige Kreis­laufküh­lung jährlich mit Mehrkosten im hohen ein­stel­li­gen oder gar im zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­bere­ich ver­bun­den wäre und zudem einen erhöht­en Ausstoß von kli­maschädlichem Kohlen­diox­id nach sich zöge.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2014 — BVer­wG 7 VR 1.14