Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…

Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…

Bei einem Ver­trag zwis­chen Ver­mi­eter und Hausver­wal­tung han­delt es sich um einen Ver­trag mit Schutzwirkung zugun­sten des Mieters. Meldet die Hausver­wal­tung dem Stromver­sorgung­sun­ternehmen fehler­haft einen Mieter­wech­sel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausver­wal­tung einen Schaden­er­satzanspruch, wenn Lebens­mit­tel auf Grund der fehlen­den Küh­lung verder­ben.

In einem vom Amts­gericht München entsch­iede­nen Ver­fahren fuhren zwei Mieter ein­er Münch­n­er Woh­nung im Herb­st 2008 nach Ital­ien in Urlaub. Als sie noch ihren Urlaub genossen, wurde ihnen während­dessen für 11 Tage der Strom abgestellt. Dadurch wurde der Kühlschrank und die Gefriertruhe nicht mehr gekühlt.

Als sie wieder nach Hause kamen und sich beim Stromver­sorgung­sun­ternehmen beschw­erten, erfuhren sie, dass die Hausver­wal­tung fälschlicher­weise einen Mieter­wech­sel angezeigt hat­te. Auf Rück­frage durch das Stro­munternehmen sei dieser sog­ar noch ein­mal bestätigt wor­den. Darauf hin woll­ten die Mieter die ver­dor­be­nen Lebens­mit­tel erset­zt bekom­men. Außer­dem seien die Geräte wegen des Schim­mels und des Geruch­es nicht mehr benutzbar, so dass neue anzuschaf­fen wären.

Sowohl die Hausver­wal­tung als auch das Stromver­sorgung­sun­ternehmen lehnte einen Schaden­er­satz ab. Darauf hin erhoben die Mieter Klage beim Amts­gericht München. Die zuständi­ge Rich­terin gab ihnen hin­sichtlich ihrer Klage gegen die Hausver­wal­tung dem Grunde nach Recht, wies allerd­ings die Klage gegen das Stromver­sorgung­sun­ternehmen ab:

Die Mieter hät­ten einen Schadenser­satzanspruch gegen die Hausver­wal­tung. Bei dem Ver­trag zwis­chen dem Ver­mi­eter und der Hausver­wal­tung han­dele es sich um einen Ver­trag mit Schutzwirkung zugun­sten der Mieter. Außer­dem hät­ten die Mieter auch einen delik­tis­chen Anspruch, da die Hausver­wal­tung auch das Eigen­tum der Mieter beschädigt hätte.

Die Hausver­wal­tung habe durch die falsche Mit­teilung des Mieter­wech­sels die Ursache für den weit­eren Ver­lauf und let­ztlich für das Abstellen des Stromes geset­zt. Durch die fehlende Stromver­sorgung seien Teile der Lebens­mit­tel ver­dor­ben. Diese kön­nten die Mieter erset­zt ver­lan­gen. Erset­zt ver­lan­gen kön­nten sie auch den Aufwand für die Reini­gung der Geräte. Der voll­ständi­ge Ersatz der Geräte käme allerd­ings nicht in Betra­cht, da eine Reini­gung noch möglich sei.

Gegen das Stromver­sorgung­sun­ternehmen gebe es allerd­ings keinen Anspruch. Dieses habe sich noch ein­mal durch Nach­frage vergewis­sert, so dass es kein Ver­schulden träfe. Es habe sich auf die Angaben der Hausver­wal­tung ver­lassen dür­fen.

Amts­gericht München, Urteil vom 10. März 2010 – 212 C 16694/09