Zurückbehaltungsrecht bei Abrechnung eines verdoppelten Verbrauchs

Das Zurück­be­hal­tungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gas­GVV /StromGVV set­zt nicht voraus, dass sich der Ver­brauch im let­zten Abrech­nungszeitraum gegenüber dem Ver­brauch in dem vor­ange­gan­genen Zeitraum ver­dop­pelt hat. Aus­re­ichend ist auch eine Ver­dop­pelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jew­eils vor­ange­hen­den Zeitraum. Der Umstand, dass ein Mess­gerät nach einem Aus­tausch nicht mehr für eine Nach­prü­fung zur Ver­fü­gung ste­ht, schließt den Ein­wand aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gas­GVV /StromGVV grund­sät­zlich nicht aus.

Zurückbehaltungsrecht bei Abrechnung eines verdoppelten Verbrauchs

Das Leis­tungsver­weigerungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gas­GVV set­zt nach lit. a) u. a. voraus, dass der in “ein­er” Rech­nung angegebene Ver­brauch ohne ersichtlichen Grund mehr als dop­pelt so hoch wie der ver­gle­ich­bare Ver­brauch im vorheri­gen Abrech­nungszeitraum ist. Bere­its der Wort­laut dieser Norm set­zt daher nicht voraus, dass der für den let­zten Abrech­nungszeitraum angegebene Ver­brauch den Ver­brauch des vorheri­gen Abrech­nungszeitraums um mehr als das Dop­pelte über­steigt. Aus­re­ichend ist hier­nach vielmehr auch eine Ver­dop­pelung des Ver­brauchs in früheren Zeiträu­men.

Eine ein­schränk­ende Ausle­gung, nach der nur eine Ver­dop­pelung des in der let­zten Abrech­nung angegebe­nen Ver­brauchs gegenüber dem Ver­brauch des vor­ange­gan­genen Zeitraums zur Leis­tungsver­weigerung berechtigt, ist nicht gerecht­fer­tigt. Die Geset­zes­be­grün­dung1

ver­hält sich hierzu nicht. Eine Beschränkung des Leis­tungsver­weigerungsrecht­es auf den­jeni­gen Abrech­nungszeitraum, in dem der angegebene Ver­brauch um mehr als das Dop­pelte gegenüber dem Vor­jahresver­brauch erhöht war, führte aber zu dem Ergeb­nis, dass dem Anschlussnehmer zwar für diesen Abrech­nungszeitraum, in dem eine Ver­dop­pelung des Ver­brauchs erfol­gt sein soll, ein Leis­tungsver­weigerungsrecht zustünde, ein solch­es Ver­weigerungsrecht für den nach­fol­gen­den Zeitraum aber fehlte, auch wenn der angegebene Ver­brauch hier nicht zurück­ge­gan­gen wäre, son­dern sich unter Umstän­den sog­ar — wie vor­liegend — weit­er erhöht hat, ohne sich aber erneut zu ver­dop­peln. Um daher ein Leis­tungsver­weigerungsrecht über mehrere Abrech­nungspe­ri­o­den zu begrün­den, müsste bei ein­er solchen restrik­tiv­en Ausle­gung der angegebene Ver­brauch im ersten Jahr mehr als dop­pelt so hoch, im zweit­en Jahr mehr als vier­mal so hoch, im drit­ten Jahr mehr als acht­mal so hoch etc. wie in dem let­zten nicht ange­grif­f­e­nen Abrech­nungszeitraum liegen. Ein solch­es Ergeb­nis war offen­sichtlich nicht gewollt.

Geset­zessys­tem­a­tisch spricht gegen eine solche ein­schränk­ende Ausle­gung weit­er, dass § 17 Abs. 1 Gas­GVV die Gel­tend­machung eines Zahlungsauf­schubs oder ein­er Zahlungsver­weigerung gegenüber der bish­eri­gen Bes­tim­mung des § 30 AVB nicht mehr an eine bes­timmte Frist knüpft2. Zugle­ich fol­gt aus § 18 Abs. 2 Gas­GVV die Wer­tung, dass die Auswirkun­gen eines fest­gestell­ten Fehlers für mehrere Able­sezeiträume zu berück­sichti­gen sind, wenn eine solche Auswirkung über einen größeren Zeitraum fest­gestellt wer­den kann. Berück­sichtigt man weit­er, dass Hin­ter­grund des Leis­tungsver­weigerungsrecht­es des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gas­GVV ist, dass es in diesem Fall offen­sichtlich ist, dass ein Mess­fehler im Bere­ich des Möglichen liegt3, so zeigt ein Ver­brauch über mehrere Jahre auf mehr als dem dop­pel­ten Niveau des let­zten unange­grif­f­e­nen Abrech­nungszeitraumes — oder, wie hier, ein sog­ar weit­er gesteigert­er angegeben­er Ver­brauch — nur, dass der auf­grund der angegebe­nen Ver­brauchssteigerung offen­sichtlich im Bere­ich des Möglichen liegende Fehler sich auch in den fol­gen­den Abrech­nungspe­ri­o­den aus­gewirkt haben kann, also auch dort zu berück­sichti­gen ist.

Inwieweit der Wort­laut der Norm gegebe­nen­falls in solchen Fällen ein­er Ein­schränkung bedarf, in denen der Anschlussin­hab­er eine Ver­dop­pelung des angegebe­nen Ver­brauchs zunächst über einen erhe­blichen Zeitraum hin­nimmt und sich erst mehrere Jahre später auf ein entsprechen­des Leis­tungsver­weigerungsrecht beruft, ist hier nicht zu entschei­den.

Unab­hängig davon käme im vor­liegen­den Fall auch die analoge Anwen­dung von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Betra­cht, weil sich zwar der für den Abrech­nungszeitraum vom 15.09.2011 bis zum 3.09.2012 angegebene Ver­brauch gegenüber dem Vor­jahreszeitraum nicht mehr als ver­dop­pelt hat, der Gasver­brauch in dem ersten Abschnitt des let­zten Abrech­nungszeitraumes bis zum Aus­tausch des Gaszäh­lers am 30.01.2012 aber mit 125.226 kWh außergewöhn­lich hoch lag. Rech­net man diesen für 138 Tage angegebe­nen Ver­brauch auf einen voll­ständi­gen Abrech­nungszeitraum hoch, ergäbe sich ein Ver­brauch, der deut­lich über dem Dop­pel­ten des für den vor­ange­gan­genen Abrech­nungszeitraum angegebe­nen Ver­brauchs liegen dürfte. Auch wenn zu berück­sichti­gen ist, dass dieser Zeitraum voll­ständig in der Heizpe­ri­ode lag und sich deshalb eine zei­tan­teilig lin­eare Hochrech­nung ver­bi­etet, liegt eine solche Ver­dop­pelung nahe. Bere­its der angegebene Ver­brauch für 138 Tage über­steigt den Ver­brauch der gesamten Vor­jahres­pe­ri­ode um mehr als 15 %.

Let­ztlich kommt es hier­auf aber nicht entschei­dend an, da ein Leis­tungsver­weigerungsrecht bere­its aus den zuvor genan­nten Erwä­gun­gen beste­ht.

Ober­lan­des­gericht Celle, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2014 — 13 U 71/14

  1. BR-Drs. 306/06 []
  2. de Wyl, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 84 []
  3. Busche in: Berlin­er Kom­men­tar zum Energierecht, 2. Aufl., Anhang A zu § 39; § 17 StromGVV/GasGVV, Rdnr. 5 []