Einspeiseentgelt — und die periodenübergreifende Tarifgeltung

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat die geset­zliche Regelung in § 118 Abs. 1b Satz 2 EnWG (in der bis 25.08.2009 gel­tenden Fas­sung) und § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG, wonach die bish­eri­gen Ent­gelte bis zur Erteilung ein­er frist­gerecht beantragten Genehmi­gung beibehal­ten wer­den dür­fen, zur Folge, dass ein Net­z­be­treiber gegenüber seinen Kun­den bis zur Erteilung der Genehmi­gung auf der Grund­lage der früheren Tar­ife abrech­nen darf und zu ein­er Rück­ab­wick­lung auch dann nicht verpflichtet ist, wenn sich aus der später erteil­ten Genehmi­gung ergibt, dass diese Tar­ife den geset­zlichen Vor­gaben nicht entsprochen haben1.

Einspeiseentgelt — und die periodenübergreifende Tarifgeltung

Diese Grund­sätze gel­ten indes lediglich für Ent­gelte, die nach § 23a EnWG der Genehmi­gung bedür­fen. Hierzu gehört das Ent­gelt für die dezen­trale Ein­speisung gemäß § 18 Strom­NEV nicht.

Ein­er Genehmi­gung bedür­fen gemäß § 23a Abs. 1 EnWG nur Ent­gelte für den Net­z­zu­gang nach § 21 EnWG. Die Ein­speisung von Strom in ein Netz ist zwar eine beson­dere Form der Net­znutzung. Das hier­für vorge­se­hene Ent­gelt stellt aber, wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend dargelegt hat, keine Gegen­leis­tung für die Gewährung des Zugangs dar, son­dern einen Aus­gle­ich für die Vorteile, die dem Net­z­be­treiber auf­grund der Ein­speisung zufließen, weil ihm gerin­gere Kosten für die Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­ze entste­hen.

Dass Ein­speiseent­gelte auf Seit­en des Net­z­be­treibers als Kosten zu berück­sichti­gen sind, die in die Kalku­la­tion der genehmi­gungs­bedürfti­gen Nutzungsent­gelte ein­fließen, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Aus diesem Umstand mag sich ergeben, dass die Höhe der gezahlten Ein­speiseent­gelte im Rah­men eines Genehmi­gungsver­fahrens der Über­prü­fung durch die Reg­ulierungs­be­hörde unter­liegen kann. Er hat aber nicht zur Folge, dass die Ein­speiseent­gelte ihrer­seits der Genehmi­gung bedür­fen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 — EnZR 65/14

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 6 ff. und Rn.20 ff. — Vat­ten­fall []