Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Auf­grund ein­er gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) des Gasliefer­ungsver­trages kön­nen Gasver­sorgung­sun­terne­men ihre eige­nen Gas­bezugskosten durch Preis­er­höun­gen an ihre Tar­ifkun­den weit­ergeben. Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof seine bish­eri­gen Recht­sprechung zum Beste­hen eines geset­zlichen Preisän­derungsrechts der Gasver­sorgung­sun­ternehmen aus § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV geän­dert. So die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs

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Unberechtigte Gaspreiserhöhungen - und ihre Rückforderung

Unberechtigte Gaspreiserhöhungen — und ihre Rückforderung

Mit der Rück­forderung von Zahlun­gen, die im Rah­men eines Erdgas-Son­derkun­­den­ver­­trages nach unberechtigten Preis­er­höhun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Das beklagte Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Son­derkun­den mit Erdgas. In dem Erdgasliefer­ungsver­trag ist ein Arbeit­spreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vere­in­bart. Ein Preisan­pas­sungsrecht der Beklagten

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Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine Preisan­pas­sungsklausel in einem Erdgas­son­derver­trag, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der ver­traglich definierten Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine

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Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erdgas­son­derver­trags enthal­tene Preis­regelung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Arbeit­spreis­es als auch der Berech­nung später­er Preisän­derun­gen dient, ist als Preishaupt­abrede der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­tende Arbeit­spreis bes­timmt wird. Sie

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Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen

Der Bun­des­gericht­shof hat sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen mit der Frage befasst, ob eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gasliefer­ungsver­trags enthal­tene Preisan­pas­sungsklausel, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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