Stromsteuerentlastung — und die versäumte Antragsfrist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG begin­nt mit Ablauf desjeni­gen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuer­begün­stigte Ver­wen­dung des Stroms zu betrieblichen Zweck­en ent­standen ist. Wird eine im Abrech­nungszeitraum ent­nommene Strom­menge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im

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Keine Kernbrennstoffsteuer

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz rück­wirk­end für nichtig erk­lärt. Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz vom 08.12 20101, zulet­zt geän­dert durch Artikel 240 der Zehn­ten Zuständigkeit­san­pas­sungsverord­nung vom 31.08.20152, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grundge­set­zes unvere­in­bar und nichtig. Außer­halb der durch das Grundge­setz vorgegebe­nen

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Stromversorgung in der Werft

Der in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­dete Begriff der land­seit­i­gen Stromver­sorgung von Wasser­fahrzeu­gen für die Schiff­fahrt ist union­srecht­skon­form dahin auszule­gen, dass von ihm die Ver­sorgung von Wasser­fahrzeu­gen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werf­taufen­thalts zur Aufrechter­hal­tung der bor­deige­nen Infra­struk­tur ver­wen­den. Hin­sichtlich des während der Werf­taufen­thalte ver­wen­de­ten

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Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Einem (kom­mu­nalen) Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen ste­ht ein Ent­las­tungsanspruch nach § 54 Abs. 1 Energi­eStG für diejenige Erdgas­menge zu, die sie zusät­zlich zum Aus­gle­ich von Wärmev­er­lus­ten in dem von ihr betriebe­nen örtlichen Fer­n­wärmenetz einge­set­zt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG wird eine Steuer­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­s­teuerte Energieerzeug­nisse

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Energiesteuer — und das Entstehen des Entlastungsanspruchs

Für die Erfül­lung des Tatbe­standsmerk­mals der nach­weis­lichen Ver­s­teuerung in § 51 Abs. 1 Energi­eStG ist die Entste­hung der Energi­es­teuer für das ver­wen­dete Energieerzeug­nis nicht aus­re­ichend. Der Ent­las­tungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Energi­eStG entste­ht mit der Ver­wen­dung des von einem Lief­er­er in der Regel gegen Rech­nung bezo­ge­nen Energieerzeug­niss­es und ist

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