Fabrik

Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er – für Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen ist, sind zunächst alle von die­sem Unter­neh­men aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten unge­ach­tet ihrer Gewich­tung den Abschnit­ten der WZ 2003 zuzu­ord­nen. Gehö­ren nicht alle Tätig­kei­ten zum Pro­du­zie­ren­den Gewer­be, ist der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit anhand des vom Antrag­stel­ler gewähl­ten Kri­te­ri­ums zu

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Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung - und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer

Kup­pel­pro­duk­te in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und das Her­stel­ler­pri­vi­leg bei der Ener­gie­steu­er

Soge­nann­te Kup­pel­pro­duk­te, die zwangs­läu­fig mit der Her­stel­lung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen anfal­len, ohne sol­che zu sein, blei­ben bei der Ermitt­lung des Umfangs der Steu­er­be­frei­ung unbe­rück­sich­tigt. Eine Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt, in der tie­ri­sche Roh­stof­fe u.a. zu Tier­fett ver­ar­bei­tet wer­den, kann die Steu­er­be­frei­ung nach § 26 Abs. 1 Ener­gieStG nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Ver­wen­dung

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Kläranlage,Biogas

Strom­steu­er­ent­las­tung für Abwas­ser­un­ter­neh­men

Erfolgt die Ein­ord­nung einer meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Was­­ser- und Abwas­ser­ge­nos­sen­schaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV nach dem höchs­ten zuzu­rech­nen­den Auf­kom­men aus Bei­trä­gen, rech­nen zu den dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen­den, im Wesent­li­chen aus Erd­be­we­gungs­ar­bei­ten und Was­ser­bau bestehen­den, kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len­den Bau­tä­tig­kei­ten gemäß Abtei­lung

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Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Rechts­fra­ge zur Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist ein Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht fest­ge­setz­ter Strom­steu­er nach Uni­ons­recht zu ver­zin­sen, wenn der nied­ri­ge­ren Fest­set­zung der Strom­steu­er die fakul­ta­ti­ve

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Steuererstattungen - und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Steu­er­erstat­tun­gen – und der Anspruch auf Ver­zin­sung nach Uni­ons­recht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht

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Glas

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für die Was­ser­glas­her­stel­lung

Bei der Her­stel­lung von Was­ser­glas, das durch Ver­schmel­zung von Quarz­sand und Natri­um­car­bo­nat gewon­nen wird, han­delt es sich nicht um die Her­stel­lung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Was­ser­glas her. Hier­zu ver­misch­te sie zunächst Quarz­sand und

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Stromsteuerentlastung - und die versäumte Antragsfrist

Strom­steu­er­ent­las­tung – und die ver­säum­te Antrags­frist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben,

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Keine Kernbrennstoffsteuer

Kei­ne Kern­brenn­stoff­steu­er

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz rück­wir­kend für nich­tig erklärt. Das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz vom 08.12 2010 , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 240 der Zehn­ten Zustän­dig­keits­an­pas­sungs­ver­ord­nung vom 31.08.2015 , ist mit Arti­kel 105 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig. Außer­halb der durch das Grund­ge­setz

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Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten

Ent­las­tungs­an­spruch für das Ver­brin­gen von Bio­kraft­stof­fen in ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG nor­mier­te Ent­las­tungs­an­spruch ent­steht mit dem Ver­brin­gen der begüns­tig­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se in einen ande­ren Mit­glied­staat oder mit der Aus­fuhr. Für Bio­kraft­stof­fe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkraft­tre­ten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Ener­gieStG durch das Gesetz zur Ände­rung der

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Stromversorgung in der Werft

Strom­ver­sor­gung in der Werft

Der in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­de­te Begriff der land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass von ihm die Ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen mit Strom nicht erfasst wird, den die­se wäh­rend eines Werft­auf­ent­halts zur Auf­recht­erhal­tung der bord­ei­ge­nen Infra­struk­tur ver­wen­den. Hin­sicht­lich des wäh­rend der Werft­auf­ent­hal­te ver­wen­de­ten Land­stroms besteht

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Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für Wär­me­ver­lus­te in Fern­wär­me­net­zen

Einem (kom­mu­na­len) Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men steht ein Ent­las­tungs­an­spruch nach § 54 Abs. 1 Ener­gieStG für die­je­ni­ge Erd­gas­men­ge zu, die sie zusätz­lich zum Aus­gleich von Wär­me­ver­lus­ten in dem von ihr betrie­be­nen ört­li­chen Fern­wär­me­netz ein­ge­setzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die von

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Energiesteuer - und das Entstehen des Entlastungsanspruchs

Ener­gie­steu­er – und das Ent­ste­hen des Ent­las­tungs­an­spruchs

Für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der nach­weis­li­chen Ver­steue­rung in § 51 Abs. 1 Ener­gieStG ist die Ent­ste­hung der Ener­gie­steu­er für das ver­wen­de­te Ener­gie­er­zeug­nis nicht aus­rei­chend. Der Ent­las­tungs­an­spruch nach § 51 Abs. 1 Ener­gieStG ent­steht mit der Ver­wen­dung des von einem Lie­fe­rer in der Regel gegen Rech­nung bezo­ge­nen Ener­gie­er­zeug­nis­ses und ist nicht von

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Standheizungen in Omnibussen - und die Energiesteuerentlastung

Stand­hei­zun­gen in Omni­bus­sen – und die Ener­gie­steu­er­ent­las­tung

Für den Betrieb von Stand­hei­zun­gen in Omni­bus­sen mit nicht gekenn­zeich­ne­tem Gas­öl (Die­sel­kraft­stoff) ist besteht kein Anspruch auf eine Steu­er­ent­las­tung gemäß § 49 Abs. 1 Ener­gieStG. Die Steu­er­ent­las­tung gemäß § 49 Abs. 1 Ener­gieStG wird auf Antrag für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Ener­gieStG ver­steu­er­te Gas­öle gewährt, soweit sie nach­weis­lich ver­heizt wor­den sind

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Öffentlicher Personennahverkehr - und die Energiesteuerentlastung

Öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr – und die Ener­gie­steu­er­ent­las­tung

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 Ener­gieStG ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die in zur all­ge­mein zugäng­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen bestimm­ten Schie­nen­bah­nen mit Aus­nah­me von Berg­bah­nen ver­wen­det wor­den sind. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass in der Mehr­zahl der

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Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe

Beson­ders för­de­rungs­wür­di­ge Bio­kraft­stof­fe

Die beson­de­re För­de­rungs­wür­dig­keit von Bio­kraft­stof­fen i.S. des § 50 Abs. 5 (mitt­ler­wei­le Abs. 4) Ener­gieStG ist restrik­tiv aus­zu­le­gen und setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Kraft­stoff im Ver­gleich zu her­kömm­li­chen Bio­kraft­stof­fen ein hohes CO2-Min­­de­­rungs­­­po­­ten­­ti­al auf­weist und auf brei­te­rer bio­ge­ner Roh­stoff­grund­la­ge her­ge­stellt wird. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird auf

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Stromsteuer für Leitungsverluste?

Strom­steu­er für Lei­tungs­ver­lus­te?

Strom­steu­er ent­steht nicht für die in einem Ver­sor­gungs­netz ent­stan­de­ne Umspann- und Lei­tungs­ver­lus­te. Für strom­steu­er­recht­li­che Zwe­cke ist von einem ein­zi­gen Ver­sor­gungs­netz aus­zu­ge­hen, das nicht in ver­schie­de­ne Teil­net­ze auf­ge­spal­ten wer­den kann. Ein Ver­sor­gungs­netz liegt nicht vor, wenn ein Strom­netz aus­schließ­lich dem Eigen­ver­brauch von Eigen­erzeu­gern nach § 2 Nr. 2 Strom­StG dient. Sofern ein Ver­sor­ger

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Flüge ohne Passagiere - und die Energiesteuerentlastung

Flü­ge ohne Pas­sa­gie­re – und die Ener­gie­steu­er­ent­las­tung

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem Sin­ne gilt nach § 60 Abs. 4 Ener­gieStV die

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Entlastungsanträge

Ent­las­tungs­an­trä­ge

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag für die näher bezeich­ne­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se (ein­schließ­lich Erd­gas) gewährt, die nach­weis­lich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Ener­gieStG ver­steu­ert wor­den sind und von einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes i.S. des § 2 Nr. 3 des Strom­steu­er­ge­set­zes (Strom­StG) oder von einem Unter­neh­men der Land- und

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Erdgaseinsatz in der Chemieindustrie

Erd­gas­ein­satz in der Che­mie­in­dus­trie

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die von einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes i.S. des § 2 Nr. 3 des Strom­steu­er­ge­set­zes (Strom­StG) gleich­zei­tig zu Heiz­zwe­cken und zu ande­ren Zwe­cken als als Heiz- oder Kraft­stoff ver­wen­det wor­den sind. Eine Steu­er­ent­las­tung nach die­ser

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Wechselrichter für Solarstromanlagen - und die Stromsteuerbefreiung

Wech­sel­rich­ter für Solar­strom­an­la­gen – und die Strom­steu­er­be­frei­ung

Wech­sel­rich­ter, mit denen aus sola­rer Strah­lungs­en­er­gie erzeug­ter Gleich­strom in markt­fä­hi­gen Wech­sel­strom umge­wan­delt wird, sind für die Strom­erzeu­gung erfor­der­li­che Neben- und Hilfs­an­la­gen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Strom­StV. Infol­ge­des­sen ist der zur Küh­lung oder zur Behei­zung sol­cher Wech­sel­rich­ter ein­ge­setz­te Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG von der Steu­er befreit. Nach

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