Wie Sie Waren richtig versenden

Wie Sie Waren rich­tig ver­sen­den

Wenn Sie gute Kun­den­be­zie­hun­gen pfle­gen wol­len, dann soll­te die gelie­fer­te Ware nicht defekt am Ziel­ort ankom­men. Damit Sie dies sicher­stel­len kön­ne, müs­sen Sie die Ver­pa­ckung und den Ver­sand rich­tig vor­be­rei­ten. Egal, ob Sie ein klei­ner Pri­vat­ver­käu­fer oder ein pro­fes­sio­nel­ler Händ­ler sind, wenn Sie Pro­duk­te online ver­kau­fen, müs­sen Sie sicher­stel­len, dass

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Handel mit Emissionszertifikaten - und die Umsatzsteuerhinterziehung

Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der „ähn­li­chen Rech­te“ Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit

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Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Umweltschutzes - und die energiepolitische Betätigung

Gemein­nüt­zig­keit wegen För­de­rung des Umwelt­schut­zes – und die ener­gie­po­li­ti­sche Betä­ti­gung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen

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Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet

Das Umspan­nungs­werk im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein Umspann­werk kann als „gewerb­li­cher Klein­be­trieb“ im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein; das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer ver­schie­de­ner Grund­stü­cke in Ber­­lin-Span­­dau geklagt, die im Bereich eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets lie­gen. Sie gren­zen an ein Grund­stück der Strom­netz­be­trei­be­rin bzw. befin­den sich

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Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sind statt­haft, soweit sie zur Gewähr­leis­tung eines lücken­lo­sen Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG erfor­der­lich sind. Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit sol­cher Anträ­ge sind die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung und ihre Aus­ge­stal­tung durch die Recht­spre­chung ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen, weil die For­men der Beschwer­de­ent­schei­dung nach § 83 Abs. 2 bis 5 EnWG

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Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Abfall­wirt­schaft nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz

Mit der Ener­gie­wen­de ein­her geht auch die umsich­ti­ge Ver­wen­dung von Resour­cen. So soll einer­seits mög­lichst Abfall ver­mie­den wer­den – und kann er nicht ver­hin­dert wer­den, soll er – so weit es geht – der Wie­der­ver­wen­dung zuge­führt wer­den. Folg­lich ist eine sorg­fäl­ti­ge Abfall­wirt­schaft erfor­der­lich, die von der Abfall­samm­lung bis hin zum

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Unberechtigte Gaspreiserhöhungen - und ihre Rückforderung

Unbe­rech­tig­te Gas­preis­er­hö­hun­gen – und ihre Rück­for­de­rung

Mit der Rück­for­de­rung von Zah­lun­gen, die im Rah­men eines Erd­­gas-Son­­der­­kun­­­den­­ver­­­tra­­ges nach unbe­rech­tig­ten Preis­er­hö­hun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das beklag­te Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men belie­fert den Klä­ger seit 1997 als Son­der­kun­den mit Erd­gas. In dem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ist ein Arbeits­preis von 4,2 Pfennig/​kWh (2,15 Cent/​kWh) ver­ein­bart. Ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten

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Die Flugroute übers Kernkraftwerk

Die Flug­rou­te übers Kern­kraft­werk

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig blie­ben jetzt Kla­gen des Ver­eins Deut­sche Umwelt­hil­fe und der Gemein­de Blan­­ken­­fel­­de-Mahlow gegen die „Wan­n­­see-Flug­­rou­­ten“ erfolg­los. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwei Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg zu den sog. „Wan­n­­see-Flug­­rou­­ten“ bestä­tigt. Die Flug­rou­ten sind für Abflü­ge von der Nord­bahn des Flug­ha­fens Ber­lin Schö­ne­feld in Rich­tung Wes­ten vor­ge­se­hen. Sie

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Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen

Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Fra­ge befasst, ob eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gas­lie­fe­rungs­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr

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Der Fremdkapitalzinssatz und die Berechnung der Netzentgelte

Der Fremd­ka­pi­tal­zins­satz und die Berech­nung der Netz­ent­gel­te

Die Ermitt­lung des Fremd­ka­pi­tal­zins­sat­zes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 Strom­NEV aF unter­liegt grund­sätz­lich der Beur­tei­lung des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung kann in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur ein­ge­schränkt dahin über­prüft wer­den, ob er erheb­li­ches Vor­brin­gen der Betei­lig­ten unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, Rechts­grund­sät­ze der Zins­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Betracht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be

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Der Stromnetzausbau und die technischen Optimierungsmöglichkeiten

Der Strom­netz­aus­bau und die tech­ni­schen Opti­mie­rungs­mög­lich­kei­ten

Al­lein die tech­ni­sche Mög­lich­keit, die Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tä­ten be­ste­hen­der Strom­lei­tun­gen durch ein Frei­lei­tungs­mo­ni­to­ring oder durch den Ein­satz von Hoch­tem­pe­ra­tur­lei­ter­sei­len zu er­hö­hen, ist nicht ge­eig­net, die Be­darfs­fest­stel­lung im En­er­gie­lei­tungs­aus­bau­ge­setz in Fra­ge zu stel­len. Das fach­pla­nungs­recht­li­che Erfor­der­nis der Plan­recht­fer­ti­gung kann jeder von der Plan­fest­stel­lung Betrof­fe­ne rügen. Er muss eine Inan­spruch­nah­me von in sei­nem Eigen­tum

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"Staatlich anerkannte Erholungsorte" und der Ausbau der Stromnetze

„Staat­lich aner­kann­te Erho­lungs­or­te“ und der Aus­bau der Strom­net­ze

Die Sta­tus­be­zeich­nung „staat­lich an­er­kann­ter Er­ho­lungs­ort“, die nach § 12 Abs. 2 i.V.m. § 10 Nr. 2 Thür­KOG von der Ge­mein­de ge­schaf­fe­ne Ein­rich­tun­gen vor­aus­setzt, kann in den Ge­währ­leis­tungs­be­reich des Art. 28 GG fal­len. Die Gemein­de kann sich aller­dings als mit Hoheits­rech­ten aus­ge­stat­te­te Gemein­de nicht auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz des Eigen­tums durch Art. 14

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Der zu niedrige Kaufpreis für CEPS - Central Europe Pipeline Systems

Der zu nied­ri­ge Kauf­preis für CEPS – Cen­tral Euro­pe Pipe­line Sys­tems

Wird bei der Ver­äu­ße­rung eines nur ein­mal vor­han­de­nen Gegen­stan­des (Uni­kats) durch die öffent­li­che Hand auf ein bedin­gungs­frei­es Bie­ter­ver­fah­ren ver­zich­tet, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein für das Kauf­ob­jekt tat­säch­lich gebo­te­ner Preis bei­hil­fe­frei ist. Viel­mehr muss dann eine objek­ti­ve Wert­ermitt­lung erfol­gen. Ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot führt weder nach

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Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Zutei­lung von Treib­haus­gas­emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten

Der Beschluss der EU-Kom­­mis­­si­on über die kos­ten­lo­se Zutei­lung von Treib­haus­gas­emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, die Betrei­ber von Indus­trie­an­la­gen, die Koh­le als Brenn­stoff ver­wen­den, wer­den durch den Beschluss nicht dis­kri­mi­niert. Um Emis­sio­nen von Treib­haus­gas zu ver­rin­gern, hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber 2003

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Elektroinstallationen - Dinge welche man beachten sollte

Elek­tro­in­stal­la­tio­nen – Din­ge wel­che man beach­ten soll­te

Die Elek­tro­bran­che ist groß und viel­fäl­tig. Immer wie­der pas­sie­ren Haus­halts­un­fäl­le wegen fal­scher und unfach­ge­rech­ter Instal­la­tio­nen. Wenn Lai­en ans Werk gehen, geht es meis­tens schief. Nicht ganz unge­fähr­lich ist die Art von Arbei­ten. Unsach­ge­mä­ße Arbei­ten aus­füh­ren bringt eini­ge Gefah­ren mit sich. Schnell pas­sie­ren Kurz­schlüs­se oder Kabel­brän­de. Im schlimms­ten Fall brennt die

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Mehrzuteilung von CO2-Emissionsrechten

Mehr­zu­tei­lung von CO2-Emis­si­ons­rech­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell vier Ver­fah­ren über Grund­fra­gen der Zutei­lung von CO2-Emis­­si­on­s­­be­­rech­­ti­­gun­­­gen nach dem Zutei­lungs­ge­setz 2012 ent­schie­den. Danach ste­hen die zur Errei­chung der Emis­si­ons­min­de­rungs­zie­le des Kyo­­to-Pro­­­to­­kolls vor­ge­nom­me­nen Kür­zun­gen der unent­gelt­li­chen Zutei­lung der Berech­ti­gun­gen an Anla­gen der Ener­gie­wirt­schaft mit den gesetz­li­chen Zutei­lungs­re­ge­lun­gen und mit höher­ran­gi­gen Bestim­mun­gen des Rechts der

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Lärm durch Windräder

Lärm durch Wind­rä­der

Durch die Errich­tung eines Wind­parks mit acht Wind­rä­dern sind Anwoh­ner durch den von den Wind­kraft­an­la­gen erzeug­ten Lärm nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­wie­sen, mit denen zwei Ehe­paa­re den Bau­stopp der Wind­kraft­an­la­gen erwir­ken woll­ten. Ein Unter­neh­men

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Erdölbevorratung

Erd­öl­be­vor­ra­tung

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat das „Gesetz zur Neu­fas­sung des Erd­öl­be­vor­ra­tungs­ge­set­zes und zur Ände­rung des Mine­ral­öl­da­ten­ge­set­zes“ beschlos­sen. Mit dem neu­en Gesetz soll ins­be­son­de­re die euro­päi­sche Erd­öl­be­vor­ra­tungs­richt­li­nie umge­setzt und zugleich das Sys­tem der Ölkri­sen­vor­sor­ge opti­miert wer­den. Das Gesetz regelt die Bevor­ra­tung mit Erd­öl und Erd­öl­er­zeug­nis­sen zur Vor­sor­ge für

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Erdölbevorratungsgesetz

Erd­öl­be­vor­ra­tungs­ge­setz

Der Bun­des­rat hat heu­te das vom Deut­schen Bun­des­tag am 27. Okto­ber 2011 beschlos­se­ne „Gesetz zur Neu­fas­sung des Erd­öl­be­vor­ra­tungs­ge­set­zes und zur Ände­rung des Mine­ral­öl­da­ten­ge­set­zes“ bestä­tigt. Das Gesetz regelt die Bevor­ra­tung mit Erd­öl und Erd­öl­er­zeug­nis­sen zur Vor­sor­ge für Ver­sor­gungs­stö­run­gen neu. Künf­tig sind Vor­rä­te in der Höhe der Net­to­ein­fuh­ren eines Zeit­raums von 90

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6. Energieforschungsprogramm

6. Ener­gie­for­schungs­pro­gramm

Das Bun­des­ka­bi­nett hat das ver­ab­schie­det. Das Pro­gramm ist ein gemein­sa­mes Pro­jekt des feder­füh­ren­den Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit, des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz sowie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung. Es legt die Grund­li­ni­en und Schwer­punk­te der För­der­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung

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