Allgemein

Weitere Informationen auf der Energielupe Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Umweltschutzes – und die energiepolitische Betätigung

11. August 2017 | Allgemein

Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet

9. September 2016 | Allgemein, Energieeinsparung, Stromversorgung

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

6. Juni 2016 | Allgemein

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG erforderlich sind. Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, weil die Formen der Beschwerdeentscheidung nach § 83 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

21. September 2015 | Allgemein

Mit der Energiewende einher geht auch die umsichtige Verwendung von Resourcen. So soll einerseits möglichst Abfall vermieden werden – und kann er nicht verhindert werden, soll er – so weit es geht – der Wiederverwendung zugeführt werden. Folglich ist eine sorgfältige Abfallwirtschaft erforderlich, die von der Abfallsammlung bis hin zum … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Unberechtigte Gaspreiserhöhungen – und ihre Rückforderung

5. Dezember 2014 | Allgemein, Gasversorgung

Mit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Die Flugroute übers Kernkraftwerk

17. November 2014 | Allgemein

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die “Wannsee-Flugrouten” erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. “Wannsee-Flugrouten” bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen

14. Mai 2014 | Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Der Fremdkapitalzinssatz und die Berechnung der Netzentgelte

9. April 2014 | Allgemein

Die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF unterliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters. Seine Entscheidung kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Der Stromnetzausbau und die technischen Optimierungsmöglichkeiten

20. November 2013 | Allgemein

Al­lein die tech­ni­sche Mög­lich­keit, die Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tä­ten be­ste­hen­der Strom­lei­tun­gen durch ein Frei­lei­tungs­mo­ni­to­ring oder durch den Ein­satz von Hoch­tem­pe­ra­tur­lei­ter­sei­len zu er­hö­hen, ist nicht ge­eig­net, die Be­darfs­fest­stel­lung im En­er­gie­lei­tungs­aus­bau­ge­setz in Frage zu stel­len. Das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung kann jeder von der Planfeststellung Betroffene rügen. Er muss eine Inanspruchnahme von in seinem Eigentum … 



Weitere Informationen auf der Energielupe “Staatlich anerkannte Erholungsorte” und der Ausbau der Stromnetze

20. November 2013 | Allgemein

Die Sta­tus­be­zeich­nung „staat­lich an­er­kann­ter Er­ho­lungs­ort“, die nach § 12 Abs. 2 i.V.m. § 10 Nr. 2 Thür­KOG von der Ge­mein­de ge­schaf­fe­ne Ein­rich­tun­gen vor­aus­setzt, kann in den Ge­währ­leis­tungs­be­reich des Art. 28 GG fal­len. Die Gemeinde kann sich allerdings als mit Hoheitsrechten ausgestattete Gemeinde nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Der zu niedrige Kaufpreis für CEPS – Central Europe Pipeline Systems

1. Juli 2013 | Allgemein

Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung erfolgen. Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot führt weder nach … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

18. März 2013 | Allgemein

Der Beschluss der EU-Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar, die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert. Um Emissionen von Treibhausgas zu verringern, hat der Unionsgesetzgeber 2003 … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Elektroinstallationen – Dinge welche man beachten sollte

15. November 2012 | Allgemein

Die Elektrobranche ist groß und vielfältig. Immer wieder passieren Haushaltsunfälle wegen falscher und unfachgerechter Installationen. Wenn Laien ans Werk gehen, geht es meistens schief. Nicht ganz ungefährlich ist die Art von Arbeiten. Unsachgemäße Arbeiten ausführen bringt einige Gefahren mit sich. Schnell passieren Kurzschlüsse oder Kabelbrände. Im schlimmsten Fall brennt die … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Mehrzuteilung von CO2-Emissionsrechten

11. Oktober 2012 | Allgemein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit den gesetzlichen Zuteilungsregelungen und mit höherrangigen Bestimmungen des Rechts der … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Lärm durch Windräder

20. August 2012 | Allgemein

Durch die Errichtung eines Windparks mit acht Windrädern sind Anwohner durch den von den Windkraftanlagen erzeugten Lärm nicht unzumutbar beeinträchtigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen, mit denen zwei Ehepaare den Baustopp der Windkraftanlagen erwirken wollten. Ein Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Erdölbevorratung

6. Dezember 2011 | Allgemein

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das “Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes” beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie umgesetzt und zugleich das System der Ölkrisenvorsorge optimiert werden. Das Gesetz regelt die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zur Vorsorge für … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Erdölbevorratungsgesetz

29. November 2011 | Allgemein

Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 beschlossene “Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes” bestätigt. Das Gesetz regelt die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zur Vorsorge für Versorgungsstörungen neu. Künftig sind Vorräte in der Höhe der Nettoeinfuhren eines Zeitraums von 90 … 



Weitere Informationen auf der Energielupe 6. Energieforschungsprogramm

10. August 2011 | Allgemein

Das Bundeskabinett hat das verabschiedet. Das Programm ist ein gemeinsames Projekt des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Es legt die Grundlinien und Schwerpunkte der Förderpolitik der Bundesregierung … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Die deutschen CERN-Delegierten und der Protonenbeschleuniger

2. August 2011 | Allgemein

Die Europäische Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) betreibt im schweizerischen Genf einen Protonenbeschleunigers mit einer Energie von mehr als 2 bis 3,5 Tera-Elektronenvolt (“LHC” – Large Hadron Collider), gegen den Umweltaktivisten vor deutschen Gerichten mobil machten. Nach dem Scheitern im einstweiligen Rechtsschutz blieb nun auch das Klageverfahren … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

2. August 2011 | Allgemein

Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtsschutz gegen physikalische Versuche der in der Nähe von Genf ansässigen Europäischen CERN-Organisation. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am “CERN” wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland, in Zürich, etwa 220km von … 



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