Ihre tägliche Energieversorgung
Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG erforderlich sind.
Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, …
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Mit der Energiewende einher geht auch die umsichtige Verwendung von Resourcen. So soll einerseits möglichst Abfall vermieden werden – und kann er nicht verhindert werden, soll er – so weit es geht – der Wiederverwendung zugeführt werden. Folglich ist eine …
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Mit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis …
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die „Wannsee-Flugrouten“ erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. „Wannsee-Flugrouten“ bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der …
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Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der …
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Die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF unterliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters. Seine Entscheidung kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze …
Lesen Allein die technische Möglichkeit, die Übertragungskapazitäten bestehender Stromleitungen durch ein Freileitungsmonitoring oder durch den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen zu erhöhen, ist nicht geeignet, die Bedarfsfeststellung im Energieleitungsausbaugesetz in Frage zu stellen.
Das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung kann jeder von der Planfeststellung …
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Die Statusbezeichnung „staatlich anerkannter Erholungsort“, die nach § 12 Abs. 2 i.V.m. § 10 Nr. 2 ThürKOG von der Gemeinde geschaffene Einrichtungen voraussetzt, kann in den Gewährleistungsbereich des Art. 28 GG fallen.
Die Gemeinde kann sich allerdings als mit Hoheitsrechten …
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Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung …
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Der Beschluss der EU-Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar, die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert.…
Lesen Die Elektrobranche ist groß und vielfältig. Immer wieder passieren Haushaltsunfälle wegen falscher und unfachgerechter Installationen. Wenn Laien ans Werk gehen, geht es meistens schief. Nicht ganz ungefährlich ist die Art von Arbeiten.
Unsachgemäße Arbeiten ausführen bringt einige Gefahren mit sich. …
Lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit …
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Durch die Errichtung eines Windparks mit acht Windrädern sind Anwohner durch den von den Windkraftanlagen erzeugten Lärm nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen, mit denen …
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Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes“ beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie umgesetzt und zugleich das System der Ölkrisenvorsorge optimiert werden.
Das Gesetz …
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Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 beschlossene „Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes“ bestätigt.
Das Gesetz regelt die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zur Vorsorge für Versorgungsstörungen neu. Künftig sind …
Lesen Das Bundeskabinett hat das verabschiedet. Das Programm ist ein gemeinsames Projekt des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. …
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Die Europäische Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) betreibt im schweizerischen Genf einen Protonenbeschleunigers mit einer Energie von mehr als 2 bis 3,5 Tera-Elektronenvolt (“LHC” – Large Hadron Collider), gegen den Umweltaktivisten vor deutschen Gerichten mobil machten. Nach …
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Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtsschutz gegen physikalische Versuche der in der Nähe von Genf ansässigen Europäischen CERN-Organisation. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am “CERN” wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche …
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Englisch: Carbon Dioxide Capture …
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten” (“Carbon Capture and Storage”, CCS) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie …
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