Der Stromnetzausbau und die technischen Optimierungsmöglichkeiten

Al­lein die tech­ni­sche Mög­lich­keit, die Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tä­ten be­ste­hen­der Strom­lei­tun­gen durch ein Frei­lei­tungs­mo­ni­to­ring oder durch den Ein­satz von Hoch­tem­pe­ra­tur­lei­ter­sei­len zu er­hö­hen, ist nicht ge­eig­net, die Be­darfs­fest­stel­lung im En­er­gie­lei­tungs­aus­bau­ge­setz in Frage zu stel­len.

Der Stromnetzausbau und die technischen Optimierungsmöglichkeiten

Das fach­pla­nungsrechtliche Erforder­nis der Plan­recht­fer­ti­gung kann jed­er von der Plan­fest­stel­lung Betrof­fene rügen. Er muss eine Inanspruch­nahme von in seinem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück­en nicht hin­nehmen, wenn dem Vorhaben die Plan­recht­fer­ti­gung im Sinne fach­planer­isch­er Zielkon­for­mität fehlt1. Ein Bedürf­nis liegt nicht erst bei Unauswe­ich­lichkeit des Vorhabens vor, son­dern bere­its dann, wenn es vernün­ftiger­weise geboten ist2.

Das Freileitungsmon­i­tor­ing und der Ein­satz von Hochtem­per­aturleit­er­seilen entsprechen in Deutsch­land auf Höch­stspan­nungsebene noch nicht den all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik; nahezu sämtliche im Gutacht­en Jarass/Obermair vom 21.10.2007 ange­sproch­enen europäis­chen Instal­la­tions­beispiele für Freileitungsmon­i­tor­ing befind­en sich noch im “R&D”-Stadium, d.h. im Bere­ich der Forschung und Entwick­lung. Aus dem Hin­weis der Kläger auf die dena-Net­zs­tudie II ergibt sich nichts anderes. Sie überge­hen, dass sich an die von ihnen wiedergegebene Pas­sage der Net­zs­tudie ein aus­drück­lich­er Hin­weis darauf anschließt, dass die Zuerken­nung des Sta­tus “all­ge­meinen Regeln der Tech­nik” weit­er­hin erfordert, dass die entsprechende Tech­nik in der Prax­is erprobt und bewährt sein muss. Für die tem­poräre Anpas­sung und Dynamisierung der Über­tra­gungska­paz­ität mit Hil­fe des Freileitungsmon­i­tor­ings liegen zum Teil nur Erfahrun­gen auf der 110-kV-Ebene aus Feld­ver­suchen vor, die nicht uneingeschränkt auf die 380-kV-Span­nungsebene über­trag­bar sind3. Bes­timmten Leit­er­seiltypen von Hochtem­per­aturleit­er­seilen wird attestiert, dass sie im Betrieb­s­bere­ich bis 150 °C dem Stand der Tech­nik entsprechend betrieben wer­den kön­nen, was Kapaz­ität­ser­höhun­gen bis zu 50 % ermöglicht4. Andere Über­tra­gungsver­fahren — ins­beson­dere auch mit Betrieb­stem­per­a­turen bis über 200 °C — befind­en sich mit neuar­ti­gen ACSS- und ACCC-Seilen im Über­gang vom Feld­ver­such zum Stand der Tech­nik. Dies erk­lärt auch die Bes­tim­mung des § 12b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b EnWG, wonach der Net­zen­twick­lungs­plan Angaben zum “Ein­satz von Hochtem­per­aturleit­er­seilen als Pilot­pro­jekt mit ein­er Bew­er­tung ihrer tech­nis­chen Durch­führbarkeit und Wirtschaftlichkeit” enthal­ten muss, was wiederum darauf schließen lässt, dass der­ar­tige Tech­niken in der Prax­is noch nicht aus­re­ichend erprobt und bewährt sind. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss weist darauf hin, dass langjährige Erfahrun­gen in Europa und speziell in Deutsch­land für sämtliche Hochtem­per­atur­seile fehlen und diese nir­gend­wo als Stan­dard­lö­sung real­isiert sind.

Die Kläger kön­nen dem nicht mit dem Hin­weis auf eine Studie der RWTH Aachen vom Novem­ber 2011 zur wirtschaftlichen Bew­er­tung des Ein­satzes von Hochtem­per­aturleit­ern mit geringem Durch­hang sowie auf ein Eck­punk­tepa­pi­er der Bun­desnet­za­gen­tur zu den Aspek­ten des sich verän­dern­den Energiev­er­sorgungssys­tems vom Dezem­ber 2011 ent­ge­gen­treten. Die RWTH-Studie befasst sich mit der Wirtschaftlichkeit des Ein­satzes von Hochtem­per­aturleit­er­seilen und ver­weist darauf, dass es für ACCR-Hochtem­per­aturleit­er­seile in Deutsch­land bere­its erfol­gre­iche Pilot­pro­jek­te gebe. In dem Eck­punk­tepa­pi­er der Bun­desnet­za­gen­tur wird betont, dass mit Blick auf die erforder­lichen Kapaz­itäten all­ge­mein unbe­strit­ten sei, dass der Aus­baube­darf auf eini­gen Streck­en so groß sei, dass Maß­nah­men zur Kapaz­itätssteigerung beste­hen­der Leitun­gen (z.B. Leit­er­seil­moni­tor­ing) bei weit­em nicht aus­re­icht­en. Der zusät­zlich benötigte Bedarf an Über­tra­gungska­paz­ität sei sehr groß, so dass Maß­nah­men zur tech­nis­chen Aufrüs­tung beste­hen­der Leitungsab­schnitte nicht genügten, um kon­ven­tionellen Aus­bau in größerem Umfang zu ver­mei­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2013 — 7 A 4.12

  1. vgl. BVer­wG, Urteil vom 16.03.2006 — 4 A 1001.04, NVwZ 2006, 1055, 1057, insoweit in Buch­holz 11 Art. 28 GG Nr. 145 nicht abge­druckt []
  2. stR­spr, vgl. BVer­wG, Urteil vom 08.07.1998 — 11 A 53.97, BVer­wGE 107, 142, 145 m.w.N. = Buch­holz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 8 S. 5 []
  3. Schnet­tler u.a., FGH Mannheim e.V./RWTH Aachen, Über­sicht zu den Poten­zialen ver­schieden­er tech­nis­ch­er Maß­nah­men zur Steigerung der Trans­portka­paz­ität ein­er 380-kV-Freileitung, S. 70 f. []
  4. vgl. dena-Net­zs­tudie II S. 127 ff. []