Die Anzahlung zum Kauf eines Solarparks in Italien

Ist es bei Vertragsabschluss und bei Leistung der Anzahlung zum Erwerb eines Solarparks noch beabsichtigt gewesen, den Solarpark zu veräußern, kann eine betrügerische Handlungsweise nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Eine persönliche Haftung für die geleistete Anzahlung scheidet daher aus. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Osnabrück in dem

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Solarkollektoren auf denkmalgeschützten Gebäuden

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für ein solches denkmalgeschütztes Haus in Speyer entschieden. Der Kläger des hier vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Falls ist Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911 errichteten Doppelhaushälfte, die in einer förmlich unter Schutz gestellten

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Solaranlage in der Innenstadt

Im Geltungsbereich einer innerstädtischen Gestaltungssatzung kann eine Solaranlage, soweit sie den Dachfirst überragt, unzulässig sein. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das eine überstehende Solaranlage in der Innenstadt von Speyer teilweise wieder beseitigt werden muss. Der Kläger ist in Speyer Eigentümer zweier mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke, die im

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Baugenehmigungspflicht für Solarenergie­anlagen

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergie­anlage bedarf nach einer Baugenehmigung. Dies entschied nun für die nordrhein-westfälische Rechtslage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die

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Solaranlagen in der Altstadt

Passen auf dem Dach montierte Solaranlagen in ein historisches Stadtbild? Der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt jedenfalls muss die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nun teilweise wieder entfernen. Gleichzeitig stellte das Verwaltungsgericht Neustadt aber auch klar, dass in einer örtlichen Gestaltungssatzung die Montage von Solaranlagen in

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