Die Anzahlung zum Kauf eines Solarparks in Italien

Ist es bei Ver­tragsab­schluss und bei Leis­tung der Anzahlung zum Erwerb eines Solarparks noch beab­sichtigt gewe­sen, den Solarpark zu veräußern, kann eine betrügerische Hand­lungsweise nicht mit der erforder­lichen Sicher­heit nachgewiesen wer­den. Eine per­sön­liche Haf­tung für die geleis­tete Anzahlung schei­det daher aus. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Osnabrück in dem

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Solarkollektoren auf denkmalgeschützten Gebäuden

Die Errich­tung von Solarkollek­toren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zuläs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt für ein solch­es denkmalgeschütztes Haus in Spey­er entsch­ieden. Der Kläger des hier vom Ver­wal­tungs­gericht Neustadt entsch­iede­nen Falls ist Eigen­tümer ein­er in den Jahren 1910/1911 errichteten Dop­pel­haushälfte, die in ein­er förm­lich unter Schutz gestell­ten

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Photovoltaikanlagen auf Schattenhallen

Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu ver­ste­hen. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG set­zt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie ange­bracht wird, vor Anbringung der Anlage bere­its als (fer­tiges)

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Solaranlage in der Innenstadt

Im Gel­tungs­bere­ich ein­er inner­städtis­chen Gestal­tungssatzung kann eine Solaran­lage, soweit sie den Dachfirst über­ragt, unzuläs­sig sein. So entsch­ied jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, das eine über­ste­hende Solaran­lage in der Innen­stadt von Spey­er teil­weise wieder beseit­igt wer­den muss. Der Kläger ist in Spey­er Eigen­tümer zweier mit Wohn­häusern bebauter Grund­stücke, die im

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Baugenehmigungspflicht für Solarenergie­anlagen

Die Nutzungsän­derung eines Gebäudes im Falle der Errich­tung ein­er Solarenergie­anlage bedarf nach ein­er Bau­genehmi­gung. Dies entsch­ied nun für die nor­­drhein-west­­fälis­che Recht­slage das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen in Mün­ster. In dem dort entsch­iede­nen Fall hat­te die Bauauf­sichts­be­hörde dem Antrag­steller unter Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung die Nutzung ein­er Solaren­ergiean­lage unter­sagt, die

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Solaranlagen in der Altstadt

Passen auf dem Dach mon­tierte Solaran­la­gen in ein his­torisches Stadt­bild? Der Eigen­tümer zweier Wohnge­bäude in der Spey­er­er Alt­stadt jeden­falls muss die auf den Däch­ern sein­er Anwe­sen instal­lierten Solaran­la­gen nun teil­weise wieder ent­fer­nen. Gle­ichzeit­ig stellte das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt aber auch klar, dass in ein­er örtlichen Gestal­tungssatzung die Mon­tage von Solaran­la­gen in

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