Preisanpassung in der Gas-Grundversorgung

Preis­an­pas­sung in der Gas-Grundversorgung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urtei­len vom 28.10.2015 ent­schie­den hat, kann an sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zum gesetz­li­chen Preis­än­de­rungs­recht gemäß § 4 Abs. 2 AVB­GasV, § 5 Abs. 2 GasGVV aF ange­sichts des auf Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ergan­ge­nen Urteils des Gerichts­hofs vom 23.10.2014 jeden­falls für die Zeit nach Ablauf der gemäß Art. 33 Abs. 1 der

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Gasnetzentgelte -und die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung

Gas­netz­ent­gel­te ‑und die kal­ku­la­to­ri­sche Eigenkapitalverzinsung

Gut­ha­ben auf Gesel­l­­schaf­­ter-Pri­­va­t­­kon­­ten sind kein betriebs­not­wen­di­ges Eigen­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV. Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to nach § 5 ARegV sind bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ent­we­der als ver­zins­li­ches Fremd­ka­pi­tal im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV oder als Abzugs­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 2 Gas­NEV zu behan­deln. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der

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Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Abfall­wirt­schaft nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Mit der Ener­gie­wen­de ein­her geht auch die umsich­ti­ge Ver­wen­dung von Resour­cen. So soll einer­seits mög­lichst Abfall ver­mie­den wer­den – und kann er nicht ver­hin­dert wer­den, soll er – so weit es geht – der Wie­der­ver­wen­dung zuge­führt wer­den. Folg­lich ist eine sorg­fäl­ti­ge Abfall­wirt­schaft erfor­der­lich, die von der Abfall­samm­lung bis hin zum

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Pflicht zur Versorgungsunterbrechung durch den Stromnetzbetreiber

Pflicht zur Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung durch den Stromnetzbetreiber

Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netz­be­trei­bers her­ge­lei­tet wer­den, dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­ran­ten nach Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung eines Kun­den unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­kom­men. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann ver­letzt, wenn ein­zel­nen Strom­lie­fe­ran­ten der Netz­zu­gang zu unter­schied­li­chen Vertragskonditionen

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Fenster mit Doppelverglasung Lasita Maja bei Casando

Ener­gie­ef­fi­zi­enz durch Fenstersanierung

Die Tem­pe­ra­tu­ren stei­gen, es wird wär­mer – damit ist die Heiz­pe­ri­ode vor­bei. Aber Vie­le den­ken noch mit Unbe­ha­gen an die enor­men Ener­gie­kos­ten wäh­rend der kal­ten Jah­res­zeit. Da liegt es nahe, über Ein­spar­maß­nah­men nach­zu­den­ken und auch eine ener­gie­ef­fi­zi­en­te Sanie­rung der eige­nen vier Wän­de in Betracht zu zie­hen. Zur Stei­ge­rung der Energieeffizienz

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Aktionsplan Energieeffizienz

Akti­ons­plan Energieeffizienz

Mit dem Natio­na­len Akti­ons­plan Ener­gie­ef­fi­zi­enz (NAPE) unter­nimmt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie den Ver­such, nicht nur den Bür­ger, son­dern auch Fir­men und Unter­neh­men zu moti­vie­ren, Ener­gie bes­ser zu nut­zen und effi­zi­en­ter mit ihr umzu­ge­hen. Der NAPE stellt eine umfas­sen­de Stra­te­gie dar, mit der dazu bei­getra­gen wer­den soll, dass Deutschland

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Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preis­an­pas­sun­gen in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unternehmen

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erd­gas­son­der­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­re­ge­lung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeits­prei­ses als auch der Berech­nung spä­te­rer Preis­än­de­run­gen dient, ist als Preis­haupt­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­de Arbeits­preis bestimmt wird. Sie stellt dagegen

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Wenn die Heizung nicht wärmt

Wenn die Hei­zung nicht wärmt

Hur­ra, es ist Som­mer! Die Tem­pe­ra­tu­ren lie­gen im ange­neh­men Bereich und die Benut­zung der Hei­zung ist über­flüs­sig. Aber gera­de aus die­sem Grund bie­tet es sich im Som­mer an, geplan­te bzw. not­wen­di­ge Hei­zungs­ar­bei­ten durch­zu­füh­ren. Ein Ver­mie­ter, der im Win­ter kei­nen Ärger mit sei­nen Mie­tern haben möch­te, soll­te im Som­mer dem­entspre­chen­de Vorkehrungen

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Übertragung von Stomnetzen und die Anpassung der Erlösobergrenzen

Über­tra­gung von Stom­net­zen und die Anpas­sung der Erlösobergrenzen

Die Rege­lun­gen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV und § 26 Abs. 2 ARegV betref­fen unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te und sind neben­ein­an­der anzu­wen­den. Wenn ein Teil­netz im Lau­fe eines Kalen­der­jah­res über­tra­gen wird, sind die für eine Anpas­sung der Erlös­ober­gren­zen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV maß­geb­li­chen Kos­ten des über­tra­ge­nen Teil­net­zes für den Zeitraum

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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Gasversorgungsverträgen

Eine Stan­dard­klau­sel in Ver­brau­cher­ver­trä­gen unter­liegt auch dann einer Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn sie nur eine für eine ande­re Ver­trags­ka­te­go­rie gel­ten­de natio­na­le Rege­lung auf­greift. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, in jedem Ein­zel­fall zu beur­tei­len, ob eine sol­che Klau­sel, die dem Gas­ver­sor­ger eine ein­sei­ti­ge Preis­an­pas­sung erlaubt, den Anfor­de­run­gen an Treu und Glau­ben, Ausgewogenheit

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Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse

Berech­nungs­me­tho­de für die Baukostenzuschüsse

Dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­bleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Aus­wahler­mes­sen hin­sicht­lich der Wahl der Berech­nungs­me­tho­de für die Bau­kos­ten­zu­schüs­se. Das vom Ver­band der Netz­be­trei­ber VDN e.V. beim VDEW emp­foh­le­ne „Zwei-Ebe­­nen-BKZ-Modell“ kann eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Berech­nung der für den Anschluss an das Nie­­der­­span­­nungs- oder Nie­der­druck­netz zu zah­len­den Baukostenzuschüsse

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Abschreibung von Windparks

Abschrei­bung von Windparks

Ein Wind­park besteht aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Wirt­schaft­gü­tern, die aber ein­heit­lich abzu­schrei­ben sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen und erstreck­te dabei in einem zwei­ten Urteil zudem gleich­zei­tig auch noch sei­ne restrik­ti­ve, zu Immo­bi­li­en­fonds ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung auf Wind­kraft­fonds. Danach stel­len sämt­li­che Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Wind­kraft­fonds Anschaffungskosten

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Wiesenweihe

Wie­sen­wei­he

Der Schutz der Wie­sen­wei­he recht­fer­tigt die zeit­wei­se Betriebs­ein­schrän­kung einer Wind­kraft­an­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, mit dem der Betrei­ber sich gegen Beschrän­kun­gen des Betriebs einer Wind­kraft­an­la­ge durch eine Ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich wand­te. Der Land­kreis Aurich hat dem Betrei­ber in

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Private Blockheizkraftwerke

Pri­va­te Blockheizkraftwerke

Mit der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung der Ver­äu­ße­rung von Strom aus einem von einer Pri­vat­per­son betrie­be­nen Block­heiz­kraft­werk befasst sich jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und reagiert mit Ände­run­gen im Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­lass auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 18. Dezem­ber 2008. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in die­sem Urteil ent­schie­den, dass ein in ein Einfamilienhaus

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Schweröl zum Motorenantrieb

Schwer­öl zum Motorenantrieb

Wer­den Ener­gie­er­zeug­nis­se im Rah­men der Ent­wick­lung von Kraft­stof­fen in grö­ße­ren Men­gen zum Antrieb von Schiffs­mo­to­ren ein­ge­setzt, kommt eine steu­er­freie Ver­wen­dung der in den Moto­ren ver­brann­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se als Pro­be zu Unter­su­chungs­zwe­cken nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 2 Ener­gieStG dür­fen Ener­gie­er­zeug­nis­se steu­er­frei als Pro­be zu Untersuchungszwecken

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