Preisanpassung in der Gas-Grundversorgung

Preisanpassung in der Gas-Grundversorgung

Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.20151 entschieden hat, kann an seiner früheren Rechtsprechung zum gesetzlichen Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV aF angesichts des auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 23.10.20142 jedenfalls für die Zeit nach Ablauf der gemäß

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Aktionsplan Energieeffizienz

Aktionsplan Energieeffizienz

Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Versuch, nicht nur den Bürger, sondern auch Firmen und Unternehmen zu motivieren, Energie besser zu nutzen und effizienter mit ihr umzugehen. Der NAPE stellt eine umfassende Strategie dar, mit der dazu beigetragen werden soll, dass Deutschland

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Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie

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Wenn die Heizung nicht wärmt

Wenn die Heizung nicht wärmt

Hurra, es ist Sommer! Die Temperaturen liegen im angenehmen Bereich und die Benutzung der Heizung ist überflüssig. Aber gerade aus diesem Grund bietet es sich im Sommer an, geplante bzw. notwendige Heizungsarbeiten durchzuführen. Ein Vermieter, der im Winter keinen Ärger mit seinen Mietern haben möchte, sollte im Sommer dementsprechende Vorkehrungen

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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit

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Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse

Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse

Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlene “Zwei-Ebenen-BKZ-Modell” kann eine geeignete Grundlage für die Berechnung der für den Anschluss an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz zu zahlenden Baukostenzuschüsse

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Abschreibung von Windparks

Abschreibung von Windparks

Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München und erstreckte dabei in einem zweiten Urteil zudem gleichzeitig auch noch seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung auf Windkraftfonds. Danach stellen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Windkraftfonds Anschaffungskosten

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Wiesenweihe

Wiesenweihe

Der Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt die zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Betreiber sich gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat dem Betreiber in

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Private Blockheizkraftwerke

Private Blockheizkraftwerke

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2008. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus

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Schweröl zum Motorenantrieb

Schweröl zum Motorenantrieb

Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 2 EnergieStG dürfen Energieerzeugnisse steuerfrei als Probe

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