Preisanpassung in der Gas-Grundversorgung

Preisanpassung in der Gas-Grundversorgung

Wie der Bun­des­gericht­shof in seinen Urteilen vom 28.10.20151 entsch­ieden hat, kann an sein­er früheren Recht­sprechung zum geset­zlichen Preisän­derungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 AVB­GasV, § 5 Abs. 2 Gas­GVV aF angesichts des auf Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs ergan­genen Urteils des Gericht­shofs vom 23.10.20142 jeden­falls für die Zeit nach Ablauf der gemäß

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Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Mit der Energiewende ein­her geht auch die umsichtige Ver­wen­dung von Resourcen. So soll ein­er­seits möglichst Abfall ver­mieden wer­den — und kann er nicht ver­hin­dert wer­den, soll er — so weit es geht — der Wiederver­wen­dung zuge­führt wer­den. Fol­glich ist eine sorgfältige Abfall­wirtschaft erforder­lich, die von der Abfall­samm­lung bis hin zum

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Aktionsplan Energieeffizienz

Aktionsplan Energieeffizienz

Mit dem Nationalen Aktion­s­plan Energieef­fizienz (NAPE) untern­immt das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Energie den Ver­such, nicht nur den Bürg­er, son­dern auch Fir­men und Unternehmen zu motivieren, Energie bess­er zu nutzen und effizien­ter mit ihr umzuge­hen. Der NAPE stellt eine umfassende Strate­gie dar, mit der dazu beige­tra­gen wer­den soll, dass Deutsch­land

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Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erdgas­son­derver­trags enthal­tene Preis­regelung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Arbeit­spreis­es als auch der Berech­nung später­er Preisän­derun­gen dient, ist als Preishaupt­abrede der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­tende Arbeit­spreis bes­timmt wird. Sie

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