Einspeisevergütung für ein Blockheizkraftwerk

Einspeisevergütung für ein Blockheizkraftwerk

Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) will aus Gründen der Energieeinsparung und des Umweltschutzes die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung fördern (§ 1 KWKG). Dazu sieht § 4 KWKG eine Anschluss, Abnahme- und Vergütungspflicht vor. Der Netzbetreiber ist u.a. verpflichtet den KWK-Strom vorrangig abzunehmen (§

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Einspeiseanpassung

Einspeiseanpassung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz als unzulässig – wegen Nichtgenügens der Begründungsanforderungen – behandelt und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regelung des § 13 EnWG verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt

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EEG-Umlage steigt 2012 minimal

EEG-Umlage steigt 2012 minimal

Die Höhe der EEG-Umlage wird für das Jahr 2012 vorraussichtlich um 0,062 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. Wie die Übertragungsnetzbetreiber heute, am 14. Oktober 2011, mitgeteilt haben, wird die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen sich 2012 nur geringfügig verändern. Die sogenannte EEG-Umlage wird von den

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Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark

Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark

Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgeschriebene Mindestvergütung zu zahlen noch ist die Vereinbarung eines solchen Entgelts gemäß § 307 BGB unwirksam. Bestreitet der Anlagenbetreiber den Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung

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Neue Vergütung für Solarstrom

Neue Vergütung für Solarstrom

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hätte

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Änderung der Solarvergütung

Änderung der Solarvergütung

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. Die Novelle reagiert damit, so die Gesetzesbegründung, auf die Preissenkungen, die mit der Markteinführung und der Massenproduktion verbunden

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