Einspeisevergütung — und die Vertragsanpassung

Die Anpas­sung von Verträ­gen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energiev­er­sorgungsnet­zen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume ver­langt wer­den, die nach der erst­ma­li­gen Gel­tend­machung eines Anpas­sungs­begehrens liegen. Nach der Über­gangsvorschrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpas­sung

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Einspeisevergütung für ein Blockheizkraftwerk

Das Gesetz für die Erhal­tung, die Mod­ernisierung und den Aus­bau der Kraft-Wärme-Kop­­plung (KWKG) will aus Grün­den der Energieeinsparung und des Umweltschutzes die Stromerzeu­gung aus Kraft-Wärme-Kop­­plung fördern (§ 1 KWKG). Dazu sieht § 4 KWKG eine Anschluss, Abnahme- und Vergü­tungspflicht vor. Der Net­z­be­treiber ist u.a. verpflichtet den KWK-Strom vor­rangig abzunehmen (§

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Einspeiseanpassung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine bei ihm anhängige Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen § 13 Energiewirtschafts­ge­setz als unzuläs­sig — wegen Nicht­genü­gens der Begrün­dungsan­forderun­gen — behan­delt und nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Regelung des § 13 EnWG verpflichtet die Betreiber pri­vater Kraftwerke, ihre Ein­speisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Net­z­be­treibers gegen entsprechen­des Ent­gelt

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