Einspeiseentgelt - und die erbrachte Vermeidungsleistung

Ein­spei­se­ent­gelt – und die erbrach­te Ver­mei­dungs­leis­tung

Der indi­vi­du­el­le Bei­trag, den eine wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jahrs betrie­be­ne Anla­ge zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 Strom­NEV maß­geb­li­chen Ver­mei­dungs­leis­tung erbracht hat, ist bei der Bemes­sung des Ein­spei­se­ent­gelts nach § 18 Strom­NEV auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn ein sol­ches nur für einen Teil des Kalen­der­jahrs geschul­det ist und der

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Einspeisevergütung - und die Vertragsanpassung

Ein­spei­se­ver­gü­tung – und die Ver­trags­an­pas­sung

Die Anpas­sung von Ver­trä­gen über den Anschluss an und den Zugang zu den Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeit­räu­me ver­langt wer­den, die nach der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung eines Anpas­sungs­be­geh­rens lie­gen. Nach der Über­gangs­vor­schrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpas­sung von Ver­trä­gen, die am

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Einspeiseentgelt - und die periodenübergreifende Tarifgeltung

Ein­spei­se­ent­gelt – und die peri­oden­über­grei­fen­de Tarif­gel­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die gesetz­li­che Rege­lung in § 118 Abs. 1b Satz 2 EnWG (in der bis 25.08.2009 gel­ten­den Fas­sung) und § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG, wonach die bis­he­ri­gen Ent­gel­te bis zur Ertei­lung einer frist­ge­recht bean­trag­ten Geneh­mi­gung bei­be­hal­ten wer­den dür­fen, zur Fol­ge, dass ein Netz­be­trei­ber gegen­über sei­nen Kun­den

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Einspeisevergütung - und die Fälligkeit der Abschlagzahlungen

Ein­spei­se­ver­gü­tung – und die Fäl­lig­keit der Abschlag­zah­lun­gen

Die Fäl­lig­keit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehen­den Anspruchs eines Anla­gen­be­trei­bers gegen den Netz­be­trei­ber auf Zah­lung von Abschlä­gen auf die zu erwar­ten­de Ein­spei­se­ver­gü­tung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gege­ben, wenn der Netz­be­trei­ber in der Lage ist, an Hand der gemes­se­nen Ein­spei­se­leis­tung die in etwa

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Einspeisevergütung für ein Blockheizkraftwerk

Ein­spei­se­ver­gü­tung für ein Block­heiz­kraft­werk

Das Gesetz für die Erhal­tung, die Moder­ni­sie­rung und den Aus­bau der Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung (KWKG) will aus Grün­den der Ener­gie­ein­spa­rung und des Umwelt­schut­zes die Strom­erzeu­gung aus Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung för­dern (§ 1 KWKG). Dazu sieht § 4 KWKG eine Anschluss, Abnah­­me- und Ver­gü­tungs­pflicht vor. Der Netz­be­trei­ber ist u.a. ver­pflich­tet den KWK-Strom vor­ran­gig abzu­neh­men (§ 4 Abs. 1 KWKG).

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Einspeiseanpassung

Ein­spei­se­an­pas­sung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen § 13 Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz als unzu­läs­sig – wegen Nicht­ge­nü­gens der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – behan­delt und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Rege­lung des § 13 EnWG ver­pflich­tet die Betrei­ber pri­va­ter Kraft­wer­ke, ihre Ein­spei­sung in das öffent­li­che Netz auf Anfor­de­rung des Netz­be­trei­bers gegen ent­spre­chen­des Ent­gelt

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Mehrere Blockheizkraftwerke als einheitliche Biogasanlage

Meh­re­re Block­heiz­kraft­wer­ke als ein­heit­li­che Bio­gas­an­la­ge

§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein wei­ter Anla­gen­be­griff zugrun­de. Wäh­rend nach dem (eng gefass­ten) Anla­gen­be­griff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede tech­nisch selb­stän­di­ge Ein­rich­tung eine (eige­ne) Anla­ge dar­stell­te, ist unter einer Anla­ge nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 die Gesamt­heit aller funk­tio­nal zusam­men­ge­hö­ren­den tech­nisch und bau­lich not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen

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Einspeisevergütung für ein Biomasse-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Ein­spei­se­ver­gü­tung für ein Bio­mas­se-Heiz­kraft­werk mit Kraft-Wär­me-Kopp­lungs­an­la­ge

Die dem Betrei­ber nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zuste­hen­de erhöh­te Ein­spei­se­ver­gü­tung für ein Bio­­­mas­­se-Hei­z­­kraf­t­­werk mit Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lungs­­an­la­­ge bestimmt sich nicht antei­lig nach der nur in Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung erzeug­ten Leis­tung, son­dern antei­lig nach der Leis­tung der gesam­ten Anla­ge. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 erhöht sich die Ver­gü­tung

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Messung der eingespeisten Strommenge bei einer Photovoltaik-Anlage

Mes­sung der ein­ge­speis­ten Strom­men­ge bei einer Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge

Der Anla­gen­be­trei­ber, der Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien in ein Ver­tei­ler­netz ein­speist, ist berech­tigt, die Mes­sung der ein­ge­speis­ten Strom­men­ge selbst vor­zu­neh­men und das Ergeb­nis der Mes­sung dem Netz­be­trei­ber in einer Form zu über­mit­teln, die dem Umstand Rech­nung trägt, dass die Daten zur Berech­nung der Ein­spei­se­ver­gü­tung benö­tigt wer­den. Aus­gangs­fall: Das Strom­netz in

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Stromeinspeisung in das allgemeine Versorgungsnetz und der Eigenverbrauch des Erzeugers

Strom­ein­spei­sung in das all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­netz und der Eigen­ver­brauch des Erzeu­gers

Bei einer kauf­­män­­nisch-bilan­­zi­el­­len Ein­spei­sung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien in ein Netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung im Sin­ne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strom­men­ge, die vom Erzeu­ger selbst oder in einem vor­ge­la­ger­ten Are­al­netz ver­braucht wird, eine netz­ent­gelt­pflich­ti­ge Ent­nah­me dar. Die Netz­ent­gelt­pflicht bestimmt sich nach der Rege­lung des § 17 Strom­NEV,

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EEG-Umlage steigt 2012 minimal

EEG-Umla­ge steigt 2012 mini­mal

Die Höhe der EEG-Umla­­ge wird für das Jahr 2012 vorraus­sicht­lich um 0,062 Cent pro Kilo­watt­stun­de anstei­gen. Wie die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber heu­te, am 14. Okto­ber 2011, mit­ge­teilt haben, wird die Umla­ge für die nach dem Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gesetz (EEG) ver­gü­te­te Ein­spei­sung aus Strom­erzeu­gungs­an­la­gen sich 2012 nur gering­fü­gig ver­än­dern. Die soge­nann­te EEG-Umla­­ge wird von den

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Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark

Blind­ar­beits­ent­gelt bei einem Wind­park

Das in einem For­mu­lar­ver­trag über die Ein­spei­sung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien zuguns­ten des Netz­be­trei­bers ver­ein­bar­te Blind­ar­beits­ent­gelt ver­stößt weder gegen des­sen Ver­pflich­tung, die im Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­ver­gü­tung zu zah­len noch ist die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Bestrei­tet der Anla­gen­be­trei­ber den Anspruch des Netz­be­trei­bers auf Zah­lung

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Neue Vergütung für Solarstrom

Neue Ver­gü­tung für Solar­strom

Das Bun­des­ka­bi­nett hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gese­t­­zes beschlos­sen. Ziel des Geset­zes ist es, einen dyna­mi­schen Aus­bau der Solar­ener­gie bei gleich­zei­tig sin­ken­den Ver­gü­tun­gen und damit Kos­ten sicher­zu­stel­len. Die For­mu­lie­rungs­hil­fe wird nun von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hät­te

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Änderung der Solarvergütung

Ände­rung der Solar­ver­gü­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat die Novel­le des Erneu­er­ba­re Ener­gien Geset­zes (EEG) beschlos­sen. Damit wer­den die Ver­gü­tun­gen für Anla­gen zur Erzeu­gung von Solar­strom auf Gebäu­den und Frei­flä­chen zum 1. Juli 2010 deut­lich abge­senkt. Die Novel­le reagiert damit, so die Geset­zes­be­grün­dung, auf die Preis­sen­kun­gen, die mit der Markt­ein­füh­rung und der Mas­sen­pro­duk­ti­on ver­bun­den

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