Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen für Offshore-Windanlagen — und die Netzentgelte

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine Maß­nahme als Erweiterungs- oder Umstruk­turierungsin­vesti­tion im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzuse­hen, wenn sie sich nicht im Aus­tausch bere­its vorhan­den­er Kom­po­nen­ten und damit zwangsläu­fig ein­herge­hen­den Verbesserun­gen erschöpft, son­dern jeden­falls auch zu ein­er nicht nur unbe­deu­ten­den Ver­größerung des Net­zes oder

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Die Billigkeit der Netzentgelte

Der Net­z­be­treiber kann sich zur Dar­legung der Bil­ligkeit der von ihm ver­langten Net­zent­gelte — in einem ersten Schritt — auf die Ent­gelt­genehmi­gung nach § 23a EnWG stützen1. Danach kann sich der Net­z­be­treiber zur Dar­legung der Bil­ligkeit der von ihm ver­langten Net­zent­gelte — in einem ersten Schritt — auf die Ent­gelt­genehmi­gung

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Stromsteuer für Leitungsverluste?

Strom­s­teuer entste­ht nicht für die in einem Ver­sorgungsnetz ent­standene Umspann- und Leitungsver­luste. Für strom­s­teuer­rechtliche Zwecke ist von einem einzi­gen Ver­sorgungsnetz auszuge­hen, das nicht in ver­schiedene Teil­net­ze aufges­pal­ten wer­den kann. Ein Ver­sorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Strom­netz auss­chließlich dem Eigen­ver­brauch von Eigen­erzeugern nach § 2 Nr. 2 Strom­StG dient. Sofern

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Sektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft

Die für die zweite Führungsebene beste­hen­den Karenzzeit­en­regelun­gen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG ver­stoßen nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht gegen höher­rangiges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejeni­gen Führungskräfte der zweit­en Führungsebene, die umfan­gre­iche Ken­nt­nisse über die tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes

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Singulär genutzte Betriebsmittel — und die rückwirkende Anpassung des Netzentgelts

Der Net­znutzer hat gegen den Net­z­be­treiber nach § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen Anspruch auf eine auf den Zeit­punkt des Vor­liegens der tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen dieser Vorschrift rück­wirk­ende Anpas­sung des Net­zent­gelts für die von ihm sin­gulär genutzten Betrieb­smit­tel. Die Net­znutzerin hat gegen die Net­z­be­treiberin nach § 19 Abs. 3 Strom­NEV einen

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Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Der Auskun­ft­sanspruch der Gemeinde gegenüber dem bish­eri­gen Nutzungs­berechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalku­la­torischen Rest­werten und den kalku­la­torischen Nutzungs­dauern für sämtliche Anla­gen des zu über­lassenden Ver­sorgungsnet­zes. Soweit ein neuer Konzes­sionsver­trag bere­its abgeschlossen wor­den ist und sich der bish­erige Konzes­sion­sin­hab­er gegen die Wirk­samkeit

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