Schlagwort: Stromnetz

Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig.

So die Entscheidung des …

Die Neufassung des § 9 ARegV ist – auch rückwirkend – wirksam und findet auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) Anwendung.

Mit dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut zu der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung …

Als wirksame Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 ARegV kann die freiwillige Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren nur dann als wirksame Verfahrensregulierung anerkannt werden, wenn sie die Vorgaben einer …

In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs aktuell mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Hierbei handelt es sich um die ersten Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV).

Den …

Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, müssen die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden und können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum, insbesondere den Straßenraum, in Anspruch zu nehmen.

Dies entschied heute …