Bil­lig­keits­kon­trol­le für geneh­mig­te Stromnetznutzungsentgelte

Die nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz 2005 geneh­mig­ten Netz­nut­zungs­ent­gel­te unter­lie­gen der Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB. Der Maß­stab bil­li­gen Ermes­sens wird durch die §§ 21 ff. EnWG und die Vor­schrif­ten der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung konkretisiert.

Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit von § 315 BGB ist grund­sätz­lich eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung, dass eine Par­tei durch ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung bestim­men kann^[1].

So liegt der Fall hier. Nach dem Rah­men­ver­trag durf­te die Netz­be­trei­be­rin das Netz­nut­zungs­ent­gelt unter ande­rem „bei Novel­lie­rung der zu Grun­de lie­gen­den Geset­ze“ – ein­sei­tig – anpas­sen. Die Netz­nut­ze­rin hat die Netz­nut­zungs­ent­gel­te nur unter dem Vor­be­halt der ener­gie- und kar­tell­recht­li­chen Über­prü­fung gezahlt, so dass über die Höhe des zu zah­len­den Netz­ent­gelts kei­ne ein­ver­ständ­li­che Eini­gung zustan­de gekom­men ist.

Die Anwen­dung des § 315 BGB ist durch die Rege­lun­gen des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes 2005 nicht ausgeschlossen.

Das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz 2005 regelt in § 111 EnWG ledig­lich das Ver­hält­nis zum Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen ins­be­son­de­re im Hin­blick auf eine mög­li­che Dop­pel­zu­stän­dig­keit von Regu­lie­rungs- und Kar­tell­be­hör­den. Danach erfolgt die Ent­geltre­gu­lie­rung für Ener­gie­ver­sor­gungs­net­ze inso­weit aus­schließ­lich durch die Regu­lie­rungs­be­hör­den. Zu dem Ver­hält­nis der behörd­li­chen Ent­geltre­gu­lie­rung zur zivil­recht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB besagt § 111 EnWG dage­gen nichts.

Die par­al­le­le Anwend­bar­keit der Bil­lig­keits­kon­trol­le des § 315 Abs. 3 BGB neben den ent­geltre­le­van­ten Rege­lun­gen des Ener­gie­wirt­schafts­rechts lässt sich nicht damit ver­nei­nen, dass § 23a EnWG ein Höchst­preis­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Netz­nut­zungs­ent­gel­te durch die Regu­lie­rungs­be­hör­den vor­sieht, mit dem der Gesetz­ge­ber – wie sich aus § 111 Abs. 3 EnWG und auch § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 EnWG erge­be – ein Über­prü­fungs­mo­no­pol zuguns­ten der Regu­lie­rungs­be­hör­den im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit habe schaf­fen wol­len^[2].

Dage­gen spricht bereits, dass der Gesetz­ge­ber in § 111 Abs. 1 Satz 1 EnWG zwar die §§ 19, 20 GWB aus­drück­lich von der Anwen­dung aus­nimmt, § 315 BGB aber nicht. Einer Ver­drän­gung der zivil­recht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le durch die behörd­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung steht aber vor allem ent­ge­gen, dass sich die rein öffent­lich­recht­li­che Wir­kung der Geneh­mi­gung auf das Ver­hält­nis der Behör­de zum Netz­be­trei­ber beschränkt^[3]. Die Ent­gelt­ge­neh­mi­gung wirkt nicht unmit­tel­bar auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Netz­be­trei­ber und dem Netz­nut­zer ein, son­dern bedarf noch der pri­vat­recht­li­chen Umset­zung. Die geneh­mig­ten Ent­gel­te sind gemäß § 23a Abs. 2 Satz 2 EnWG Höchst­prei­se, die der Netz­be­trei­ber nicht zwin­gend erhe­ben muss, wenn­gleich nicht zu ver­ken­nen ist, dass dies prak­tisch regel­mä­ßig der Fall sein dürf­te. Stellt der Netz­be­trei­ber einen gerin­ge­ren Preis in Rech­nung, muss er aller­dings das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot beach­ten und darf – abge­se­hen von den zuläs­si­gen Fäl­len indi­vi­du­el­ler Netz­ent­gel­te z.B. gemäß § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG i.V.m. § 19 Strom­NEV – nicht nur ein­zel­ne Netz­nut­zer begünstigen.

Nichts ande­res ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 EnWG. Danach gel­ten Ent­gel­te, die die Ober­gren­zen einer dem betrof­fe­nen Unter­neh­men erteil­ten Geneh­mi­gung nach § 23a EnWG nicht über­schrei­ten, als sach­lich gerecht­fer­tigt. Die­se Vor­schrift gilt aber nur im Rah­men des – behörd­li­chen – Miss­brauchs­ver­fah­rens. Sie soll als expost­Maß­nah­me an die exan­te­Ge­neh­mi­gung anknüp­fen und nicht zu die­ser in Wider­spruch ste­hen. Dies hat zwar auch zur Fol­ge, dass ein Netz­nut­zer einen – indi­vi­du­el­len – Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 32 Abs. 3 und 4 EnWG nicht auf die Behaup­tung stüt­zen kann, die geneh­mig­ten Netz­ent­gel­te sei­en über­höht. Die Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB bleibt davon aber unbe­rührt, weil ein dar­auf beru­hen­der schuld­recht­li­cher Anspruch zu delik­ti­schen Ansprü­chen in Anspruchs­kon­kur­renz steht.

Bei der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB sind zwar die Maß­stä­be des ener­gie­wirt­schaft­li­chen Regu­lie­rungs­rechts zu beach­ten sind. Eine rich­ter­li­che Inhalts­kon­trol­le wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Die Netz­ent­geltre­gu­lie­rung dient nach § 1 Abs. 2 EnWG den Zie­len der Sicher­stel­lung eines wirk­sa­men und unver­fälsch­ten Wett­be­werbs bei der Ver­sor­gung mit Elek­tri­zi­tät und Gas und der Siche­rung eines lang­fris­tig ange­leg­ten leis­tungs­fä­hi­gen und zuver­läs­si­gen Betriebs von Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zen. Der Maß­stab der Bil­lig­keit in § 315 BGB ist zwar im Rah­men der Über­prü­fung von Netz­ent­gel­ten kein indi­vi­du­el­ler, son­dern muss aus der typi­schen Inter­es­sen­la­ge des Netz­nut­zungs­ver­hält­nis­ses und den für des­sen Aus­ge­stal­tung maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben gewon­nen wer­den^[4]. Dies schließt aber die rich­ter­li­che Inhalts­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB nicht grund­sätz­lich aus^[5]. Für sie ver­bleibt ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich, der es gebo­ten erschei­nen lässt, § 315 Abs. 3 BGB neben dem öffent­lich­recht­li­chen Ener­gie­wirt­schafts­recht anzu­wen­den^[6]. Nach § 315 BGB kann etwa zu prü­fen sein, ob die Ent­gelt­ge­neh­mi­gung auf unrich­ti­gen Tat­sa­chen­an­ga­ben des Netz­be­trei­bers in den Antrags­un­ter­la­gen beruht, deren Feh­ler­haf­tig­keit im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­deckt wor­den ist.

Für eine Anwend­bar­keit des § 315 BGB neben den ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten spricht auch die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der ent­spre­chen­den Ver­fah­ren unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Gebots eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes für die Netznutzer.

Eine Kla­ge nach § 315 Abs. 3 BGB, das bil­li­ge Ent­gelt durch das Gericht fest­set­zen zu las­sen, kann der Netz­nut­zer ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen erhe­ben. Die Kla­ge führt zwin­gend zu einer Über­prü­fung des von dem Netz­be­trei­ber fest­ge­setz­ten Ent­gelts und gege­be­nen­falls zu einer Ent­gel­t­her­ab­set­zung mit Wir­kung ex tunc.

Dage­gen hat der Netz­nut­zer nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz unter Umstän­den kei­ne Mög­lich­keit, sich gegen eine als zu hoch emp­fun­de­ne Ent­gelt­for­de­rung zu wehren.

Der Netz­nut­zer hat kei­nen Rechts­an­spruch, zu dem Regu­lie­rungs­ver­fah­ren bei­ge­la­den zu wer­den, um bereits zu die­sem frü­hen Zeit­punkt die Ent­gelt­fest­set­zung zu sei­nen Guns­ten beein­flus­sen zu kön­nen. Die Bei­la­dung setzt nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG vor­aus, dass der Netz­nut­zer eine Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung ist, deren Inter­es­sen durch die Ent­schei­dung erheb­lich berührt wer­den. Dafür rei­chen zwar erheb­li­che wirt­schaft­li­che Inter­es­sen aus^[7]. Die Über­schrei­tung der Erheb­lich­keits­schwel­le wird aber regel­mä­ßig zu ver­nei­nen sein, wenn nur eine ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­ge Ent­gelt­ab­sen­kung erreich­bar ist. Dar­über hin­aus steht die (ein­fa­che) Bei­la­dung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Regu­lie­rungs­be­hör­de, die bei ihrer Ent­schei­dung – wie auch im Fall der Netz­nut­ze­rin, die in ver­schie­de­nen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren einen Antrag auf Bei­la­dung erfolg­los gestellt hat – das Inter­es­se der Ver­fah­rens­öko­no­mie, d.h. das Bedürf­nis der Kon­zen­tra­ti­on und der Beschleu­ni­gung, in den Vor­der­grund rücken kann, ohne dadurch die Rech­te des Bei­la­dungs­pe­ten­ten zu ver­let­zen^[8].

Der Netz­nut­zer hat nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz auch nur ein­ge­schränk­te Mög­lich­kei­ten, die – ohne sei­ne Anhö­rung – erteil­te Netz­ent­gelt­ge­neh­mi­gung gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Zwar schei­tert sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis nach § 75 Abs. 2 EnWG nicht von vorn­her­ein dar­an, dass der Netz­nut­zer am Ver­fah­ren vor der Regu­lie­rungs­be­hör­de nicht betei­ligt war. Die Vor­schrift ent­hält näm­lich kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Drit­ter in erwei­tern­der Aus­le­gung des § 75 Abs. 2 EnWG befugt, gegen die in der Haupt­sa­che ergan­ge­ne Ent­schei­dung Beschwer­de ein­zu­le­gen, wenn in sei­ner Per­son die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­la­dung vor­lie­gen, sein Antrag auf Bei­la­dung allein aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie abge­lehnt wor­den ist oder er einen sol­chen Antrag nicht recht­zei­tig stel­len konn­te und er gel­tend machen kann, durch die Ent­schei­dung unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrof­fen zu sein^[9]. Es stellt sich aber auch dann die Fra­ge, ob durch die Ent­gelt­ge­neh­mi­gung erheb­li­che wirt­schaft­li­che Inter­es­sen des Netz­nut­zers berührt werden.

Dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes genügt es schließ­lich auch nicht, dass der Netz­nut­zer bei der zustän­di­gen Regu­lie­rungs­be­hör­de die Ein­lei­tung eines Miss­brauchs­ver­fah­rens nach § 30 EnWG oder nach § 31 EnWG anre­gen kann. Unab­hän­gig davon, dass es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Regu­lie­rungs­be­hör­de steht, ein Miss­brauchs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, gel­ten nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 EnWG Ent­gel­te, die die Ober­gren­zen einer dem betrof­fe­nen Unter­neh­men erteil­ten Geneh­mi­gung nach § 23a EnWG nicht über­schrei­ten, als sach­lich gerecht­fer­tigt, so dass der Netz­nut­zer in einem sol­chen Ver­fah­ren gera­de nicht die Über­prü­fung der Netz­ent­gelt­ge­neh­mi­gung errei­chen kann.

Der Anwen­dung des § 315 BGB zuguns­ten des Netz­nut­zers, der eine ent­spre­chen­de Kla­ge vor dem Zivil­ge­richt erho­ben hat, steht nicht ent­ge­gen, dass die Netz­nut­zungs­ent­gel­te nach § 21 Abs. 1 EnWG für alle Netz­nut­zer in glei­cher Wei­se zu berech­nen sind. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Kon­trol­le von Netz­nut­zungs­ent­gel­ten für das vor Inkraft­tre­ten des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes 2005 gel­ten­de Recht ent­schie­den^[10]. Für das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz 2005 gilt dies eben­falls. Denn auch hier ist das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Netz­be­trei­ber und dem Netz­nut­zer durch § 20 EnWG zivil­recht­lich aus­ge­stal­tet. Damit ist die Anwen­dung des § 315 BGB eröff­net. Dass die­je­ni­gen Netz­nut­zer, die kei­ne Kla­ge nach § 315 Abs. 3 BGB erho­ben haben, gege­be­nen­falls ein höhe­res Ent­gelt zah­len müs­sen als die kla­gen­den Netz­nut­zer, steht dem nicht ent­ge­gen^[11].

Schließ­lich kann – wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 20. Juli 2010^[12] ent­schie­den hat – die Anwend­bar­keit des § 315 BGB auch nicht im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur soge­nann­ten Mehr­erlös­ab­schöp­fung^[13] ver­neint werden.

Danach sind die Ent­gel­te für die Netz­nut­zung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen. Ent­ge­gen den Angrif­fen der Revi­si­on hat das Beru­fungs­ge­richt die von der Netz­be­trei­be­rinn ver­lang­ten Netz­ent­gel­te zu Recht nicht als unbil­lig und damit unver­bind­lich angesehen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Netz­be­trei­ber die Bil­lig­keit der von ihm ver­lang­ten Ent­gel­te dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen; dies gilt auch im Rück­for­de­rungs­pro­zess, wenn der Netz­nut­zer die Ent­gel­te nur unter dem Vor­be­halt der gericht­li­chen Nach­prü­fung gezahlt hat^[14]. So liegt der Fall auch hier. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung hat­te der von der Netz­nut­ze­rin mit Schrei­ben vom 11.04.2003 erklär­te Vor­be­halt nicht nur eine ein­ge­schränk­te – näm­lich auf den Aus­schluss des § 814 BGB bezo­ge­ne – Bedeu­tung, son­dern war umfas­send zu ver­ste­hen. Ein im Zusam­men­hang mit der Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB erklär­ter Vor­be­halt dient typi­scher­wei­se dazu, die ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mung umfas­send zu über­prü­fen und an der Dar­le­gungs- und Beweis­last des Bestim­mungs­be­rech­tig­ten nichts zu ändern.

Der Maß­stab der Bil­lig­keit in § 315 BGB ist im Rah­men der Über­prü­fung von Netz­ent­gel­ten kein indi­vi­du­el­ler, son­dern muss aus der typi­schen Inter­es­sen­la­ge des Netz­nut­zungs­ver­hält­nis­ses und den für des­sen Aus­ge­stal­tung maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben gewon­nen wer­den^[4]. Die­ser Maß­stab wird – ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum EnWG 1998^[15] – durch §§ 21 ff. EnWG kon­kre­ti­siert. Danach wird das Ermes­sen in mehr­fa­cher Hin­sicht gebun­den. Neben der Beach­tung des – hier nicht rele­van­ten – Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots muss sich die Ent­gelt­bil­dung dar­an ori­en­tie­ren, dass die Regu­lie­rung einer mög­lichst siche­ren, preis­güns­ti­gen, ver­brau­cher­freund­li­chen, effi­zi­en­ten und umwelt­ver­träg­li­chen lei­tungs­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung der All­ge­mein­heit mit Elek­tri­zi­tät und Gas (§ 1 Abs. 1 EnWG) und dar­über hin­aus der Sicher­stel­lung eines wirk­sa­men und unver­fälsch­ten Wett­be­werbs (§ 1 Abs. 2 EnWG) die­nen soll. Die Ent­gel­te für den Netz­zu­gang müs­sen unter ande­rem ange­mes­sen sein (§ 21 Abs. 1 EnWG) und dür­fen kei­ne Kos­ten oder Kos­ten­be­stand­tei­le ent­hal­ten, die sich ihrem Umfang nach im Wett­be­werb nicht ein­stel­len wür­den (§ 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG). Sie müs­sen die in der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung bzw. Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Ermitt­lung der Ent­gel­te einhalten.

Danach kommt es für die Beur­tei­lung, ob die Ent­gelt­fest­set­zung des Netz­be­trei­bers der Bil­lig­keit ent­spricht, dar­auf an, inwie­fern das gefor­der­te Netz­ent­gelt der Deckung der Kos­ten des Netz­be­triebs und der Erzie­lung eines im ver­tret­ba­ren Rah­men blei­ben­den Gewinns dient. Es obliegt dabei dem Netz­be­trei­ber, im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, wel­che all­ge­mei­nen und beson­de­ren Kos­ten, die ihm nach sei­ner Kal­ku­la­ti­on durch den Netz­be­trieb in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum ent­stan­den sind, abzu­de­cken waren und wel­chen Teil sei­ner Ein­nah­men er zur Bil­dung von Rück­la­gen, zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen oder zur Ver­zin­sung des Eigen­ka­pi­tals mit dem berech­ne­ten Preis erzie­len woll­te^[16].

Nach Inkraft­tre­ten des EnWG 2005 kann sich der Netz­be­trei­ber zur Dar­le­gung der Bil­lig­keit der von ihm ver­lang­ten Netz­ent­gel­te – in einem ers­ten Schritt – auf die Ent­gelt­ge­neh­mi­gung nach § 23a EnWG stüt­zen. Die­se stellt auf­grund der engen Vor­ga­ben der Ent­gelt­kon­trol­le nach den ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten und der damit ver­bun­de­nen Prüf­tie­fe durch die (neu­tra­len) Regu­lie­rungs­be­hör­den ein gewich­ti­ges Indiz für die Bil­lig­keit und Ange­mes­sen­heit der geneh­mig­ten Ent­gel­te dar^[17]. Es obliegt dann dem Netz­nut­zer, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die behörd­lich geneh­mig­ten Netz­ent­gel­te über­höht sein sol­len, und die indi­zi­el­le Wir­kung der Ent­gelt­ge­neh­mi­gung zu erschüt­tern. Gelingt ihm dies, muss der Netz­be­trei­ber sei­ne Kos­ten­kal­ku­la­ti­on vor­le­gen und im Ein­zel­nen näher erläu­tern. In die­sem Rah­men wird der Tatrich­ter zu prü­fen haben, ob im Hin­blick auf die Geneh­mi­gungs­un­ter­la­gen eine Anord­nung zu deren Vor­la­ge nach § 142 ZPO in Betracht kommt^[18].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2012 – EnZR 105/​10

1. BGH, Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/​04, BGHZ 164, 336, 339 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I; Urteil vom 18.10.2011 – KZR 18/​10, WM 2012, 622 Rn. 12 mwN – Stor­nie­rungs­ent­gelt[↩]
2. so aber auch Bork, JZ 2006, 682, 684; Küh­ne, NJW 2006, 654, 655 f.; Säcker, ZNER 2007, 114, 116; Schebstadt, MMR 2006, 157; Wolf, RdE 2011, 261, 262[↩]
3. BGH, Urteil vom 05.07.2005 – X ZR 60/​04, NJW 2005, 2919, 2920, inso­weit in BGHZ 163, 321 nicht abge­druckt[↩]
4. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2008 – KZR 29/​06, WuW/​E DER 2279 Rn. 21 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt III[↩][↩]
5. BGH, Urteil vom 10.10.1991 – III ZR 100/​90, BGHZ 115, 311, 317[↩]
6. eben­so Dre­her, ZNER 2007, 103, 105[↩]
7. BGH, Beschluss vom 11.11.2008 – EnVR 1/​08, RdE 2009, 185 Rn. 17 – citi­works[↩]
8. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2006 – KVR 37/​05, BGHZ 169, 370 Rn. 17 – pep­com[↩]
9. BGH, Beschluss vom 11.11.2008 – EnVR 1/​08, RdE 2009, 185 Rn. 14 und 16 – citi­works[↩]
10. Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/​04, BGHZ 164, 336, 341 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I; Urteil vom 07.02.2006 – KZR 8/​05, WuW/​E DER 1730 Rn. 13 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt II; Urteil vom 04.03.2008 – KZR 29/​06, WuW/​E DER 2279 Rn.20 f. – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt III[↩]
11. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – KZR 18/​10, WM 2012, 622 Rn. 22 – Stor­nie­rungs­ent­gelt[↩]
12. BGH, EnZR 23/​09, ZIP 2010, 1959 Rn. 17 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt IV[↩]
13. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 39/​07, RdE 2008, 323 Rn. 5 ff. – Vat­ten­fall[↩]
14. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, ZIP 2010, 1959 Rn. 26 ff. – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt IV[↩]
15. vgl. hier­zu Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/​04, BGHZ 164, 336, 341 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I; Urteil vom 07.02.2006 – KZR 8/​05, WuW/​E DER 1730 Rn. 13 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt II; Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, ZIP 2010, 1959 Rn. 32 f. – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt IV[↩]
16. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, ZIP 2010, 1959 Rn. 33 mwN – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt IV[↩]
17. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, ZIP 2010, 1959 Rn. 41 ff. – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt IV; Urteil vom 08.11.2011 – EnZR 32/​10, RdE 2012, 63 Rn. 25[↩]
18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2007 – XI ZR 277/​05, BGHZ 173, 23 Rn.20[↩]