Sektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft

Sek­tor­spe­zi­fi­sche Tätig­keits­ver­bo­te in der Ener­gie­wirt­schaft

Die für die zwei­te Füh­rungs­ebe­ne bestehen­den Karenz­zei­ten­re­ge­lun­gen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG ver­sto­ßen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst die­je­ni­gen Füh­rungs­kräf­te der zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne, die umfang­rei­che Kennt­nis­se über die tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nen Zustand haben

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Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand - und die Neuanlagen

Netz­ent­gel­te: Jah­res­an­fangs­be­stand, Jah­res­end­be­stand – und die Neu­an­la­gen

Bei der Bil­dung des Mit­tel­werts zwi­schen Jah­­res­an­­fangs- und Jah­res­end­be­stand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV ist für Neu­an­la­gen, die im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ange­schafft oder fer­tig­ge­stellt wur­den, im Anfangs­be­stand die­ses Jah­res der vol­le Betrag der maß­geb­li­chen Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Aus dem Wort­laut von § 7 Abs. 1 Gas­NEV las­sen sich kei­ne zwin­gen­den

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Gasnetzentgelte -und die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung

Gas­netz­ent­gel­te ‑und die kal­ku­la­to­ri­sche Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung

Gut­ha­ben auf Gesel­l­­schaf­­ter-Pri­­va­t­­kon­­ten sind kein betriebs­not­wen­di­ges Eigen­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV. Rück­stel­lun­gen für das Regu­lie­rungs­kon­to nach § 5 ARegV sind bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ent­we­der als ver­zins­li­ches Fremd­ka­pi­tal im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Gas­NEV oder als Abzugs­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 2 Gas­NEV zu behan­deln. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der

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Gasnetzentgelt - und der Investitionskostenzuschuss für ein vorgelagertes Netz

Gas­netz­ent­gelt – und der Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss für ein vor­ge­la­ger­tes Netz

Der von einem Netz­be­trei­ber an den Betrei­ber eines vor­ge­la­ger­ten Net­zes für die Errich­tung einer Erd­gas­lei­tung gezahl­te Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Gas­NEV über eine Dau­er von 20 Jah­ren line­ar abzu­schrei­ben. Auf eine sol­che Kon­stel­la­ti­on sind weder § 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV i.V.m. Anla­ge 1 zu die­ser Vor­schrift noch §

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Investititionskosten für den Ausbau eines Netzkoppelungspunktes - und die Anreizregulierung

Inves­ti­ti­ti­ons­kos­ten für den Aus­bau eines Netz­kop­pe­lungs­punk­tes – und die Anreiz­re­gu­lie­rung

Der in § 23 Abs. 2a ARegV vor­ge­se­he­ne Abzug ist stets vor­zu­neh­men, wenn die in den letz­ten drei Jah­ren der Geneh­mi­gungs­dau­er ent­stan­de­nen Kos­ten einer geneh­mig­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me in der auf das Ende der Geneh­mi­gungs­dau­er fol­gen­den Regu­lie­rungs­pe­ri­ode als Kos­ten im Sin­ne von § 4 Abs. 1 ARegV zu berück­sich­ti­gen sind. Die Geneh­mi­gung von Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men

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Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Aus­kunfts­an­spruch der Gemein­de gegen den Netz­be­trei­ber

Der Aus­kunfts­an­spruch der Gemein­de gegen­über dem bis­he­ri­gen Nut­zungs­be­rech­tig­ten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Anga­ben zu den kal­ku­la­to­ri­schen Rest­wer­ten und den kal­ku­la­to­ri­schen Nut­zungs­dau­ern für sämt­li­che Anla­gen des zu über­las­sen­den Ver­sor­gungs­net­zes. Soweit ein neu­er Kon­zes­si­ons­ver­trag bereits abge­schlos­sen wor­den ist und sich der bis­he­ri­ge Kon­zes­si­ons­in­ha­ber gegen die Wirk­sam­keit des neu­en

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Gasnetzentgelte - Eigenkapitalverzinsung und Unternehmenswagnis

Gas­netz­ent­gel­te – Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und Unter­neh­mens­wag­nis

Die Fest­le­gung des Zins­sat­zes für die Ver­zin­sung des Eigen­ka­pi­tals gemäß § 7 Abs. 6 Gas­NEV unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch den Tatrich­ter, soweit es um die Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen geht. Bei der Bemes­sung des Zuschlags zur Abde­ckung netz­be­triebs­spe­zi­fi­scher unter­neh­me­ri­scher Wag­nis­se gemäß § 7 Abs. 5 Gas­NEV steht der Regu­lie­rungs­be­hör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die

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Kosten des Gasnetzes - und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt

Kos­ten des Gas­net­zes – und die Anzahl der Mess­stel­len pro Aus­spei­se­punkt

In einer über­durch­schnitt­li­chen Anzahl von Mess­stel­len pro Aus­spei­se­punkt liegt eine Beson­der­heit der Ver­sor­gungs­auf­ga­be im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren zur Ver­sor­gungs­auf­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV in der hier maß­geb­li­chen, bis 21.08.2013 gel­ten­den Fas­sung – die seit 22.08.geltende neue

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Gasnetze - und die Festlegung der Tagesneuwerte

Gas­net­ze – und die Fest­le­gung der Tages­neu­wer­te

Ein Gas­netz­be­trei­ber muss sich die ihm gegen­über ein­ge­tre­te­ne Bestands­kraft der Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 17.10.2007 über die nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF bei der Ermitt­lung der Tages­neu­wer­te anwend­ba­ren Preis­in­di­zes ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Die Bun­des­netz­agen­tur darf bei der Ermitt­lung der Tages­neu­wer­te nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV die in der Fest­le­gung vom 17.10.2007 bestimm­ten

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Netzentgelte und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Netz­ent­gel­te und die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er

Die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er nach § 8 Gas­NEV ist kei­ne Betriebs­steu­er im Sin­ne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­ren Kos­ten­an­tei­len, deren Ände­rung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 ARegV zu einer Anpas­sung der Erlös­ober­gren­ze führt. Bei der Ermitt­lung von Erlös­ober­gren­zen sind nach § 21a

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Der Gaspreis beim Gasversorgungsnetzbetreiber

Der Gas­preis beim Gas­ver­sor­gungs­netz­be­trei­ber

Bei der für die Höchst­sät­ze der Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben bei Gas­lie­fe­run­gen maß­geb­li­chen Abgren­zung von Tarif­kun­den und Son­der­ver­trags­kun­den nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnah­me­ver­hal­ten, son­dern auf die ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung des Lie­fer­ver­hält­nis­ses an. Die Aus­ge­stal­tung des Lie­fer­ver­hält­nis­ses des Durch­lei­ters zum Kun­den ist auch für die Höchst­sät­ze der Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben, die

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Netzanschluss für eine Biogasaufbereitungsanlage

Netz­an­schluss für eine Bio­gas­auf­be­rei­tungs­an­la­ge

Beim Anschluss einer Bio­gas­auf­be­rei­tungs­an­la­ge ist der Netz­be­trei­ber ver­pflich­tet, in sei­ne Prü­fung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV auch die Rück­spei­sung von Bio­gas in vor­ge­la­ger­te Net­ze über eine Abzwei­gung hin­ter der Netz­an­schluss­an­la­ge („Y‑Lösung“) ein­zu­be­zie­hen. Dabei ist die Ver­bin­dungs­lei­tung zwi­schen der Netz­an­schluss­an­la­ge und dem vor­ge­la­ger­ten Netz („Bypass“) jeden­falls wie eine kapa­zi­täts­er­wei­tern­de Maß­nah­me

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Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

Neu­ver­ga­be von Strom- und Gas­kon­zes­si­ons­ver­trä­gen

Eine Gemein­de hat auf­grund der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung nach Art. 28 Abs. 2 GG die Befug­nis, eine grund­le­gen­de Sys­tement­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob sie die zur ört­li­chen Daseins­vor­sor­ge gehö­ren­de Auf­ga­be des siche­ren und effi­zi­en­ten Betrie­bes der öffent­li­chen Ener­gie­net­ze in eige­ner Regie oder durch pri­va­te Drit­te erfül­len will. Wenn sich eine Gemein­de für

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