Sektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft

Sektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft

Die für die zweite Führungsebene beste­hen­den Karenzzeit­en­regelun­gen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG ver­stoßen nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht gegen höher­rangiges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejeni­gen Führungskräfte der zweit­en Führungsebene, die umfan­gre­iche Ken­nt­nisse über die tech­nis­chen Eigen­schaften des Trans­port­net­zes

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Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand - und die Neuanlagen

Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand — und die Neuanlagen

Bei der Bil­dung des Mit­tel­w­erts zwis­chen Jahre­san­­fangs- und Jahre­sendbe­stand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV ist für Neuan­la­gen, die im Laufe des Geschäft­s­jahres angeschafft oder fer­tiggestellt wur­den, im Anfangs­be­stand dieses Jahres der volle Betrag der maßge­blichen Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungskosten anzuset­zen. Aus dem Wort­laut von § 7 Abs. 1

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Investititionskosten für den Ausbau eines Netzkoppelungspunktes - und die Anreizregulierung

Investititionskosten für den Ausbau eines Netzkoppelungspunktes — und die Anreizregulierung

Der in § 23 Abs. 2a ARegV vorge­se­hene Abzug ist stets vorzunehmen, wenn die in den let­zten drei Jahren der Genehmi­gungs­dauer ent­stande­nen Kosten ein­er genehmigten Investi­tion­s­maß­nahme in der auf das Ende der Genehmi­gungs­dauer fol­gen­den Reg­ulierungspe­ri­ode als Kosten im Sinne von § 4 Abs. 1 ARegV zu berück­sichti­gen sind. Die Genehmi­gung

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Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Der Auskun­ft­sanspruch der Gemeinde gegenüber dem bish­eri­gen Nutzungs­berechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalku­la­torischen Rest­werten und den kalku­la­torischen Nutzungs­dauern für sämtliche Anla­gen des zu über­lassenden Ver­sorgungsnet­zes. Soweit ein neuer Konzes­sionsver­trag bere­its abgeschlossen wor­den ist und sich der bish­erige Konzes­sion­sin­hab­er gegen die Wirk­samkeit

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