Thüringer Strombrücke statt Erholung?

Ist keine nach­haltige Beein­träch­ti­gung ein­er Gemeinde als staatlich anerkan­nter Erhol­ung­sort und als Frem­den­verkehrs­ge­meinde sowie eines Grund­stück­seigen­tümers, der eine Aus­flugs­gast­stätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwä­gungsmän­gel vor, ist ein Plan­fest­stel­lungs­beschluss zum Bau ein­er Höch­stspan­nungsleitung recht­mäßig.

Thüringer Strombrücke statt Erholung?

So die Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in dem hier vor­liegen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für die “380 kV-Leitung Viesel­bach-Altenfeld”, den eine Gemeinde und ein betrof­fen­er Grund­stück­seigen­tümer gestellt haben. Mit dem ange­focht­e­nen Plan­fest­stel­lungs­beschluss vom 31. Jan­u­ar 2012 hat das Thüringer Lan­desver­wal­tungsamt das Neubau­vorhaben im zweit­en Pla­nungsab­schnitt genehmigt. Dieses Neubau­vorhaben ist eine Teil­strecke der ins­ge­samt ca. 210 km lan­gen Höch­stspan­nungsleitung zwis­chen dem Umspan­nwerk Lauch­städt in Sach­sen-Anhalt und dem Umspan­nwerk Red­witz in Bay­ern. Die Höch­stspan­nungsleitung wird auf ein­er Länge von ca. 57 km auf der so genan­nten West­vari­ante geführt und fol­gt dabei weit­ge­hend vorhan­de­nen Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft. Im nördlichen Bere­ich wird das Vorhaben par­al­lel zur bere­its beste­hen­den 380-kV-Höch­stspan­nungs­freileitung Meck­lar-Viesel­bach errichtet. In Höhe des Riech­heimer Berges wird das Vogelschutzge­bi­et “Muschel­ka­lkge­bi­et südöstlich Erfurt” gequert. Dort soll auf einem Grund­stück des Antrag­stellers ein Mast errichtet wer­den. Nach Süden ver­läuft die neue Trasse zum großen Teil ent­lang der Bun­de­sauto­bahn A 71 und der ICE-Neubaus­trecke. Im südlichen Bere­ich quert das Vorhaben auf ein­er Länge von ca. 700 m das Gemein­dege­bi­et der Antrag­stel­lerin. Mit ihrem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz wollen die Antrag­steller ver­hin­dern, dass vor Abschluss des Klagev­er­fahrens mit dem Aus­bau begonnen wird. Sie machen u.a. gel­tend, dass das Neubau­vorhaben nicht erforder­lich sei und ihre Belange als Frem­den­verkehrs­ge­meinde und als Betreiber ein­er Aus­flugs­gast­stätte nicht aus­re­ichend berück­sichtigt wor­den seien.

Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hat die Klage voraus­sichtlich keinen Erfolg. Die Ein­wände der Antrag­steller gegen die Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses sind nicht stich­haltig. Die erforder­liche Plan­recht­fer­ti­gung fol­gt aus dem Bedarf­s­plan zum Energieleitungsaus­bauge­setz. Diese Bedarfs­fest­stel­lung bindet die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde und das Gericht und wäre im Eil­ver­fahren nur dann unbeachtlich, wenn die Ein­schätzung des Geset­zge­bers evi­dent sach­widrig wäre. Davon kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Das Vorhaben hat im europäis­chen Ver­bund­netz und als nationale Kup­pelleitung eine tra­gende Funk­tion. Maß­nah­men der Opti­mierung und Ver­stärkung beste­hen­der Leitun­gen reichen nicht aus. Abwä­gungsmän­gel liegen nicht vor. Für eine nach­haltige Beein­träch­ti­gung der Antrag­stel­lerin als staatlich anerkan­nter Erhol­ung­sort und als Frem­den­verkehrs­ge­meinde sowie der Aus­flugs­gast­stätte des Antrag­stellers ist nichts dar­ge­tan. Auf den behaupteten Ver­stoß gegen Vorschriften des Arten- und des Land­schaftss­chutzes kommt es nicht an.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 24. Mai 2012 — 7 VR 4.12