Ein­spei­se­ver­gü­tung für ein Block­heiz­kraft­werk

Das Gesetz für die Erhal­tung, die Moder­ni­sie­rung und den Aus­bau der Kraft-Wär­me-Kopp­lung (KWKG) will aus Grün­den der Ener­gie­ein­spa­rung und des Umwelt­schut­zes die Strom­erzeu­gung aus Kraft-Wär­me-Kopp­lung för­dern (§ 1 KWKG). Dazu sieht § 4 KWKG eine Anschluss, Abnah­me- und Ver­gü­tungs­pflicht vor. Der Netz­be­trei­ber ist u.a. ver­pflich­tet den KWK-Strom vor­ran­gig abzu­neh­men (§ 4 Abs. 1 KWKG). Den auf­ge­nom­me­nen Strom kann der Netz­be­trei­ber dann ver­kau­fen oder für den eige­nen Bedarf ver­wen­den (§ 2 KWKG).

Ein­spei­se­ver­gü­tung für ein Block­heiz­kraft­werk

Der auf­ge­nom­me­ne Strom ist zu ver­gü­ten. Dafür trifft § 4 Abs. 3 KWKG eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung:

Zusätz­lich tref­fen § 4 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KWKG fol­gen­de Rege­lung: Weist der Betrei­ber der KWK-Anla­ge dem Netz­be­trei­ber einen Drit­ten nach, der bereit ist, den ein­ge­speis­ten KWK-Strom zu kau­fen, ist der Netz­be­trei­ber ver­pflich­tet, den KWK-Strom vom Betrei­ber der KWK-Anla­ge zu dem vom Drit­ten ange­bo­te­nen Strom­preis abzu­neh­men. 5Der Drit­te ist ver­pflich­tet, den KWK-Strom zum Preis sei­nes Ange­bo­tes an den Betrei­ber der KWK-Anla­ge vom Netz­be­trei­ber abzu­neh­men.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung [1] sollt dies der „mit­tel­ba­ren Ver­mark­tung“ des KWK-Stro­mes durch den Betrei­ber der KWK-Anla­ge die­nen [2]. Es han­delt sich um eine Mög­lich­keit der Preis­be­stim­mung und nicht der Direkt­ver­mark­tung. Dies ent­spricht auch dem ein­deu­ti­gen Ver­ständ­nis des Gesetz­ge­bers [3]. Der KWK-Betrei­ber ver­kauft an den Netz­be­trei­ber. Der Netz­be­trei­ber ver­kauft dann an den Drit­ten [4]. § 4 Abs. 3 S. 4 KWKG ent­hält so eine rei­ne Preis­re­ge­lung [5]. Dabei darf der Netz­be­trei­ber wohl die not­wen­dig mit der Strom­lie­fe­rung ver­bun­de­nen Kos­ten [6] auf­schla­gen [7].

Davon zu unter­schei­den ist Mög­lich­keit der Direkt­ver­mark­tung nach § 4 Abs. 2a und Abs. 2b KWKG. Die­se Vor­schrif­ten sind erst spä­ter in das Gesetz ein­ge­fügt wor­den um die Mög­lich­keit der Direkt­ver­mark­tung durch den Anla­gen­be­trei­ber zu schaf­fen [8]. In die­sen Fäl­len ent­fällt die Ankaufs- und Ver­gü­tungs­pflicht des Netz­be­trei­bers [9].

Die „Markt­re­geln für die Durch­füh­rung der Bilanz­kreis­ab­rech­nung Strom“ (MaBiS) sind auf den Fall der Preis­be­stim­mung gem. § 4 Abs. 3 S. 4 KWKG nicht anwend­bar.

Bei den MaBiS han­delt es sich um einen Beschluss der Bun­des­netz­agen­tur. Mit die­sem Beschluss regu­liert die Behör­de alle mit der Bilanz­kreis­ab­rech­nung in Zusam­men­hang ste­hen­den Geschäfts­pro­zes­se und die Markt­kom­mu­ni­ka­ti­on. Durch die Regu­lie­rung sind die Vor­ga­ben ver­bind­lich durch die Markt­teil­neh­mer umzu­set­zen.

Dabei geht es um den Fall, dass Strom an Drit­te ver­kauft wird und dafür durch ein frem­des Netz gelei­tet wird. Bei einer Ver­mark­tung nach § 4 Abs. 3 S. 4 KWKG ver­kauft die Klä­ge­rin aber ihren Strom wei­ter an die Beklag­te. Es wird nur der Preis in der Wei­se fest­ge­legt, dass die Beklag­te den Preis zah­len muss, den sie für die­se Strom­men­ge von dem Drit­ten erhält.

Der Netz­be­trei­ber ist nicht ver­pflich­tet den gesam­ten KWK-Strom abzu­neh­men. Der Geset­zes­wort­laut schreibt dies nicht vor. Nach dem Zweck des Geset­zes soll die Rege­lung in § 4 Abs.3 S. 4 KWKG ver­hin­dern, dass der Netz­be­trei­ber sein Mono­pol aus­nutzt. Er soll für den abge­nom­me­nen Strom den Preis zah­len, den er selbst bekommt. Dies ist auch tech­nisch ohne wei­te­res umsetz­bar. Die Men­ge des ein­ge­speis­ten Stro­mes durch den Betrei­ber des Block­heiz­kraft­werks wird über die in § 8 KWKG vor­ge­se­he­ne Nach­weis­ein­rich­tung erfasst. Eben­so wird der vom dem Netz­be­trei­ber und sei­nen Kun­den ver­brauch­te Strom über den nor­ma­len Strom­zäh­ler erfasst.

Es gibt auch kei­nen Anspruch des Netz­be­trei­bers, dass der Betrei­ber des Block­heiz­kraft­werks das Insol­venz­ri­si­ko der Strom­kun­den über­neh­men muss. Das Gesetz ver­langt nur den Nach­weis eines Drit­ten, der bereit ist einen höhe­ren Preis zu zah­len. Nach dem Zweck der Rege­lung wird es auch erfor­der­lich sein, dass der Drit­te in der Lage ist sei­ner Pflicht zur Abnah­me nach­zu­kom­men. Mit der Insol­venz fehlt es dann am Nach­weis. Für zwi­schen­zeit­lich auf­ge­lau­fe­ne For­de­run­gen muss der Betrei­ber des Block­heiz­kraft­werks nicht ein­ste­hen. Der Netz­be­trei­ber kann durch die übli­chen Abschlags­zah­lun­gen sicher­stel­len, dass kei­ne zu hohen For­de­run­gen auf­lau­fen.

Land­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 2. April 2014 – 9 O 1237/​13

  1. BTDS 14/​7024[]
  2. vgl. Hempel/​Franke, Recht der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung, Bd. 2, § 4 KWKG, Rn. 80[]
  3. BTDS 14/​7024 S. 11, S. 18; BTDS 14/​7086[]
  4. vgl. Elspas, Die För­de­rung der Strom­erzeu­gung in Kraft-Wär­me-Kopp­lung, 2005, S. 268[]
  5. Hempel/​Franke, a.a.O. Rn. 79[]
  6. Steu­ern, Netz­nut­zungs­ent­schä­di­gun­gen u.s.w.[]
  7. vgl. Hempel/​Franke, a.a.O. Rn. 82[]
  8. BTDS 17/​8801 S. 16; Hempel/​Franke, a.a.O., Rn 60[]
  9. Hempel/​Franke, a.a.O., Rn. 89[]