Die Flugroute übers Kernkraftwerk

Vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig blieben jet­zt Kla­gen des Vere­ins Deutsche Umwelthil­fe und der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow gegen die “Wannsee-Flu­grouten” erfol­g­los.

Die Flugroute übers Kernkraftwerk

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat zwei Urteile des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg1 zu den sog. “Wannsee-Flu­grouten” bestätigt. Die Flu­grouten sind für Abflüge von der Nord­bahn des Flughafens Berlin Schöne­feld in Rich­tung West­en vorge­se­hen. Sie führen in Ger­adeaus­rich­tung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow und nach ihrer Ver­schwenkung in Rich­tung Nord-West­en bei Lud­wigs­felde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zen­trums Berlin in Berlin-Wannsee vor­bei, auf dem sich der Forschungsreak­tor BER II befind­et. Der erste Abschnitt war Gegen­stand der Klage der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow, der zweite Abschnitt Gegen­stand der Klage des Vere­ins Deutsch­er Umwelthil­fe mit Sitz in Berlin. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat auf die Klage der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow die Benutzung der Flu­grouten zwis­chen 22.00 und 6.00 Uhr unter­sagt. Im Übri­gen hat es die Klage abgewiesen. Die Klage des Vere­ins Deutsch­er Umwelthil­fe hat es in vollem Umfang abgewiesen.

Im Ver­fahren der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts gebil­ligt, dass das Gemein­dege­bi­et in der Zeit zwis­chen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr über­flo­gen wer­den darf. Mit dem Über­flug ist eine Dop­pel­be­las­tung des Ortskerns ver­bun­den. Die Abflu­grouten sind dort aus flugtech­nis­chen Grün­den auch Anflu­grouten. Zwar kön­nen die Belas­tun­gen durch die jew­eils gegen den Wind erfol­gen­den Starts und Lan­dun­gen nie zeit­gle­ich auftreten. Die Dop­pel­be­las­tung liegt aber darin, dass es keine win­drich­tungs­be­d­ingten Lärm­pausen gibt. Auf­grund der Dop­pel­be­las­tung ist der Lärm unzu­mut­bar, weil er über einem Dauer­schallpegel von 55 dB(A) liegt. Gle­ich­wohl ist die Fes­tle­gung der Flu­grouten recht­mäßig, weil in Betra­cht kom­mende Alter­na­tivrouten, die vor dem Ortskern nach Nor­den abknick­en, an ander­er Stelle in anderen Größenord­nun­gen zu unzu­mut­baren Lärm­be­las­tun­gen für die dor­tige Bevölkerung führen. Die Entschei­dung, den Fluglärm auf einen Kor­ri­dor zu konzen­tri­eren, hat zwar den Nachteil der Dop­pel­be­las­tung, aber den Vorteil, dass der Kreis der von unzu­mut­barem Fluglärm Betrof­fe­nen möglichst ger­ing gehal­ten wird. Sie hält sich deshalb im Rah­men des Entschei­dungsspiel­raums der Flugsicher­heits­be­hörde. Die von der Gemeinde favorisierte Südumkurvung ihres Gemein­dege­bi­ets wenig­stens zu verkehrsar­men Tageszeit­en brauchte die Behörde nicht in den Blick zu nehmen.

Im Ver­fahren des Vere­ins Deutsche Umwelthil­fe hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­ieden, dass sich ein Klagerecht des Klägers nicht aus dem Umwel­trechts­be­helf­s­ge­setz ergibt. Klagege­gen­stand nach diesem Gesetz kann nur die Genehmi­gung eines Vorhabens sein, für das vor sein­er Zulas­sung eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchzuführen ist. Das ist bei der Fes­tle­gung von Flu­grouten nicht der Fall. Der Kläger kann fern­er nicht den Schutz von Gebi­eten ein­fordern, die das Land Berlin und die Gemein­den Tel­tow und Klein-Mach­now in ihren Lär­mak­tion­splä­nen als ruhige Gebi­ete aus­gewiesen haben. Auch insoweit hat der Kläger kein Klagerecht. Der Kläger durfte allein gel­tend machen, dass die Flu­grouten unter Ver­stoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften fest­gelegt wor­den sind. In der Sache hat­te seine Rüge aber keinen Erfolg, weil es nach den Fest­stel­lun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts aus­geschlossen wer­den kann, dass die vom Kläger in den Blick genomme­nen Natu­ra 2000-Gebi­ete Tel­towkanalaue, Pfauenin­sel, Grunewald und West­lich­er Düp­pel­er Forst durch die Auswirkun­gen des Abflugverkehrs erhe­blich in Mitlei­den­schaft gezo­gen wer­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 12. Novem­ber 2014 — 4 C 34.2013 — und 4 C 37.2013 -

  1. OVG Berlin-Bran­den­burg, Urteile vom 14.06.2013 — 11 A 20.13; und vom 19.09.2013 — 11 A 4.13 []