Fest­stel­lungs­an­trä­ge im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sind statt­haft, soweit sie zur Gewähr­leis­tung eines lücken­lo­sen Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG erfor­der­lich sind.

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit sol­cher Anträ­ge sind die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung und ihre Aus­ge­stal­tung durch die Recht­spre­chung ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen, weil die For­men der Beschwer­de­ent­schei­dung nach § 83 Abs. 2 bis 5 EnWG dem § 113 VwGO nach­ge­bil­det sind [1].

Unter einem fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf­grund einer öffent­lich­recht­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Per­son zu einer Sache erge­ben. Dar­an fehlt es, wenn nur abs­trak­te Rechts­fra­gen wie die Gül­tig­keit einer Norm zur Ent­schei­dung gestellt wer­den. Auch blo­ße Vor­fra­gen oder unselbst­stän­di­ge Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen nicht Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein [2].

Im vor­lie­gen­den Fall rich­tet swich der Fest­stel­lungs­an­trag der Betrof­fe­nen gegen mög­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che von Betrei­bern von Ver­tei­ler­net­zen gegen die Betrof­fe­ne als Betrei­be­rin des vor­ge­la­ger­ten Über­tra­gungs­net­zes. Dies sind kon­kre­te recht­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Per­so­nen und damit Rechts­ver­hält­nis­se im vor­ge­nann­ten Sin­ne.

Dass es um mög­li­che Ansprü­che einer Viel­zahl von Netz­be­trei­bern geht, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Auch eine Viel­zahl von Rechts­ver­hält­nis­sen kann Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens sein, sofern die­ses nicht nur eine abs­trak­te Vor­fra­ge, son­dern die jewei­li­gen Rechts­ver­hält­nis­se selbst zum Gegen­stand hat. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall hin­sicht­lich aller Betrei­ber von nach­ge­la­ger­ten Ver­tei­ler­net­zen erfüllt.

Ein Fest­stel­lungs­an­trag in Bezug auf ein Rechts­ver­hält­nis mit Drit­ten ist jedoch nur dann zuläs­sig, wenn ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gegen­über dem Antrag­stel­ler oder Antrags­geg­ner des gericht­li­chen Ver­fah­rens besteht [3]. In einer ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Strei­tig­keit mit der Bun­des­netz­agen­tur ist ein Fest­stel­lungs­an­trag daher unzu­läs­sig, wenn er nicht ein Rechts­ver­hält­nis zur Bun­des­netz­agen­tur betrifft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2016 – EnVR 25/​13

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 42/​07, WuW/​E DE‑R 2395 Rn. 80 f. – Rhein­hes­si­sche Ener­gie I[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 42/​07, WuW/​E DE‑R 2395 Rn. 86 – Rhein­hes­si­sche Ener­gie I; BVerw­GE 136, 75 Rn. 32[]
  3. BVerwG, NJW 1997, 3257[]