Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Fest­stel­lungsanträge im energiewirtschaft­srechtlichen Ver­wal­tungsver­fahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleis­tung eines lück­en­losen Rechtss­chutzes nach Art.19 Abs. 4 GG erforder­lich sind.

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Für die Beurteilung der Zuläs­sigkeit solch­er Anträge sind die Vorschriften der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung und ihre Aus­gestal­tung durch die Recht­sprechung entsprechend her­anzuziehen, weil die For­men der Beschw­erdeentschei­dung nach § 83 Abs. 2 bis 5 EnWG dem § 113 VwGO nachge­bildet sind1.

Unter einem fest­stel­lungs­fähi­gen Rechtsver­hält­nis sind die rechtlichen Beziehun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem konkreten Sachver­halt auf­grund ein­er öffentlichrechtlichen Norm für das Ver­hält­nis von Per­so­n­en untere­inan­der oder ein­er Per­son zu ein­er Sache ergeben. Daran fehlt es, wenn nur abstrak­te Rechts­fra­gen wie die Gültigkeit ein­er Norm zur Entschei­dung gestellt wer­den. Auch bloße Vor­fra­gen oder unselb­st­ständi­ge Ele­mente eines Rechtsver­hält­niss­es kön­nen nicht Gegen­stand ein­er Fest­stel­lungsklage sein2.

Im vor­liegen­den Fall richtet swich der Fest­stel­lungsantrag der Betrof­fe­nen gegen mögliche Erstat­tungsansprüche von Betreibern von Verteil­er­net­zen gegen die Betrof­fene als Betreiberin des vorge­lagerten Über­tra­gungsnet­zes. Dies sind konkrete rechtliche Beziehun­gen zwis­chen ver­schiede­nen Per­so­n­en und damit Rechtsver­hält­nisse im vor­ge­nan­nten Sinne.

Dass es um mögliche Ansprüche ein­er Vielzahl von Net­z­be­treibern geht, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Auch eine Vielzahl von Rechtsver­hält­nis­sen kann Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­begehrens sein, sofern dieses nicht nur eine abstrak­te Vor­frage, son­dern die jew­eili­gen Rechtsver­hält­nisse selb­st zum Gegen­stand hat. Diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall hin­sichtlich aller Betreiber von nachge­lagerten Verteil­er­net­zen erfüllt.

Ein Fest­stel­lungsantrag in Bezug auf ein Rechtsver­hält­nis mit Drit­ten ist jedoch nur dann zuläs­sig, wenn ein Fest­stel­lungsin­ter­esse gegenüber dem Antrag­steller oder Antrags­geg­n­er des gerichtlichen Ver­fahrens beste­ht3. In ein­er energiewirtschaft­srechtlichen Stre­it­igkeit mit der Bun­desnet­za­gen­tur ist ein Fest­stel­lungsantrag daher unzuläs­sig, wenn er nicht ein Rechtsver­hält­nis zur Bun­desnet­za­gen­tur bet­rifft.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. April 2016 — EnVR 25/13

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 — KVR 42/07, WuW/E DE‑R 2395 Rn. 80 f. — Rhein­hes­sis­che Energie I []
  2. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 — KVR 42/07, WuW/E DE‑R 2395 Rn. 86 — Rhein­hes­sis­che Energie I; BVer­wGE 136, 75 Rn. 32 []
  3. BVer­wG, NJW 1997, 3257 []