Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG erforderlich sind.

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, weil die Formen der Beschwerdeentscheidung nach § 83 Abs. 2 bis 5 EnWG dem § 113 VwGO nachgebildet sind1.

Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlichrechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Daran fehlt es, wenn nur abstrakte Rechtsfragen wie die Gültigkeit einer Norm zur Entscheidung gestellt werden. Auch bloße Vorfragen oder unselbstständige Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein2.

Im vorliegenden Fall richtet swich der Feststellungsantrag der Betroffenen gegen mögliche Erstattungsansprüche von Betreibern von Verteilernetzen gegen die Betroffene als Betreiberin des vorgelagerten Übertragungsnetzes. Dies sind konkrete rechtliche Beziehungen zwischen verschiedenen Personen und damit Rechtsverhältnisse im vorgenannten Sinne.

Dass es um mögliche Ansprüche einer Vielzahl von Netzbetreibern geht, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Auch eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen kann Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein, sofern dieses nicht nur eine abstrakte Vorfrage, sondern die jeweiligen Rechtsverhältnisse selbst zum Gegenstand hat. Diese Voraussetzung ist im Streitfall hinsichtlich aller Betreiber von nachgelagerten Verteilernetzen erfüllt.

Ein Feststellungsantrag in Bezug auf ein Rechtsverhältnis mit Dritten ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein Feststellungsinteresse gegenüber dem Antragsteller oder Antragsgegner des gerichtlichen Verfahrens besteht3. In einer energiewirtschaftsrechtlichen Streitigkeit mit der Bundesnetzagentur ist ein Feststellungsantrag daher unzulässig, wenn er nicht ein Rechtsverhältnis zur Bundesnetzagentur betrifft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2016 – EnVR 25/13

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 80 f. – Rheinhessische Energie I []
  2. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 86 – Rheinhessische Energie I; BVerwGE 136, 75 Rn. 32 []
  3. BVerwG, NJW 1997, 3257 []