Erdölbevorratungsgesetz

Der Bun­desrat hat heute das vom Deutschen Bun­destag am 27. Okto­ber 2011 beschlossene “Gesetz zur Neu­fas­sung des Erdöl­bevor­ratungs­ge­set­zes und zur Änderung des Min­er­alöl­datenge­set­zes” bestätigt.

Erdölbevorratungsgesetz

Das Gesetz regelt die Bevor­ratung mit Erdöl und Erdölerzeug­nis­sen zur Vor­sorge für Ver­sorgungsstörun­gen neu. Kün­ftig sind Vor­räte in der Höhe der Net­toe­in­fuhren eines Zeitraums von 90 Tagen zu hal­ten. Dahin­ter ste­ht die Vere­in­heitlichung bish­er unter­schiedlich­er Bevor­ratungsregeln der Inter­na­tionalen Energieagen­tur und der Europäis­chen Union. Die erforder­liche Bevor­ratung obliegt weit­er­hin dem Erdöl­bevor­ratungsver­band, ein­er bun­desun­mit­tel­baren Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Ham­burg.

Der Erdöl­bevor­ratungsver­band hält aktuell rund 24 Mio. Ton­nen Rohöl und Min­er­alöl­pro­duk­te zur Krisen­vor­sorge. Mit dem neuen Erdöl­bevor­ratungs­ge­setz wird die Bevor­ratung stärk­er auf die wichtig­sten Min­er­alöl­pro­duk­te Ottokraft­stoffe, Dieselkraft­stoff, leicht­es Heizöl sowie Flug­tur­binenkraft­stoff aus­gerichtet. Diese Pro­duk­te müssen min­destens ein Drit­tel der gesamten Vor­räte aus­machen. Zudem sind die Vor­räte region­al aus­ge­wogen zu verteilen, so dass im Fall ein­er Ver­sorgungsstörung Eng­pässe unmit­tel­bar aus­geglichen wer­den kön­nen.