Laufzeitvereinbarungen bei der Fernwärme

Der Bun­des­gericht­shof hat sich aktuell mit der Wirk­samkeit von Laufzeitvere­in­barun­gen in Wärmev­er­sorgungsverträ­gen zu befassen. Dem zugrunde lag der Rechtsstre­it ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft (Klägerin) gegen ein Energie­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen (Beklagte). Die Beklagte schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mulierten Wärmeliefer­ungsver­trag mit der Rechtsvorgän­gerin der Klägerin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme (AVBFer­n­wärmeV) vere­in­bart. Weit­er sieht der Ver­trag vor, dass der Heizraum und die Heizs­ta­tion, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kun­den gestellt und von der Beklagten für 1 €/Jahr gepachtet wer­den und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instand­hal­tung und kün­ftig notwendig wer­dende Ersatz­in­vesti­tio­nen zu tra­gen hat. Die Laufzeit des Ver­trages ist mit 10 Jahren vere­in­bart. Die Klägerin hält diese Laufzeitvere­in­barung für unwirk­sam und hat den Ver­trag zum 31. August 2007 gekündigt.

Laufzeitvereinbarungen bei der Fernwärme

Das Landgericht Berlin hat der auf Fest­stel­lung der Ver­trags­beendi­gung zum 31. August 2007 gerichteten Klage mit der Maß­gabe stattgegeben, dass der Ver­trag zum 31. Dezem­ber 2007 endet1. Auf die Beru­fung der Beklagten hat dage­gen das Kam­merg­ericht die Klage abgewiesen2.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft hat­te vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof entsch­ied, dass die in dem Ver­trag enthal­tene Laufzeitvere­in­barung unwirk­sam ist.

Ent­ge­gen der Ansicht des Kam­merg­erichts ergibt sich die Zuläs­sigkeit der zehn­jährige Ver­trags­bindung für den Bun­des­gericht­shof nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV, weil das Ver­tragsver­hält­nis nicht die Liefer­ung von Fer­n­wärme zum Gegen­stand hat. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist für den geset­zlich nicht definierten Begriff Fer­n­wärme entschei­dend, dass aus ein­er nicht im Eigen­tum des Gebäudeeigen­tümers ste­hen­den Heizungsan­lage Wärme geliefert wird. Das entspricht auch der Auf­fas­sung des Verord­nungs­ge­bers, der die nach § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV zuläs­sige Ver­tragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswe­gen als gerecht­fer­tigt ansieht, weil die Fer­n­wärmev­er­sorgung den Ver­sorg­er zu hohen Investi­tio­nen zwingt. Hier­an fehlte es im Stre­it­fall, weil die Beklagte die der Klägerin gehörende und von dieser zu unter­hal­tende Anlage nur zu einem sym­bol­is­chen Pachtzins von 1 €/Jahr gepachtet hat.

Der Bun­des­gericht­shof hat weit­er entsch­ieden, dass die Laufzeitk­lausel nicht der Inhalt­skon­trolle des § 307 BGB stand­hält, da es man­gels hoher Investi­tions- und Vorhal­tekosten auf Seit­en des beklagten Energie­di­en­stleis­tung­sun­ternehmens an ein­er sach­lichen Recht­fer­ti­gung für die zehn­jährige Ver­trags­bindung fehlt. Eine Aufrechter­hal­tung der Klausel mit ein­er kürz­eren Laufzeit kam wegen des Ver­bots der gel­tungser­hal­tenden Reduk­tion unangemessen­er All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen nicht in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – VIII ZR 262/09

  1. LG Berlin, Urteil vom 29.04.2008 – 22 O 473/07 []
  2. KG, Urteil vom 01.09.2009 – 27 U 76/08 []