Beschränk­te per­sön­li­chen Dienst­bar­keit zur Ver­le­gung und Ände­rung von Hoch­span­nungs­lei­tun­gen

Abwei­chend vom Grund­satz des § 1092 Abs. 1 BGB, wonach eine beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit nicht über­tra­gen wer­den kann, ermög­licht § 1092 Abs. 3 BGB die Über­trag­bar­keit von juris­ti­schen Per­so­nen oder rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zuste­hen­den Dienst­bar­kei­ten, wel­che für Ver­sor­gungs­lei­tun­gen – ein­schließ­lich sämt­li­cher dazu­ge­hö­ri­ger Anla­gen – für Elek­tri­zi­tät, Gas, Fern­wär­me, Was­ser, Abwas­ser, Öl oder Roh­stof­fe bestellt sind.

Beschränk­te per­sön­li­chen Dienst­bar­keit zur Ver­le­gung und Ände­rung von Hoch­span­nungs­lei­tun­gen

Die Über­tra­gung erfolgt ohne Mit­wir­kung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gemäß § 873 Abs. 1 BGB durch eine Eini­gung des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten mit dem Erwer­ber der Dienst­bar­keit und der Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung im Grund­buch [1].

Eine gesetz­li­che Über­gangs­re­ge­lung für die Neu­re­ge­lung des § 1092 Abs. 3 BGB wur­de nicht erlas­sen. Nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers [2] sind daher auch Dienst­bar­kei­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 06.08.1996 begrün­det wur­den, über­trag­bar [3].

Für die Bestim­mung von Inhalt und Umfang einer Dienst­bar­keit ist vor­ran­gig auf Wort­laut und Sinn der Grund­buch­ein­tra­gung und der in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie er sich bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung ergibt. Umstän­de außer­halb die­ser Urkun­de dür­fen inso­weit mit her­an­ge­zo­gen wer­den, als sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls für jeder­mann ohne Wei­te­res erkenn­bar sind [4].

Haben die Par­tei­en nichts Abwei­chen­des ver­ein­bart, so rich­tet sich der Umfang der beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 1091 BGB im Zwei­fel nach dem per­sön­li­chen Bedürf­nis des Berech­tig­ten. Unter den weit zu fas­sen­den Begriff des per­sön­li­chen Bedürf­nis­ses wird auch ein geschäft­li­ches Bedürf­nis gefasst [5].

Nach dem Wort­laut der der Grund­buch­ein­tra­gung zugrun­de lie­gen­den Dienst­bar­keits­ver­trä­ge aus dem Jahr 1967 wird dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten gestat­tet, die Grund­stü­cke für den Bau, den Betrieb und die Unter­hal­tung einer Hoch­span­nungs­frei­lei­tung zu benüt­zen und zu betre­ten.

Eine aus­drück­li­che Beschrän­kung hin­sicht­lich der Nenn­span­nung der Hoch­span­nungs­frei­lei­tung ist nicht erfolgt.

Eine Beschrän­kung der Dienst­bar­kei­ten auf eine 220 kV-Hoch­span­nungs­lei­tung ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten nicht aus den als Anla­gen B 1 und B 2 vor­ge­leg­ten Schrei­ben der E‑V S AG aus dem Jahr 1967 sowie der Anla­ge B 3 . Es han­delt sich inso­weit nicht um den den Inhalt der Dienst­bar­kei­ten regeln­de Ver­ein­ba­run­gen, son­dern um eine Abrech­nung der dem Rechts­vor­gän­ger des Beklag­ten auf­grund der Dienst­bar­keits­ver­trä­ge zuste­hen­den Ent­schä­di­gung und einen Zah­lungs­auf­trag. Der Umstand, dass in dem Schrei­ben bzw. dem Zah­lungs­auf­trag im Betreff jeweils „220 kV-Lei­tung“ auf­ge­führt wird, ist mit­hin für den Inhalt und Umfang der Dienst­bar­kei­ten ohne Bedeu­tung.

Eine Beschrän­kung der Dienst­bar­kei­ten auf eine Hoch­span­nungs­frei­lei­tung mit einer Nenn­leis­tung von 220 kV ergibt sich – wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – auch nicht dar­aus, dass zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Dienst­bar­kei­ten im Jahr 1967 auf­grund der dama­li­gen Ver­hält­nis­se eine Hoch­span­nungs­frei­lei­tung mit einer 220 kV über­stei­gen­den Nenn­span­nung nicht im Raum stand.

Inhalt und Umfang einer Dienst­bar­keit sind nicht von vorn­her­ein für alle Zei­ten fest­ge­legt. Bei einer Dienst­bar­keit, deren äußers­ter Umfang nicht abschlie­ßend fest­ge­legt ist, fin­det kei­ne Zemen­tie­rung auf den Zustand zum Zeit­punkt der Dienst­bar­keits­be­stel­lung statt [6]. Inhalt und Umfang einer sol­chen Dienst­bar­keit kön­nen sich viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung der tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung ändern, ins­be­son­de­re auch mit einer Bedarfs­stei­ge­rung wach­sen [7]. Maß­geb­lich ist nicht die bei Bestel­lung der Dienst­bar­keit gera­de bestehen­de Nut­zung. Es kommt viel­mehr auf den all­ge­mei­nen, der Ver­kehrs­auf­fas­sung ent­spre­chen­den und äußer­lich für jeder­mann ersicht­li­chen Cha­rak­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks sowie auf das Bedürf­nis, von der Dienst­bar­keit in die­sem Rah­men Gebrauch zu machen, an. Der Umfang einer Dienst­bar­keit kann daher unter Berück­sich­ti­gung der tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung und einem dadurch gestei­ger­ten Nut­zungs­be­darf nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung [8] sowie ganz herr­schen­der Mei­nung im Schrift­tum [9] im Lau­fe der Zeit sich erwei­tern, wenn die Bedarfs­stei­ge­rung sich in den Gren­zen einer der Art nach gleich­blei­ben­den Benut­zung die­ses Grund­stücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienst­bar­keits­be­stel­lung nicht vor­her­seh­ba­re oder auf eine will­kür­li­che Benut­zungs­än­de­rung zurück­zu­füh­ren ist.

Eine aus dem Rah­men des bestehen­den Nut­zungs­rechts fal­len­de und daher unzu­läs­si­ge Art der Nut­zung liegt dem­nach dann vor, wenn anstel­le einer bestimm­ten Nut­zungs­wei­se eine sol­che tritt, die in der ursprüng­li­chen Zweck­be­stim­mung der Dienst­bar­keit nicht begrün­det und nicht vor­aus­seh­bar war.

Das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Dienst­bar­kei­ten besteht vor­lie­gend dar­in, dass die belas­te­ten Grund­stü­cke für den Betrieb und die Unter­hal­tung einer Hoch­span­nungs­frei­lei­tung benutzt wer­den dür­fen. Durch die Erhö­hung der durch­zu­lei­ten­den Span­nung wird die­ses Wesen der Dienst­bar­keit nicht berührt. Die­se stellt viel­mehr eine der Art nach gleich­blei­ben­de Benut­zung dar.

Die Erhö­hung der Nenn­span­nung ist nach dem inso­weit nicht bestrit­te­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin wegen geän­der­ter ener­gie­wirt­schaft­li­cher Bedin­gun­gen not­wen­dig. Die Erhö­hung der Nenn­span­nung liegt auch nicht außer­halb des Vor­her­seh­ba­ren, son­dern ist Fol­ge der nach all­ge­mei­ner Erfah­rung auch in den 1960er-Jah­ren zu erwar­ten­den wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Fort­ent­wick­lung.

Die dem tech­ni­schen Fort­schritt und den geän­der­ten ener­gie­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen ange­pass­te Erhö­hung der Nenn­span­nung und die dadurch beding­ten bau­li­chen Maß­nah­men stel­len mit­hin kei­ne vom Inhalt der Dienst­bar­keit abwei­chen­de Nut­zung dar. Nach­dem die Klä­ge­rin mit der Span­nungs­an­pas­sung der ihr nach dem EnLAG und EnWG zukom­men­den Ver­pflich­tun­gen nach­kommt, liegt auch kei­ne will­kür­li­che Benut­zungs­än­de­rung vor.

Die Nut­zung der Grund­stü­cke des Beklag­ten zur Durch­lei­tung einer Hoch­span­nungs­lei­tung mit einer Nenn­span­nung von 380 kV führt auch nicht zu einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der­sel­ben.

Rechts­grund­la­ge für eine Anpas­sung von Inhalt und Umfang einer Dienst­bar­keit an ent­wick­lungs­be­ding­te Ver­än­de­run­gen ist § 242 BGB [10].

Bei der Bestim­mung der Rech­te aus der Dienst­bar­keit infol­ge tat­säch­li­cher Ver­än­de­run­gen sind daher auch die Rechts­fol­gen für das belas­te­te Grund­stück zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die damit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen hin­sicht­lich Umfang und Inten­si­tät der Inan­spruch­nah­me die­ses Grund­stücks [11].

Bei der hier­bei vor­zu­neh­men­den Wer­tung kann – wenn wie vor­lie­gend vom Beklag­ten Beein­träch­ti­gun­gen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der gel­tend gemacht wer­den – auf die Maß­stä­be des § 906 Abs. 1 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den. Danach sind Aus­wir­kun­gen vom betrof­fe­nen Grund­stück zu dul­den, wenn sie zu kei­ner oder nur zu einer unwe­sent­li­chen Beein­träch­ti­gung des­sel­ben füh­ren.

Gemäß § 906 Abs. 1 S. 2 BGB liegt dabei in der Regel eine unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung vor, wenn die in Geset­zen oder Rechts­ver­ord­nun­gen fest­ge­leg­ten Gren­zen oder Richt­wer­te von den nach die­sen Vor­schrif­ten ermit­tel­ten und bewer­te­ten Ein­wir­kun­gen nicht über­schrit­ten wer­den.

Für elek­tri­sche und magne­ti­sche Fel­der wer­den in der 26. BIm­SchV Grenz­wer­te zum Schutz der All­ge­mein­heit und der Nach­bar­schaft fest­ge­legt. Gemäß § 3 der Ver­ord­nung sind, wenn Gebie­te tan­giert wer­den, die nicht nur zum vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt von Men­schen bestimmt sind, Nie­der­fre­quenz­an­la­gen so zu errich­ten und betrei­ben, dass in dem betrof­fe­nen Gebiet bei höchs­ter betrieb­li­cher Aus­las­tung und unter Berück­sich­ti­gung von Immis­sio­nen durch ande­re Nie­der­fre­quenz­an­la­gen die im Anhang 2 bestimm­ten Grenz­wer­te der elek­tri­schen Feld­stär­ke (5 kV/​m) und der magne­ti­schen Fluss­dich­te (100 Mikro­tes­la) nicht über­schrit­ten wer­den.

Die­se Grenz­wer­te wer­den bei einer Nenn­span­nung von 380 kV ein­ge­hal­ten. Auch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ist im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 19.04.2011 zum Ergeb­nis gelangt, dass die­se Grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den, so dass nach der Regel des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB von einer unwe­sent­li­chen Beein­träch­ti­gung aus­zu­ge­hen ist.

Die Indi­zwir­kung nach § 906 Abs. 1 S. 2 BGB erschüt­tern­de Umstän­de hat der­je­ni­ge dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, der trotz Ein­hal­tung der Grenz­wer­te eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung gel­tend macht [12].

Zur Erschüt­te­rung der Indi­zwir­kung ist dabei dar­zu­le­gen, dass ein wis­sen­schaft­lich begrün­de­ter Zwei­fel an der Rich­tig­keit der in der 26. BIm­SchV fest­ge­leg­ten Grenz­wer­te besteht bzw. ein fun­dier­ter Ver­dacht einer Gesund­heits­ge­fähr­dung durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der unter­halb der Grenz­wer­te fest­ge­stellt wer­den kann [13]. Die blo­ße Mög­lich­keit von Schä­den ist inso­weit nicht aus­rei­chend. Ein fun­dier­ter Ver­dacht ver­langt viel­mehr, dass wis­sen­schaft­lich gesi­cher­te Erkennt­nis­se vor­lie­gen, aus denen sich der ernst­haf­te Ver­dacht einer Gefähr­dung ergibt. [13].

Gemes­sen an die­sen Vor­aus­set­zun­gen hat der Beklag­te die sich aus der Ein­hal­tung der Grenz­wer­te nach der 26. BIm­SchV erge­ben­de Indi­zwir­kung nicht erschüt­tert.

Aus den von ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen geht viel­mehr her­vor, dass in Wis­sen­schaft und For­schung bis­lang nicht nach­ge­wie­sen ist, dass elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der unter­halb der durch die Ver­ord­nung gezo­ge­nen Gren­zen zu gesund­heit­li­chen Schä­den füh­ren.

Aus der vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Emp­feh­lung der Strah­len­schutz­kom­mis­si­on des Bun­des vom 21./22.02.2008 zum Schutz vor elek­tri­schen und magne­ti­schen Fel­dern der elek­tri­schen Ener­gie­ver­sor­gung und ‑anwen­dung ergibt sich viel­mehr im Gegen­teil, dass die Kom­mis­si­on unter Aus­ein­an­der­set­zung mit inter­na­tio­na­len Stan­dards nicht hat fest­stel­len kön­nen, dass die der 26. BIm­SchV zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se mitt­ler­wei­le über­holt wären. In der Emp­feh­lung heiß es viel­mehr aus­drück­lich: „Die SSK kommt nach Bewer­tung des aktu­el­len Wis­sens­stands zu dem Schluss, dass sich der­zeit kei­ne aus­rei­chen­den Grün­de erge­ben, die bestehen­den Expo­si­ti­ons­grenz­wer­te in Fra­ge zu stel­len“.

Soweit der Beklag­te dar­auf abstellt, dass ein wis­sen­schaft­lich begrün­de­ter Ver­dacht auf eine mög­li­che Beein­flus­sung kind­li­cher Leuk­ämie und neu­ro­de­ge­ne­ra­ti­ver Erkran­kun­gen durch Magnet­feld­ex­po­si­tio­nen bestehe, wird in der Emp­feh­lung aus­ge­führt, dass der­ar­ti­ge Ergeb­nis­se von epi­de­mio­lo­gi­schen Stu­di­en weder durch Labor­stu­di­en noch durch Wir­kungs­mo­del­le unter­stützt und daher zu wenig gesi­chert sei­en, um Grenz­wert­re­ge­lun­gen zu recht­fer­ti­gen.

Zu der­sel­ben Ein­schät­zung gelangt der vor­ge­leg­te Tech­nik-Dia­log „Frei­lei­tun­gen und Erd­ka­bel“ des Bun­des­am­tes für Strah­len­schutz.

Aus den vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­men ergibt sich mit­hin ledig­lich, dass ein wis­sen­schaft­lich nicht beleg­ter Gefah­ren­ver­dacht besteht.

Es ist folg­lich nicht erkenn­bar, dass auch unter­halb der durch die 26. BIm­SchV gesetz­ten Gren­zen vor­lie­gend ein Gefähr­dungs­po­ten­ti­al vor­han­den ist, das als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung ein­zu­stu­fen wäre.

Auch der Bun­des­ge­richts­hof [14] und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [15] gehen davon aus, dass nach dem der­zei­ti­gen Stand von Wis­sen­schaft und For­schung durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der unter­halb der durch die 26. BIm­SchV fest­ge­leg­ten Grenz­wer­te kei­ne gesund­heit­li­che Schä­den zu befürch­ten sind.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dabei unter Hin­weis auf die Emp­feh­lung der Strah­len­schutz­kom­mis­si­on des Bun­des vom 21./22.02.2008 aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die der 26. BIm­SchV zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se nicht als über­holt anzu­se­hen sind.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. März 2013 – 4 U 184/​12

  1. Münch­Komm BGB/​Joost, 5. Aufl., § 1092 Rn. 16; Bamberger/​Roth/​Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1092 Rn. 14[]
  2. vgl. BT-Drs. 13/​3604, 7[]
  3. Staudinger/​Mayer [2009], BGB, § 1092 Rn. 33; MünchKomm/​Joost a.a.O., § 1092 Rn. 21[]
  4. BGH NJW-RR 2003, 1235; BGHZ 92, 351, 355; Staudinger/​Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 137[]
  5. OLG Mün­chen RdE 2001, 74; Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1091 Rn. 1[]
  6. Staudinger/​Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 153[]
  7. vgl. BGH NJW 1959, 2060; NJW-RR 2003, 235[]
  8. BGH NJW 1960, 673; NJW 1965, 1229; NJW-RR 2003, 1235[]
  9. vgl. nur MünchKomm/​Joost a.a.O., § 1092 Rn. 5; Palandt/​Bassenge a.a.O., § 1090 Rn. 7; Staudinger/​Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 153 ff.[]
  10. BGH DNotZ 1959, 240; BGHZ 106, 348, 350; Staudinger/​Mayer a.a.O., § 1090 Rn. 30 i. V. m. § 1018 Rn. 153; MünchKomm/​Joost a.a.O., § 1092 Rn. 6 i. V. m. § 1018 Rn. 52[]
  11. vgl. auch OLG Karls­ru­he NJW-RR 1990, 663[]
  12. BGH NJW 2004, 1317 m.w.N.[]
  13. BGH NJW 2004, 1317[][]
  14. BGH, Urteil v. 13.02.2004 – V ZR 217/​03, NJW 2004, 1317[]
  15. BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 – 7 VR 4/​10, NVwZ 2010, 1486[]