Das Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­setz und der Stein­koh­le­zu­schlag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Antrag eines Stadt­wer­ke-Zusam­men­schlus­ses auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Aus­schrei­bungs­vo­lu­men und die Höhe des Stein­koh­le­zu­schlags nach dem soge­nann­ten Koh­le­aus­stiegs­ge­setz betraf, mit dem die Koh­le­ver­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schritt­wei­se redu­ziert und been­det wer­den soll. 

Das Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­setz und der Stein­koh­le­zu­schlag

Die ange­grif­fe­ne Rege­lung im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz /​Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Das Gesetz zur Redu­zie­rung und zur Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung (Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­setz – KVBG) wur­de als Art. 1 des Geset­zes zur Redu­zie­rung und zur Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung und zur Ände­rung wei­te­rer Geset­ze (Koh­le­aus­stiegs­ge­setz) vom 08.08.2020 [1] vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sen. Es ist gemäß Art. 11 Abs. 1 die­ses Geset­zes am 14.08.2020 in Kraft getre­ten. Zweck des Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­set­zes ist, die Erzeu­gung elek­tri­scher Ener­gie durch den Ein­satz von Koh­le in Deutsch­land sozi­al­ver­träg­lich, schritt­wei­se und mög­lichst ste­tig zu redu­zie­ren und zu been­den, um dadurch Emis­sio­nen zu redu­zie­ren, und dabei eine siche­re, preis­güns­ti­ge, effi­zi­en­te und kli­ma­ver­träg­li­che Ver­sor­gung der All­ge­mein­heit mit Elek­tri­zi­tät zu gewähr­leis­ten (§ 2 Abs. 1 KVBG). Zur Rea­li­sie­rung die­ses Ziels sieht das Gesetz ein umfäng­li­ches Instru­men­ta­ri­um, ins­be­son­de­re detail­liert gere­gel­te Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren vor. 

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung

Die Antrag­stel­le­rin ist eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin ein Zusam­men­schluss ver­schie­de­ner kom­mu­na­ler Stadt­wer­ke- und Hol­ding-Unter­neh­men ist, von denen vier als Akti­en­ge­sell­schaft und zwei als Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung orga­ni­siert sind. Über meh­re­re Ebe­nen hin­weg, näm­lich von der Antrag­stel­le­rin aus betrach­tet auf fünf­ter Ebe­ne, sind Eigen­tü­mer der Antrag­stel­le­rin über­wie­gend kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten. Die kom­mu­na­len Antei­le sind auf acht Gebiets­kör­per­schaf­ten auf­ge­teilt; davon ent­fal­len durch­ge­rech­net auf die Stadt Duis­burg 15,2 %, auf die Stadt Dort­mund 36 %, auf die Stadt Essen 7,7 %, auf die Stadt Bochum 10,7 %, auf die Stadt Her­ne 4,7 %, auf die Stadt Wit­ten 2,6 %, auf die Stadt Ober­hau­sen 3,0 % und auf die Stadt Dins­la­ken 6 %. In Sum­me wer­den danach über meh­re­re Ebe­nen ver­mit­telt 85, 9 % von Kom­mu­nen gehal­ten. Die Antrag­stel­le­rin betreibt nach eige­nen Anga­ben acht Stein­koh­le­kraft­wer­ke in Deutsch­land, von denen sie­ben zwi­schen 1976 und 1989 in Betrieb genom­men wor­den sind; das ach­te hat den Betrieb im Jahr 2013 auf­ge­nom­men. Mit Aus­nah­me die­ses jüngs­ten Kraft­werks geht die Antrag­stel­le­rin von einer tech­ni­schen Lebens­zeit der Anla­gen bis zwi­schen 2027 und 2039 aus. Nach ihren Anga­ben wür­de sie mit einer Aus­nah­me kei­nes ihrer Kraft­wer­ke bis zum Jahr 2026 still­le­gen, wenn sie nicht durch das Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­setz zu einer Teil­nah­me an den Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­an­lasst wäre. 

Am 29.07.2020 hat die Antrag­stel­le­rin einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung des im Rubrum genann­ten Inhalts gestellt. Trotz Mehr­heits­be­tei­li­gung der öffent­li­chen Hand an dem gemischt­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men kön­ne sie sich auf Grund­rech­te beru­fen. Dies erge­be sich auch aus einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des Art.19 Abs. 3 GG

Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Der Antrag auf Eil­rechts­schutz hat jedoch kei­nen Erfolg, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre [2].

Hier wäre eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Die Antrag­stel­le­rin kann sich nicht auf die als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­te aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG beru­fen, da die­se nach Art.19 Abs. 3 GG auf sie nicht anwend­bar sind. Ihr ste­hen mate­ri­el­le Grund­rech­te nicht zu, weil sie ein gemischt­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men ist, an dem die öffent­li­che Hand mit­tel­bar weit mehr als 50 % der Antei­le hält. Die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on gibt kei­nen Anlass, die Grund­rechts­be­rech­ti­gung der Antrag­stel­le­rin abwei­chend von die­sen in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kon­kre­ti­sier­ten Maß­ga­ben des Art.19 Abs. 3 GG zu beur­tei­len.

Grund­rech­te­schutz für kom­mu­na­le Betei­li­gungs­un­ter­neh­men

Die Antrag­stel­le­rin kann sich als staat­li­che Ein­rich­tung im wei­te­ren Sin­ne – hier in der Form eines mit­tel­bar über­wie­gend in kom­mu­na­ler Hand lie­gen­den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­mens ‒ nicht auf mate­ri­el­le Grund­rech­te beru­fen.

Wie juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­te Unter­neh­men des Staa­tes kön­nen sich auch soge­nann­te gemischt­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men nicht auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te beru­fen, sofern der Staat mehr als 50 % der Antei­le an ihnen hält; sie kön­nen folg­lich auch nicht eine Ver­let­zung mate­ri­el­ler Grund­rech­te mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen [3].

Das Feh­len der Grund­rechts­fä­hig­keit juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rei­he ver­schie­de­ner, sich zum Teil ergän­zen­der Grün­de gestützt [4]. Ins­be­son­de­re han­de­le es sich; vom Men­schen und Bür­ger als dem ursprüng­li­chen Inha­ber der Grund­rech­te her gese­hen, jeweils nur um eine beson­de­re Erschei­nungs­form der ein­heit­li­chen Staats­ge­walt [5]. Nur wenn die Bil­dung und Betä­ti­gung einer juris­ti­schen Per­son Aus­druck der frei­en Ent­fal­tung der pri­va­ten, natür­li­chen Per­so­nen sei, wenn ins­be­son­de­re der Durch­griff auf die hin­ter den juris­ti­schen Per­so­nen ste­hen­den Men­schen es als sinn­voll und erfor­der­lich erschei­nen las­se, sei es gerecht­fer­tigt, juris­ti­sche Per­so­nen als Grund­rechts­in­ha­ber anzu­se­hen und sie kraft des­sen auch in den Schutz­be­reich bestimm­ter mate­ri­el­ler Grund­rech­te ein­zu­be­zie­hen [6]. Die juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts stün­den dem Staat bei Wahr­neh­mung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben nicht in der glei­chen grund­rechts­ty­pi­schen Gefähr­dungs­la­ge gegen­über wie der ein­zel­ne Grund­rechts­trä­ger [7]. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [8] gilt Abwei­chen­des nur für jene juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die unmit­tel­bar einem durch bestimm­te Grund­rech­te geschütz­ten Lebens­be­reich zuge­ord­net sind oder ihm kraft ihrer Eigen­art von vorn­her­ein zuge­hö­ren, wie Rund­funk­an­stal­ten, Uni­ver­si­tä­ten und deren Fakul­tä­ten [9] oder Kir­chen und sons­ti­ge öffent­lich-recht­li­che Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten [10].

Mit im Wesent­li­chen glei­chen Erwä­gun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts, die ganz vom Staat beherrscht wer­den, die Grund­rechts­fä­hig­keit im Hin­blick auf mate­ri­el­le Grund­rech­te abge­spro­chen, auch weil ansons­ten die Fra­ge der Grund­rechts­fä­hig­keit der öffent­li­chen Hand in nicht gerin­gem Umfang von der jewei­li­gen Orga­ni­sa­ti­ons­form abhän­gig wäre [11]. Ent­spre­chen­des gilt für soge­nann­te gemischt­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men, sofern der Staat mehr als 50 % der Antei­le an die­sen juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts hält [12].

Die für die Ver­nei­nung der Grund­rechts­fä­hig­keit juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und juris­ti­scher Per­so­nen des Pri­vat­rechts, wel­che ganz oder über­wie­gend vom deut­schen Staat gehal­ten wer­den, maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen gel­ten für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts, die von einem aus­län­di­schen Staat gehal­ten wer­den, nicht unein­ge­schränkt [13].

Danach kann sich die Antrag­stel­le­rin nicht auf mate­ri­el­le Grund­rech­te beru­fen. Sie ist ein gemischt­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men, wobei die über meh­re­re gesell­schafts­recht­li­che Ebe­nen ver­mit­tel­ten Betei­li­gun­gen kom­mu­na­ler Gebiets­kör­per­schaf­ten in der Sum­me 85, 9 % betra­gen.

Die Antrag­stel­le­rin ist auch kei­ne juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts, die unmit­tel­bar einem durch bestimm­te Grund­rech­te geschütz­ten Lebens­be­reich zuge­ord­net wäre oder ihm kraft ihrer Eigen­art von vorn­her­ein zuge­hör­te, wie Rund­funk­an­stal­ten, Uni­ver­si­tä­ten und deren Fakul­tä­ten oder Kir­chen und sons­ti­ge öffent­lich-recht­li­che Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten.

Anders als in der für das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.12.2016 maß­geb­li­chen Situa­ti­on des vom schwe­di­schen Staat gehal­te­nen Unter­neh­mens Vat­ten­fall ist die Aus­le­gung des Art.19 Abs. 3 GG hier auch nicht etwa wegen aus­län­di­scher Rechts­trä­ger­schaft offen [14], so dass des­halb die Fra­ge der Grund­rechts­fä­hig­keit wegen der Euro­pa­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin beur­teilt wer­den könn­te. Man­gels Aus­le­gungs­of­fen­heit kommt hier eine Aus­le­gung des Art.19 Abs. 3 GG mit Blick auf die uni­ons­recht­lich geschütz­ten Grund­frei­hei­ten von vorn­her­ein nicht in Betracht. Zu Brü­chen zwi­schen der deut­schen Rechts­ord­nung und den uni­ons­recht­lich gewähr­ten Grund­frei­hei­ten (vgl. Art. 26 Abs. 2 AEUV) könn­te es hier aber ohne­hin nicht kom­men [15]. Denn die Grund­frei­hei­ten fin­den kei­ne Anwen­dung, weil die Antrag­stel­le­rin ein inlän­di­sches Unter­neh­men ist; ein grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­halt liegt auch nach ihrer eige­nen Ein­schät­zung nicht vor.

Aus­wir­kun­gen der EU-Grund­rech­te­Char­ta?

Die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on gibt hier kei­nen Anlass, die Grund­rechts­be­rech­ti­gung von staat­li­chen oder gemischt­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men abwei­chend von die­sen in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kon­kre­ti­sier­ten Maß­ga­ben des Art.19 Abs. 3 GG zu beur­tei­len.

Die Char­ta fin­det bei der Beur­tei­lung, ob sich die Antrag­stel­le­rin gegen­über dem bean­stan­de­ten Gesetz auf mate­ri­el­le Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes beru­fen kann, kei­ne Anwen­dung.

Zwar sind nach der Ent­schei­dung „Recht auf Ver­ges­sen II“ [16] die Uni­ons­grund­rech­te bei der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung der Anwen­dung von zwin­gen­dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on und der Anwen­dung inner­staat­li­cher Vor­schrif­ten, die zwin­gen­des Uni­ons­recht umset­zen, grund­sätz­lich unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [17]. Dem bean­stan­de­ten Gesetz lie­gen jedoch kei­ne ver­ein­heit­li­chen­den Rege­lun­gen des Uni­ons­rechts zugrun­de. Daher kommt es auch hier nicht auf die bis­lang offen gelas­se­ne Fra­ge an, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­ter Nor­men hin­aus auch uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­te Nor­men an sich am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te prüft [18]

Aus der Ent­schei­dung „Recht auf Ver­ges­sen I“ [19] folgt hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin nichts ande­res.

Inner­staat­li­ches Recht, wel­ches nicht voll­stän­dig durch Uni­ons­recht deter­mi­niert ist, über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes; dabei legt es natur­ge­mäß die Rege­lung des Grund­ge­set­zes über die Grund­rechts­fä­hig­keit staat­li­cher Ein­rich­tun­gen zugrun­de. Die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes sind auch dann maß­geb­lich, wenn die inner­staat­li­chen Rege­lun­gen trotz mit­glied­staat­li­cher Umset­zungs­spiel­räu­me im Ein­zel­fall als Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts im Sin­ne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh anzu­se­hen sind [20]. Dann tre­ten die Uni­ons­grund­rech­te zu den Grund­rechts­ge­währ­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes hin­zu, ohne aber deren Bin­dungs­kraft in Fra­ge zu stel­len [21]. Auch soweit Uni­ons­grund­rech­te zu denen des Grund­ge­set­zes hin­zu­tre­ten, übt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz pri­mär am Maß­stab des Grund­ge­set­zes aus, weil die­se das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts in die­ser Kon­stel­la­ti­on regel­mä­ßig mit­ge­währ­leis­ten [22].

Das schließt nicht aus, dass dane­ben im Ein­zel­fall auch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on Anwen­dung bean­spru­chen kann [23]. Hier ist das jedoch nicht der Fall.

In Betracht kommt das nur dann, wenn nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh die Durch­füh­rung von Uni­ons­recht in Fra­ge steht. Weil die durch Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh gesetz­ten Gren­zen der Anwen­dung der Char­ta nicht durch eine über­mä­ßig wei­te Aus­le­gung die­ser Anwen­dungs­re­ge­lung unter­lau­fen wer­den dür­fen, kann im Fall mit­glied­staat­li­cher Spiel­räu­me von einer Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts im Sin­ne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn das Uni­ons­recht den Mit­glied­staa­ten trotz ver­blei­ben­der Umset­zungs­spiel­räu­me für die in Rede ste­hen­de Rege­lung bereits einen hin­rei­chend gehalt­vol­len Rah­men setzt, der erkenn­bar auch unter Beach­tung der Uni­ons­grund­rech­te kon­kre­ti­siert wer­den soll [24].

Das hat die Antrag­stel­le­rin hier weder sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, noch ist das sonst ersicht­lich. Die Antrag­stel­le­rin möch­te sich mit ihrer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein­zel­ne Ele­men­te der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der Redu­zie­rung und Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung wen­den. Die Redu­zie­rung und Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung ist aber uni­ons­recht­lich nicht gere­gelt. Zwar fin­den sich im Uni­ons­recht kon­kre­te kli­ma­schutz­recht­li­che Maß­ga­ben zur Redu­zie­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen. Die Antrag­stel­le­rin ver­weist inso­weit zu Recht ins­be­son­de­re auf Art. 4 der Ver­ord­nung (EU) 2018/​842 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30.05.2018 zur Fest­le­gung ver­bind­li­cher natio­na­ler Jah­res­zie­le für die Redu­zie­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen im Zeit­raum 2021 bis 2030 als Bei­trag zu Kli­ma­schutz­maß­nah­men zwecks Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen aus dem Über­ein­kom­men von Paris sowie zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 525/​2013 [25]. Danach hat jeder Mit­glied­staat sei­ne Treib­haus­gas­emis­sio­nen im Jahr 2030 im Ver­gleich zum Jahr 2005 zumin­dest um den Pro­zent­satz zu begren­zen, der für ihn in Anhang I fest­ge­legt ist. Für Deutsch­land ist dort eine Reduk­ti­on um 38 % fest­ge­legt. Ein gehalt­vol­ler Rah­men im Sin­ne der oben genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [21] ergibt sich dar­aus für die Rege­lung des Koh­le­aus­stiegs jedoch nicht. Zwar setzt die kon­kre­te Reduk­ti­ons­vor­ga­be dem deut­schen Gesetz­ge­ber in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht gehalt­vol­le Maß­ga­ben für sei­ne Bemü­hun­gen um die Reduk­ti­on von Treib­haus­gas­emis­sio­nen, die ins­be­son­de­re auf den Schutz von Leben, kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit und Umwelt­schutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 37 GRCh) aus­zu­rich­ten sein dürf­ten. Es steht auch außer Fra­ge, dass die Redu­zie­rung und Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung zur Redu­zie­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen bei­tra­gen kann. Eine bestimm­te Koh­le­po­li­tik ist dem natio­na­len Umset­zungs­ge­setz­ge­ber durch das Uni­ons­recht gleich­wohl nicht vor­ge­ge­ben. Das bestehen­de Uni­ons­recht regelt zwar das quan­ti­ta­ti­ve Kli­ma­schutz­ziel, trifft aber kei­ne nähe­ren Bestim­mun­gen zum Ob und Wie eines Koh­le­aus­stiegs (vgl. auch Art.194 Abs. 2 Unter­ab­satz 2 AEUV). Der Hin­weis der Antrag­stel­le­rin, dass die Bun­des­re­gie­rung im nach der Gover­nan­ce-Ver­ord­nung [26] zu erstel­len­den Inte­grier­ten Natio­na­len Ener­gie- und Kli­ma­plan auch die schritt­wei­se Redu­zie­rung und Been­di­gung der Koh­le­ver-stro­mung bis spä­tes­tens 2038 als wich­ti­gen Bei­trag zum Kli­ma­schutz angibt, erlaubt kei­ne ande­re Bewer­tung: Ein uni­ons­recht­li­cher Rechts­rah­men für eine mit­glied­staat­li­che Rege­lung zum Koh­le­aus­stieg ergibt sich aus dem Inte­grier­ten Natio­na­len Ener­gie- und Kli­ma­plan der Bun­des­re­gie­rung trotz sei­ner uni­ons­recht­li­chen Ein­bin­dung offen­sicht­lich nicht.

Selbst wenn – was nach vor­an­ste­hen­den Aus­füh­run­gen aus­ge­schlos­sen ist – von einer Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts aus­ge­gan­gen wer­den könn­te, wäre die Fra­ge der Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­li­cher Ein­rich­tun­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht wegen der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on zu beja­hen.

Auch im Durch­füh­rungs­fall (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) reicht im Umset­zungs­spiel­raum eine Über­prü­fung der mit­glied­staat­li­chen Maß­nah­me am Maß­stab des Grund­ge­set­zes grund­sätz­lich aus. Das uni­ons­recht­li­che Grund­rechts­schutz­ni­veau ist hier regel­mä­ßig durch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes mit­ge­währ­leis­tet. Eine Prü­fung allein am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te ist nur dann nicht von vorn­her­ein aus­rei­chend, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass hier­durch das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts nicht gewahrt sein könn­te [27]. Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung kann danach gebo­ten sein, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das uni­ons­recht­li­che Fach­recht für sei­ne Durch­füh­rung trotz sei­ner Gestal­tungs­of­fen­heit aus­nahms­wei­se enge­re grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hält [28] oder dass trotz zuläs­si­ger Grund­rechts­viel­falt die Ver­mu­tung, nach der das Schutz­ni­veau der Char­ta durch die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes mit­ge­währ­leis­tet ist, wider­legt sein könn­te [29].

Danach ist hier kei­ne wei­ter­ge­hen­de Prü­fung gebo­ten .

Da das Uni­ons­recht einen Koh­le­aus­stieg nicht regelt, ent­hält es auch kei­ne enge­ren grund­recht­li­chen Maß­ga­ben zur Grund­rechts­be­rech­ti­gung von Koh­le­un­ter­neh­men, die über­wie­gend von der öffent­li­chen Hand gehal­ten sind.

Es ist aber auch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die Uni­ons­grund­rech­te den Mit­glied­staa­ten abver­lan­gen könn­ten, die Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­li­cher und gemischt­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­men mit über­wie­gen­der öffent­li­cher Betei­li­gung bezüg­lich der Eigen­tums- und Unter­neh­mens­frei­heit anzu­er­ken­nen, der Schutz juris­ti­scher Per­so­nen nach Art.19 Abs. 3 GG dem Schutz­ni­veau der Char­ta inso­weit also nicht genüg­te.

In der Char­ta ist eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten nicht gere­gelt. Aus dem von der Antrag­stel­le­rin hier­für ange­führ­ten Art. 106 AEUV folgt das jeden­falls nicht ohne Wei­te­res. Die Vor­schrift sta­tu­iert (Abs. 1) und begrenzt (Abs. 2) die wett­be­werbs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit öffent­li­cher und betrau­ter Unter­neh­men. Sie rech­net die Unter­neh­men damit kon­zep­tio­nell der Sphä­re des durch das (Wettbewerbs-)Recht der Uni­on gebun­de­nen, nicht aber berech­tig­ten Mit­glied­staats zu [30]. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat eine Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, die Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­li­cher und gemischt­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­men mit über­wie­gen­der öffent­li­cher Betei­li­gung anzu­er­ken­nen, nicht fest­ge­stellt.

Ohne dass dies im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich wäre, bestün­den gegen eine uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, die Grund­rechts­be­rech­ti­gung sol­cher Unter­neh­men anzu­er­ken­nen, in der Sache erheb­li­che Beden­ken [31]. Dage­gen spricht wie­der­um vor allem, dass es sich bei staat­li­chen Unter­neh­men nur um eine beson­de­re Erschei­nungs­form der ein­heit­li­chen Staats­ge­walt han­delt, deren Bil­dung und Betä­ti­gung nicht Aus­druck der frei­en Ent­fal­tung der pri­va­ten, natür­li­chen Per­so­nen ist [32]. Es fehlt an hin­ter den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ste­hen­den Men­schen, die gegen hoheit­li­che Über­grif­fe zu schüt­zen und deren Mög­lich­kei­ten einer frei­en Mit­wir­kung und Mit­ge­stal­tung im Gemein­we­sen zu sichern letzt­lich Sinn von Grund­rech­ten ist [33]. Inso­fern mag sich die Funk­ti­on von Grund­rech­ten von der Funk­ti­on der Grund­frei­hei­ten im Bin­nen­markt (vgl. Art. 26 Abs. 2 AEUV) unter­schei­den, die das Uni­ons­recht auch staat­li­chen Unter­neh­men zuer­kennt. In sei­nem Urteil zum beschleu­nig­ten Atom­aus­stieg hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für das Eigen­tums­grund­recht fest­ge­stellt: „Eine beson­de­re ‚grund­rechts­ty­pi­sche Gefähr­dungs­la­ge‘ ergibt sich jeden­falls nicht schon aus dem Umstand, dass auch das Eigen­tum eines staat­li­chen Unter­neh­mens pri­vat­recht­lich – also als Pri­vat­ei­gen­tum – aus­ge­stal­tet ist, den betref­fen­den Unter­neh­men mit­hin kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te zuste­hen als pri­va­ten Markt­teil­neh­mern. Denn in der Hand eines – sei es auch aus­län­di­schen – Staa­tes dient das Eigen­tum nicht der Funk­ti­on, derent­we­gen es durch das Grund­recht geschützt ist, näm­lich dem Eigen­tü­mer ‚als Grund­la­ge pri­va­ter Initia­ti­ve und in eigen­ver­ant­wort­li­chem pri­va­tem Inter­es­se von Nut­zen‘ zu sein. Art. 14 GG als Grund­recht schützt nicht das Pri­vat­ei­gen­tum, son­dern das Eigen­tum Pri­va­ter“ [34].

Zwar wird eine Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­li­cher Ein­rich­tun­gen im Uni­ons­recht wie im deut­schen Ver­fas­sungs­recht hin­sicht­lich bestimm­ter Grund­rech­te für jene Ein­rich­tun­gen in Betracht kom­men, die unmit­tel­bar einem durch bestimm­te Grund­rech­te geschütz­ten Lebens­be­reich zuge­ord­net sind oder ihm kraft ihrer Eigen­art von vorn­her­ein zuge­hö­ren, wie etwa Rund­funk­an­stal­ten, Uni­ver­si­tä­ten und deren Fakul­tä­ten [35]. Eine sol­che Ein­rich­tung ist die Antrag­stel­le­rin aber offen­kun­dig nicht.

Ob die Antrag­stel­le­rin mit ihren Hin­wei­sen auf zwei Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [36] sub­stan­ti­iert dar­ge­tan hat, dass kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te [37] für die Annah­me bestehen, der Euro­päi­sche Gerichts­hof könn­te der Char­ta eine Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten ent­neh­men, die Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­li­cher Unter­neh­men und gemischt­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­men mit über­wie­gen­der öffent­li­cher Betei­li­gung anzu­er­ken­nen, ist zwei­fel­haft. Ange­sichts der sach­li­chen Ein­wän­de gegen die Zuer­ken­nung einer mate­ri­el­len Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­li­cher und gemischt­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­men liegt eine Über­tra­gung die­ser Judi­ka­te auf die Grund­rech­te­char­ta nicht auf der Hand. Ob die Antrag­stel­le­rin ihrer Begrün­dungs­last inso­fern bereits genügt hat, bedarf hier aber man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit kei­ner abschlie­ßen­den Beur­tei­lung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2020 – 1 BvQ 82/​20

  1. BGBl I S. 1818[]
  2. vgl. BVerfGE 111, 147 <152 f.> 122, 342 <355> 131, 47 <55> 140, 225 <226 Rn. 7> stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 143, 246 <313 Rn. 187; 314 Rn.190> m.w.N.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 143, 246 <313 f. Rn. 188> m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 4, 27 <30> 21, 362 <370>[]
  6. vgl. BVerfGE 21, 362 <369> 61, 82 <101> 68, 193 <206>[]
  7. vgl. BVerfGE 45, 63 <78 f.> 61, 82 <102>[]
  8. vgl. BVerfGE 143, 246 <314 Rn. 189>[]
  9. vgl. BVerfGE 31, 314 <321 f.> 74, 297 <317 f.> 93, 85 <93> 107, 299 <309 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 19, 129 <132> 30, 112 <119 f.> 42, 312 <321 f.> 70, 138 <160 f.>[]
  11. vgl. BVerfGE 45, 63 <79 f.> 68, 193 <212 f.>[]
  12. vgl. BVerfGE 143, 246 <314 Rn.190>[]
  13. vgl. BVerfGE 143, 246 <314 f. Rn.191>[]
  14. vgl. BVerfGE 143, 246 <317 Rn.196>[]
  15. vgl. dazu BVerfGE 143, 246 <317 Rn.196>[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17[]
  17. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 32 ff.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17, Rn. 51 a.E.; Beschluss vom 13.02.2020 – 2 BvR 739/​17, Rn. 116 – Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt; Beschluss vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/​13, Rn. 84 – Bestands­da­ten­aus­kunft II[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13[]
  20. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 42 f.[]
  21. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 44[][]
  22. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 45 ff.[]
  23. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 43, 63 ff.[]
  24. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 43 f.[]
  25. Abl EU Nr. L 156 vom 19.06.2018, S. 26[]
  26. Ver­ord­nung (EU) 2018/​1999 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.12.2018 über das Gover­nan­ce-Sys­tem für die Ener­gie­uni­on und für den Kli­ma­schutz, zur Ände­rung der Ver­ord­nun­gen Nr. 663/​2009 und Nr. 715/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, der Richt­li­ni­en 94/​22/​EG, 98/​70/​EG, 2009/​31/​EG, 2009/​73/​EG, 2010/​31/​EU, 2012/​27/​EU und 2013/​30/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, der Richt­li­ni­en 2009/​119/​EG und 2015/​652 des Rates und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung Nr. 525/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, Abl EU Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 1[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 67 ‒ Recht auf Ver­ges­sen I[]
  28. näher BVerfG, a.a.O., Rn. 68[]
  29. näher BVerfG, a.a.O., Rn. 69[]
  30. vgl. Gun­del, in: Gra­ben­war­ter, Euro­päi­scher Grund­rech­te­schutz, Bd. 2, 2014, § 2 Rn. 32[]
  31. vgl. aus dem deutsch­spra­chi­gen Schrift­tum etwa Gun­del, in: Gra­ben­war­ter, Euro­päi­scher Grund­rech­te­schutz, Bd. 2, 2014, § 2 Rn. 31 ff.; Hat­je, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, GRC, 4. Aufl.2019, Art. 51 Rn. 7; Ruf­fert, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 16 GRC Rn. 3; Schwer­dt­fe­ger, in: Meyer/​Hölscheidt, Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 5. Aufl.2019, Art. 51 Rn. 61; Wol­len­schlä­ger, in: von der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 17 GRC Rn. 8 m.w.N.; ten­den­zi­ell etwas groß­zü­gi­ger, ohne dabei aber näher zwi­schen der Grund­rechts­be­rech­ti­gung staat­li­cher Unter­neh­men gegen­über EU-Hoheits­ge­walt und gegen­über mit­glied­staat­li­cher Hoheits­ge­walt zu unter­schei­den, Berns­dorff, in: Meyer/​Hölscheidt, Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 5. Aufl.2019, Art. 16 Rn. 18; Jarass, GRCh, 3. Aufl.2016, Art. 16 Rn. 11 m.w.N.; Art. 17 Rn. 17; Art. 51 Rn. 59; Küh­ling, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 1. Aufl.2017, Art. 16 Rn. 5; Schwarze/​Voet van Vor­mi­zee­le, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 16 Rn. 4[]
  32. vgl. BVerfGE 143, 246 <313 f. Rn. 188>[]
  33. vgl. BVerfGE 143, 246 <316 Rn.195> m.w.N.[]
  34. BVerfGE 143, 246 <316 f. Rn.195> m.w.N.[]
  35. vgl. Gun­del, in: Gra­ben­war­ter, Euro­päi­scher Grund­rech­te­schutz, Bd. 2, 2014, § 2 Rn. 30 m.w.N.; Hat­je, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, GRC, 4. Aufl.2019, Art. 51 Rn. 7[]
  36. EGMR, Isla­mic Repu­blic of Iran Ship­ping Lines v. Tur­key, Urteil vom 13.12.2007, Nr. 40998/​98; Trans-petrol, a.s. v. Slo­va­kia, Urteil vom 15.11.2011, Nr. 28502/​08[]
  37. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 69[]