Der Aktionsbonus im Stromlieferungsvertrag

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit einem Aktions­bonus für neue Stromkun­den zu befassen. Stre­it­ig war die Gewährung dieses Bonus für den Fall, dass der Neukunde den Ver­trag nach einem Jahr nicht ver­längerte — der Bun­des­gericht­shof sprach den Bonus gle­ich­wohl zu.

Der Aktionsbonus im Stromlieferungsvertrag

Konkret ging es um die fol­gende Ver­tragsklausel:

Wenn Sie als Neukunde einen Ver­trag mit F. [Beklagte] schließen, gewährt Ihnen F. einen ein­ma­li­gen Bonus. Dieser wird nach 12 Monat­en Beliefer­ungszeit fäl­lig und spätestens mit der ersten Jahres­rech­nung ver­rech­net. Neukunde ist, wer in den let­zten 6 Monat­en vor Ver­tragss­chluss in seinem Haushalt nicht von F. beliefert wurde. Der Bonus ent­fällt bei Kündi­gung inner­halb des ersten Beliefer­ungs­jahres, es sei denn die Kündi­gung wird erst nach Ablauf des ersten Beliefer­ungs­jahres wirk­sam.”

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, teilt er nicht die Auf­fas­sung, wonach der Wort­laut der Klausel ein­deutig in dem Sinne sei, dass ein Anspruch auf den Bonus nur beste­he, wenn der Strom­liefer­ungsver­trag länger als ein Jahr bestanden habe. Vielmehr kann die For­mulierung der vor­liegen­den Klausel für einen juris­tisch nicht vorge­bilde­ten Kun­den ohne weit­eres dahin ver­standen wer­den, dass ein Anspruch auf den Bonus bere­its dann beste­ht, wenn der Ver­trag — wie hier — min­destens ein Jahr bestanden hat.

Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszule­gen1.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Juni 2013 — VIII ZR 7/13

  1. BGH, Urteile vom 17.04.2013 — VIII ZR 225/12; und VIII ZR 246/12 []