Der Ausbau der Energienetze und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Die erstin­stan­zliche Zuständigkeit des Bun­desver­wal­tungs­gerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Stre­it­igkeit­en über die Plan­fest­stel­lung von Vorhaben, die in den Bedarf­s­plan zum Energieleitungsaus­bauge­setz aufgenom­men sind, erstreckt sich auch auf Stre­it­igkeit­en über andere Energieleitungsvorhaben, über die nach § 78 VwVfG in der Plan­fest­stel­lung mitentsch­ieden wor­den ist.

Der Ausbau der Energienetze und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist für die Klage gegen plan­fest­gestellte Maß­nah­men im ersten und let­zten Recht­szug sach­lich zuständig, wenn vo dieser Maß­nahme eine 380-kV-Höch­stspan­nungsleitung umfasst ist, die als Vorhaben im Bedarf­s­plan zum Energieleitungsaus­bauge­setz (EnLAG)1 aufge­führt ist; gemäß § 1 Abs. 3 EnLAG begrün­det dies die Zuständigkeit des Bun­desver­wal­tungs­gerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO.

Die sach­liche Zuständigkeit des Bun­desver­wal­tungs­gerichts beste­ht auch, soweit sich die Klage gegen die Plan­fest­stel­lung der 110-kV-Anbindung an das Umspan­nwerk richtet. Diese ist zwar im hier entsch­iede­nen Fall im Bedarf­s­plan zum Energieleitungsaus­bauge­setz nicht aufge­führt, doch ist insoweit der Anwen­dungs­bere­ich des § 78 Abs. 1 VwVfG eröffnet (§ 43 Satz 6 EnWG), der seinem Wort­laut entsprechend auch mehrere selb­st­ständi­ge Vorhaben nur eines Vorhaben­strägers erfasst2. Dessen Voraus­set­zun­gen liegen vor. Bei der Her­an­führung der 110-kV-Leitung vom Umspan­nwerk Altenfeld nach Nor­den auf dem Gestänge der 380-kV-Höch­stspan­nungsleitung mit der Abzwei­gung in Höhe von Traß­dorf nach Osten han­delt es sich um ein eigen­ständi­ges, nach § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG eben­falls plan­fest­stel­lungspflichtiges Vorhaben, das in engem zeitlichen und räum­lich-funk­tionalem Zusam­men­hang mit dem Vorhaben der 380-kV-Höch­stspan­nungsleitung Viesel­bach — Altenfeld zur Aus­führung gelangt. Durch bei­de Vorhaben wird ein sub­stanzieller Koor­dinierungs­be­darf aus­gelöst, der nicht nur den Über­schnei­dungs­bere­ich erfasst, son­dern auch die kurze Abzwei­gung der 110-kV-Leitung nach Stadtilm3; über bei­de Leitungsvorhaben kon­nte deshalb nur ein­heitlich entsch­ieden wer­den. Eben­so wie die Zuständigkeit für das Plan­fest­stel­lungsver­fahren richtet sich im Falle der Anfech­tung des ein­heitlichen Plan­fest­stel­lungs­beschlusses auch die Zuständigkeit für das gerichtliche Ver­fahren nach den Bes­tim­mungen für das­jenige Vorhaben, das den größeren Kreis öffentlich-rechtlich­er Beziehun­gen berührt und somit den Schw­er­punkt des Plan­fest­stel­lungsver­fahrens bildet, auf dessen Grund­lage das Gesamtvorhaben zuge­lassen wird4. Dies ist das Vorhaben zur Errich­tung und zum Betrieb der 380-kV-Höch­stspan­nungsleitung gemäß der Nr. 4 des Bedarf­s­plans. Damit erfasst die in § 1 Abs. 3 EnLAG bes­timmte erstin­stan­zliche Zuständigkeit des Bun­desver­wal­tungs­gerichts das Gesamtvorhaben mit der Stich­leitung zum Umspan­nwerk Stadtilm.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2013 — 7 A 4.12

  1. vom 21.08.2009, BGBl I S. 2870 []
  2. Ziekow, VwVfG, 2. Aufl., § 78 Rn. 3 []
  3. vgl. BVer­wG, Urteil vom 18.04.1996 — 11 A 86.95, BVer­wGE 101, 73, 80 = Buch­holz 316 § 78 VwVfG Nr. 6 S. 16 []
  4. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl.2008, § 78 Rn. 18 []