Der von einem Ehegatten geschlossene Stromversorgungsvertrag und die Trennung der Ehegatten

Die im Rah­men eines Bedarfs­deck­ungs­geschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirk­sam begrün­dete Mitverpflich­tung eines Ehe­gat­ten aus einem von dem anderen Ehe­gat­ten vor der Tren­nung abgeschlosse­nen Energieliefer­ungsver­trag für die Ehe­woh­nung endet nicht ohne weit­eres schon mit der Tren­nung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehe­gat­ten aus der Ehe­woh­nung; dies gilt auch für die nach Tren­nung oder Auszug ver­brauchte Energie.

Der von einem Ehegatten geschlossene Stromversorgungsvertrag und die Trennung der Ehegatten

Der Abschluss eines Strom­liefer­ungsver­trages durch den Ehe­mann stellt ein Bedarfs­deck­ungs­geschäft im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB dar.

Die Rechts­frage, ob die nach § 1357 Abs. 1 BGB wirk­sam begrün­dete Mitverpflich­tung eines Ehe­gat­ten aus einem von dem anderen Ehe­gat­ten vor der Tren­nung abgeschlosse­nen Energieliefer­ungsver­trag für die Ehe­woh­nung ohne weit­eres bere­its mit der Tren­nung oder mit dem Auszug aus der Ehe­woh­nung endet, wird in der Recht­sprechung1 und in der Lit­er­atur2 ein­hel­lig und zutr­e­f­fend verneint:

Eine solche Enthaf­tung des mitverpflichteten Ehe­gat­ten lässt sich ins­beson­dere nicht aus § 1357 Abs. 3 BGB her­leit­en. Unmit­tel­bar ist diese Vorschrift hier nicht anwend­bar, weil sie für den Fall des Getren­ntlebens nur die Wirkun­gen des § 1357 Abs. 1 BGB und damit die Mithaf­tung des nicht ver­tragschließen­den Ehe­gat­ten bei Abschluss eines neuen Bedarfs­deck­ungs­geschäftes in der Tren­nungszeit auss­chließt. So liegt der Fall hier nicht, weil es sich bei einem Ver­sorgungsver­trag über die Liefer­ung von Strom um einen Bezugsver­trag (Dauer­liefer­ungsver­trag) und damit um ein echt­es Dauer­schuld­ver­hält­nis han­delt3 und es für die Begrün­dung der hier­aus resul­tieren­den Forderun­gen auf den Abschluss des Dauer­schuld­ver­trags und nicht auf die daraus her­vorge­hen­den Einzelverbindlichkeit­en ankommt4. Eine Regelung zur Enthaf­tung eines Ehe­gat­ten von ein­er während beste­hen­der ehe­lich­er Lebens­ge­mein­schaft wirk­sam begrün­de­ten Mitverpflich­tung lässt sich § 1357 Abs. 3 BGB dage­gen nicht ent­nehmen.

Auch eine entsprechende Anwen­dung von § 1357 Abs. 3 BGB auf die Enthaf­tung des getren­nt leben­den Ehe­gat­ten in den Fällen eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es kommt nicht in Betra­cht. Es fehlt bere­its an ein­er Regelungslücke in Bezug auf den Fortbe­stand der Mithaf­tung des zwis­chen­zeitlich getren­nt leben­den Ehe­gat­ten für die nach der Tren­nung aus einem Dauer­schuld­ver­hält­nis her­vorge­hen­den Einzelverbindlichkeit­en. Ein gle­ichge­lagertes Prob­lem stellt sich bei allen Bedarfs­deck­ungs­geschäften stellt, bei denen zwis­chen Ver­tragss­chluss und Leis­tungser­bringung der Fall des Getren­ntlebens ein­tritt. Wenn es insoweit an ein­er speziellen geset­zlichen Regelung fehlt, lässt dies darauf schließen, dass der Geset­zge­ber eine automa­tis­che, nur an den Tatbe­stand des Getren­ntlebens anknüpfende Enthaf­tung des zuvor wirk­sam mitverpflichteten Ehe­gat­ten nicht gewollt hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. April 2013 — XII ZR 159/12

  1. vgl. LG Koblenz RdE 1988, 215 f.; LG Old­en­burg Fam­RZ 2006, 703; AG Wup­per­tal ZMR 1980, 239, 240; AG Bad Oeyn­hausen RdE 1984, 28, 29; AG Erlan­gen RdE 1986, 50, 51; AG Beck­um Fam­RZ 1988, 501 f.; AG Neu­rup­pin Fam­RZ 2009, 1221, 1222 []
  2. vgl. Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1357 Rn. 9; MünchKomm-BGB/Roth 6. Aufl. § 1357 Rn. 49; Staudinger/Voppel BGB [Bear­beitungs­stand: April 2007] § 1357 Rn. 103; Ecke­brecht in Scholz/Kleffmann/Motzer [Bear­beitungs­stand: Mai 2012] Teil A Rn. 56; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1357 Rn. 18; Gernhuber/CoesterWaltjen Fam­i­lien­recht 6. Aufl. § 19 Rn. 71; Hahn in BeckOK BGB [Stand: 1.02.2013] § 1357 Rn. 44; Grüne RdE 1986, 42, 45; Schütte/Horstkotte in Hempel/Franke Recht der Energie- und Wasserver­sorgung [Bear­beitungs­stand: Juni 2011] § 32 AVB­WasserV Rn. 68 mit zahlre­ichen weit­eren Nach­weisen []
  3. Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. vor § 311 Rn. 28, 30 []
  4. BGH Urteil vom 12.12.2005 — II ZR 283/03 NJW 2006, 765 mit weit­eren Nach­weisen []