Netzzugangsentgelt – und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist im Hinblick auf die von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Änderungen bei der Eigenkapitalverzinsung wegen der Neufestlegung der Zinssätze vom 07.07.2008 auch die kalkulatorische Gewerbesteuer anzupassen.

Netzzugangsentgelt - und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Dies folgt aus der in § 8 StromNEV vorgeschriebenen Anbindung der kalkulatorischen Gewerbesteuer an die Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung. Aus § 7 Abs. 6 StromNEV ergibt sich nichts anderes. Ob die Betroffene eine entsprechende Anpassung bereits im – vor der Neufestlegung der Zinssätze abgeschlossenen – Entgeltgenehmigungsverfahren beantragt hat, ist unerheblich.

Die Anpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ergibt sich als rechnerische Folge aus der Änderung der Bemessungsgrundlage und bedarf keines zusätzlichen tatsächlichen Vorbringens seitens des Netzbetreibers1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2015 – EnVR 16/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn.19 ff. SWM Infrastruktur GmbH []