Netzzugangsentgelt — und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its mehrfach entsch­ieden hat, ist im Hin­blick auf die von der Bun­desnet­za­gen­tur vorgenomme­nen Änderun­gen bei der Eigenkap­i­talverzin­sung wegen der Neufestle­gung der Zinssätze vom 07.07.2008 auch die kalku­la­torische Gewerbesteuer anzu­passen.

Netzzugangsentgelt — und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Dies fol­gt aus der in § 8 Strom­NEV vorgeschriebe­nen Anbindung der kalku­la­torischen Gewerbesteuer an die Bemes­sungs­grund­lage der kalku­la­torischen Eigenkap­i­talverzin­sung. Aus § 7 Abs. 6 Strom­NEV ergibt sich nichts anderes. Ob die Betrof­fene eine entsprechende Anpas­sung bere­its im — vor der Neufestle­gung der Zinssätze abgeschlosse­nen — Ent­gelt­genehmi­gungsver­fahren beantragt hat, ist uner­he­blich.

Die Anpas­sung der kalku­la­torischen Gewerbesteuer ergibt sich als rech­ner­ische Folge aus der Änderung der Bemes­sungs­grund­lage und bedarf keines zusät­zlichen tat­säch­lichen Vor­brin­gens seit­ens des Net­z­be­treibers1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. April 2015 — EnVR 16/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn.19 ff. SWM Infra­struk­tur GmbH []