Energieverbrauch als stillschweigender Vertragsschluss

In dem Leis­tungsange­bot eines Ver­sorgung­sun­ternehmens ist grund­sät­zlich ein Ver­tragsange­bot zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trags in Form ein­er soge­nan­nten Realof­ferte zu sehen, die von dem­jeni­gen kon­klu­dent angenom­men wird, der aus dem Leitungsnetz des Ver­sorgung­sun­ternehmens Elek­triz­ität, Gas, Wass­er oder Fer­n­wärme ent­nimmt.

Energieverbrauch als stillschweigender Vertragsschluss

Empfänger der Realof­ferte zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trags ist typ­is­cher­weise der­jenige, der die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübt. Im Falle ein­er Ver­mi­etung oder Ver­pach­tung (hier: ein­er Gast­stätte) ste­ht diese tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtver­trag fol­gen­den rechtlichen Befug­nis dem Mieter oder Pächter zu. Hier­bei kommt es — ähn­lich wie bei unternehmens­be­zo­ge­nen Geschäften — nicht darauf an, ob dem Energiev­er­sorg­er die Iden­tität des Inhab­ers der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt bekan­nt ist.

Diese auf den Inhab­er der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss weisenden Grund­sätze gel­ten nur dann nicht, wenn gegen­läu­fige Anhalt­spunk­te vorhan­den sind, die im Einzelfall unüberse­hbar in eine andere Rich­tung weisen, oder wenn der Abnehmer der Ver­sorgungsleis­tung bere­its ander­weit­ig fest­ste­ht, weil das Ver­sorgung­sun­ternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Drit­ten eine Liefer­vere­in­barung geschlossen haben.1.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall begehrt die Klägerin, ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, von dem Beklagten als Grund­stück­seigen­tümer eine Vergü­tung für Strom­liefer­un­gen in Höhe von 32.539,09 €. Der Beklagte hat­te das ver­sorgte Grund­stück am 29.01.2007 erwor­ben und am 02.02.2007 an seinen Sohn ver­pachtet. Nach dem Pachtver­trag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten auf­grund eines eige­nen Ver­trags mit dem Ver­sorgung­sun­ternehmen zu tra­gen.

Der Pächter ver­brauchte erhe­bliche Men­gen an Strom, schloss jedoch keinen Stromver­sorgungsver­trag ab und teilte der Klägerin auch nicht mit, dass er Strom ver­brauche. Die Klägerin ließ mehrfach auf dem Grund­stück den Stromver­brauch able­sen und schick­te die entsprechen­den Rech­nun­gen zunächst an die frühere Grund­stück­seigen­tümerin, die der Klägerin jew­eils mit­teilte, dass sie mit dem Grundbe­sitz nichts mehr zu tun habe. Am 14.12 2012 erstellte die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Grund­stück­seigen­tümer eine Rech­nung für den Zeitraum vom 01.02.2008 bis zum 30.11.2010 in Höhe von 32.539,09 €.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Kiel hat die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage abgewiesen2. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung ist vor dem dem Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht eben­so ohne Erfolg geblieben3 wie jet­zt die — vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene — Revi­sion der Klägerin vor dem Bun­des­gericht­shof.

Der Bun­des­gericht­shofs entsch­ied, dass zwis­chen der Klägerin und dem Beklagten kein Energiev­er­sorgungsver­trag zus­tande gekom­men ist. Denn die Realof­ferte des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens richtet sich typ­is­cher­weise an den­jeni­gen, der die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübt. Da es nicht maßge­blich auf die Eigen­tümer­stel­lung selb­st, son­dern auf die hier­durch ver­mit­telte Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ankommt, ist im Stre­it­fall der Pächter des Grund­stücks als Adres­sat des Ver­tragsange­bots anzuse­hen, nicht der beklagte Eigen­tümer. Indem der Pächter Strom ver­brauchte, nahm er aus objek­tiv­er Sicht des Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens die an ihn gerichtete Realof­ferte kon­klu­dent an.

Die von der Klägerin behauptete, ganz ger­ingfügige Energieent­nahme durch den Beklagten in dem kurzen Zeitraum von weni­gen Tagen zwis­chen Eigen­tum­ser­werb des Beklagten und Über­gabe des Grund­stücks an den Pächter führt zu kein­er anderen Beurteilung. Unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen an sta­bilen Ver­trags­beziehun­gen, deren Parteien mit angemessen­em Aufwand zu ermit­teln sind, sind der­ar­tige kurzfristige und ger­ingfügige Energieent­nah­men bei der Fest­stel­lung der Ver­tragsparteien zu ver­nach­läs­si­gen.

Der Klägerin ste­ht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Vergü­tung für den im Zeitraum vom 01.02.2007 bis zum 30.11.2010 geliefer­ten Strom zu. Denn ein Strom­liefer­ungsver­trag ist zwis­chen der Klägerin und dem Beklagten nicht geschlossen wor­den. Wie das Ober­lan­des­gericht zu Recht angenom­men hat, richtete sich das kon­klu­dente Ange­bot der Klägerin auf Abschluss eines Ver­sorgungsver­trags bei der gebote­nen Ausle­gung aus der Sicht eines ver­ständi­gen Drit­ten in der Posi­tion des Empfängers (§§ 133, 157 BGB) vielmehr an den Stre­i­thelfer und wurde von diesem kon­klu­dent angenom­men, indem er Strom ver­brauchte.

In dem Leis­tungsange­bot eines Ver­sorgung­sun­ternehmens ist grund­sät­zlich ein Ver­tragsange­bot zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trags in Form ein­er soge­nan­nten Realof­ferte zu sehen. Diese wird von dem­jeni­gen kon­klu­dent angenom­men, der aus dem Leitungsnetz des Ver­sorgung­sun­ternehmens Elek­triz­ität, Gas, Wass­er oder Fer­n­wärme ent­nimmt. Dieser Rechts­grund­satz, der in § 2 Abs. 2 der Verord­nun­gen über die All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die (Grund)Versorgung mit Energie und Wass­er (StromGVV, Gas­GVV, AVB­WasserV, AVB-Fer­n­wärmeV) lediglich wieder­holt wird, trägt der Tat­sache Rech­nung, dass in der öffentlichen leitungs­ge­bun­de­nen Ver­sorgung die ange­bote­nen Leis­tun­gen vielfach ohne aus­drück­lichen schriftlichen oder mündlichen Ver­tragss­chluss in Anspruch genom­men wer­den. Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewoll­ten ver­tragslosen Zus­tand bei den zugrunde liegen­den Ver­sorgungsleis­tun­gen zu ver­mei­den4, und berück­sichtigt die normierende Kraft der Verkehrssitte, die dem sozial­typ­is­chen Ver­hal­ten der Annahme der Ver­sorgungsleis­tun­gen den Gehalt ein­er echt­en Wil­lenserk­lärung zumisst. Aus Sicht eines objek­tiv­en Empfängers stellt sich typ­is­cher­weise die Vorhal­tung der Energie und die Möglichkeit der Energieent­nahme an den ord­nungs­gemäßen Ent­nah­mevor­rich­tun­gen nach Treu und Glauben und unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrssitte als Leis­tungsange­bot und damit als Ver­tragsange­bot dar. Die Inanspruch­nahme der ange­bote­nen Leis­tun­gen bein­hal­tet — auch bei ent­ge­gen­ste­hen­den aus­drück­lichen Äußerun­gen — die schlüs­sig erk­lärte Annahme dieses Ange­bots, weil der Abnehmer weiß, dass die Liefer­ung nur gegen eine Gegen­leis­tung erbracht zu wer­den pflegt5.

Kom­men mehrere Adres­sat­en des schlüs­sig erk­lärten Ver­tragsange­bots des Ver­sorgung­sun­ternehmens in Betra­cht, ist durch Ausle­gung aus Sicht eines ver­ständi­gen Drit­ten in der Posi­tion des möglichen Erk­lärungsempfängers zu ermit­teln, an wen sich die Realof­ferte richtet. Weichen der vom Erk­lären­den beab­sichtigte Inhalt der Erk­lärung und das Ver­ständ­nis des objek­tiv­en Empfängers voneinan­der ab, hat die — dem Erk­lären­den zurechen­bare — objek­tive Bedeu­tung des Ver­hal­tens aus der Sicht des Erk­lärungs­geg­n­ers Vor­rang vor dem sub­jek­tiv­en Willen des Erk­lären­den6. Es kommt mithin nicht auf die sub­jek­tive Sicht des Erk­lären­den an, son­dern darauf, an wen sich nach dem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont das in der Bere­it­stel­lung von Gas liegende Ver­tragsange­bot richtet.

Empfänger der im Leis­tungsange­bot des Ver­sorgung­sun­ternehmens liegen­den Realof­ferte zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trags ist hier­nach typ­is­cher­weise der­jenige, der die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübt7.

Inhab­er dieser Ver­fü­gungs­ge­walt ist grund­sät­zlich der Eigen­tümer. Wie das Ober­lan­des­gericht insoweit zu Recht angenom­men hat, kommt es dabei jedoch nicht auf die Eigen­tümer­stel­lung selb­st, son­dern auf die hier­durch ver­mit­telte Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt an8.

Inhab­er der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt kann deshalb auch eine andere Per­son sein, etwa der Mieter oder Pächter eines Grund­stücks, da diesem auf­grund des Miet- oder Pachtver­trags die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über die ihm über­lasse­nen Miet- oder Pacht­sache eingeräumt wird9. Ob dem Energiev­er­sorg­er die Iden­tität des Inhab­ers der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt bekan­nt ist, er also etwa weiß, dass das zu ver­sor­gende Grund­stück sich im Besitz eines Mieters oder Pächters befind­et und dieser die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss ausübt, ist uner­he­blich. Denn bei ein­er am objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont unter Beach­tung der Verkehrsauf­fas­sung und des Gebots von Treu und Glauben aus­gerichteten Ausle­gung der Realof­ferte eines Energiev­er­sorg­ers geht dessen Wille — ähn­lich wie bei unternehmens­be­zo­ge­nen Geschäften10 — im Zweifel dahin, den — möglicher­weise erst noch zu iden­ti­fizieren­den — Inhab­er der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss zu berechti­gen und zu verpflicht­en. Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 Abs. 2 der Verord­nun­gen über die All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die (Grund)Versorgung mit Energie (StromGVV, Gas­GVV, AVB-Fer­n­wärmeV) zum Aus­druck gekomme­nen, an den bei­der­seit­i­gen Inter­essen ori­en­tierten Verkehrsver­ständ­nis zuwider­laufen, zur Ver­mei­dung eines ver­tragslosen Zus­tands einen Ver­trag mit dem­jeni­gen zus­tande zu brin­gen, der die angelieferte Energie oder das angelieferte Wass­er ent­nimmt.

Ob für die Anliefer­ung und Ent­nahme für Wass­er die Realof­ferte des Ver­sorg­ers im Hin­blick darauf, dass die Gemein­den in ihren Satzun­gen häu­fig den Grund­stück­seigen­tümer als Anschluss­berechtigten und verpflichteten ausweisen, regelmäßig dahin auszule­gen ist, dass sie sich an den Eigen­tümer richtet11, kann offen bleiben12. Denn im Stre­it­fall ste­hen die Liefer­ung und der Ver­brauch von Gas in Frage.

Diese auf den Inhab­er der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss weisenden Grund­sätze gel­ten nur dann nicht, wenn gegen­läu­fige Anhalt­spunk­te vorhan­den sind, die im Einzelfall unüberse­hbar in eine andere Rich­tung weisen13, oder wenn der Abnehmer der Ver­sorgungsleis­tung bere­its ander­weit­ig fest­ste­ht, weil das Ver­sorgung­sun­ternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Drit­ten eine Liefer­vere­in­barung geschlossen haben, auf­grund der­er die — nur ein­mal fließende — Leis­tung in ein beste­hen­des Ver­tragsver­hält­nis einge­bet­tet ist14.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze ist das Ober­lan­des­gericht rechts­fehler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Realof­ferte vor­liegend an den Stre­i­thelfer richtete, der als Pächter der Gast­stätte die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübte. Indem der Stre­i­thelfer Strom ver­brauchte, nahm er aus objek­tiv­er Sicht des Ver­sorgung­sun­ternehmens die an ihn als Inhab­er der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­ge­walt gerichtete Realof­ferte kon­klu­dent an.

Die Revi­sion macht in diesem Zusam­men­hang ohne Erfolg gel­tend, die Realof­ferte der Klägerin habe sich an den Grund­stück­seigen­tümer gerichtet, weil ihr die Ver­pach­tung des Grund­stücks an den Stre­i­thelfer des Beklagten nicht bekan­nt gewe­sen sei. Hier­bei verken­nt die Revi­sion, dass es — wie oben dargelegt — nicht auf die sub­jek­tive Sicht des Erk­lären­den ankommt, son­dern darauf, an wen sich nach dem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont das in der Bere­it­stel­lung von Strom liegende Ver­tragsange­bot richtet.

Gegen­läu­fige Anhalt­spunk­te, die im vor­liegen­den Fall ein­deutig auf einen anderen Ver­tragspart­ner der Klägerin als den Stre­i­thelfer weisen kön­nten, sind wed­er fest­gestellt noch ersichtlich. Es fehlt sowohl an Mit­teilun­gen, die auf einen abwe­ichen­den Ver­tragswillen der Parteien schließen lassen kön­nten, als auch an einem entsprechen­den Ver­hal­ten der Parteien.

Zu Recht hat das Ober­lan­des­gericht auch einen vorherge­hen­den Ver­tragss­chluss mit dem Beklagten als Eigen­tümer, der einem kon­klu­dent geschlosse­nen Ver­sorgungsver­trag mit dem Stre­i­thelfer ent­ge­gen­stünde, verneint. Nach den nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts war hier in dem kurzen Zeitraum zwis­chen dem Eigen­tum­ser­werb und der Besitzüber­las­sung an den Pächter eine Energieent­nahme, die nur von dem Eigen­tümer ver­an­lasst wor­den wäre, schon nicht festzustellen. Entsprechend fehlt es bere­its an ein­er Hand­lung des Eigen­tümers, die als Annahme ein­er an ihn gerichteten Realof­ferte zu ver­ste­hen wäre. Allein der Umstand, dass der Eigen­tümer in dieser kurzen Zeit Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss hat­te, reicht nicht aus, einen kon­klu­den­ten Ver­tragss­chluss mit dem Eigen­tümer anzunehmen.

Selb­st wenn, wie von der Klägerin vor­ge­tra­gen, in diesem Zeitraum Strom in ger­ingfügigem Umfang — etwa zum Zweck ein­er Besich­ti­gung — auss­chließlich von dem Eigen­tümer ent­nom­men wor­den wäre, führte dies bei ein­er Ausle­gung unter Berück­sich­ti­gung der berechtigten Inter­essen der Beteiligten15 nicht dazu, dass der Eigen­tümer hier­mit eine an ihn gerichtete Realof­ferte zum Abschluss eines unbe­fris­teten Grund­ver­sorgungsver­trags angenom­men hätte, der man­gels Kündi­gung auch den späteren Ver­brauch durch den Pächter erfasst und einem Ver­tragss­chluss mit dem Pächter ent­ge­gen ges­tanden hätte. Der­ar­tige kurzfristige und ger­ingfügige Energieent­nah­men sind bei der Fest­stel­lung der Ver­tragsparteien zu ver­nach­läs­si­gen. Nur ein solch­es Ver­ständ­nis wahrt das bei ein­er bei­der­seits inter­es­sen­gerecht­en Ausle­gung einzubeziehende Anliegen aller Beteiligten, sta­bile Ver­trags­beziehun­gen zu erre­ichen und ver­hin­dert, dass aufwendi­ge — und angesichts fehlen­der Zwis­chen­zäh­ler­stände voraus­sichtlich in aller Regel erfol­glose — Ermit­tlun­gen zwis­chen­zeitlich möglicher­weise erfol­gter Kle­in­st­bezüge erforder­lich sind, um festzustellen, wer Ver­tragspart­ner eines Ver­sorgungsver­trags gewor­den ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juli 2014 — – VIII ZR 316/13

  1. Bestä­ti­gung und Fort­führung der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung — BGH, Urteile vom 22.01.2014 — VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.; vom 06.07.2011 — VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16; vom 25.11.2009 — VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10.12 2008 — VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11; vom 15.02.2006 — VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27.04.2005 — VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter — II 1 a; vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter — II 1 b aa und bb, und — VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter — II 1 a und b; vom 16.07.2003 — VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17.03.2004 — VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter — II 2; Beschluss vom 20.12 2005 — VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2 []
  2. LG Kiel, Urteil vom 13.02.2013 — 2 O 185/12 []
  3. OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013 — 7 U 46/13 []
  4. BGH, Urteile vom 22.01.2014 — VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13; vom 06.07.2011 — VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16; vom 25.11.2009 — VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10.12 2008 — VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; vom 15.02.2006 — VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15; vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter — II 1 b aa, und — VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter — II 1 a; jew­eils mwN []
  5. BGH, Urteile vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, aaO, und — VIII ZR 1/04, aaO; jew­eils mwN []
  6. BGH, Urteile vom 27.04.2005 — VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter — II 1 a; vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, aaO unter — II 1 b bb (1), und — VIII ZR 1/04, aaO unter — II 1 b aa; jew­eils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.07.2005 — III ZR 3/05, NJW 2005, 3636 unter — II 1 b; Staudinger/Singer, BGB, Neubearb.2012, § 133 Rn. 6, 11, 18, 26 []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 22.01.2014 — VIII ZR 391/12, aaO; vom 10.12 2008 — VIII ZR 293/07, aaO; vom 15.02.2006 — VIII ZR 138/05, aaO Rn.20; vom 16.07.2003 — VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; BGH, Beschluss vom 20.12 2005 — VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2 []
  8. BGH, Beschluss vom 20.12 2005 — VIII ZR 7/04, aaO mwN []
  9. BGH, Beschluss vom 20.12 2005 — VIII ZR 7/04, aaO []
  10. vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 31.07.2012 — X ZR 154/11, NJW 2012, 3368 Rn. 10 mwN; MünchKomm-BGB/Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 23; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 164 Rn. 2; BeckOK-BGB/­Va­len­thin, Stand: Novem­ber 2013, § 164 Rn. 25; jew­eils mwN []
  11. so wohl BGH, Urteil vom 30.04.2003 — VIII ZR 278/02, WuM 2003, 458 unter — II 1 b []
  12. vgl. hierzu bere­its BGH, Beschluss vom 20.12 2005 — VIII ZR 7/04, aaO []
  13. vgl. BGH, Urteile vom 10.12 2008 — VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11; vom 25.11.2009 — VIII ZR 235/08, aaO Rn. 12 f. []
  14. BGH, Urteile vom 22.01.2014 — VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14; vom 10.12 2008 — VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.; vom 27.04.2005 — VIII ZR 140/04, aaO; vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, aaO unter — II 1 b bb und — VIII ZR 1/04, aaO unter — II 1 b; vom 17.03.2004, — VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter — II 2 []
  15. vgl. zu diesem Kri­teri­um: BGH, Urteil vom 08.01.2004 — VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156 unter — II 2; Staudinger/Singer, aaO Rn. 2, 52 ff. []