Festpreis”-Stromtarif

Die Wer­bung für einen Strom­tarif mit dem Begriff „Fest­preis“ kann irreführend sein, wenn der Ver­brauch­er nicht aus­re­ichend über den erhe­blichen Anteil der vari­ablen Preis­be­standteile (hier mehr als 40%) aufgek­lärt wird.

<span class=“Festpreis”-Stromtarif" title=""Festpreis"-Stromtarif" srcset="https://www.energielupe.de/wp-content/blogs.dir/12/files/sites/12/2019/01/electric-cables-3726599_1920.jpg 1920w, https://www.energielupe.de/wp-content/blogs.dir/12/files/sites/12/2019/01/electric-cables-3726599_1920-300x185.jpg 300w, https://www.energielupe.de/wp-content/blogs.dir/12/files/sites/12/2019/01/electric-cables-3726599_1920-768x475.jpg 768w, https://www.energielupe.de/wp-content/blogs.dir/12/files/sites/12/2019/01/electric-cables-3726599_1920-1024x633.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Die Klägerin des jet­zt vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Falls, ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen aus Nord­deutsch­land, ver­langte von ihrer Konkur­renz aus dem Ruhrge­bi­et Unter­las­sung der Inter­netwer­bung mit dem Begriff „Fest­preis“ für einen bes­timmten Strom­tarif. Am Ende dieser Wer­bung war als „Sternchen­hin­weis“ aus­ge­führt, dass Änderun­gen durch Umsatz- und/oder Strom­s­teuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderun­gen der Erneuer­bare-Energie-Gesetz-Umlage ausgenom­men seien.

Dem mit dem Begriff „Fest­preis“ wer­ben­den Stromerzeuger bliebe es grund­sät­zlich unbenom­men, bes­timmte Aus­nah­men von dieser Preis­garantie durch einen Sternchen­hin­weis zu kennze­ich­nen, führte der Sen­at aus. Dann müsse diese Aufk­lärung aber geeignet sein, eine Fehlvorstel­lung des Ver­brauch­ers über den erläuterungs­bedürfti­gen Begriff „Fest­preis“ zu ver­mei­den. Der Ver­brauch­er gehe nicht davon aus, dass weniger als 60% des Strom­tar­ifs fest, der übrige Teil vari­abel sei. Der Stromerzeuger habe nur auf Steuern, Strom­s­teuer, neue Steuern und die EEG-Abgabe ver­wiesen, ohne deut­lich zu machen, wie hoch der Anteil dieser Bestandteile in Bezug auf den Gesamt­preis sei.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 8. Novem­ber 2011 — I‑4 U 58/11