„Festpreis“-Stromtarif

Die Wer­bung für einen Strom­ta­rif mit dem Begriff „Fest­preis“ kann irre­füh­rend sein, wenn der Ver­brau­cher nicht aus­rei­chend über den erheb­li­chen Anteil der varia­blen Preis­be­stand­tei­le (hier mehr als 40%) auf­ge­klärt wird.

„Festpreis“-Stromtarif

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Falls, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus Nord­deutsch­land, ver­lang­te von ihrer Kon­kur­renz aus dem Ruhr­ge­biet Unter­las­sung der Inter­net­wer­bung mit dem Begriff „Fest­preis“ für einen bestimm­ten Strom­ta­rif. Am Ende die­ser Wer­bung war als „Stern­chen­hin­weis“ aus­ge­führt, dass Ände­run­gen durch Umsatz- und/​oder Strom­steu­er und even­tu­el­le neue Steu­ern sowie durch Ände­run­gen der Erneu­er­ba­re-Ener­gie-Gesetz-Umla­ge aus­ge­nom­men sei­en.

Dem mit dem Begriff „Fest­preis“ wer­ben­den Strom­erzeu­ger blie­be es grund­sätz­lich unbe­nom­men, bestimm­te Aus­nah­men von die­ser Preis­ga­ran­tie durch einen Stern­chen­hin­weis zu kenn­zeich­nen, führ­te der Senat aus. Dann müs­se die­se Auf­klä­rung aber geeig­net sein, eine Fehl­vor­stel­lung des Ver­brau­chers über den erläu­te­rungs­be­dürf­ti­gen Begriff „Fest­preis“ zu ver­mei­den. Der Ver­brau­cher gehe nicht davon aus, dass weni­ger als 60% des Strom­ta­rifs fest, der übri­ge Teil varia­bel sei. Der Strom­erzeu­ger habe nur auf Steu­ern, Strom­steu­er, neue Steu­ern und die EEG-Abga­be ver­wie­sen, ohne deut­lich zu machen, wie hoch der Anteil die­ser Bestand­tei­le in Bezug auf den Gesamt­preis sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 8. Novem­ber 2011 – I‑4 U 58/​11