Gutscheinaktion des Stromversorgers

Gutscheinaktion des Stromversorgers

Die Kosten ein­er Werbe­maß­nahme, mit der Haushalt­skun­den Gutscheine für den vergün­stigten Bezug energieef­fizien­ter Haushalts­geräte ange­boten wer­den, dür­fen nur insoweit dem Elek­triz­itätsverteil­er­netz zuge­ord­net wer­den, als konkrete Anhalt­spunk­te die Erwartung recht­fer­ti­gen, dass die Ein­lö­sung der Gut-scheine zu gerin­geren Kosten der Elek­triz­itätsverteilung, ins­beson­dere durch die Ver­mei­dung eines andern­falls notwendi­gen Net­zaus­baus, führen wird.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Mai 2009 – EnVR 16/08