Kein Auskunftsanspruch zum Volksentscheid “Unser Hamburg — Unser Netz”

Das Ver­wal­tungs­gericht Ham­burg hat ein Auskun­fts­begehren zum Volk­sentscheid “Unser Ham­burg — Unser Netz” abgelehnt.

Kein Auskunftsanspruch zum Volksentscheid “Unser Hamburg — Unser Netz”

Eine Tochterge­sellschaft der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg hat im Novem­ber 2011 durch Beteili­gungs- und Kon­sor­tialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Net­zge­sellschaften der Energiebere­iche Gas, Energie und Fer­n­wärme für einen Kauf­preis von 543,5 Mil­lio­nen € erwor­ben. Nach dem Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Ham­burg kann die Ansprech­part­ner­in der Ini­tia­tive “Unser Ham­burg — Unser Netz” auf der Grund­lage des Ham­bur­gis­chen Trans­paren­zge­set­zes nicht ver­lan­gen, dass ihr die Behörde die noch nicht veröf­fentlicht­en Anla­gen zu den genan­nten Beteili­gungs- und Kon­sor­tialverträ­gen sowie die Bew­er­tungsgutacht­en, die der Kauf­preis­er­mit­tlung zugrunde liegen, zugänglich macht. Das Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Antrag­stel­lerin über­wiege nicht das Geheimhal­tungsin­ter­esse der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg. Es sei nicht vor­ge­tra­gen, weshalb sich aus den Anla­gen zu den Beteili­gungs- und Kon­sor­tialverträ­gen wesentliche Rückschlüsse auf den behaupteten Kauf­preis von 2 Mil­liar­den € für einen voll­ständi­gen Rück­kauf der Net­ze ergäben. Das Bew­er­tungsgutacht­en enthalte Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse, an deren Geheimhal­tung ein gesteigertes Inter­esse der drei Net­zge­sellschaften beste­he.

Ein demge­genüber über­wiegen­des Infor­ma­tion­sin­ter­esse sei nicht dargelegt, befand das Ver­wal­tungs­gericht Ham­burg. Zwar komme der Infor­ma­tion der Öffentlichkeit im Vor­feld des Volk­sentschei­des eine beson­dere Bedeu­tung zu. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass die Antrag­stel­lerin für die Auseinan­der­set­zung mit dem von den Rück­kaufgeg­n­ern genan­nten Kauf­preis von 2 Mil­liar­den € auf die voll­ständi­ge Ken­nt­nis der Bew­er­tungsgutacht­en angewiesen sei. Denn der zu zahlende Kauf­preis lasse sich nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­lerin nicht aus den sein­erzeit­i­gen Bew­er­tungsgutacht­en ableit­en.

Die Antrag­stel­lerin habe auch keinen Anspruch auf Unter­las­sung oder Wider­ruf der Behaup­tung, der voll­ständi­ge Rück­kauf der Net­ze verur­sache für die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg Kosten von 2 Mil­liar­den €. Vielmehr seien die entsprechen­den Äußerun­gen des Ersten Bürg­er­meis­ters von dessen Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung gedeckt. Dieser habe die Ein­flussmöglichkeit­en seines Amtes nicht in ein­er Weise genutzt, die mit sein­er der All­ge­mein­heit verpflichteten Auf­gabe unvere­in­bar sei.

Ver­wal­tungs­gericht Ham­burg, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2013 — 17 E 3432/13