Kraft-Wärme-Kopplung — und der KWKG-Belastungsausgleich

Ein Objek­t­net­z­be­treiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3.08.2011 gel­tenden Fas­sung ist im Rah­men des Belas­tungsaus­gle­ichs nach § 9 KWKG wie ein Let­ztver­brauch­er zu behan­deln. Der Aus­gle­ich­sanspruch des Net­z­be­treibers gegen den Let­ztver­brauch­er fol­gt aus § 9 Abs. 7 KWKG in Verbindung mit dem Net­znutzungsver­trag.

Kraft-Wärme-Kopplung — und der KWKG-Belastungsausgleich

Nach der Legalde­f­i­n­i­tion des § 3 Abs. 9 KWKG ist Net­z­be­treiberin im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG, wer ein Netz für die all­ge­meine Ver­sorgung mit Elek­triz­ität betreibt. Die Betreiberin eines Objek­t­net­zes im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG a.F. ist nach der Konzep­tion des Belas­tungsaus­gle­ichs in § 9 KWKG nicht einem Net­z­be­treiber, son­dern einem Let­ztver­brauch­er im Sinne des § 9 Abs. 7 KWKG gle­ichzustellen.

Der Aus­gle­ich der wirtschaftlichen Belas­tun­gen aus der Förderung der Kraft-Wärme-Kop­plung nach dem am 1.04.2002 in Kraft getrete­nen Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes erfol­gt in mehreren Schrit­ten. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 KWKG sind Net­z­be­treiber verpflichtet, Kraft-Wärme-Kop­plungsan­la­gen (KWK-Anla­gen) an ihr Netz anzuschließen und den in diesen Anla­gen erzeugten KWK-Strom abzunehmen und nach den Maß­gaben des § 4 Abs. 3 KWKG zu vergüten. Net­z­be­treiber sind dabei gemäß § 3 Abs. 9 KWKG die Betreiber von Net­zen aller Span­nungsebe­nen für die all­ge­meine Ver­sorgung mit Elek­triz­ität. Auf der ersten Stufe des nach § 9 KWKG durchzuführen­den Belas­tungsaus­gle­ichs kön­nen die Net­z­be­treiber für diese Zahlun­gen finanziellen Aus­gle­ich von dem vorge­lagerten Über­tra­gungsnet­z­be­treiber ver­lan­gen (§ 9 Abs. 1 KWKG). Aus­gangspunkt zur Ermit­tlung der Aus­gle­ichs­be­träge sind gemäß § 9 Abs. 2 KWKG die von den Über­tra­gungsnet­z­be­treibern und anderen Net­z­be­treibern im Bere­ich des jew­eili­gen Über­tra­gungsnet­zes an Let­ztver­brauch­er aus­ge­speis­ten Strom­men­gen. Auf der zweit­en Stufe des Belas­tungsaus­gle­ichs sind die Über­tra­gungsnet­z­be­treiber nach § 9 Abs. 3 KWKG verpflichtet, den unter­schiedlichen Umfang ihrer Zuschlags- und Aus­gle­ich­szahlun­gen untere­inan­der auszu­gle­ichen (soge­nan­nter hor­i­zon­taler Belas­tungsaus­gle­ich). Die Über­tra­gungsnet­z­be­treiber haben sodann auf der drit­ten Stufe einen Anspruch auf Belas­tungsaus­gle­ich gegen die ihnen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar nachge­lagerten Net­z­be­treiber, § 9 Abs. 4 KWKG (soge­nan­nter ver­tikaler Belas­tungsaus­gle­ich). Schließlich sind auf der vierten Stufe des Belas­tungsaus­gle­ichs die Net­z­be­treiber nach § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG berechtigt, geleis­tete Zuschlags- und Aus­gle­ich­szahlun­gen bei der Berech­nung der Net­znutzungsent­gelte oder des Gesamt­preis­es für den Strombezug gegenüber den Let­ztver­brauch­ern nach den näheren Maß­gaben der Sätze 2 bis 6 in Ansatz zu brin­gen.

Ziel der Regelung in § 9 KWKG ist eine bun­desweite gle­ich­mäßige Verteilung der Kosten auf die Let­ztver­brauch­er. Durch das Umlagev­er­fahren sollen im Ergeb­nis alle Ver­brauch­er von Strom zu der Finanzierung der Mehrkosten der ressourcenscho­nen­den und kli­maschützen­den KWK-Stromerzeu­gung beitra­gen, soweit dieser Strom in die Net­ze für die all­ge­meine Ver­sorgung einge­speist wird1. Grund­lage der Umlage sind nicht nur entsprechende Strom­liefer­un­gen über das Über­tra­gungsnetz, son­dern auch Liefer­un­gen an Let­ztver­brauch­er über andere Net­ze für die all­ge­meine Ver­sorgung. Aus dem Umlagesys­tem ausgenom­men war nach der bis zum 31.12 2008 gel­tenden Fas­sung des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes lediglich der für den Eigen­ver­brauch erzeugte Strom2. Diese Basis für den hor­i­zon­tal­en Belas­tungsaus­gle­ich bleibt auf den weit­eren Stufen des Belas­tungsaus­gle­ichs unverän­dert. Das Gesetz geht insoweit vom Prinzip der Vol­lab­wälzung aus3. Auf der Ebene der Let­ztver­brauch­er wird lediglich bei der Höhe des Zuschlags nach bes­timmten priv­i­legierten Grup­pen von Ver­brauch­ern (§ 9 Abs. 7 Satz 2 und 3 KWKG) und den übri­gen Let­ztver­brauch­ern unter­schieden, ohne dass dadurch das Aus­gle­ichsvol­u­men verän­dert wird. Auf dieser — vierten — Stufe des Belas­tungsaus­gle­ichs wird der Anspruch auf Erstat­tung der Zuschlags- und Aus­gle­ich­szahlun­gen an einen beste­hen­den Net­znutzungsver­trag geknüpft. Dies fol­gt aus dem Wort­laut des § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG (“Berech­nung der Net­zent­gelte”) wie auch aus § 9 Abs. 7 Satz 6 KWKG, der bei Beste­hen eines “Allinclu­sive-Ver­trags” einen entsprechen­den Ansatz bei dem Gesamt­preis für den Strombezug erlaubt.

Wie in diesen Belas­tungsaus­gle­ich der Betreiber eines Objek­t­net­zes einzugliedern ist, wird im Gesetz nicht geregelt. Als Net­z­be­treiber kann er nach der für das Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­setz gel­tenden Legalde­f­i­n­i­tion des § 3 Abs. 9 KWKG nicht ange­se­hen wer­den, weil das Objek­t­netz nicht der all­ge­meinen Ver­sorgung mit Elek­triz­ität dient. Ein Netz für die all­ge­meine Ver­sorgung liegt näm­lich nur vor, wenn die Ver­sorgung nicht von vorne­here­in auf bes­timmte oder bes­timm­bare Abnehmer begren­zt ist, son­dern grund­sät­zlich für jeden Abnehmer offen ist (vgl. § 3 Nr. 17 EnWG; BGH, Urteil vom 11.10.2006 — VIII ZR 148/05, RdE 2007, 116 Rn. 13 mwN). Mit der Fest­stel­lung, dass ein Objek­t­netz vor­liegt, ent­fall­en — eben­so wie nach der früheren Recht­slage für ein Are­al- oder Indus­trienetz — die Voraus­set­zun­gen des § 3 Abs. 9 KWKG4. Dabei kommt es insoweit nicht darauf an, ob und gegebe­nen­falls inwieweit die Bes­tim­mung des hier ein­schlägi­gen § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG a.F. gegen Gemein­schaft­srecht ver­stößt und welche Rechts­fol­gen sich hier­aus im Rah­men des Energiewirtschafts­ge­set­zes ergeben5. Die Nor­men des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes gehen den Nor­men des Energiewirtschafts­ge­set­zes als speziellere Nor­men vor6.

Die Sys­tem­atik spricht für eine Gle­ich­stel­lung des Objek­t­net­z­be­treibers mit einem Let­ztver­brauch­er. In Bezug auf das Objek­t­netz gehen in den Belas­tungsaus­gle­ich nur die aus dem Netz der all­ge­meinen Ver­sorgung über das Objek­t­netz an Let­ztver­brauch­er aus­ge­speis­ten Strom­men­gen ein, nicht dage­gen — jeden­falls nach der bis zum 31.12 2008 gel­tenden Recht­slage — der inner­halb des Objek­t­net­zes erzeugte und dort auch ver­brauchte Strom7. Damit sind Objek­t­net­z­be­treiber nicht Adres­sat des ver­tikalen Belas­tungsaus­gle­ichs nach § 9 Abs. 4 KWKG8. Denn dies hätte zwangsläu­fig zur Folge, dass auch die im Objek­t­netz erzeugte Strom­menge im Rah­men des Belas­tungsaus­gle­ichs berück­sichtigt wer­den müsste. Davon gehen jedoch im vor­liegen­den Fall auch die Parteien nicht aus, weil Grund­lage der Klage­forderung — unstre­it­ig — nur die Strom­men­gen sind, die über das all­ge­meine Verteil­er­netz der Klägerin in das Objek­t­netz der Beklagten aus­ge­speist wor­den sind.

Für eine Gle­ich­stel­lung des Objek­t­net­z­be­treibers mit einem Let­ztver­brauch­er stre­it­et des Weit­eren die Anknüp­fung der Aus­gle­ich­spflicht nach § 9 Abs. 7 KWKG an einen Net­znutzungsver­trag bzw. einen “Allinclu­sive-Ver­trag”. Der Geset­zge­ber hat nicht nur die erste Stufe des Belas­tungsaus­gle­ichs als zivil­rechtlichen Aus­tauschver­trag zwis­chen Netz- und KWK-Anla­gen­be­treiber aus­gestal­tet, son­dern im Grund­satz auch die weit­eren Stufen9. Eine solche ver­tragliche Beziehung, die Grund­lage des Aus­gle­ich­sanspruchs ist, beste­ht vor­liegend nur zwis­chen den Parteien. Demge­genüber bedarf es zwar auf der vor­ange­gan­genen drit­ten Stufe des (ver­tikalen) Belas­tungsaus­gle­ichs nach § 9 Abs. 4 KWKG ein­er solchen ver­traglichen Beziehung nicht stets, weil dem Über­tra­gungsnet­z­be­treiber ein Aus­gle­ich­sanspruch nicht nur gegen den unmit­tel­bar, son­dern auch gegen den mit­tel­bar nachge­lagerten Net­z­be­treiber zuste­ht. Der Objek­t­net­z­be­treiber ist indes — wie oben dargelegt — nicht Adres­sat dieser Norm. Vielmehr unter­fällt er als Net­zkunde und Ver­tragspart­ner des Betreibers des Net­zes für die all­ge­meine Ver­sorgung dem Regelungs­bere­ich des § 9 Abs. 7 KWKG10.

Gegen eine Gle­ich­stel­lung des Objek­t­net­z­be­treibers mit einem Let­ztver­brauch­er spricht auch nicht die Möglichkeit, dass der Objek­t­net­z­be­treiber dann unter Umstän­den die an sich nur einem (einzel­nen) Vielver­brauch­er nach § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG eingeräumte Belas­tungs­be­gren­zung in Anspruch nehmen kön­nte, obwohl er tat­säch­lich gar kein priv­i­legierungswürdi­ger Let­ztver­brauch­er ist. Ob dies der Fall ist oder im Rah­men der Berech­nung der Zuschlags- und Aus­gle­ich­szahlun­gen bei den an den Objek­t­net­z­be­treiber aus­ge­speis­ten Strom­men­gen insoweit entsprechend den drei Ver­braucher­grup­pen des § 9 Abs. 7 KWKG eine entsprechende Unter­schei­dung vorgenom­men wer­den müsste, kann dahin­ste­hen. Selb­st wenn es insoweit zu ein­er mit dem Geset­zeszweck nicht in Ein­klang ste­hen­den Priv­i­legierung des Objek­t­net­z­be­treibers kom­men würde, wäre die damit ver­bun­dene Mehrbe­las­tung der übri­gen Let­ztver­brauch­er so ger­ingfügig, dass sie — bis zu ein­er ander­weit­i­gen aus­drück­lichen Regelung durch den Geset­zge­ber — hinzunehmen wäre.

Dieses Ausle­gungsergeb­nis wird durch die zum 1.01.2009 in Kraft getretene Nov­el­le des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes11 bestätigt. Durch diese wurde der Anwen­dungs­bere­ich des För­der­mech­a­nis­mus erweit­ert, indem nun­mehr nach § 4 Abs. 3a KWKG auch die Betreiber von KWK-Anla­gen Zuschüsse nach dem Gesetz erhal­ten soll­ten, soweit der von ihnen erzeugte KWK-Strom nicht in das Netz für die all­ge­meine Ver­sorgung, son­dern im Rah­men der im Energiewirtschafts­ge­setz geregel­ten Eigen­ver­sorgung in ein anderes Netz — wie etwa ein Objek­t­netz — einge­speist wird12. Wie sich aus § 4 Abs. 3a Satz 2 KWKG ergibt, ist für die Förderung solch­er KWK-Anla­gen nicht erforder­lich, dass diese unmit­tel­bar mit einem Netz für die all­ge­meine Ver­sorgung ver­bun­den sind; es genügt auch eine mit­tel­bare Verbindung, wie etwa über ein Objek­t­netz.

Dies hat indes an der oben dargestell­ten Sys­tem­atik des Belas­tungsaus­gle­ichs nichts geän­dert. Vielmehr ist der Objek­t­net­z­be­treiber weit­er­hin nicht einem Net­z­be­treiber für die all­ge­meine Ver­sorgung, son­dern einem Let­ztver­brauch­er gle­ichzustellen. Dies ergibt sich unmit­tel­bar aus § 4 Abs. 3a Satz 2 KWKG, wonach die Verpflich­tung zur Zahlung des Zuschlags für den erzeugten KWK-Strom den Betreiber des Net­zes für die all­ge­meine Ver­sorgung trifft, mit dessen Netz die KWK-Anlage unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­bun­den ist. Spiegel­bildlich beste­hen die Meldepflicht­en des Betreibers ein­er KWK-Anlage im Sinne des § 4 Abs. 3a Satz 1 KWKG nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 3 KWKG und die Verpflich­tung zur Abrech­nung der KWK-Strom­menge nach § 8 Abs. 1 Satz 6 KWKG (nun­mehr: § 8 Abs. 1 Satz 8 KWKG) gegenüber dem Betreiber des Net­zes für die all­ge­meine Ver­sorgung. Diese Strom­menge fließt nach § 8 Abs. 1 Sätze 7 und 10 KWKG (nun­mehr: § 8 Abs. 1 Sätze 9 und 12 KWKG) in die Basis des Belas­tungsaus­gle­ichs nach § 9 KWKG ein. Daraus fol­gt zweier­lei. Zum einen kann der Objek­t­net­z­be­treiber (weit­er­hin) nicht wie ein Net­z­be­treiber für die all­ge­meine Ver­sorgung behan­delt wer­den, weil ihm in diesem Zusam­men­hang kein­er­lei Befug­nisse oder Verpflich­tun­gen zufall­en. Zum anderen ergibt sich aus dem Regelungs­ge­füge der § 4 Abs. 3a, §§ 8, 9 KWKG, dass im Falle ein­er anderen Eigen­ver­sorgung mit Elek­triz­ität inner­halb eines Objek­t­net­zes als mit­tels ein­er förderungswürdi­gen KWK-Anlage die dort erzeugte Strom­menge nicht in den Belas­tungsaus­gle­ich einzubeziehen ist.

Soweit oben die Gle­ich­stel­lung eines Objek­t­net­z­be­treibers mit einem Let­ztver­brauch­er mit der Anknüp­fung der Aus­gle­ich­spflicht nach § 9 Abs. 7 KWKG an einen Net­znutzungsver­trag bzw. einen “Allinclu­sive-Ver­trag” begrün­det wor­den ist, gilt dies fort. Die Geset­zes­nov­el­le 2008 hat § 9 Abs. 7 KWKG unverän­dert gelassen.

Ausgleichsanspruch und Netznutzungsvertrag

Der Aus­gle­ich­sanspruch der Net­z­be­treiberin gegen den Objek­t­net­z­be­treiber fol­gt aus § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG in Verbindung mit dem Net­znutzungsver­trag.

In der instanzgerichtlichen Recht­sprechung und im Schrift­tum ist der Regelungs­ge­halt des § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG umstrit­ten. Nach der über­wiegen­den Ansicht gibt die Vorschrift dem Net­z­be­treiber oder dem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen die Befug­nis zur Abwälzung sein­er Belas­tun­gen, ohne dass es ein­er dies­bezüglichen ver­traglichen Vere­in­barung bedarf13. Die Gegen­mei­n­ung lehnt dies ab und hält eine beson­dere ver­tragliche (Preiserhöhungs)Vereinbarung für erforder­lich14.

Der herrschen­den Ansicht ist zuzus­tim­men.

Die Frage, ob § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG dem Net­z­be­treiber eine ein­seit­ige Befug­nis zur Abwälzung der von ihm geleis­teten Zuschlags- und Aus­gle­ich­szahlun­gen ein­räumt, wird durch den Wort­laut der Vorschrift nicht ein­deutig beant­wortet. Danach sind die Net­z­be­treiber “berechtigt”, die durch das Umlagesys­tem bed­ingten Kosten gegenüber dem Let­ztver­brauch­er “in Ansatz zu brin­gen”. Diese For­mulierung weicht — wie auch diejenige in § 9 Abs. 7 Satz 6 KWKG — von den­jeni­gen Stellen im Gesetz ab, in denen der Geset­zge­ber unmit­tel­bare Recht­sansprüche in Gestalt von Zahlungs- oder Aus­gle­ichsverpflich­tun­gen sta­tu­iert und diese auch als solche benen­nt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 KWKG). Ander­er­seits spricht die in § 9 Abs. 7 KWKG gewählte For­mulierung auch nicht gegen eine Anspruchs­berech­ti­gung des Net­z­be­treibers. Denn möglicher­weise hat­te der Geset­zge­ber dabei die Vorstel­lung, dass zwis­chen Net­z­be­treiber und Let­ztver­brauch­er — was regelmäßig auch der Fall ist — ein Net­znutzungsver­trag oder ein “Allinclu­sive-Ver­trag” und damit dem Grunde nach bere­its ein Zahlungsanspruch beste­ht, so dass § 9 Abs. 7 KWKG nur eine Mod­i­fizierung der Höhe regelt.

Für eine ein­seit­ige Abwälzungs­befug­nis des Net­z­be­treibers spricht jedoch die Sys­tem­atik des § 9 KWKG. Diese Vorschrift enthält in den Absätzen 1, 3 und 4 KWKG jew­eils Zahlungsverpflich­tun­gen der jew­eili­gen Adres­sat­en der einzel­nen Stufen des Belas­tungsaus­gle­ichs. Da das Gesetz — wie oben bere­its aus­ge­führt wor­den ist — vom Prinzip der Vol­lab­wälzung aus­ge­ht, wäre es damit nicht vere­in­bar, wenn auf der vierten und damit let­zten Stufe des Belas­tungsaus­gle­ichs eine ein­seit­ige Abwälzungs­befug­nis nicht beste­hen würde.

Darüber hin­aus haben auch die Bes­tim­mungen zur Begren­zung der Belas­tun­gen für beson­dere Ver­braucher­grup­pen in § 9 Abs. 7 Satz 2, 3 und 5 KWKG nur Sinn, wenn das Gesetz dem einzel­nen Net­z­be­treiber einen Anspruch auf die Über­wälzung sein­er Kosten ein­räumt, weil es im Falle des Erforderniss­es ein­er ein­ver­ständlichen Preis­er­höhung ein­er solchen Ober­gren­ze nicht bedürfte.

Dieses Ausle­gungsergeb­nis wird durch die Geset­zes­ma­te­ri­alien unter­mauert. Danach ist der Geset­zge­ber von der Weit­er­wälzung der geset­zlich bed­ingten Kosten auf die Let­ztver­brauch­er aus­ge­gan­gen und hat dies aus­drück­lich mit deren Ver­ant­wor­tung für die Verur­sachung des CO2-Ausstoßes und des Primären­ergie­ver­brauchs bei der Stromerzeu­gung begrün­det15.

Schließlich spricht auch der Zweck des Geset­zes für eine Abwälzungs­befug­nis der Net­z­be­treiber. Ziel des Geset­zes ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kop­plung­stech­nik im Inter­esse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erre­ichung der Kli­maschutzziele der Bun­desregierung (§ 1 KWKG). Im Lichte dieser Ziele ent­fal­tet der Belas­tungsaus­gle­ich nach § 9 KWKG seine volle Wirkung als Instru­ment des Umwel­trechts ger­ade dadurch, dass die Let­ztver­brauch­er in Rela­tion zu ihrem eige­nen Stromver­brauch zur Förderung der Stromerzeu­gung in Kraft-Wärme-Kop­plung beitra­gen. Der Let­ztver­brauch­er soll nach dem Verur­sacher­prinzip den KWK-Anla­gen­be­treiber pro­por­tion­al zum ver­braucht­en Strom dafür bezahlen, dass dieser in Primären­ergieeinsparung­stech­nik investiert16. Dies erfordert indes auf jed­er Stufe des Belas­tungsaus­gle­ichs eine ein­seit­ige Weit­er- und Abwälzungs­befug­nis des jew­eili­gen Net­z­be­treibers, ohne dass es ein­er geson­derten Preisan­pas­sungsvere­in­barung bedarf.

Verjährung des Ausgleichsanspruchs

Der Aus­gle­ich­sanspruch des § 9 Abs. 7 KWKG unter­liegt man­gels spezieller Regelung gemäß §§ 195, 199 BGB der regelmäßi­gen Ver­jährung von drei Jahren17. Danach begin­nt die Ver­jährungs­frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit erlan­gen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Ver­jährungs­be­ginn set­zt aus Grün­den der Rechtssicher­heit und Bil­ligkeit grund­sät­zlich nur die Ken­nt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstände voraus. Nicht erforder­lich ist in der Regel, dass der Gläu­biger aus den ihm bekan­nten Tat­sachen die zutr­e­f­fend­en rechtlichen Schlüsse zieht. Aus­nahm­sweise kann die Recht­sunken­nt­nis des Gläu­bigers den Ver­jährungs­be­ginn aber hin­auss­chieben, wenn eine unsichere und zweifel­hafte Recht­slage vor­liegt, die selb­st ein recht­skundi­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig einzuschätzen ver­mag18. In diesen Fällen fehlt es an der Zumut­barkeit der Klageer­he­bung als über­greifend­er Voraus­set­zung für den Ver­jährungs­be­ginn19.

Der Anspruch aus § 9 Abs. 7 KWKG entste­ht jew­eils im Fol­ge­jahr desjeni­gen Kalen­der­jahres, in dem die Zuschlags- und Abschlagszahlun­gen geleis­tet wor­den sind. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 2 KWKG, wonach die Über­tra­gungsnet­z­be­treiber diese Zahlun­gen für den Bere­ich ihres Über­tra­gungsnet­zes bis zum 30. Juni eines jeden Jahres (bis zum 31.12.2008: bis zum 30. April) zu ermit­teln haben. Eine Über­schre­itung des Melde­ter­mins kann dem Let­ztver­brauch­er nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den; dafür ist kein Gesicht­spunkt ersichtlich20. Ins­beson­dere han­delt es sich bei dem Anspruch aus § 9 Abs. 7 KWKG man­gels Anhalt­spunkt im Gesetz nicht um einen ver­hal­te­nen Anspruch oder um einen Anspruch, der erst mit Rech­nungsstel­lung fäl­lig wird.

Der Gläu­biger eines Aus­gle­ich­sanspruchs aus § 9 Abs. 7 KWKG hat Ken­nt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von den geleis­teten Zuschlags- und Aus­gle­ich­sleis­tun­gen und den Tat­sachen weiß, aus denen sich die Per­son seines Schuld­ners, hier des Let­ztver­brauch­ers, ergibt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 — EnZR 81/13

  1. BT-Drs. 14/7024, S. 13 f. []
  2. vgl. BT-Drs. 14/7024, S. 13 []
  3. vgl. Büdenbender/Rosin, KWK-Aus­bauG, § 9 Rn. 174, 182 []
  4. vgl. BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 3 Rn. 60 []
  5. offen gelassen auch von BGH, Beschlüsse vom 06.05.2009 — EnVR 55/08, RdE 2009, 340 Rn. 24 — Indus­triepark Alt­mark; und vom 24.08.2010 — EnVR 17/09, RdE 2011, 19 Rn. 14 — Flughafen­netz Leipzig/Halle []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 2009 — VIII ZR 35/09, RdE 2010, 225 Rn. 27 für das Ver­hält­nis zwis­chen Erneuer­bare-Energien-Gesetz 2004 und Energiewirtschafts­ge­setz []
  7. vgl. BT-Drs. 14/7024, S. 13; Büdenbender/Rosin, KWK-Aus­bauG, § 9 Rn. 56; Sal­je, KWKG 2002, 2. Aufl., § 9 Rn. 47 ff.; BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 15 f.; Brodows­ki, Der Belas­tungsaus­gle­ich im Erneuer­bare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­setz im Rechtsver­gle­ich, 2007, S. 187 ff. []
  8. vgl. Brodows­ki, aaO, S.195 []
  9. vgl. BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 25 []
  10. vgl. dazu Sal­je, KWKG 2002, 2. Aufl., § 9 Rn. 119 []
  11. BGBl. I 2008, S. 2101 []
  12. vgl. BT-Drs. 16/8305, S. 16 und BT-Drs. 16/9469, S. 14, 15 []
  13. vgl. Büdenbender/Rosin, KWK-Aus­bauG, § 9 Rn. 158; BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 2; Trzeciak/Goldbach in Bartsch/Röhling/Salje/Scholz, Stromwirtschaft, 2. Aufl., Kap. 47 Rn. 54; Brodows­ki, Der Belas­tungsaus­gle­ich im Erneuer­bare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­setz im Rechtsver­gle­ich, 2007, S.198 ff. mwN in Fn. 804; Britz/Müller, RdE 2003, 163, 165; Rosin, RdE 2003, 77, 78 []
  14. vgl. OLG Düs­sel­dorf, RdE 2003, 74, 76; Sal­je, KWKG 2002, 2. Aufl., § 9 Rn. 135 ff.; ders. in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand: Juli 2014, § 9 KWKG Rn. 135 ff. []
  15. vgl. BT-Drs. 14/7024, S. 13 f.; BT-Drs. 14/8059, S. 15 []
  16. BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 25; so auch BT-Drs. 14/7024, S. 14 []
  17. vgl. BerlKommEnR/Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 55; Sal­je in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand: Juli 2014, § 9 KWKG Rn. 183 []
  18. BGH, Urteil vom 19.03.2008 — III ZR 220/07, WM 2008, 1077, 1078 []
  19. BGH, Urteile vom 20.01.2009 — XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47; vom 26.09.2012 — VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48; vom 22.07.2014 KZR 13/13, RdE 2014, 453 Rn. 23; und vom 28.10.2014 — XI ZR 348/13, WM 2014, 2261 Rn. 35, für BGHZ bes­timmt []
  20. vgl. BerlKomm-EnR/­Topp, 3. Aufl., KWKG, § 9 Rn. 55 []