Lieferstörungen in Sonderkundenverträgen zur Stromversorgung

Die von einem Stromver­sorgung­sun­ternehmen in Son­derkun­den­verträ­gen gegenüber Ver­brauch­ern ver­wen­dete Klausel

Lieferstörungen in Sonderkundenverträgen zur Stromversorgung

10. Wann ist Y. nicht zur Liefer­ung verpflichtet?
Y. trifft die ihr möglichen Maß­nah­men, um Sie am Ende des Net­zan­schlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störun­gen des Net­z­be­triebs ein-schließlich des Net­zan­schlusses ist Y. jedoch von der Leis­tungspflicht befre­it. Dies gilt auch, wenn Y. an der Strom­liefer­ung auf­grund höher­er Gewalt oder son­stiger Umstände, deren Besei­t­i­gung Y. nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zuge­mutet wer­den kann, gehin­dert ist.”

schließt wed­er die sich für den Kun­den aus § 326 Abs. 1 BGB ergeben­den Rechts­fol­gen noch dessen Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung nach § 314 BGB aus. Sie enthält daher keine unangemessene Benachteili­gung des Kun­den (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist auch nicht intrans­par­ent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Klausel Nr. 10 unter­liegt ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB selb­st insoweit, als sie mit den Regelun­gen der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Grund­ver­sorgung von Haushalt­skun­den und die Ersatzver­sorgung mit Elek­triz­ität aus dem Nieder­span­nungsnetz (im Fol­gen­den: Strom­grund­ver­sorgungsverord­nung) übere­in­stimmt. § 310 Abs. 2 Satz 1 BGB stellt zwar Son­derkun­den­verträge über die Elek­triz­itätsver­sorgung von den Ver­boten der §§ 308, 309 BGB frei, sofern diese nicht zum Nachteil der Abnehmer von der Strom­grund­ver­sorgungsverord­nung abwe­ichen. Die Vorschrift ver­hin­dert eine Über­prü­fung der in der­ar­ti­gen Son­derkun­den­verträ­gen enthal­te­nen Klauseln anhand der Gen­er­alk­lausel des § 307 BGB indes nicht1.

Allerd­ings, so der Bun­des­gericht­shof, kann die Klausel Nr. 10 nicht dahinge­hend ver­standen wer­den, dass sie über das von ihrem Wort­laut erfasste Ent­fall­en der Leis­tungspflicht der Beklagten hin­aus auch die sich für den Kun­den ergeben­den Rechts­fol­gen ein­er Liefer­ung­sun­ter­brechung abschließend regelt und ins­beson­dere die sich für den Kun­den aus § 326 Abs. 1 BGB ergeben­den Rechts­fol­gen oder das Recht der Kun­den zur außeror­dentlichen Kündi­gung gemäß § 314 BGB auss­chließt. Es kommt daher nicht darauf an, ob ein Auss­chluss dieser Rechts­fol­gen eine unangemessene Benachteili­gung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen würde.

Die Klausel Nr. 10 ist nicht isoliert zu prüfen, son­dern im Zusam­men­hang mit dem Gesamtk­lausel­w­erk und hier ins­beson­dere mit der Klausel Nr. 11. Auch in dem Ver­fahren nach dem Unter­las­sungskla­genge­setz ist eine Klausel vor dem Hin­ter­grund des gesamten For­mu­la­rver­trags zu inter­pretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit bee­in­flussenden Zusam­men­hang geris­sen wer­den2.

Diese Prü­fung ergibt jedoch, dass die Klausel Nr. 10 nur eine Begren­zung der Liefer­ungspflicht des Stromver­sorg­ers enthält, nicht jedoch zugle­ich eine Regelung der sich hier­aus für den Kun­den ergeben­den rechtlichen Kon­se­quen­zen.

Schon die Über­schrift der Klausel Nr. 10 “Wann ist Y. nicht zur Liefer­ung verpflichtet?” zeigt ein­deutig, dass die sich für den Kun­den aus der Liefer­ung­sun­ter­brechung ergeben­den Rechts­fol­gen von ihr nicht erfasst wer­den. Auch der Inhalt der Klausel Nr. 10 beschäftigt sich auss­chließlich mit der Leis­tungspflicht der Beklagten. Hier­an ändert sich durch eine Gesamt­be­tra­ch­tung im Zusam­men­hang mit der Klausel Nr. 11 nichts. Diese informiert den Kun­den lediglich über die ihm zuste­hen­den Ansprüche im Fall ein­er Liefer­ung­sun­ter­brechung. Sie lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, dass die Klausel Nr. 10 im Übri­gen sämtliche gegen­seit­i­gen Rechte und Pflicht­en der Parteien in einem solchen Fall abschließend regelt.

An diesem Ergeb­nis ver­mag auch die Tat­sache nichts zu ändern, dass im Ver­band­sprozess von der kun­den­feindlich­sten Ausle­gung auszuge­hen ist3. Auch nach der kun­den­feindlich­sten Ausle­gung schei­den solche Ausle­gungsmöglichkeit­en aus, die von den an solchen Geschäften typ­is­cher­weise Beteiligten nicht in Betra­cht gezo­gen wer­den4. Ein rechtlich nicht vorge­bilde­ter Durch­schnittskunde eines Strom­son­derkun­den­ver­trags erwartet in ein­er Klausel mit der Über­schrift “Wann ist Y. nicht zur Liefer­ung verpflichtet?” keine Regelung auch der sich für ihn aus ein­er Liefer­ung­sun­ter­brechung ergeben­den Rechts­fol­gen. Dies gilt ins­beson­dere, wenn danach eine Klausel mit der Über­schrift “An wen kann ich mich bei ein­er Unter­brechung der Strom­liefer­ung wen­den?” fol­gt.

Die Klausel Nr. 10 ist auch nicht intrans­par­ent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Das Trans­paren­zge­bot verpflichtet die Ver­wen­der All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rechte und Pflicht­en ihrer Ver­tragspart­ner ein­deutig und ver­ständlich darzustellen, damit diese sich bei Ver­tragss­chluss hin­re­ichend über die rechtliche Trag­weite der Ver­trags­be­din­gun­gen klar wer­den kön­nen5. Maßstab der Beurteilung sind die Erwartun­gen und Erken­nt­nis­möglichkeit­en eines durch­schnit­tlichen Ver­tragspart­ners des Ver­wen­ders6.

Die Klausel Nr. 10 wird diesen Anforderun­gen gerecht. Sie zählt klar und ver­ständlich die Tatbestände auf, bei denen die Beklagte nicht zur Strom­liefer­ung verpflichtet ist. Eine darüber hin­aus­ge­hende Aus­sage zu den sich aus ein­er Unter­brechung der Strom­liefer­ung ergebe­nen Auswirkun­gen auf die Pflicht­en des Kun­den sowie dessen Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung enthält die Klausel Nr. 10 — wie oben unter 2 b dargestellt — nicht. Das Trans­paren­zge­bot ist daher auch nicht deswe­gen ver­let­zt, weil die Klausel hin­sichtlich der Frage unklar wäre, ob sie die gegen­seit­i­gen Rechte und Pflicht­en im Falle ein­er Unter­brechung der Strom­liefer­ung abschließend und umfassend regelt. Die Klausel Nr. 10 schafft wed­er ungerecht­fer­tigte Beurteilungsspiel­räume für den Ver­wen­der noch hält sie die Kun­den von ein­er Durch­set­zung der ihnen zuste­hen­den Rechte ab7.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. März 2012 — VIII ZR 202/11

  1. vgl. BGH, Urteile vom 25.02.1998 — VIII ZR 276/96, BGHZ 138, 118, 123; vom 14.07.2010 — VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 29 mwN []
  2. BGH, Urteile vom 17.01.1989 — XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263; vom 05.11.1991 — XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 10.02.1993 — XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 2 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27.09.2000 — VIII ZR 155/99; BGHZ 145, 203, 223; BGH, Urteil vom 21.04.2009 — XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 []
  4. BGH, Urteile vom 05.04.1984 — III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 61; vom 21.04.2009 — XI ZR 78/08, aaO Rn. 11 []
  5. BGH, Urteile vom 17.01.1989 — XI ZR 54/88, aaO S. 264 mwN; vom 26.10.2005 — VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23.02.2011 — XII ZR 101/09, WM 2011, 1190 Rn. 10 []
  6. BGH, Urteile vom 26.10.2005 — VIII ZR 48/05, aaO S. 22; vom 15.04.2010 — Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25; vom 23.02.2011 — XII ZR 101/09, aaO []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2005 — VIII ZR 48/05, aaO S. 21 f. []