Missbrauchsverfügung — und die Überprüfung der Antragsberechtigung

Der von ein­er Miss­brauchsver­fü­gung nach § 31 EnWG betrof­fene Net­z­be­treiber kann sich im anschließen­den gerichtlichen Ver­fahren nicht darauf berufen, dass es dem Antrag­steller an der Antrags­befug­nis zur Ein­leitung des Beson­deren Miss­brauchsver­fahrens gefehlt hat.

Missbrauchsverfügung — und die Überprüfung der Antragsberechtigung

Damit kann in der­ar­ti­gen Fällen offen­bleiben, ob die Antrag­stel­lerin­nen durch das Ver­hal­ten der Strom­net­z­be­treiberin in ihren Inter­essen erhe­blich berührt wer­den und ihr Antrag nach § 31 Abs. 1 Satz 1 EnWG zuläs­sig war. Denn auf einen etwaigen Ver­fahrens­fehler kann sich die Strom­net­z­be­treiberin nicht berufen, weil das Merk­mal der Antrags­befug­nis nicht ihrem Schutz, son­dern dem Schutz der Antrag­steller dient.

Nach den für das all­ge­meine Ver­wal­tungsrecht gel­tenden Grund­sätzen hat eine Anfech­tungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO Erfolg, soweit der Ver­wal­tungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Recht­en ver­let­zt wird. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its mehrfach entsch­ieden hat1, kann für das energiewirtschaft­srechtliche Ver­fahren nichts anderes gel­ten. § 83 Abs. 2 Satz 1 EnWG enthält zwar keine dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gle­ich­lau­t­ende For­mulierung, son­dern stellt lediglich auf die Unzuläs­sigkeit oder Unbe­grün­de­theit der ange­focht­e­nen Entschei­dung ab. Dieser Vorschrift kommt indes insoweit kein ander­er Regelungs­ge­halt zu, als auch sie das Vor­liegen ein­er materiellen Beschw­er und die Ver­let­zung eigen­er Rechte voraus­set­zt.

Auf­grund dessen sind ins­beson­dere Ver­fahrensver­stöße nur dann beachtlich, wenn die ver­let­zte Ver­fahrensvorschrift auch dem Schutz des Strom­net­z­be­treiberin dient, also nicht nur im öffentlichen Inter­esse oder im Inter­esse Drit­ter erlassen wurde. In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist zudem seit langem anerkan­nt, dass grund­sät­zlich nur solche Ver­fahrens­fehler, auf denen die Entschei­dung beruhen kann, zur Aufhe­bung des Ver­wal­tungsak­ts führen. Diesen all­ge­meinen Rechts­gedanken bringt auch § 46 VwVfG zum Aus­druck2. Auch insoweit kann für das energiewirtschaft­srechtliche Ver­fahren — wie bere­its die Ver­weisung in § 67 Abs. 4 EnWG auf die §§ 45, 46 VwVfG zeigt — nichts anderes gel­ten.

Nach diesen Maß­gaben kann sich der von ein­er Miss­brauchsver­fü­gung nach § 31 EnWG betrof­fene Net­z­be­treiber im anschließen­den gerichtlichen Ver­fahren nicht darauf berufen, dass es dem Antrag­steller an der Antrags­befug­nis zur Ein­leitung des Beson­deren Miss­brauchsver­fahrens gefehlt hat.

Die Vorschrift des § 31 EnWG dient der Umset­zung von Art. 23 Abs. 5 der Elek­triz­itäts­bin­nen­mark­trichtlin­ie 2003/54/EG (nun­mehr Art. 37 Abs. 11 der Elek­triz­itäts­bin­nen­mark­trichtlin­ie 2009/72/EG) und soll Strom­net­z­be­treiberin die Möglichkeit geben, sich über das Ver­hal­ten eines Betreibers von Energiev­er­sorgungsnet­zen zu beschw­eren. Absatz 1 Satz 1 gibt den Strom­net­z­be­treiberin das — sub­jek­tive — Recht, einen Antrag auf Über­prü­fung des Ver­hal­tens eines Net­z­be­treibers bei der Reg­ulierungs­be­hörde zu stellen3. Diese hat sodann nach Absatz 1 Satz 2 zu prüfen, inwieweit das Ver­hal­ten des Net­z­be­treibers mit den Vor­gaben in den Bes­tim­mungen der Abschnitte 2 und 3 des Energiewirtschafts­ge­set­zes oder der auf dieser Grund­lage erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen sowie den nach § 29 Abs. 1 EnWG fest­gelegten oder genehmigten Bedin­gun­gen und Meth­o­d­en übere­in­stimmt.

Dieses Prü­fung­spro­gramm unter­schei­det sich damit nicht von dem­jeni­gen der All­ge­meinen Miss­brauch­sauf­sicht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG oder dem Auf­sichtsver­fahren nach § 65 Abs. 1 und 2 EnWG. Die ange­focht­ene Miss­brauchsver­fü­gung hätte daher auch auf eine dieser bei­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen gestützt wer­den kön­nen. Dass insoweit die Reg­ulierungs­be­hörde von Amts wegen tätig wer­den kann, zeigt zugle­ich, dass die Antrags­befug­nis in § 31 EnWG lediglich dem Schutz der von einem miss­bräuch­lichen Ver­hal­ten eines Net­z­be­treibers Strom­net­z­be­treiberin und daneben — im Hin­blick auf die insoweit ein­schränk­ende Tatbe­standsvo­raus­set­zung der Berührung erhe­blich­er Inter­essen — allen­falls noch den Belan­gen der Reg­ulierungs­be­hörde dient, nicht hinge­gen dem Schutz des Net­z­be­treibers, gegen den sich das Beson­dere Miss­brauchsver­fahren richt­en soll. Der Zweck des Beson­deren Miss­brauchsver­fahrens nach § 31 EnWG im Ver­hält­nis zu dem All­ge­meinen Miss­brauchsver­fahren nach § 30 EnWG und dem Auf­sichtsver­fahren nach § 65 EnWG erschöpft sich daher darin, den Antrag­stellern im Falle der Ablehnung ein­er Über­prü­fung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG durch die Reg­ulierungs­be­hörde eine gerichtliche Nach­prü­fungsmöglichkeit einzuräu­men, während sich diese bei den bei­den anderen Ver­fahren auf eine Über­prü­fung der behördlichen Ermessensentschei­dung beschränkt4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. April 2015 — EnVR 45/13

  1. vgl. nur zulet­zt Beschluss vom 16.12 2014 — EnVR 54/13 25 mwN — Fes­tle­gung Tages­neuw­erte II []
  2. vgl. nur BVer­wGE 65, 167, 171; 67, 74, 76; BVer­wG, Buch­holz 316 § 46 VwVfG Nr. 8 []
  3. vgl. BT-Drs. 15/3917, S. 63 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2014 — EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 f. — Strom­netz Homberg — zu § 65 Abs. 2 EnWG []