Netz­in­ves­ti­tio­nen zur Inte­gra­ti­on von EEG- und KWK-Anla­gen

Die Geneh­mi­gung eines Inves­ti­ti­ons­bud­gets für Maß­nah­men in einem (Hochspannungs-)Verteilernetz, die durch die Inte­gra­ti­on von Anla­gen nach dem Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz oder dem Kraft-Wär­me-Kopp­lungs­ge­setz not­wen­dig wer­den, setzt nicht vor­aus, dass eine sol­che Anla­ge in das von der Inves­ti­ti­on betrof­fe­ne Netz inte­griert wird. Es genügt, wenn die Inves­ti­ti­on auf­grund von kon­kre­ten Maß­nah­men in einem vor- oder nach­ge­la­ger­ten Netz erfor­der­lich wird, die ihrer­seits durch die Inte­gra­ti­on von EEG- und KWKG-Anla­gen not­wen­dig gewor­den sind.

Netz­in­ves­ti­tio­nen zur Inte­gra­ti­on von EEG- und KWK-Anla­gen

Nach dem Wort­laut des § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV – der inso­weit durch die am 22.03.2012 in Kraft getre­te­ne Ände­rung der Vor­schrift unver­än­dert geblie­ben ist – kön­nen Inves­ti­ti­ons­bud­gets (nach neu­em Recht: Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men) für die Betrei­ber von Ver­tei­ler­net­zen geneh­migt wer­den, wenn sie durch die Inte­gra­ti­on von EEG- oder KWKG-Anla­gen not­wen­dig wer­den.

Dar­aus ergibt sich nicht aus­drück­lich, dass die Inte­gra­ti­on einer sol­chen Anla­ge in das­je­ni­ge Netz erfol­gen muss, das Gegen­stand der Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me ist. Der Wort­laut der Vor­schrift erfasst viel­mehr auch Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Inte­gra­ti­on in ein bestimm­tes Netz Fol­ge­inves­ti­tio­nen in einem ande­ren Netz not­wen­dig macht.

Zu Recht ist das Beschwer­de­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine Beschrän­kung auf „unmit­tel­ba­re“ Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men, also auf Maß­nah­men, die der Inte­gra­ti­on einer EEG- oder KWKG-Anla­ge in das von der Inves­ti­ti­on betrof­fe­ne Netz die­nen, auch nicht aus dem Sinn und Zweck von § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV abge­lei­tet wer­den kann.

Die Vor­schrift trägt schon in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung dem Umstand Rech­nung, dass Betrei­ber von Ver­tei­ler­net­zen bei der Inte­gra­ti­on von EEG- oder KWKG-Anla­gen in einer ver­gleich­ba­ren Rol­le sind wie Betrei­ber von Über­tra­gungs­net­zen [1]. Dar­aus ist abzu­lei­ten, dass die für Ver­tei­ler­net­ze vor­ge­se­he­nen Geneh­mi­gungs­tat­be­stän­de, soweit sie sich mit den­je­ni­gen für Über­tra­gungs­net­ze decken, grund­sätz­lich nicht enger aus­ge­legt wer­den dür­fen als die­se. Unter­schie­de zwi­schen den bei­den Netz­ar­ten erge­ben sich ledig­lich dar­aus, dass in § 23 Abs. 6 ARegV nicht alle der für Über­tra­gungs­net­ze gel­ten­den Tat­be­stän­de auf­ge­führt sind, dass eine Geneh­mi­gung nur in Betracht kommt, wenn die Maß­nah­men nicht durch den Erwei­te­rungs­fak­tor nach § 10 ARegV berück­sich­tigt wer­den, und dass die Ertei­lung der Geneh­mi­gung im Ermes­sen der Regu­lie­rungs­be­hör­de steht.

Gin­ge es um ein Über­tra­gungs­netz, wäre eine Beschrän­kung auf die „unmit­tel­ba­re“ Inte­gra­ti­on von EEG- oder KWKG-Anla­gen mit dem Sinn und Zweck von § 23 ARegV nicht ver­ein­bar. Für Betrei­ber sol­cher Net­ze ist die Geneh­mi­gung von Inves­ti­ti­ons­bud­gets bzw. Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men in § 23 Abs. 1 ARegV vor­ge­se­hen, weil auf sie durch gesetz­li­che Anfor­de­run­gen in erheb­li­chem Umfang zusätz­li­che Auf­ga­ben zukom­men, die erhöh­te Kos­ten ver­ur­sa­chen [2]. Zu den für sol­che Net­ze geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Inves­ti­tio­nen gehört nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ARegV auch die Inte­gra­ti­on von EEG- und KWKG-Anla­gen. Sol­che Anla­gen wer­den über­wie­gend nicht an Über­tra­gungs­net­ze ange­schlos­sen, son­dern an nach­ge­la­ger­te Net­ze [3]. Gleich­wohl kann ihre Inte­gra­ti­on auch in Über­tra­gungs­net­zen erheb­li­che Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men not­wen­dig machen, ins­be­son­de­re wenn eine Viel­zahl von Anla­gen in gro­ßer räum­li­cher Ent­fer­nung von den­je­ni­gen Regio­nen errich­tet wird, in denen die dar­in erzeug­te Ener­gie haupt­säch­lich abge­nom­men wird. Auch sol­che Inves­ti­tio­nen sind eine Fol­ge der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Inte­gra­ti­on von EEG- und KWKG-Anla­gen. Des­halb ent­spricht es dem Sinn und Zweck von § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ARegV, sie als geneh­mi­gungs­fä­hig anzu­se­hen.

Für die Betrei­ber von Ver­tei­ler­net­zen kann vor die­sem Hin­ter­grund nichts ande­res gel­ten. Die­se sol­len nach der Inten­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers hin­sicht­lich der in § 23 Abs. 6 ARegV vor­ge­se­he­nen Tat­be­stän­de mit Betrei­bern von Über­tra­gungs­net­zen im Wesent­li­chen gleich­ge­stellt wer­den, weil sie inso­weit in einer ver­gleich­ba­ren Rol­le sind. Ange­sichts des­sen ist eine Maß­nah­me auch für sol­che Net­ze schon dann als geneh­mi­gungs­fä­hig anzu­se­hen, wenn sie durch die Inte­gra­ti­on von EEG- oder KWKG-Anla­gen in einem ande­ren Netz not­wen­dig wird.

Die­se Aus­le­gung steht nicht in Wider­spruch zu der Recht­spre­chung, wonach eine erwei­tern­de Aus­le­gung von § 23 Abs. 6 ARegV grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist.

Nach der Recht­spre­chung ist ein Geneh­mi­gungs­an­trag unbe­grün­det, wenn der Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV, auf den § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV Bezug nimmt, im dort zu beur­tei­len­den Fall nicht erfüllt war [4]. Damit hat es zutref­fend dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass Geneh­mi­gungs­tat­be­stän­de, die nach § 23 Abs. 1 und 6 ARegV sowohl für Über­tra­gungs- als auch für Ver­tei­ler­net­ze vor­ge­se­hen sind, grund­sätz­lich nach den­sel­ben Kri­te­ri­en aus­zu­le­gen sind.

Hier­von zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob der Umstand, dass nicht alle der in § 23 Abs. 1 ARegV für Über­tra­gungs­net­ze vor­ge­se­he­nen Tat­be­stän­de gemäß Absatz 6 auch für Ver­tei­ler­net­ze vor­ge­se­hen sind, einer erwei­tern­den Aus­le­gung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 6 grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Die­se Fra­ge – die das Beschwer­de­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung mit beacht­li­chen Grün­den bejaht hat [5] ist im Streit­fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des hier zu beur­tei­len­den Bud­gets ergibt sich bereits dar­aus, dass es unter einen der Tat­be­stän­de fällt, die in § 23 Abs. 1 und 6 glei­cher­ma­ßen auf­ge­führt sind. Die Fra­ge einer „erwei­tern­den“ Aus­le­gung von § 23 Abs. 6 ARegV stellt sich damit nicht.

Eine enge­re Aus­le­gung von § 23 Abs. 6 ARegV ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil ansons­ten eine Viel­zahl von Maß­nah­men des bedarfs­ge­rech­ten Netz­aus­baus im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfasst wür­de, für die eine Geneh­mi­gung von Inves­ti­ti­ons­bud­gets oder Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nur nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV für Über­tra­gungs­net­ze, nicht aber nach § 23 Abs. 6 ARegV für Ver­tei­ler­net­ze vor­ge­se­hen ist.

Die Ein­be­zie­hung von Maß­nah­men, die durch die Inte­gra­ti­on von EEG- oder KWKG-Anla­gen in ein ande­res Netz not­wen­dig wer­den, führt nicht dazu, dass eine Maß­nah­me des bedarfs­ge­rech­ten Netz­aus­baus schon dann geneh­mi­gungs­fä­hig ist, wenn sich ein Bedarf für den Netz­aus­bau unter ande­rem auch aus dem Umstand ergibt, dass die Zahl von EEG- und KWKG-Anla­gen gene­rell gestie­gen ist. Im Sin­ne von § 23 Abs. 6 ARegV wird eine Maß­nah­me viel­mehr nur dann durch die Inte­gra­ti­on einer sol­chen Anla­ge not­wen­dig, wenn sie auf­grund einer ande­ren (kon­kre­ten) Maß­nah­me erfor­der­lich wird, die zu die­sem Zweck durch­ge­führt wor­den ist.

Im Streit­fall könn­te die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit mit­hin nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die Betrof­fe­ne die in Rede ste­hen­den Maß­nah­men im Hin­blick auf bereits erfolg­te oder noch zu erwar­ten­de Inbe­trieb­nah­men von EEG- oder KWKG-Anla­gen für gebo­ten ansä­he. Die Maß­nah­men sind jedoch not­wen­di­ge Fol­ge von kon­kre­ten Maß­nah­men im vor­ge­la­ger­ten Über­tra­gungs­netz, die ihrer­seits durch die Inte­gra­ti­on von EEG- und KWKG-Anla­gen erfor­der­lich gewor­den sind. Damit han­delt es sich auch im Netz der Betrof­fe­nen nicht nur um all­ge­mei­ne Maß­nah­men für einen bedarfs­ge­rech­ten Netz­aus­bau, son­dern um not­wen­di­ge Maß­nah­men zur Inte­gra­ti­on von EEG- und KWKG-Anla­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2013 – EnVR 23/​12

  1. BR-Drucks. 417/​07, S. 68[]
  2. BR-Drucks. 417/​07, S. 66[]
  3. Holz­na­gel/­Schüt­z/­Mül­ler-Kir­chen­bau­er/­Paus­t/W­ey­er, ARegV, § 23 Rn. 84[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, RdE 2012, 28, 30 f.[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, RdE 2012, 28, 31[]