Neuregelungen zum Netzausbau

Die Bun­desregierung hat den Entwurf ein­er “Verord­nung zur Änderung von Verord­nun­gen auf dem Gebi­et des Energiewirtschaft­srechts” beschlossen. Das Verord­nungspaket regelt die Berech­nung der Net­zkosten neu. Diese Neuregelun­gen waren ins­beson­dere auch wegen der bei­hil­fer­echtlichen Kri­tik der EU-Kom­mis­sion an den bish­eri­gen Regelun­gen erforder­lich gewor­den.

Neuregelungen zum Netzausbau

Mit der jet­zt beschlosse­nen Änderungsverord­nung sollen die Rah­menbe­din­gun­gen für die Reg­ulierung der Strom- und Gas­net­ze

  • durch die Auf­nahme klarstel­len­der Regelun­gen zur Berech­nung der Net­zkosten und
  • durch die Sich­er­stel­lung ein­er ver­lässlichen Grund­lage für energiein­ten­sive Stromver­brauch­er bzgl. der Kalku­la­tion ihrer Stromkosten und ein­er angemesse­nen Beteili­gung dieser Ver­brauchs­gruppe an den Net­zkosten

weit­er­en­twick­elt wer­den. Dabei sollen durch

  • eine schnellere Refi­nanzierung von Investi­tio­nen in das Hochspan­nungsnetz sowie
  • durch die Berück­sich­ti­gung von Forschungs- und Entwick­lungskosten bei der Net­zent­geltbes­tim­mung

zusät­zliche Anreize für langfristige Investi­tio­nen in die Net­ze geset­zt wer­den.

Die wesentlichen Neuregelungen

Außer­dem wer­den mit der Verord­nung Anreize für das Ange­bot vari­abler Tar­ife geschaf­fen, um den Ver­brauch von Strom stärk­er mit der Erzeu­gung aus erneuer­baren Energien in Ein­klang zu brin­gen.

Durch die jet­zt beschlossene Nov­el­le wer­den mehrere Verord­nun­gen geän­dert:

  • In die Strom­net­zent­geltverord­nung wird ein nach Ver­brauch und jährlichen Benutzungsstun­den­zahl gestaffeltes Strom­net­zent­gelt für stro­minten­sive Ver­brauch­er einge­führt. Darüber hin­aus soll mit­tels ein­er “physikalis­chen Kom­po­nente” ab dem 1. Jan­u­ar 2014 der tat­säch­liche Beitrag dieser stro­minten­siv­en Let­ztver­brauch­er zur Net­zsta­bil­isierung stärk­er Berück­sich­ti­gung find­en (also Anlass für Rabat­tierun­gen bieten). Mit dieser Regelung soll der bei­hil­fer­echtliche Kri­tik der EU-Kom­mis­sion an der bish­eri­gen Net­zent­gelt­be­freiung energiein­ten­siv­er Let­ztver­brauch­er gemäß § 19 Absatz 2 Strom­net­zent­geltverord­nung Rech­nung getra­gen und gle­ichzeit­ig die bish­eri­gen Strom­sub­ven­tio­nen, wenn auch in anderem Gewand, weitest­möglich erhal­ten wer­den.
  • Derzeit beste­hende Unklarheit­en hin­sichtlich der Rah­menbe­din­gun­gen für die Kalku­la­tion der Net­zkosten sollen durch eine Änderung der Strom- sowie Gas­net­zent­geltverord­nung beseit­igt wer­den. Die Net­zkosten sind die Grund­lage für die Net­zent­gelte, die vom Ver­brauch­er zu zahlen und Bestandteil des Strom- oder Gaspreis­es sind. Vor diesem Hin­ter­grund wer­den in die Verord­nung Regeln über die Kalku­la­tion­s­grund­la­gen für die Bew­er­tung der Net­zan­la­gen — etwa durch Vorschriften über anzuwen­dende Preisin­dexrei­hen etc. — aufgenom­men.
  • Darüber erfol­gen Änderun­gen in der Anreizreg­ulierungsverord­nung, mit denen Empfehlun­gen der beim Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um ein­gerichteten Plat­tform “Zukun­fts­fähige Net­ze” zugun­sten der Net­z­be­treiber umge­set­zt wer­den sollen. Diese Änderun­gen betr­e­f­fen ins­beson­dere die Bedin­gun­gen für Investi­tio­nen in die Hochspan­nungsnet­ze. So kön­nen beispiel­sweise zukün­ftig auch Forschungs- und Entwick­lungskosten im Rah­men der Net­zent­gelt­genehmi­gung berück­sichtigt wer­den.
  • Und schließlich wird in der Strom­net­z­zu­gangsverord­nung eine neue Bilanzierungsmöglichkeit einge­führt, mit der Anreize für das Ange­bot vari­abler Tar­ife geschaf­fen wer­den sollen. Der­ar­tige vari­able Tar­ife sollen es ermöglichen, Beschaf­fungsvorteile an Let­ztver­brauch­er weit­erzugeben oder diese zur Ver­brauchsver­lagerung zu ver­an­lassen.

Der jet­zt vom Bun­desk­abi­nett ver­ab­schiedete Verord­nungsen­twurf bedarf noch der Zus­tim­mung des Bun­desrates. Nach den derzeit­i­gen Pla­nun­gen sollen die neuen Vorschriften noch in diesem Som­mer in Kraft treten, lediglich die Änderung an § 19 Absatz 2 Strom­net­zent­geltverord­nung soll erst zum Jahreswech­sel, zum 1. Jan­u­ar 2014, in Kraft treten.