Rechts­schutz gegen den Braun­koh­le-Tage­bau

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Erfor­der­nis­se und Gren­zen des Rechts­schut­zes gegen Groß­vor­ha­ben, die – wie hier der Braun­koh­le-Tage­bau Garz­wei­ler I /​II – mit Umsied­lun­gen und Ent­eig­nun­gen ver­bun­den sind, näher umris­sen.

Rechts­schutz gegen den Braun­koh­le-Tage­bau

Bereits bei der Vor­ha­ben­zu­las­sung ist hier­nach eine Gesamt­ab­wä­gung aller öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge erfor­der­lich, die für und gegen das Vor­ha­ben spre­chen. Die­se Gesamt­ab­wä­gung ist Auf­ga­be der Fach­be­hör­den und vor­ran­gig von den Fach­ge­rich­ten zu über­prü­fen; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschränkt sich auf eine Kon­trol­le unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Aspek­ten. Rechts­schutz muss den Betrof­fe­nen bereits gegen die Vor­ha­ben­zu­las­sung gewährt wer­den. Die Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans für den Tage­bau Garz­wei­ler genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, nicht aber die dar­auf auf­bau­en­de kon­kre­te Ent­eig­nung eines Natur­schutz­ver­ban­des. Inso­weit ver­bleibt es jedoch bei einer Fest­stel­lung der Grund­rechts­ver­let­zung, da die Kla­ge auch bei Zurück­ver­wei­sung an die Fach­ge­rich­te kei­nen wei­ter­ge­hen­den Erfolg haben könn­te.

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Dem Braun­koh­len­ta­ge­bau Garz­wei­ler in Nord­rhein-West­fa­len lie­gen Braun­koh­len­plä­ne aus dem Jahr 1984 und aus den Jah­ren 1994/​1995 zugrun­de. Mit Bescheid vom 22. Dezem­ber 1997 ließ das Berg­amt Düren den „Rah­men­be­triebs­plan für den Tage­bau Garz­wei­ler I/​II“ zu.

Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 1 BvR 3139/​08 ist Eigen­tü­mer eines im Abbau­ge­biet lie­gen­den Grund­stücks im Orts­teil Immer­ath der Stadt Erkel­enz, das mit einem selbst genutz­ten Wohn­haus bebaut ist. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de greift er den Zulas­sungs­be­scheid des Berg­amts Düren sowie die ihn bestä­ti­gen­den behörd­li­chen und ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen an.

Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 1 BvR 3386/​08 ist ein in Nord­rhein-West­fa­len aner­kann­ter Natur­schutz­ver­band. Er erwarb im Jahr 1998 das Eigen­tum an einem Grund­stück, das für das Abbau­vor­ha­ben in Anspruch genom­men wer­den soll­te. Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 ent­zog die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg ihm das Eigen­tum an dem Grund­stück und über­trug es auf die Vor­ha­ben­trä­ge­rin. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de greift der Beschwer­de­füh­rer die­sen Grund­ab­tre­tungs­be­schluss und die ihn bestä­ti­gen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen an.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hielt nur die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des BUND für begrün­det, beließ es hier jedoch bei dem Aus­spruch der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Beschei­de und ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urtei­le, ohne wei­te­re Fol­gen hier­aus zu zie­hen. Ver­ständ­lich, denn das Grund­stück ist inzwi­schen bereits dem Tage­bau zum Opfer gefal­len.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers hielt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen für unbe­grün­det, da bei der Inan­spruch­nah­me des Grund­ei­gen­tums zum Zwe­cke des Braun­koh­le­ta­ge­baus die Gemein­wohl­in­ter­es­sen über­wö­gen. Die­ses Ver­fah­ren ende­te damit nach ins­ge­samt fast 17 Jah­ren zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des BUND

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 1 BvR 3386/​08 ist, soweit zuläs­sig, auch begrün­det. Der Beschwer­de­füh­rer, der durch die ange­grif­fe­ne Grund­ab­tre­tung ent­eig­net wird, ist in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt.

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten ist. Hier­bei steht dem Gesetz­ge­ber ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, der einer ein­ge­schränk­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le unter­liegt. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Bei Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter, die nur mit­tel­bar dem Gemein­wohl die­nen, sind inso­weit erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Die Ent­eig­nung ist nur zuläs­sig, wenn sie zur Errei­chung des Gemein­wohl­ziels erfor­der­lich ist. Hier­bei ist zu unter­schei­den zwi­schen der Erfor­der­lich­keit der ein­zel­nen Ent­eig­nungs­maß­nah­me und der Gemein­woh­l­erfor­der­lich­keit die­ses Vor­ha­bens selbst. Ein Vor­ha­ben ist erfor­der­lich im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG, wenn es zum Wohl der All­ge­mein­heit ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ist, indem es einen sub­stan­ti­el­len Bei­trag zur Errei­chung des Gemein­wohl­ziels leis­tet. Die Ent­eig­nung selbst ist jedoch nur dann erfor­der­lich, wenn das ent­eig­ne­te Gut unver­zicht­bar für die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens ist.

Der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Ver­let­zun­gen der Eigen­tums­ga­ran­tie wird nur genügt, wenn Rechts­schutz gegen einen Eigen­tums­ent­zug so recht­zei­tig eröff­net wird, dass im Hin­blick auf Vor­fest­le­gun­gen oder auf den tat­säch­li­chen Voll­zug des Vor­ha­bens eine grund­sätz­lich ergeb­nis­of­fe­ne Über­prü­fung aller Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen rea­lis­tisch erwar­tet wer­den kann.

§ 79 Abs. 1 BBergG steht bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der dor­ti­gen Gemein­wohl­klau­sel in Ein­klang mit Art. 14 Abs. 3 GG. Der Wort­laut legt zwar das Ver­ständ­nis nahe, dass eine Grund­ab­tre­tung gene­rell zuläs­sig ist, wenn sie „dem Woh­le der All­ge­mein­heit dient“, und dass die mit „ins­be­son­de­re“ ange­schlos­se­nen Ent­eig­nungs­zwe­cke ledig­lich als Bei­spie­le gel­ten sol­len. In die­ser wei­ten Deu­tung wäre die Bestim­mung mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar. Die Auf­zäh­lung der Ent­eig­nungs­zwe­cke kann jedoch auch abschlie­ßend ver­stan­den wer­den. Bei der­ar­ti­ger ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung steht § 79 Abs. 1 BBergG in Ein­klang mit Art. 14 Abs. 3 GG, soweit er die „Ver­sor­gung des Mark­tes mit Roh­stof­fen“ als Gemein­wohl­ziel benennt.

Teil­wei­se unzu­läng­lich sind die Ent­eig­nungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­berg­ge­set­zes im Hin­blick auf die gebo­te­ne Gesamt­ab­wä­gung und den erfor­der­li­chen effek­ti­ven Rechts­schutz.

Die Rege­lun­gen des Bun­des­berg­ge­set­zes schrei­ben eine Gesamt­ab­wä­gung bei der Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans nicht aus­drück­lich vor. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aller­dings inzwi­schen mit Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerw­GE 126, 205), das im Aus­gangs­ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 BvR 3139/​08 ergan­gen ist, auf die­se Unzu­läng­lich­kei­ten der Zulas­sungs­be­stim­mun­gen für Berg­bau­be­trie­be reagiert und über § 48 Abs. 2 BBergG auch eine Abwä­gung der Inter­es­sen der betrof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer mit den berech­tig­ten Belan­gen des Berg­baus gefor­dert. Die­ses Ver­ständ­nis des ein­fa­chen Rechts gibt Raum für die von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­ne Gesamt­ab­wä­gung bei der Zulas­sung eines Rah­men­be­triebs­plans.

Zudem regelt das Gesetz nicht ein­deu­tig, ob die Gesamt­ab­wä­gung jeden­falls im Rah­men der jewei­li­gen Grund­ab­tre­tung gebo­ten ist. Die Gesamt­ab­wä­gung im Ver­fah­ren über den Rah­men­be­triebs­plan macht die Gesamt­ab­wä­gung im Grund­ab­tre­tungs­be­schluss, selbst wenn sie sich inhalt­lich weit­ge­hend ent­spre­chen, nicht ent­behr­lich, da inso­weit kei­ne förm­li­che Bin­dungs­wir­kung, ins­be­son­de­re kei­ne ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung, des Rah­men­be­triebs­plans im Ver­hält­nis zur Grund­ab­tre­tung vor­ge­se­hen ist. Es ent­spricht aller­dings seit lan­gem gefes­tig­ter ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung, dass zur Gewin­nung eines Boden­schat­zes eine Ent­eig­nung im Ein­zel­fall nur auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung zuläs­sig ist; damit wird die Rechts­la­ge hin­rei­chend prä­zi­siert.

Die ange­grif­fe­nen Behör­den- und Gerichts­ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG, weil sie die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung in Bezug auf den Tage­bau Garz­wei­ler nicht vor­ge­nom­men haben und auf einer Aus­le­gung des Bun­des­berg­ge­set­zes beru­hen, die sei­ner­zeit ein struk­tu­rel­les Rechts­schutz­de­fi­zit auf­wies. Die Gesamt­ab­wä­gung kann bei der als gebun­de­ne Ent­schei­dung erge­hen­den Grund­ab­tre­tung zwar grund­sätz­lich auch noch im Gerichts­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­weist jedoch im ange­grif­fe­nen Urteil zu zahl­rei­chen Fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen ohne eige­ne Sach­prü­fung auf die – nach sei­ner Auf­fas­sung – bin­den­den Erkennt­nis­se aus sei­nem Urteil auf die vor­an­ge­gan­ge­ne Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen den Rah­men­be­triebs­plan. In die­sem frü­he­ren Urteil hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch – über­ein­stim­mend mit der dama­li­gen bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung – den Stand­punkt ver­tre­ten, dass die Rah­men­be­triebs­plan­zu­las­sung die Rech­te von Dritt­be­trof­fe­nen nicht ver­let­zen kön­ne. Erst im Grund­ab­tre­tungs­ver­fah­ren kom­me es zu einem Ein­griff in das Eigen­tums­recht. Damit wird dem Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chen­de gericht­li­che Über­prü­fung der ange­grif­fe­nen Grund­ab­tre­tung ver­sagt.

Trotz des Erfol­ges der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bleibt es bei der blo­ßen Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­ver­stö­ße. Die Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen erüb­rigt sich, da eine erneu­te Sach­ent­schei­dung dem Beschwer­de­füh­rer kei­nen über die Fest­stel­lung hin­aus­ge­hen­den Vor­teil ver­schaf­fen könn­te. Das Grund­stück ist mitt­ler­wei­le durch den Tage­bau in Anspruch genom­men und eine Rück­ga­be an ihn wäre fak­tisch ohne Wert. Zudem ist sicher abseh­bar, dass die Fach­ge­rich­te bei einer erneu­ten Sach­ent­schei­dung zu dem Ergeb­nis gelan­gen wür­den, dass der Tage­bau Garz­wei­ler zur Siche­rung der Ener­gie­ver­sor­gung als ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ange­se­hen wer­den durf­te und dass auch die Gesamt­ab­wä­gung zu dem Tage­bau bei nach­voll­zie­hen­der Prü­fung durch die Gerich­te Bestand haben wür­de (vgl. hier­zu nach­fol­gend unter 2.).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Grund­ei­gen­tü­mers gegen den Rah­men­be­triebs­plan

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 1 BvR 3139/​08 ist zuläs­sig, aber nicht begrün­det.

Die ange­grif­fe­ne Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans für den Tage­bau Garz­wei­ler greift nicht in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Frei­zü­gig­keit (Art. 11 GG) ein.

Art. 11 GG schützt auch das Ver­blei­ben an dem in Frei­zü­gig­keit gewähl­ten Ort und damit grund­sätz­lich auch vor erzwun­ge­nen Umsied­lun­gen. Er berech­tigt aller­dings nicht dazu, an Orten im Bun­des­ge­biet Auf­ent­halt zu neh­men und zu ver­blei­ben, an denen Rege­lun­gen zur Boden­ord­nung oder Boden­nut­zung einem Dau­er­auf­ent­halt ent­ge­gen­ste­hen. Sol­che Rege­lun­gen berüh­ren jeden­falls dann nicht den Schutz­be­reich von Art. 11 Abs. 1 GG, wenn sie all­ge­mein gel­ten und nicht gezielt die Frei­zü­gig­keit bestimm­ter Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen tref­fen sol­len. Ein eigen­stän­di­ges Recht auf Hei­mat gewähr­leis­tet Art. 11 Abs. 1 GG hin­ge­gen nicht. Hier­durch ent­steht kei­ne Schutz­lü­cke. Die beson­de­ren Belas­tun­gen der Betrof­fe­nen, die mit dem Ver­lust der sozia­len und räum­lich-städ­te­bau­li­chen Bezie­hun­gen ein­her­ge­hen, fin­den Berück­sich­ti­gung im Rah­men des Grund­rechts­schut­zes aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG, sofern es sich um Eigen­tums­ein­grif­fe han­delt, ansons­ten über Art. 2 Abs. 1 GG.

Der Ein­griff in das Eigen­tum (Art. 14 GG) des Beschwer­de­füh­rers durch die Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Art. 14 GG schützt den kon­kre­ten Bestand des Wohn­ei­gen­tums. Zu dem Bestand gehö­ren auch des­sen gewach­se­ne Bezü­ge in sozia­ler und städ­te­bau­li­cher Hin­sicht. Die­ser Schutz gilt eben­so für Eigen­tums­woh­nun­gen und für das Besitz­recht der Mie­ter von Wohn­räu­men.

Die Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans ent­zieht dem Beschwer­de­füh­rer zwar nicht das Eigen­tum an sei­nem Grund­stück, greift aber den­noch dar­in ein. Sie ent­hält zu sei­nen Las­ten die Fest­stel­lung, dass das Tage­bau­vor­ha­ben grund­sätz­lich zulas­sungs­fä­hig ist. Die Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans greift auch des­halb in das Grund­ei­gen­tum des Beschwer­de­füh­rers ein, weil spä­tes­tens mit die­ser Ent­schei­dung in den vom Tage­bau betrof­fe­nen Gemein­den ein Abwan­de­rungs­pro­zess ange­sto­ßen wird, der das sozia­le und städ­te­bau­li­che Umfeld zuneh­mend mas­siv ver­än­dert. Schließ­lich hat die Zulas­sungs­ent­schei­dung auch recht­li­che Vor­wir­kung im Hin­blick auf die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Beschwer­de­füh­rers gegen eine spä­te­re Grund­ab­tre­tung. Jeden­falls für Grund­stü­cke inmit­ten des Abbau­ge­biets steht die spä­te­re Inan­spruch­nah­me mit der Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans dem Grun­de nach fest. Mit zuneh­men­der Ver­wirk­li­chung des Tage­bau­vor­ha­bens ver­rin­gern sich die tat­säch­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­be­helfs gegen die Grund­ab­tre­tung, soweit der Eigen­tü­mer sich auf die Rechts­wid­rig­keit des Vor­ha­bens stützt.

Auf­grund die­ser Vor­wir­kun­gen ist der Eigen­tums­ein­griff, der mit der Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans ver­bun­den ist, nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Ent­eig­nung jeden­falls dem Grun­de nach erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn das mit dem Tage­bau­vor­ha­ben ver­folg­te Gemein­wohl­ziel sich aus einer hin­rei­chend prä­zi­sen, gesetz­li­chen Gemein­wohl­be­stim­mung ablei­ten lässt, das Vor­ha­ben zur Errei­chung des Gemein­wohl­ziels ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ist, der Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zess ver­fas­sungs­recht­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen ein­hält und die Zulas­sung ver­tret­bar auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Gesamt­ab­wä­gung erfolgt.

Mit dem Abbau von Braun­koh­le wird ein gesetz­lich hin­rei­chend bestimm­tes und aus­rei­chend trag­fä­hi­ges Gemein­wohl­ziel umge­setzt. Es ist zual­ler­erst eine ener­gie­po­li­ti­sche Ent­schei­dung des Bun­des und der Län­der, mit wel­chen Ener­gie­trä­gern und in wel­cher Kom­bi­na­ti­on der ver­füg­ba­ren Ener­gie­trä­ger sie eine zuver­läs­si­ge Ener­gie­ver­sor­gung sicher­stel­len wol­len. Hier­bei steht ihnen ein wei­ter Gestal­tungs- und Ein­schät­zungs­spiel­raum zur Ver­fü­gung. Das Grund­ge­setz bie­tet kei­nen Maß­stab für die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt allein ver­fas­sungs­ge­mä­ße oder auch nur ver­fas­sungs­recht­lich vor­zugs­wür­di­ge Ener­gie­po­li­tik des Bun­des oder eines Lan­des. Vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kön­nen ener­gie­po­li­ti­sche Grund­ent­schei­dun­gen daher nur dar­auf über­prüft wer­den, ob sie offen­sicht­lich und ein­deu­tig unver­ein­bar sind mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen, wie sie ins­be­son­de­re in den Grund­rech­ten oder den Staats­ziel­be­stim­mun­gen, hier nament­lich dem Umwelt­schutz (Art. 20a GG), zum Aus­druck kom­men.

Das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat nicht erge­ben, dass die ener­gie­po­li­ti­sche Grund­ent­schei­dung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len für die mit­tel­fris­ti­ge Fort­füh­rung der Braun­koh­len­ge­win­nung – auch soweit sie die kon­kre­te Ent­schei­dung für den Tage­bau Garz­wei­ler betrifft – ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist. Die Lan­des­re­gie­rung führt für ihr Kon­zept, das die jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit eines tra­di­tio­nel­len Roh­stoffs für einen siche­ren Ener­gie­mix in den Vor­der­grund stellt, gewich­ti­ge Gemein­wohl­grün­de an. Ihre Bewer­tung der gra­vie­ren­den Belas­tun­gen für Mensch und Umwelt, die mit dem Abbau und der Ver­stro­mung von Braun­koh­le ver­bun­den sind, ist jeden­falls nicht offen­sicht­lich feh­ler­haft. Ob es sich bei dem Kon­zept um das ener­gie­po­li­tisch, öko­no­misch und öko­lo­gisch sinn­volls­te Ener­gie­ver­sor­gungs­kon­zept han­delt, ist hin­ge­gen nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ent­schei­den.

Der Braun­koh­len­ta­ge­bau Garz­wei­ler ist erfor­der­lich für das Errei­chen des Gemein­wohl­ziels, durch die Gewin­nung und Ver­stro­mung von Braun­koh­le einen wesent­li­chen Bei­trag zum ange­streb­ten Ener­gie­mix für das Land Nord­rhein-West­fa­len zu leis­ten. Es genügt, dass die Braun­koh­len­ge­win­nung aus die­sem Tage­bau einen sub­stan­ti­el­len Bei­trag zur Errei­chung die­ses Gemein­wohl­ziels leis­tet.

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen für die Zulas­sung eines Braun­koh­len­ta­ge­bau­vor­ha­bens wei­sen Defi­zi­te auf. Nicht hin­rei­chend klar gere­gelt ist zum einen das Ver­hält­nis zwi­schen der Braun­koh­len­pla­nung nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­pla­nungs­recht und der Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans nach dem Bun­des­berg­ge­setz sowie zum ande­ren das Erfor­der­nis einer ein­heit­li­chen Gesamt­ab­wä­gung. Gleich­wohl genü­gen die Rege­lun­gen in der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gefun­de­nen Deu­tung noch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine trans­pa­ren­te und kla­re Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens und des mate­ri­el­len Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zes­ses sowie an ein­deu­ti­ge Ver­ant­wor­tungs­zu­wei­sun­gen. Die tat­säch­li­chen Ver­fah­rens­schrit­te, die zur Zulas­sung des Rah­men­be­triebs­plans für den Braun­koh­len­ta­ge­bau Garz­wei­ler geführt haben, ste­hen nicht in Wider­spruch zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen. Die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung wur­de im Fall des Braun­koh­len­ta­ge­baus Garz­wei­ler in ver­fas­sungs­recht­lich letzt­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se vor­ge­nom­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist bei der Kon­trol­le der fach­ge­richt­li­chen und fach­be­hörd­li­chen Ent­schei­dun­gen dar­auf beschränkt zu über­prü­fen, ob ihnen bei der Tat­sa­chen­er­mitt­lung ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Feh­ler unter­lau­fen sind oder ob sie bei der Gesamt­ab­wä­gung die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te – ins­be­son­de­re des Art. 14 Abs. 1 GG – oder sons­ti­ger grund­ge­setz­li­cher Wer­tun­gen grund­sätz­lich ver­kannt haben.

Aus­ge­hend von den erwar­te­ten Braun­koh­le­men­gen im geplan­ten Abbau­zeit­raum 2001 bis 2045 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt pro­gnos­ti­ziert, dass das Abbau­vor­ha­ben einen nicht uner­heb­li­chen Bei­trag zur Strom­erzeu­gung leis­ten wird. Es hat das Abbau­vor­ha­ben sodann im Hin­blick auf die Leit­ent­schei­dun­gen der Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len aus den Jah­ren 1987 und 1991 gewür­digt, auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit der Kli­ma­schutz­po­li­tik Deutsch­lands und der Euro­päi­schen Uni­on sowie mit der Staats­ziel­be­stim­mung Umwelt­schutz in Art. 20a GG hin­ter­fragt und für ins­ge­samt hin­rei­chend gewich­tig gehal­ten.

Die Inter­es­sen der Eigen­tums- und Umsied­lungs­be­trof­fe­nen fügen sich in der Sum­me zu einem beson­ders gewich­ti­gen Gemein­wohl­be­lang zusam­men, der dem Tage­bau ent­ge­gen­steht. Zwar sind durch­aus Zwei­fel ange­bracht, ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die­sen zen­tra­len Belang mit dem ihm zukom­men­den Gewicht in die Gesamt­ab­wä­gung ein­ge­stellt hat. Sie erwei­sen sich jedoch letzt­lich als nicht durch­schla­gend. Denn es steht außer Zwei­fel, dass dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Dimen­si­on der Umsied­lungs­fra­ge nach der Zahl der Betrof­fe­nen und den mit der Umsied­lung ver­bun­de­nen spe­zi­fi­schen Belas­tun­gen bekannt und bewusst war. Die gro­ße Zahl der rund 7.000 Umsied­lungs­be­trof­fe­nen war von Beginn der Pla­nung als ein zen­tra­les Pro­blem die­ses Pro­jekts dis­ku­tiert wor­den. Dem­entspre­chend hat sich die Braun­koh­len­pla­nung zum Tage­bau Garz­wei­ler, die auch Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts war, inten­siv und ein­ge­hend mit der Erhe­bung der Umsied­lungs­be­las­tun­gen und der Mini­mie­rung der Umsied­lungs­fol­gen befasst.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 – 1 BvR 3139/​08 und 1 BvR 3386/​08