Staatliche Beihilfen beim Strombezug

Das Gericht der Europäis­chen Union hat in einem jet­zt verkün­de­ten Urteil bestätigt, dass der Strombezugsver­trag zwis­chen der Gesellschaft Budapesti Erőmű und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM eine rechtswidrige staatliche Bei­hil­fe umfasst. Obwohl dieser Ver­trag vor dem Beitritt Ungar­ns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeit­punkt des Beitritts an am Maßstab des Bei­hil­fer­echts der Union zu prüfen.

Staatliche Beihilfen beim Strombezug

Mitte der 1990er Jahre ver­fol­gte Ungarn das Ziel ein­er Mod­ernisierung der Stromerzeu­gungsin­fra­struk­tur, um die Ver­sorgungssicher­heit zu gewährleis­ten. Da eine solche Mod­ernisierung erhe­blichen Kap­i­talein­satz erforderte, war der ungarische Staat bestrebt, aus­ländis­che Stromerzeuger zu Investi­tio­nen in Ungarn zu bewe­gen. Zu diesem Zweck errichtete Ungarn ein Sys­tem langfristiger Strombezugsverträge, in dessen Rah­men sich das staat­seigene öffentliche Unternehmen Mag­yar Vil­lam­os Művek Zrt (MVM) verpflichtete, als „Allein­ab­nehmer“ während mehrerer Jahre oder gar Jahrzehnte eine bes­timmte Strom­menge zu einem Fest­preis abzunehmen, um den ungarischen End­ver­braucher­markt zu ver­sor­gen. Durch diese langfristi­gen Strombezugsverträge kon­nte den Erzeugern garantiert wer­den, dass ihre Investi­tio­nen voraus­sichtlich rentabel sein wür­den.

Die Budapesti Erőmű Zrt, eine ungarische Tochterge­sellschaft der Élec­tric­ité de France Inter­na­tionale SA, wurde vom ungarischen Staat im Jahr 1996 pri­vatisiert. Sie betreibt vier Kraftwerke, die die Fer­n­wärmev­er­sorgung der Region Budapest sich­er­stellen und auch Strom erzeu­gen. Drei dieser Kraftwerke — es han­delt sich um die Kraftwerke Kelen­föld, Újpest und Kispest — prof­i­tieren von einem langfristi­gen Strombezugsver­trag mit MVM, deren let­zter im Jahr 2024 ablaufen wird.

Im Novem­ber 2005 leit­ete die Kom­mis­sion ein Ver­fahren zur Prü­fung der Vere­in­barkeit der Strombezugsverträge mit dem Bei­hil­fer­echt der Union ein. Infolgedessen erhob die Budapesti Erőmű Zrt beim Gericht Klage auf Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion, mit der diese beschlossen hat­te, ein Unter­suchungsver­fahren zu eröff­nen (Rechtssache T‑80/06).
Am 4. Juni 2008 befand die Kom­mis­sion, dass die Strombezugsverträge mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bare staatliche Bei­hil­fen umfassten, die von den begün­stigten Gesellschaften an den ungarischen Staat zurück­zuzahlen seien. Nach Ansicht der Kom­mis­sion schützten die Strombezugsverträge die betrof­fe­nen Erzeuger näm­lich vor jedem Geschäft­srisiko und ver­set­zten sie damit in eine gün­stigere Lage als die übri­gen Erzeuger auf dem Markt. Die Budapesti Erőmű Zrt focht auch diese Entschei­dung beim Gericht der Europäis­chen Union an (Rechtssache T‑182/09). Die Gesellschaften Pan­non Hõerõmû (T‑352/08), AES-Tisza Erõmû (T‑468/08) und Duna­men­ti Erõmû (T‑179/09) haben eben­falls Kla­gen gegen die Entschei­dung der Kom­mis­sion über die Strombezugsverträge erhoben. Diese Rechtssachen sind noch beim Gericht der Europäis­chen Union anhängig, über sie wurde noch nicht entsch­ieden.

Eine solche Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof der Europäis­chen Union oder beim Gericht der Europäis­chen Union erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

In seinem Urteil prüft das Gericht der Europäis­chen Union zunächst, ob der Abschluss der Strombezugsverträge vor dem Beitritt Ungar­ns zur Union bedeutet, dass sie keine union­srechtswidri­gen staatlichen Bei­hil­fen umfassen kön­nen. In diesem Zusam­men­hang stellt es fest, dass die von Ungarn vor dem 1. Mai 2004 erlasse­nen staatlichen Bei­hil­fe­maß­nah­men, die nach diesem Datum weit­er anwend­bar und mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar sind, in der Beitrittsak­te dieses Lan­des aufge­führt sind. Da die Strombezugsverträge nicht zu diesen Maß­nah­men zählen, sind sie als neue Bei­hil­fe anzuse­hen, deren Vere­in­barkeit mit dem Union­srecht von der Kom­mis­sion ab dem Beitritt Ungar­ns zur Union geprüft wer­den kann. Außer­dem weist das Gericht darauf hin, dass die Beitrittsak­te Ungar­ns ger­ade vor­sieht, dass eine Maß­nahme, die bei ihrer Ein­führung nicht als staatliche Bei­hil­fe galt, mit dem Beitritt dieses Lan­des zur Union zu ein­er solchen wer­den kann.

Das Gericht der Europäis­chen Union beschäftigt sich sodann mit der Frage, ob die betrof­fe­nen Kraftwerke für sie eben­so gün­stige Ver­trags­be­din­gun­gen hät­ten aushan­deln kön­nen, wenn die andere Ver­tragspartei ein auf rein kom­merzieller Grund­lage han­del­nder Abnehmer und kein öffentlich­es Unternehmen gewe­sen wäre. Es stellt insoweit fest, dass es nicht den Bedin­gun­gen des europäis­chen Großkun­den­mark­ts in diesem Sek­tor entspricht, dass Stromerzeugern die Abnahme ihres Erzeug­niss­es in ein­er Menge und zu einem Preis zugesichert wird, die für Zeiträume der in den Strombezugsverträ­gen vere­in­barten Dauer vor­ab fest­ge­set­zt sind. Auf diesem Markt hän­gen näm­lich die Strom­menge, die die Erzeuger verkaufen kön­nen, und der Verkauf­spreis, den sie dafür erwarten kön­nen, von der Höhe der Nach­frage ab, die ständi­gen Schwankun­gen unter­liegt.

Daher set­zte sich MVM mit der Abnah­mezusage über Strom­men­gen, die los­gelöst von der zu ver­schiede­nen Zeit­en beste­hen­den tat­säch­lichen Strom­nach­frage im Vorhinein fest­gelegt wur­den, dem ern­sthaften Risiko aus, über­mäßige Strom­men­gen abnehmen und mit Ver­lust weit­er­verkaufen zu müssen. Ein pri­vater Wirtschaft­steil­nehmer wäre in ver­gle­ich­bar­er Mark­t­si­t­u­a­tion ein solch­es Risiko aber nicht einge­gan­gen. Das Gericht bestätigt unter diesen Umstän­den die Schlussfol­gerung der Kom­mis­sion, dass die Stromerzeuger durch die Strombezugsverträge in den Genuss wirtschaftlich­er Vorteile kamen, die sie nicht hät­ten erlan­gen kön­nen, wenn MVM nach den Regeln eines wet­tbe­werb­sori­en­tierten Mark­tes gehan­delt hätte.

Abschließend weist das Gericht der Europäis­chen Union darauf hin, dass die Berech­nung des genauen Betrags der zurück­zuzahlen­den Bei­hil­fe auf ein­er Sim­u­la­tion der Bedin­gun­gen beruhen muss, zu denen MVM vom 1. Mai 2004 bis zum Ablauf­da­tum der Strombezugsverträge Strom bezo­gen hätte, wenn sie nicht durch die Vor­gaben dieser Verträge gebun­den gewe­sen wäre. Dazu stellt es fest, dass die Kom­mis­sion zu Recht eine auf dem Spotmarkt3 für Strom beruhende Sim­u­la­tion­s­meth­ode gewählt hat, da jede andere zur Ver­fü­gung ste­hende Meth­ode weniger objek­tive Hypothe­sen mit sich gebracht und zu min­der zuver­läs­si­gen Ergeb­nis­sen geführt hätte.

Das Gericht der Europäis­chen Union weist daher die Kla­gen der Budapesti Erőmű Zrt in vollem Umfang ab.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 13. Feb­ru­ar 2012 — T‑80/06 und T‑182/09 [Budapesti Erõmû Zrt / Kom­mis­sion]