Stromnetznutzungsentgelt — und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elek­triz­ität­snet­zes in einem nach Ver­tragss­chluss veröf­fentlicht­en Preis­blatt fest­gelegten Net­znutzungsent­gelte der gerichtlichen Über­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegen, war auch vor der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 18.10.20051 nicht als in einem solchen Maße zweifel­haft und ungek­lärt anzuse­hen, dass einem Net­zkun­den die Erhe­bung ein­er Klage auf Rück­zahlung des nicht geschulde­ten Teils des Ent­gelts zur Hem­mung der Ver­jährung unzu­mut­bar war.

Stromnetznutzungsentgelt — und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss sich die Ken­nt­nis oder fahrläs­sige Unken­nt­nis des Gläu­bigers auf alle tat­säch­lichen Umstände erstreck­en, die zur Entste­hung des Anspruchs erforder­lich sind. Aus­re­ichende Ken­nt­nis im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn dem Gläu­biger auf Grund der ihm bekan­nten oder auf­grund grober Fahrläs­sigkeit unbekan­nt gebliebe­nen Tat­sachen zuge­mutet wer­den kann, zur Durch­set­zung sein­er Ansprüche gegen eine bes­timmte Per­son aus­sicht­sre­ich, wenn auch nicht risiko­los Klage zu erheben. Dabei muss der Gläu­biger seinen Anspruch nicht abschließend bez­if­fern kön­nen. Es genügt, wenn er etwa eine Fest­stel­lungsklage erheben kann2.

Erforder­lich und genü­gend ist im All­ge­meinen die Ken­nt­nis der tat­säch­lichen Umstände; die zutr­e­f­fende rechtliche Würdi­gung des bekan­nten Sachver­halts wird grund­sät­zlich nicht voraus­ge­set­zt. Rechtlich fehler­hafte Vorstel­lun­gen des Gläu­bigers bee­in­flussen den Beginn der Ver­jährung deshalb in der Regel nicht. Ist die Recht­slage dage­gen unüber­sichtlich oder zweifel­haft, so dass sie selb­st ein recht­skundi­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig einzuschätzen ver­mag, kann der Ver­jährungs­be­ginn auch wegen Recht­sunken­nt­nis hin­aus­geschoben sein, weil es an der Zumut­barkeit der Klageer­he­bung als über­greifend­er Voraus­set­zung für den Ver­jährungs­be­ginn fehlt3.

Ein Anspruch auf Erstat­tung gezahlter Ent­gelte wegen ungerecht­fer­tigter Bere­icherung ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass der Gläu­biger die Höhe der Ent­gelte ein­seit­ig fest­ge­set­zt hat. Er set­zt vielmehr voraus, dass die Fest­set­zung der Ent­gelte gemäß § 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Über­prü­fung unter­liegt. Deshalb hat sich das Beru­fungs­gericht im Ansatz zutr­e­f­fend mit der Frage befasst, ob das Vor­liegen dieser rechtlichen Voraus­set­zung bei Strom­net­znutzungsent­gel­ten vor der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 18.10.2005 als in einem solchen Maße zweifel­haft und ungek­lärt anzuse­hen war, dass der Klägerin eine Klageer­he­bung nicht zumut­bar war.

Eventuelle rechtliche Fehlvorstel­lun­gen über die Anwend­barkeit von § 315 Abs. 3 BGB ste­hen in der zu beurteilen­den Fal­lkon­stel­la­tion jedoch einem Beginn der Ver­jährung nicht ent­ge­gen.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its in einem ähn­lich gelagerten Fall in einem Hin­weis­beschluss gemäß § 552a ZPO aus­ge­führt, die Frage der Anwend­barkeit von § 315 Abs. 3 BGB sei vor der Entschei­dung vom 18.10.2005 nicht so unüber­sichtlich oder zweifel­haft gewe­sen, dass sie selb­st ein recht­skundi­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig hätte ein­schätzen kön­nen; die Entschei­dung vom 18.10.2005 ste­he vielmehr in ein­er Rei­he mit anderen, älteren Entschei­dun­gen zu § 315 BGB4.

Für den Stre­it­fall ergibt sich keine abwe­ichende Beurteilung. Die Anwend­barkeit von § 315 Abs. 3 BGB auf Ver­trags­beziehun­gen, die nicht dem Bere­ich der Daseinsvor­sorge zuzuord­nen sind, ist in der Lit­er­atur und in Teilen der oberg­erichtlichen Recht­sprechung zwar verneint wor­den. Der Klägerin war bei dieser Aus­gangslage aber eine Klage schon deshalb zuzu­muten, weil die maßge­bliche Rechts­frage von den Oberg­ericht­en nicht ein­heitlich beant­wortet wurde. Zudem hat­te der Bun­des­gericht­shof die Anwend­barkeit von § 315 Abs. 3 BGB auf in Preis­blät­tern fest­gelegte Ent­gelte schon zuvor auch für Zin­san­pas­sungsklauseln und damit für einen Bere­ich bejaht, der zwar keine unmit­tel­baren Bezüge zur Energiev­er­sorgung aufweist, aber eben­so wie der Bere­ich der Net­zent­gelte nicht der Daseinsvor­sorge zuzuord­nen ist5. Angesichts dessen war die Recht­slage vor dem 18.10.2005 jeden­falls insoweit, als es um nach Ver­tragss­chluss veröf­fentlichte Preis­blät­ter geht, nicht in einem solchen Maße zweifel­haft und ungek­lärt, dass eine Klage auf Rück­zahlung von Ent­gel­ten unzu­mut­bar gewe­sen wäre.

Die Rück­zahlungsansprüche sind nicht mit den einzel­nen Abschlagszahlun­gen ent­standen, son­dern erst mit Zugang der Jahresabrech­nung.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind Abschlagszahlun­gen, die nicht auf einzelne Teilleis­tun­gen bezo­gen wer­den kön­nen, son­dern lediglich unselb­ständi­ge Rech­nungsposten darstellen, nicht schon deshalb rechts­grund­los erbracht, weil der Anspruch, auf den die Zahlun­gen angerech­net wer­den sollen, teil­weise unbe­grün­det ist.

Rechts­grund für die Abschlagszahlun­gen ist die ver­tragliche Abrede der Parteien über die Erbringung solch­er Vorauszahlun­gen6. Ein Anspruch auf Erstat­tung von Vorauszahlun­gen beste­ht deshalb nur, wenn die Vorauszahlungsabrede unwirk­sam ist7. Ist nur der Vergü­tungsanspruch teil­weise unbe­grün­det, so kann dem Bere­icherungs­gläu­biger nur ein auf das Gesamt­jahr bezo­gen­er Rück­zahlungsanspruch zuste­hen8.

Dieser Rück­zahlungsanspruch kann grund­sät­zlich erst dann gel­tend gemacht wer­den, wenn der Gläu­biger eine Jahresabrech­nung erstellt hat.

Ein Anspruch auf Erstat­tung von Vorauszahlun­gen set­zt voraus, dass fest­ste­ht, welche Leis­tun­gen ins­ge­samt in Anspruch genom­men wur­den und welche Vergü­tung dafür geschuldet ist. Der Bun­des­gericht­shof hat daraus für die Rück­forderung über­höhter Ent­gelte für die Liefer­ung von Gas und Strom die Schlussfol­gerung gezo­gen, dass der Bere­icherungsanspruch erst dann entste­ht, wenn der Liefer­ant die Endabrech­nung erstellt oder wenn er es in von ihm zu vertre­tender Weise ver­säumt, die geschuldete Abrech­nung nach Fäl­ligkeit der Abrech­nungspflicht inner­halb angemessen­er Frist vorzunehmen9.

Für die hier zu beurteilende Kon­stel­la­tion gilt nichts anderes.

Der Bun­des­gericht­shof hat zwar in einem anders gelagerten Fall angenom­men, die Ver­jährung des Anspruchs auf Rück­zahlung des unter Vor­be­halt gezahlten Net­znutzungsent­gelts beginne mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bes­tim­mung des bil­li­gen Ent­gelts im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB10. Diese Aus­führun­gen beziehen sich aber nicht auf einen Anspruch auf Erstat­tung von Vorauszahlun­gen, son­dern auf einen Anspruch auf Rück­zahlung über­höhter Net­zent­gelte für das Gesamt­jahr. Ihnen kann nicht ent­nom­men wer­den, dass ein Rück­zahlungsanspruch abwe­ichend von der aufgezeigten Recht­sprechung schon mit ein­er einzel­nen Vorauszahlung entste­ht.

Die Ver­jährung begin­nt nicht erst dann, wenn dem Net­znutzer die Kosten­struk­tur des Net­z­be­treibers bekan­nt ist.

Wie bere­its oben aufgezeigt wurde, ist ein aus­re­ichen­der Ken­nt­nis­stand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben, wenn dem Gläu­biger auf Grund der ihm bekan­nten oder auf­grund grober Fahrläs­sigkeit unbekan­nt gebliebe­nen Tat­sachen zuge­mutet wer­den kann, zur Durch­set­zung sein­er Ansprüche gegen eine bes­timmte Per­son aus­sicht­sre­ich, wenn auch nicht risiko­los Klage zu erheben. Im Stre­it­fall war für eine aus­sicht­sre­iche Klage aus­re­ichend, dass konkrete Anhalt­spunk­te vor­la­gen, die es nahelegten, dass die Fest­set­zung der Net­znutzungsent­gelte durch die Beklagte nicht der Bil­ligkeit entsprach.

Der danach erforder­liche Ken­nt­nis­stand ergibt sich im Stre­it­fall nicht schon aus ein­er Zahlung unter Vor­be­halt.

Zwar kann ein aus­re­ichen­der Ken­nt­nis­stand im Einzelfall zu beja­hen sein, wenn der Net­znutzer das ver­langte Ent­gelt schon während des Bezugszeitraums für über­höht hält und deshalb nur unter Vor­be­halt zahlt11. Nach dem in der Revi­sion­sin­stanz zugrunde zu leg­en­den Sachver­halt hat die Klägerin, wie bere­its oben dargelegt wurde, einen solchen Vor­be­halt aber nicht erhoben.

Ein Ver­jährungs­be­ginn vor dem Jahr 2006 kann auch nicht auf die Genehmi­gung der Net­znutzungsent­gelte für das Jahr 2007 gestützt wer­den.

Im Einzelfall kön­nen sich aus ein­er späteren Genehmi­gung von Nutzungsent­gel­ten für das­selbe Netz allerd­ings hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für das Beste­hen eines Rück­zahlungsanspruchs ergeben. Die Diskrepanz zwis­chen genehmigten und zuvor ver­langten Net­zent­gel­ten kann nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, die das Beru­fungs­gericht im Stre­it­fall zugrunde gelegt hat, als Grund­lage für eine Schätzung des bil­li­gen Ent­gelts gemäß § 287 ZPO herange­zo­gen wer­den. Deshalb ist ein hin­re­ichen­der Ken­nt­nis­stand in der Regel gegeben, wenn der Gläu­biger von der Genehmi­gung Ken­nt­nis erlangt oder diese ihm auf­grund grober Fahrläs­sigkeit unbekan­nt bleibt.

Dieser Zeit­punkt liegt im Stre­it­fall jedoch nicht vor dem Jahr 2005, so dass die Ver­jährung vor Ende des Jahres 2008 noch nicht vol­len­det war.

  1. KZR 36/04, BGHZ 164, 336 — Strom­net­znutzungsent­gelt I []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.05.2012 — I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 Rn. 30 — Fluch der Karibik []
  3. BGH, Urteil vom 25.02.1999 — IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041, 2042; Urteil vom 03.03.2005 — III ZR 353/04, NJW-RR 2005, 1148, 1149 []
  4. BGH, Beschluss vom 23.06.2009 — EnZR 49/08, RdE 2009, 377 Rn. 7 []
  5. BGH, Urteil vom 06.03.1986 — III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 214 []
  6. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 — KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 3; Urteil vom 19.03.2002 — X ZR 125/00, NJW 2002, 2640, 2641 []
  7. BGH, NJW 2002, 2640, 2641 []
  8. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 — KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 4 []
  9. BGH, Urteil vom 23.05.2012 — VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 10; Urteil vom 26.09.2012 — VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 44 []
  10. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 — KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 8 []
  11. vgl. BGH, RdE 2009, 377 Rn. 7 []