Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Die Fra­ge, ob die vom Betrei­ber eines Elek­tri­zi­täts­net­zes in einem nach Ver­trags­schluss ver­öf­fent­lich­ten Preis­blatt fest­ge­leg­ten Netz­nut­zungs­ent­gel­te der gericht­li­chen Über­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­lie­gen, war auch vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.10.2005 [1] nicht als in einem sol­chen Maße zwei­fel­haft und unge­klärt anzu­se­hen, dass einem Netz­kun­den die Erhe­bung einer Kla­ge auf Rück­zah­lung des nicht geschul­de­ten Teils des Ent­gelts zur Hem­mung der Ver­jäh­rung unzu­mut­bar war.

Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss sich die Kennt­nis oder fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Gläu­bi­gers auf alle tat­säch­li­chen Umstän­de erstre­cken, die zur Ent­ste­hung des Anspruchs erfor­der­lich sind. Aus­rei­chen­de Kennt­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist gege­ben, wenn dem Gläu­bi­ger auf Grund der ihm bekann­ten oder auf­grund gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geblie­be­nen Tat­sa­chen zuge­mu­tet wer­den kann, zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che gegen eine bestimm­te Per­son aus­sichts­reich, wenn auch nicht risi­ko­los Kla­ge zu erhe­ben. Dabei muss der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch nicht abschlie­ßend bezif­fern kön­nen. Es genügt, wenn er etwa eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben kann [2].

Erfor­der­lich und genü­gend ist im All­ge­mei­nen die Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de; die zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung des bekann­ten Sach­ver­halts wird grund­sätz­lich nicht vor­aus­ge­setzt. Recht­lich feh­ler­haf­te Vor­stel­lun­gen des Gläu­bi­gers beein­flus­sen den Beginn der Ver­jäh­rung des­halb in der Regel nicht. Ist die Rechts­la­ge dage­gen unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft, so dass sie selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag, kann der Ver­jäh­rungs­be­ginn auch wegen Rechtsun­kennt­nis hin­aus­ge­scho­ben sein, weil es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn fehlt [3].

Ein Anspruch auf Erstat­tung gezahl­ter Ent­gel­te wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass der Gläu­bi­ger die Höhe der Ent­gel­te ein­sei­tig fest­ge­setzt hat. Er setzt viel­mehr vor­aus, dass die Fest­set­zung der Ent­gel­te gemäß § 315 Abs. 3 BGB der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Des­halb hat sich das Beru­fungs­ge­richt im Ansatz zutref­fend mit der Fra­ge befasst, ob das Vor­lie­gen die­ser recht­li­chen Vor­aus­set­zung bei Strom­netz­nut­zungs­ent­gel­ten vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.10.2005 als in einem sol­chen Maße zwei­fel­haft und unge­klärt anzu­se­hen war, dass der Klä­ge­rin eine Kla­ge­er­he­bung nicht zumut­bar war.

Even­tu­el­le recht­li­che Fehl­vor­stel­lun­gen über die Anwend­bar­keit von § 315 Abs. 3 BGB ste­hen in der zu beur­tei­len­den Fall­kon­stel­la­ti­on jedoch einem Beginn der Ver­jäh­rung nicht ent­ge­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in einem ähn­lich gela­ger­ten Fall in einem Hin­weis­be­schluss gemäß § 552a ZPO aus­ge­führt, die Fra­ge der Anwend­bar­keit von § 315 Abs. 3 BGB sei vor der Ent­schei­dung vom 18.10.2005 nicht so unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft gewe­sen, dass sie selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig hät­te ein­schät­zen kön­nen; die Ent­schei­dung vom 18.10.2005 ste­he viel­mehr in einer Rei­he mit ande­ren, älte­ren Ent­schei­dun­gen zu § 315 BGB [4].

Für den Streit­fall ergibt sich kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Die Anwend­bar­keit von § 315 Abs. 3 BGB auf Ver­trags­be­zie­hun­gen, die nicht dem Bereich der Daseins­vor­sor­ge zuzu­ord­nen sind, ist in der Lite­ra­tur und in Tei­len der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zwar ver­neint wor­den. Der Klä­ge­rin war bei die­ser Aus­gangs­la­ge aber eine Kla­ge schon des­halb zuzu­mu­ten, weil die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge von den Ober­ge­rich­ten nicht ein­heit­lich beant­wor­tet wur­de. Zudem hat­te der Bun­des­ge­richts­hof die Anwend­bar­keit von § 315 Abs. 3 BGB auf in Preis­blät­tern fest­ge­leg­te Ent­gel­te schon zuvor auch für Zins­an­pas­sungs­klau­seln und damit für einen Bereich bejaht, der zwar kei­ne unmit­tel­ba­ren Bezü­ge zur Ener­gie­ver­sor­gung auf­weist, aber eben­so wie der Bereich der Netz­ent­gel­te nicht der Daseins­vor­sor­ge zuzu­ord­nen ist [5]. Ange­sichts des­sen war die Rechts­la­ge vor dem 18.10.2005 jeden­falls inso­weit, als es um nach Ver­trags­schluss ver­öf­fent­lich­te Preis­blät­ter geht, nicht in einem sol­chen Maße zwei­fel­haft und unge­klärt, dass eine Kla­ge auf Rück­zah­lung von Ent­gel­ten unzu­mut­bar gewe­sen wäre.

Die Rück­zah­lungs­an­sprü­che sind nicht mit den ein­zel­nen Abschlags­zah­lun­gen ent­stan­den, son­dern erst mit Zugang der Jah­res­ab­rech­nung.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Abschlags­zah­lun­gen, die nicht auf ein­zel­ne Teil­leis­tun­gen bezo­gen wer­den kön­nen, son­dern ledig­lich unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten dar­stel­len, nicht schon des­halb rechts­grund­los erbracht, weil der Anspruch, auf den die Zah­lun­gen ange­rech­net wer­den sol­len, teil­wei­se unbe­grün­det ist.

Rechts­grund für die Abschlags­zah­lun­gen ist die ver­trag­li­che Abre­de der Par­tei­en über die Erbrin­gung sol­cher Vor­aus­zah­lun­gen [6]. Ein Anspruch auf Erstat­tung von Vor­aus­zah­lun­gen besteht des­halb nur, wenn die Vor­aus­zah­lungs­ab­re­de unwirk­sam ist [7]. Ist nur der Ver­gü­tungs­an­spruch teil­wei­se unbe­grün­det, so kann dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger nur ein auf das Gesamt­jahr bezo­ge­ner Rück­zah­lungs­an­spruch zuste­hen [8].

Die­ser Rück­zah­lungs­an­spruch kann grund­sätz­lich erst dann gel­tend gemacht wer­den, wenn der Gläu­bi­ger eine Jah­res­ab­rech­nung erstellt hat.

Ein Anspruch auf Erstat­tung von Vor­aus­zah­lun­gen setzt vor­aus, dass fest­steht, wel­che Leis­tun­gen ins­ge­samt in Anspruch genom­men wur­den und wel­che Ver­gü­tung dafür geschul­det ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­aus für die Rück­for­de­rung über­höh­ter Ent­gel­te für die Lie­fe­rung von Gas und Strom die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen, dass der Berei­che­rungs­an­spruch erst dann ent­steht, wenn der Lie­fe­rant die End­ab­rech­nung erstellt oder wenn er es in von ihm zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­säumt, die geschul­de­te Abrech­nung nach Fäl­lig­keit der Abrech­nungs­pflicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist vor­zu­neh­men [9].

Für die hier zu beur­tei­len­de Kon­stel­la­ti­on gilt nichts ande­res.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in einem anders gela­ger­ten Fall ange­nom­men, die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Rück­zah­lung des unter Vor­be­halt gezahl­ten Netz­nut­zungs­ent­gelts begin­ne mit der Zah­lung und nicht erst mit der gericht­li­chen Bestim­mung des bil­li­gen Ent­gelts im Sin­ne des § 315 Abs. 3 BGB [10]. Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich aber nicht auf einen Anspruch auf Erstat­tung von Vor­aus­zah­lun­gen, son­dern auf einen Anspruch auf Rück­zah­lung über­höh­ter Netz­ent­gel­te für das Gesamt­jahr. Ihnen kann nicht ent­nom­men wer­den, dass ein Rück­zah­lungs­an­spruch abwei­chend von der auf­ge­zeig­ten Recht­spre­chung schon mit einer ein­zel­nen Vor­aus­zah­lung ent­steht.

Die Ver­jäh­rung beginnt nicht erst dann, wenn dem Netz­nut­zer die Kos­ten­struk­tur des Netz­be­trei­bers bekannt ist.

Wie bereits oben auf­ge­zeigt wur­de, ist ein aus­rei­chen­der Kennt­nis­stand im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gege­ben, wenn dem Gläu­bi­ger auf Grund der ihm bekann­ten oder auf­grund gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geblie­be­nen Tat­sa­chen zuge­mu­tet wer­den kann, zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che gegen eine bestimm­te Per­son aus­sichts­reich, wenn auch nicht risi­ko­los Kla­ge zu erhe­ben. Im Streit­fall war für eine aus­sichts­rei­che Kla­ge aus­rei­chend, dass kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­la­gen, die es nahe­leg­ten, dass die Fest­set­zung der Netz­nut­zungs­ent­gel­te durch die Beklag­te nicht der Bil­lig­keit ent­sprach.

Der danach erfor­der­li­che Kennt­nis­stand ergibt sich im Streit­fall nicht schon aus einer Zah­lung unter Vor­be­halt.

Zwar kann ein aus­rei­chen­der Kennt­nis­stand im Ein­zel­fall zu beja­hen sein, wenn der Netz­nut­zer das ver­lang­te Ent­gelt schon wäh­rend des Bezugs­zeit­raums für über­höht hält und des­halb nur unter Vor­be­halt zahlt [11]. Nach dem in der Revi­si­ons­in­stanz zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halt hat die Klä­ge­rin, wie bereits oben dar­ge­legt wur­de, einen sol­chen Vor­be­halt aber nicht erho­ben.

Ein Ver­jäh­rungs­be­ginn vor dem Jahr 2006 kann auch nicht auf die Geneh­mi­gung der Netz­nut­zungs­ent­gel­te für das Jahr 2007 gestützt wer­den.

Im Ein­zel­fall kön­nen sich aus einer spä­te­ren Geneh­mi­gung von Nut­zungs­ent­gel­ten für das­sel­be Netz aller­dings hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Bestehen eines Rück­zah­lungs­an­spruchs erge­ben. Die Dis­kre­panz zwi­schen geneh­mig­ten und zuvor ver­lang­ten Netz­ent­gel­ten kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die das Beru­fungs­ge­richt im Streit­fall zugrun­de gelegt hat, als Grund­la­ge für eine Schät­zung des bil­li­gen Ent­gelts gemäß § 287 ZPO her­an­ge­zo­gen wer­den. Des­halb ist ein hin­rei­chen­der Kennt­nis­stand in der Regel gege­ben, wenn der Gläu­bi­ger von der Geneh­mi­gung Kennt­nis erlangt oder die­se ihm auf­grund gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt bleibt.

Die­ser Zeit­punkt liegt im Streit­fall jedoch nicht vor dem Jahr 2005, so dass die Ver­jäh­rung vor Ende des Jah­res 2008 noch nicht voll­endet war.

  1. KZR 36/​04, BGHZ 164, 336Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.05.2012 – I ZR 145/​11, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 Rn. 30 – Fluch der Kari­bik[]
  3. BGH, Urteil vom 25.02.1999 – IX ZR 30/​98, NJW 1999, 2041, 2042; Urteil vom 03.03.2005 – III ZR 353/​04, NJW-RR 2005, 1148, 1149[]
  4. BGH, Beschluss vom 23.06.2009 – EnZR 49/​08, RdE 2009, 377 Rn. 7[]
  5. BGH, Urteil vom 06.03.1986 – III ZR 195/​84, BGHZ 97, 212, 214[]
  6. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 – KZR 41/​09, ZNER 2011, 314 Rn. 3; Urteil vom 19.03.2002 – X ZR 125/​00, NJW 2002, 2640, 2641[]
  7. BGH, NJW 2002, 2640, 2641[]
  8. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 – KZR 41/​09, ZNER 2011, 314 Rn. 4[]
  9. BGH, Urteil vom 23.05.2012 – VIII ZR 210/​11, NJW 2012, 2647 Rn. 10; Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, NJW 2013, 1077 Rn. 44[]
  10. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 – KZR 41/​09, ZNER 2011, 314 Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, RdE 2009, 377 Rn. 7[]