Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet

Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen.

Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet

Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden, wenn der Trassenverlauf der neu zu errichtenden und der rückzubauenden Freileitung nicht deckungsgleich ist und die Leitungsanflüge andere Populationen oder andere Vogelarten betreffen können.

Gemäß § 43b Nr. 1 EnWG wird die Öffentlichkeit einschließlich der Naturschutz- oder Umweltschutzvereinigungen ausschließlich entsprechend § 9 Abs. 3 UVPG einbezogen. Nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1b UVPG hat die zuständige Behörde unter anderem die Unterlagen nach § 6 UVPG zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen. Hierzu gehören gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG auch eine Übersicht über die wichtigsten; vom Träger des Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens. Zu Recht gehen die Kläger davon aus, dass hierunter auch ein Überblick über die untersuchten Trassenalternativen und die Angabe der für die Festlegung auf die Vorzugsvariante maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkte fallen.

Der Vorhabenträger ist jedoch im Planfeststellungsverfahren nicht verpflichtet, eine Alternativenprüfung zu sämtlichen Trassenvarianten vorzulegen, sofern bereits ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wurde. Gestützt auf § 16 Abs. 3 Satz 1 UVPG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12.02.19901 – im Folgenden: UVPG a.F. – hat das Bundesverwaltungsgericht2 bereits entschieden, dass im Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der im Raumordnungsverfahren ermittelten und beschriebenen Umweltauswirkungen von den Anforderungen der §§ 5 bis 8 und 11 UVPG a.F. abgesehen werden soll, soweit diese Verfahrensschritte bereits im Raumordnungsverfahren erfolgt sind, und die Anhörung der Öffentlichkeit auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden soll. Die Möglichkeit, Standort- und Trassenalternativen, die bereits Gegenstand der Variantenprüfung des Raumordnungsverfahrens waren und deren Umweltauswirkungen geprüft wurden, im Planfeststellungsverfahren “abzuschichten”, besteht auch nach § 16 Abs. 2 UVPG n.F. fort, wonach im nachfolgenden Zulassungsverfahren die UVP auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden kann. Bereits geprüfte Standort- und Trassenalternativen sind damit nicht nochmals detailliert der UVP zu unterziehen. Der Vorhabenträger kann in diesem Fall seine nach § 6 UVPG vorzulegenden Unterlagen auf die zusätzlichen, im vorangegangenen Verfahren noch nicht geprüften Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränken3. Soweit die Kläger beanstanden, dass nicht alle von ihnen angesprochenen großräumigen Trassenalternativen im Raumordnungsverfahren geprüft worden seien, machen sie keinen Verfahrensfehler, sondern einen Abwägungsfehler geltend.

Das Vorhaben “Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen – Bertikow/Vierraden – Krajnik (PL), Nennspannung 380 kV” ist als Nr. 3 in den dem EnLAG als Anlage beigefügten Bedarfsplan für Höchstspannungsleitungen aufgenommen. Gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG sind damit Zielkonformität und Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung für die Planfeststellung und für die Gerichte verbindlich festgestellt4. Weder der 7. Bundesverwaltungsgericht des Bundesverwaltungsgerichts5 noch der 4. Bundesverwaltungsgericht6 hat bisher Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für die jeweils zur Prüfung stehenden Leitungsvorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz die Grenzen seines weiten Gestaltungs- und Prognosespielraums überschritten hätte. Anhaltspunkte sieht das Bundesverwaltungsgericht hier nicht. Die fachgerichtliche Prüfung ist insoweit auf eine Evidenzkontrolle beschränkt7. Den überwiegenden Teil der Gründe, die die Kläger für eine evidente Sachwidrigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung anführen, hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 18.07.20138 gewürdigt und als unberechtigt zurückgewiesen.

Unabhängig davon hat die Planfeststellungsbehörde die Notwendigkeit der Uckermarkleitung auch fachlich umfassend begründet; mit einem Teil der hiergegen vorgebrachten Einwände der Kläger – Überschätzung des Netzausbaubedarfs, Leiterseilmonitoring und Hochtemperaturleiterseile als Alternative – hatte sich das Bundesverwaltungsgericht9 ebenfalls bereits ablehnend auseinandergesetzt. Ein erneutes Eingehen hierauf ist nicht veranlasst. Auch damit ist belegt, dass die gesetzliche Bedarfsfeststellung nicht evident sachwidrig ist. Auf die weiteren Argumente der Kläger wie etwa darauf, dass das Abregeln von Windenergieanlagen zur Kappung von Spitzenwerten gesetzlich vorgegeben sei, kommt es deshalb nicht mehr an. Der Einwand der Kläger, dass die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn sie nachgewiesenermaßen dem Transport erneuerbarer Energien diene, findet in Art. 14 GG keine Stütze.

Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss verstößt aber gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben. Dies führt zu seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit.

Die Kläger kritisieren den Planfeststellungsbeschluss in erster Linie wegen der Beeinträchtigungen von Vogelschutzgebieten. Ihre Kritik ist im Kern berechtigt.

Zu Unrecht gehen die Kläger allerdings davon aus, dass von der 380 kV-Freileitung auch sogenannte faktische Vogelschutzgebiete betroffen seien, für die das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten10, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie – V-RL11 gelte.

Aus der Sicht der Kläger sind die von der Uckermarkleitung betroffenen Vogelschutzgebiete durch das Land Brandenburg fehlerhaft abgegrenzt worden. Das gelte insbesondere im Bereich der planfestgestellten Trasse bei Landin und in den Gemeinden Passow und Nord-Östlich-Angermünde (Bereich Pinnow). Die innerstaatliche Ausweisung bleibe hinter dem IBA (Important Bird Areas)-Verzeichnis12 deutlich zurück. Bei dem Gebiet Landiner Haussee und Felchowsee handele es sich um ein gemeinsames Habitat, das zudem bundesweit einmalig sei, weil es bei zwei in Deutschland fast ausgestorbenen Arten einen sehr hohen Anteil der verbliebenen Brutpaare (Zwergdommel: 4 bis 7 %; Kleinralle: 12 bis 17 %) beherberge. Selbst die SPA-Verträglichkeitsprüfung spreche an dieser Stelle von einer der höchsten Anzahl von die Trasse querenden Vögeln. Die Erhaltung dieser Austauschwege sei für eine dauerhaft lebensfähige Population unverzichtbar. Die Einzelgebiete seien jeweils zu klein (räumlich, Genaustausch u.a.), um diese Populationen dauerhaft zu sichern.

Die Existenz eines faktischen Vogelschutzgebiets zeigen die Kläger mit diesem Vortrag nicht auf. Die rechtlichen Maßstäbe hierfür sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts13 geklärt: Ein Land kann zwar die Diskussion um die Existenz “faktischer” Vogelschutzgebiete nicht dadurch beenden, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für abgeschlossen erklärt. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL eröffnet den Mitgliedstaaten jedoch einen fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der zu schützenden Vogelarten “zahlen- und flächenmäßig” am geeignetsten sind. Die Eignungsfaktoren mehrerer Gebiete sind vergleichend zu bewerten. Gehört ein Gebiet hiernach zu den für den Vogelschutz “geeignetsten” Gebieten, ist es zum Vogelschutzgebiet zu erklären. Unterschiedliche fachliche Wertungen sind allerdings möglich. Die Nichtmeldung eines Gebiets ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie fachwissenschaftlich vertretbar ist. Diese Vertretbarkeitskontrolle umfasst auch die Netzbildung in den einzelnen Ländern, hat aber auch insoweit den fachlichen Beurteilungsspielraum zu beachten. In dem Maße, in dem sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu einem kohärenten Netz verdichten, verringert sich die richterliche Kontrolldichte. Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen deshalb die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein “faktisches” Vogelschutzgebiet, das eine “Lücke im Netz” schließen soll. Entsprechendes gilt für die zutreffende Gebietsabgrenzung. Die gerichtliche Anerkennung eines faktischen Vogelschutzgebiets kommt deshalb im Falle eines abgeschlossenen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens nur in Betracht, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass die Nichteinbeziehung bestimmter Gebiete in ein gemeldetes Vogelschutzgebiet auf sachwidrigen Erwägungen beruht. Das gilt selbst dann, wenn die betreffenden Gebiete im sogenannten IBA-Verzeichnis14 aufgeführt sind.

Gemessen hieran ist nicht davon auszugehen, dass die Trasse zwischen Landiner Haussee und Felchowsee dem strengen Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL unterlag. Die Kläger haben die in der Rechtsprechung formulierten strengen Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Sie behaupten zwar, dass die unterbliebene Ausweisung eines einheitlichen Vogelschutzgebiets auf sachfremden Erwägungen beruhe. Die Erwägungen, die das Land Brandenburg veranlasst haben, das Vogelschutzgebiet “Unteres Odertal” im Bereich zwischen Landiner Haussee und Felchowsee, als zwei Teilgebiete auszuweisen, haben sie in ihrem Klagevortrag indes nicht einmal thematisiert. Schon deshalb ist der Nachweis nicht geführt, dass die vom Land vorgenommene Gebietsabgrenzung auf sachfremden Erwägungen beruht. Dabei hätte eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Landes umso näher gelegen, als zwischen den Teilgebieten des Vogelschutzgebiets “Unteres Odertal” im Bereich von Landiner Haussee und Felchowsee nach den Feststellungen der FFH-VS bereits jetzt parallel zueinander die Bundesstraße B 2, eine elektrifizierte Eisenbahnlinie und eine 110 kV-Freileitung mit Masthöhen von bis zu 56 m verlaufen und Windenergieanlagen im Windpark westlich von Heinersdorf sowie westlich des Landiner Haussees hinzukommen. Auf die Beweisangebote der Kläger kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich an.

Begründet ist jedoch die Kritik der Kläger, dass auf der Grundlage der von der Stromnetzbetreiberin vorgelegten Unterlagen erhebliche Beeinträchtigungen der von der Uckermark-Freileitung durchquerten oder in sonstiger Weise betroffenen ausgewiesenen Vogelschutzgebiete nicht ausgeschlossen werden können.

Zu Recht ist die Planfeststellungsbehörde davon ausgegangen, dass sie vor der Zulassung des Projekts zur Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung nach den Maßstäben des § 34 Abs. 1 BNatSchG verpflichtet war zur Klärung der Frage, ob die Uckermarkleitung zu erheblichen Beeinträchtigungen ausgewiesener Vogelschutzgebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann.

Hinsichtlich der nach Art. 4 Abs. 1 V-RL zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebiete bestimmt Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen15 – FFH-RL, dass ab dem Datum der Schutzgebietsausweisung an die Stelle der Pflichten, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL ergeben, die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL treten. Auf ausgewiesene Vogelschutzgebiete ist deshalb das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte anzuwenden, das der Bundesgesetzgeber in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL in § 34 BNatSchG normiert hat16. Nach dieser Vorschrift sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Ein Projekt darf grundsätzlich nur zugelassen werden, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Sind erhebliche Beeinträchtigungen zu besorgen, ist das Projekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzulässig.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG waren hier erfüllt. Die Uckermarkleitung ist ein Projekt im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG, das ausgewiesene Vogelschutzgebiete betrifft und nicht lediglich unmittelbar der Verwaltung der Gebiete dient. Die Planfeststellungsbehörde hat auf der Grundlage der im Raumordnungsverfahren für die im Trassenkorridor oder im direkten Umfeld liegenden Vogelschutzgebiete vorgelegten “Vertiefenden Vorprüfung” ferner festgestellt, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele der Gebiete für die planfestgestellte Vorzugsvariante nicht zweifelsfrei hätten ausgeschlossen werden können. Das Projekt war mithin im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG geeignet, die Vogelschutzgebiete erheblich zu beeinträchtigen.

Für das Planfeststellungsverfahren ließ die Stromnetzbetreiberin die FFH-VS erstellen, in der die von der Leitungstrasse betroffenen Vogelschutzgebiete “Unteres Odertal”, “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfheide-Chorin” unter Berücksichtigung der Feintrassierung sowie aktueller und weiterer biologischer Daten untersucht wurden. Auf der Grundlage der FFH-VS und weiterer Unterlagen der Stromnetzbetreiberin sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des LUGV gelangte die Planfeststellungsbehörde zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Vogelschutzgebiete, auch im Hinblick auf mögliche kumulative Wirkungen mit anderen Plänen und/oder Projekten, nicht zu erwarten seien.

Die Kläger sind dieser Einschätzung entgegen getreten. Sie sind der Auffassung, dass die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Vogelschutzgebiete auf der Grundlage der durchgeführten Verträglichkeitsprüfung nicht ausgeschlossen werden könne. Das Vorhaben sei deshalb gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich der Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzulässig. Eine Abweichungsprüfung sei nicht durchgeführt worden und könne mangels ausreichend ermittelter Grundlagen hierfür auch derzeit nicht durchgeführt werden.

Die Kritik der Kläger ist berechtigt. Die von der Stromnetzbetreiberin vorgelegte FFH-VS war keine tragfähige Grundlage für die Feststellung der Planfeststellungsbehörde, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Vogelschutzgebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck wesentlichen Bestandteilen nicht zu erwarten seien.

Nicht zu beanstanden ist allerdings die von den Gutachtern der FFH-VS vorgenommene Bestandserfassung und -bewertung.

Um die projektbedingten Einwirkungen zutreffend auf ihre Erheblichkeit hin beurteilen zu können, hat die Verträglichkeitsprüfung in einem ersten Schritt eine sorgfältige Bestandserfassung und -bewertung der von dem Projekt betroffenen maßgeblichen Gebietsbestandteile zu leisten17. Dass die Gutachter der FFH-VS hierbei ordnungsgemäß vorgegangen sind, ist im Wesentlichen nicht streitig. Der Planfeststellungsbeschluss zitiert hierzu den Fachbeistand der Kläger, der bestätigt habe, dass die durchgeführten Kartierungen relativ aufwändig von sehr guten Feldornithologen aus der Region durchgeführt worden seien; die ermittelten Daten seien konsistent und von hoher Qualität. Die Kläger rügen zwar, dass die Planfeststellungsbehörde die Bedeutung der Gebiete verkannt habe. Das findet im Planfeststellungsbeschluss, der an verschiedenen Stellen die hohe Bedeutung der Vogelschutzgebiete hervorhebt, indes keine Stütze.

Demgegenüber kritisieren die Kläger zu Recht den zweiten Schritt der Verträglichkeitsprüfung – die Ermittlung und naturschutzfachliche Bewertung der projektbedingten Einwirkungen auf die durchquerten oder in sonstiger Weise betroffenen Vogelschutzgebiete.

Ob ein Projekt ein Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts18 anhand seiner Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der maßgeblichen Gebietsbestandteile zu beurteilen. Beurteilungskriterium ist der “günstige Erhaltungszustand” der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinition des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL. Der “Erhaltungszustand einer Art” ist definiert als die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Art auswirken können; als “günstig” wird der Erhaltungszustand angesehen, wenn aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass die Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern. Um erhebliche Beeinträchtigungen nach § 34 Abs. 1 BNatSchG zu verneinen, muss ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden. Für die Verträglichkeitsprüfung gilt ein strenger Prüfungsmaßstab. Ein Projekt ist nur dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Die bei der Erfassung und Bewertung projektbedingter Beeinträchtigungen zugrunde zu legende Untersuchungsmethode ist normativ nicht geregelt. Die Zulassungsbehörde ist also nicht auf ein bestimmtes Verfahren festgelegt. Sie muss aber, um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, auch insoweit den für die Verträglichkeitsprüfung maßgeblichen Standard der “besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse” einhalten19. Das setzt die “Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen” voraus20. Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel derzeit nicht ausräumen lassen, müssen indes kein unüberwindbares Zulassungshindernis darstellen. Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen. Verbleibende prognostische Risiken können durch ein geeignetes Risikomanagement aufgefangen werden21.

Als projektbedingte Einwirkungen stuft der Planfeststellungsbeschluss insbesondere Vogelverluste durch Leitungsanprall an Erd- und Leiterseilen ein; andere mögliche Beeinträchtigungen der Vogelschutzgebiete wie etwa durch Flächenverbrauch für die Masten, Stromschlag, Verlärmung, Scheuchwirkung oder durch Eingriffe in Räuber-Beute-Beziehungen werden in der FFH-VS zwar angesprochen, aber nicht weiter untersucht und spielen auch im Vortrag der Beteiligten keine Rolle. Zur Ableitung der Erheblichkeit der Vogelverluste durch Leitungsanprall ziehen die Gutachter der FFH-VS den im Rahmen einer Prognoseberechnung abgeschätzten relativen leitungsbedingten Populationsverlust heran. Methodisch orientieren sie sich dabei an Arbeiten von HÖTKER et al.22 zur Beurteilung der populationsbiologischen Auswirkungen der Kollision mit Windenergieanlagen auf die Mortalität ausgewählter Vogel- und Fledermausarten. Die Populationsentwicklung ermitteln die Gutachter der FFH-VS wie bei HÖTKER et al. (Hötker, a.a.O.) mit Hilfe des stochastischen Simulationsprogramms Vortex, das die Bestandsentwicklung einer Population aus den Zu- und Abgängen in der Jahresabfolge bilanziert. Dabei wird die Variationsbreite der populationsbiologisch relevanten Parameter wie Reproduktionsverhalten, Partnerbindung, Reproduktionserfolg und Sterblichkeit berücksichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese von Faktoren wie Nahrungsangebot und Witterung beeinflusst werden und deshalb von Jahr zu Jahr schwanken. Das Ergebnis ist eine Wahrscheinlichkeitsabschätzung der langfristigen Bestandsentwicklung bzw. des Aussterberisikos einer Population. Zur Ableitung der Erheblichkeit leitungsbedingter Beeinträchtigungen stellen die Gutachter die prognostizierte Bestandsentwicklung ohne Leitungsbau (Szenario 1) der Bestandsentwicklung mit Leitungsbau ohne Erdseilmarkierung (Szenario 2) und mit Erdseilmarkierung (Szenario 3) gegenüber. Als Wert für die leitungsbedingte Erhöhung der Sterblichkeit setzen die Gutachter bei Szenario 2 für alle untersuchten Arten einheitlich 0, 5 % an. Dieser Wert ist der Quotient aus einer angenommenen Zahl von 400 Leitungsanflügen pro Kilometer und Jahr und der auf der Grundlage von Beobachtungen und Kartierungen von KALZ & KNERR (2007) hochgerechneten “Anzahl von 81 250 Tieren …, welche die Leitungstrasse pro km und Jahr queren”. Die Gutachter der FFH-VS stellen fest, dass dieser Wert von 0, 5 % mit der von HÖTKER et al. (2004) angenommenen Erhöhung der Mortalität bei Windenergieanlagen vergleichbar sei. Bei Szenario 3 gehen die Gutachter von einem gegenüber Szenario 2 durch die Erdseilmarkierung um 80 % verringerten Anflugrisiko aus und gelangen so zu einer leitungsbedingten Erhöhung der Sterblichkeit um 0, 1 %. Alle Szenarien wurden über 20 Jahre “interpoliert”. Nach einer von PERCIVAL (2001) entwickelten, an den Leitfaden des (ehemaligen) Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zur FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) angepassten Bewertungsmethode betrachten die Gutachter Populationsverluste von 5 bis 10 % in 20 Jahren als “noch tolerierbar”, also unter Berücksichtigung weiterer Kriterien als unerheblich im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG.

Nach Beratungen mit der Planfeststellungsbehörde und dem LUGV haben die Gutachter der Stromnetzbetreiberin eine “Ergänzende Unterlage” zur FFH-VS vorgelegt und darin in einem “Szenario 4” (“Rückbau 220-kV und 380-kV mit Markierung”) eine Bewertung der Entwicklung der Bestandszahlen der untersuchten Brut, Zug- und Rastvogelarten in den Vogelschutzgebieten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfheide-Chorin” unter Berücksichtigung des Rückbaus der in diesen Gebieten vorhandenen 220 kV-Freileitungen als schadensmindernde Maßnahme vorgenommen. In diesem Szenario 4 gelangen die Gutachter sogar zu einem “leicht positiven Effekt” der leitungsbedingten Einwirkungen auf die Populationen, nämlich zu einer um 0, 4 % bzw. 0, 1 % verringerten Mortalität, wodurch die errechneten Bestandswerte nach 20 Jahren teils über Szenario 1, teils auch darunter, aber jedenfalls deutlich unter 2 % lägen, weshalb die Beeinträchtigung nicht als erheblich angesehen werde.

Die Planfeststellungsbehörde hat – der Stellungnahme des LUGV als beteiligter Naturschutzfachbehörde folgend und abweichend von der FFH-VS – die Einhaltung von 5 % als Maximalwert der noch tolerierbaren Populationsrückgänge zugrunde gelegt und bei einem Wert 3 % zusätzlich eine einzelfallbezogene Prüfung für erforderlich gehalten. Im Übrigen hat sie das methodische Vorgehen in der FFH-VS und der “Ergänzenden Unterlage” gebilligt, weil das Vogelschlagrisiko bei Windenergieanlagen mit dem Anflugrisiko an Freileitungen “in gewisser Weise” vergleichbar sei. Die durch das LUGV angesprochenen Kenntnislücken hätten mit der Überarbeitung der Verträglichkeitsprüfung geschlossen werden können.

Die Kläger kritisieren sowohl die von den Gutachtern der Stromnetzbetreiberin herangezogenen Erkenntnismittel als auch deren methodische Vorgehensweise.

Unberechtigt ist der Vorwurf der Kläger, dass bessere Quellen und Erkenntnisse vorhanden gewesen seien, die die Planfeststellungsbehörde nicht herangezogen und berücksichtigt habe.

Die Kläger machen geltend, unter anderem sei “offenbar” das Fachinformationssystem des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zur FFH-Verträglichkeitsprüfung (kurz: FFH-VP-Info), eine umfangreiche Datenbank zu wissenschaftlichen Quellen, nicht ausgewertet worden. Der Planbehörde und die Stromnetzbetreiberin sind diesem Vortrag entgegengetreten. Die Stromnetzbetreiberin behauptet, dass ein Zugang zur Datenbank nicht nur für die Kläger, sondern auch für sie als Vorhabenträgerin nicht möglich gewesen sei, weil diese seinerzeit noch nicht fertiggestellt gewesen sei. Diesen Einwand haben die Kläger allein mit der Behauptung, die Datenbank FFH-VP-Info sei für Fachplaner und Behörden “offenbar” schon seit längerer Zeit zugänglich, nicht substantiiert entkräftet. Auch ein darauf gerichteter Beweisantrag wurde nicht gestellt. Dass die Datenbank nunmehr – nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses – zugänglich ist, ist für die Rechtmäßigkeitsbeurteilung des Planfeststellungsbeschlusses ohne Belang23.

Die weitere Kritik der Kläger, dass die von ihrem Fachbeistand, Herrn Dr. F., vorgetragenen Erkenntnisse und Quellen z.B. zu den nachtaktiven und den extrem gefährdeten Arten weithin ignoriert worden seien, trifft ausweislich der “Auseinandersetzung mit den gutachterlichen Stellungnahmen von Dr. F.” unter Punkt 7.03.02.05.3 des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu.

Im Kern berechtigt ist jedoch die Methodenkritik der Kläger. Sie bemängeln zu Recht, dass die Gutachter der Stromnetzbetreiberin in der FFH-VS die projektbedingte Erhöhung des Mortalitätsrisikos nicht artspezifisch, sondern pauschal für sämtliche betroffenen Vogelarten prognostiziert haben mit der Folge, dass das Mortalitätsrisiko bei besonders gefährdeten Arten zu gering angesetzt worden sein könnte.

Ob bereits die gegen die Verwendung des Programms Vortex vorgetragenen Bedenken durchgreifen, kann das Bundesverwaltungsgericht offenlassen.

Die Verwendung des Simulationsprogramms Vortex zur Prognose von Populationsentwicklungen hält das Bundesverwaltungsgericht für sich genommen für unbedenklich. Das gilt auch, soweit sich die Gutachter der FFH-VS hierbei von den Arbeiten von HÖTKER et al. (2004) haben leiten lassen. Die Kläger kritisieren zwar, dass diese Arbeiten zur Beurteilung der populationsbiologischen Auswirkungen des Kollisionsrisikos ausgewählter Vogel- und Fledermausarten mit Windenergieanlagen auf das vorliegend zu beurteilende Anflugrisiko auf Hochspannungsfreileitungen fachlich nicht übertragbar seien, weil zum Teil andere Vogelarten betroffen seien und andere Verlustmechanismen griffen. Mit dieser Kritik ist jedoch nicht schlüssig dargetan, dass das Simulationsprogramm Vortex für die Prognose der Populationsentwicklung bei der Gefahr von Leitungsanflügen von vornherein unbrauchbar wäre. Abgesehen davon verstellen sich die Kläger mit ihrer Kritik den Blick auf die rechtlich maßgebliche Frage, ob im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung auch hinsichtlich der Methodenwahl die “besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse” berücksichtigt worden sind24. Eben hiervon ist die Planfeststellungsbehörde ausgegangen. Denn gestützt auf die Stellungnahme des LUGV hat sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass besser geeignete wissenschaftliche Erkenntnismethoden bisher fehlten und die Arbeiten zu den Verlustrisiken bei Windenergieanlagen “in gewisser Weise” (gemeint ist wohl: noch am ehesten) vergleichbar seien. Die Kläger sind dieser Einschätzung nicht substantiiert entgegengetreten.

Nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist demgegenüber die Kritik, dass viele der von der Uckermark-Freileitung betroffenen Arten bisher noch gar nicht untersucht seien, die Bestandsentwicklung mit der Vortex-Modellierung (deshalb) nur hinsichtlich einiger – längst nicht aller – betroffener Arten simuliert worden sei und man sich im Übrigen mit Analogieschlüssen beholfen habe. Inwieweit diese Kritik berechtigt ist, etwa deshalb, weil für eine aussagekräftige Prognose die Bestandsentwicklung sämtlicher geschützter oder zumindest der besonders gefährdeten Arten hätte simuliert werden müssen, kann das Bundesverwaltungsgericht offenlassen. Denn die FFH-VS ist aus einem weiteren Grund methodisch fehlerhaft.

Auf der Grundlage der FFH-VS und der weiteren von der Stromnetzbetreiberin vorgelegten Unterlagen lässt sich die fehlende Erheblichkeit der Beeinträchtigung besonders anfluggefährdeter geschützter Vogelarten aus wissenschaftlicher Sicht nicht ohne vernünftige Zweifel feststellen, weil eine artspezifische Untersuchung der Erhöhung des Mortalitätsrisikos durch Leitungsanflug nicht stattgefunden hat.

In der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss der Träger des Projekts unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nachweisen, dass eine projektbedingte Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der betroffenen Vogelschutzgebiete ausgeschlossen ist. Bestehen nach Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen vernünftige Zweifel daran, dass das Projekt die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigen wird, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich der Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzulässig25. Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung eines für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteils eines Gebiets erheblich und muss als Beeinträchtigung des Gebiets als solches gewertet werden26. Nur solchen projektbedingten Einwirkungen darf folglich die Verträglichkeit nach § 34 Abs. 1 BNatSchG attestiert werden, die keinen einzigen der für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile erheblich beeinträchtigen können27. Folglich muss in Vogelschutzgebieten die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung durch Leitungsanflug grundsätzlich auf der Ebene jeder einzelnen geschützten Vogelart untersucht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischen den im Gebiet geschützten Arten starke Unterschiede in ihrer Verhaltensökologie, Habitatnutzung und dem damit einhergehenden Flugverhalten und somit auch im potentiellen Anflugrisiko bestehen (so auch die beigegebene und in der Antragsbegründung zitierte Datenbank FFH-VP-Info). Kann eine erhebliche Beeinträchtigung auch nur hinsichtlich einer einzigen geschützten Art auf der Grundlage der Verträglichkeitsprüfung nicht ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden, ist das Projekt nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzulässig.

Gemessen hieran bemängeln die Kläger zu Recht, dass in der FFH-VS eine artspezifische Untersuchung der leitungsbedingten Erhöhung der Mortalität der Populationen der geschützten Arten fehlt.

Die Gutachter der FFH-VS gehen in Szenario 2 der Vortex-Modellierung (380 kV-Freileitung ohne Erdseilmarkierung) für alle untersuchten Arten einheitlich von einer projektbedingt um 0, 5 % erhöhten jährlichen Sterblichkeit aus. In Szenario 3 (380 kV-Freileitung mit Erdseilmarkierung) wird dieser Wert angesichts einer angenommenen schadensmindernden Wirkung der Erdseilmarkierung um 80 % ebenfalls einheitlich für alle untersuchten Arten auf 0, 1 % reduziert und in Szenario 4 mit den durch den Rückbau der bestehenden 220 kV-Freileitung ersparten Anflugopfern gegengerechnet.

Fraglich ist bereits, ob dem Wert von 0, 5 % die für Szenario 2 der Vortex-Modellierung benötigte projektbedingt “erhöhte jährliche Sterblichkeit” von Vögeln entnommen werden kann. Die Gutachter bilden den Wert von 0, 5 % als Quotienten, indem sie die angenommene Zahl von durchschnittlich 400 Leitungsanflügen pro Kilometer und Jahr zu dem auf der Grundlage von Beobachtungen und Kartierungen von KALZ & KNERR (2007) entlang der Leitungstrasse hochgerechneten Durchschnittswert von “81 250 Tieren …, welche die Leitungstrasse pro km und Jahr queren”, ins Verhältnis setzen. Insbesondere der Dividend dieses Quotienten wirft Fragen auf.

Hinsichtlich der Zahl von 81 250 bleibt unklar, ob es sich hierbei tatsächlich um die für Szenario 2 der Vortex-Modellierung benötigte hochgerechnete Zahl von Tierindividuen handelt, die die Leitungstrasse in den Vogelschutzgebieten pro Kilometer und Jahr queren. In der FFH-VS ist ausgeführt, dass an jedem Beobachtungspunkt im Durchschnitt ca. 325 Tiere pro Stunde beobachtet worden seien, wobei an einem Beobachtungspunkt in beide Richtungen durchschnittlich jeweils ca. 1, 5 km, insgesamt also 3 km Trassenlänge überblickt worden seien. Allein wegen dieser Distanz ist wohl kaum davon auszugehen, dass die beim Queren der Trasse beobachteten Tiere in jeden Fall individualisierbar waren. Viel mehr spricht dafür, dass die hochgerechnete Zahl von 81 250 nicht die – für die Abschätzung der projektbedingten Erhöhung der Mortalität der Populationen der geschützten Arten benötigte – Anzahl der beobachteten Vogelindividuen wiedergibt, sondern die Anzahl der Trassenquerungen bzw. die Anzahl des Erscheinens von Vögeln im Trassenbereich. Die Zahl der Trassenquerungen wiederum ist allenfalls zufällig mit der Zahl der im beobachteten Bereich anwesenden Vogelindividuen identisch. Es spricht nicht einmal viel dafür, dass diese Zahlen wenigstens in etwa auf demselben Niveau liegen. Das ergibt sich bereits daraus, dass viele Vögel, wenn sie die Trasse queren, auch wieder zurückfliegen, etwa weil sie auf der einen Seite der Trasse ihre Brut- oder Rastplätze und auf der anderen Seite ihre Nahrungsflächen haben.

Unabhängig von den aufgezeigten Bedenken bemängeln die Kläger jedenfalls zu Recht, dass der Wert von 0, 5 % pauschal für alle in der Vortex-Modellierung untersuchten Arten zugrunde gelegt wurde. Dass hinsichtlich der angenommenen Anzahl von 400 Anflugopfern pro Kilometer und Jahr oder hinsichtlich der aus Beobachtungen hochgerechneten Zahl von 81 250 nach einzelnen Vogelarten differenziert worden wäre, lässt sich der FFH-VS nicht entnehmen. Im Gegenteil streichen die Gutachter selbst heraus, dass “die Erhöhung der Mortalität pauschal für alle Individuen im SPA unabhängig von der Lage der Brutplätze oder Nahrungsflächen zur 380 kV-Leitung angenommen” worden sei, und dass auch “z.B. die trassenfern brütenden Vögel, die auf dem Weg zu ihren Nahrungsflächen die 380 kV-Leitung nicht queren müssen”, ebenso berücksichtigt worden seien “wie trassennah brütende Vögel mit einem höheren Kollisionsrisiko”. Für das Bundesverwaltungsgericht steht deshalb fest, dass die Gutachter der FFH-VS den Wert von 0, 5 % auch für solche Vogelarten als leitungsbedingte Steigerung der Mortalitätsrate zugrunde gelegt haben, die ihre Lebensräume an oder gar beidseitig der Trasse haben und für den Leitungsanflug besonders empfindlich sind.

Eine artspezifische Untersuchung der Auswirkungen war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich.

Die grundsätzlich für jede einzelne geschützte Vogelart zu fordernde Prüfung der Verträglichkeit eines Projekts mit den Erhaltungszielen eines Vogelschutzgebiets mag ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgeschlossen werden kann, dass sich die projektbedingten Einwirkungen auf geschützte Vogelarten artspezifisch wesentlich unterscheiden. Hiervon konnte die Planfeststellungsbehörde vorliegend aber nicht ausgehen. Der Fachbeistand der Kläger hatte im Planfeststellungsverfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass bestimmte Vogelarten aufgrund ihrer Verhaltensweisen hinsichtlich des Anflugrisikos gefährdeter seien als andere. Die meisten Drahtanflug-Verluste ereigneten sich nachts, in der Dämmerung, bei Nebel oder stark eingeschränkten Sichtverhältnissen. Deshalb seien nachtaktive, etwa nachts Flugbalz oder regelmäßige Ortswechsel durchführende Vogelarten besonders gefährdet. Auch die Literatur28 weist auf unterschiedliche Gefährdungsgrade hin. Es bestanden aus wissenschaftlicher Sicht daher vernünftige Zweifel an der Vorgehensweise der Gutachter der Stromnetzbetreiberin in der FFH-VS, die projektbedingte Erhöhung des Sterblichkeitsrisikos für alle Vogelarten pauschal und mithin unabhängig davon zu ermitteln, wie gefährdet sie nach ihrem tatsächlichen Verhalten für den Leitungsanflug sind.

Soweit die Stromnetzbetreiberin meint, die Kläger hätten nicht nachvollziehbar dargelegt, dass artspezifisch einzelne Vogelarten die Freileitung öfter anflögen als andere, verkennt sie die im System der habitatschutzrechtlichen Prüf- und Verfahrensschritte nach § 34 BNatSchG angelegten Verantwortlichkeiten: Die Planfeststellungsbehörde darf ein Projekt – wie dargelegt – nur dann zulassen, wenn sie Gewissheit darüber erlangt hat, dass es sich nicht nachteilig auf die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele auswirken wird. Trägt das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung diese Feststellung nicht, weil aus wissenschaftlicher Sicht vernünftige Zweifel daran verbleiben, ob das Projekt das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck wesentlichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzulässig29. Es ist deshalb nicht Sache der Kläger, nachvollziehbar darzulegen oder gar nachzuweisen, dass sich die projektbedingten Einwirkungen auf die geschützten Vogelarten artspezifisch wesentlich unterscheiden. Vielmehr obliegt es umgekehrt dem Vorhabenträger, unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nachzuweisen, dass artspezifische Unterschiede hinsichtlich des Anflugrisikos ausgeschlossen werden können. Das ist angesichts des gegenteiligen Fachvortrags des Fachbeistandes der Kläger und den Aussagen in der Studie von HAAS et al. (Vogelschutz an Freileitungen) mit der FFH-VS nicht geschehen.

Es kann auf der Grundlage der FFH-VS auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Mortalitätsrisiko mit dem Wert von 0, 5 % auch hinsichtlich der gefährdetsten Arten “auf der sicheren Seite” liegt.

Vernünftige Zweifel daran, dass sich ein Projekt nicht nachteilig auf ein Gebiet auswirken wird, sind allerdings auch bei bestehenden artspezifischen Unterschieden aus wissenschaftlicher Sicht nicht nur dann zu verneinen, wenn die Erhöhung der Mortalität durch Leitungsanflug im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung für jede einzelne vom Schutzzweck der Vogelschutzgebiete erfasste Art individuell untersucht und ermittelt worden ist. Wie bereits dargelegt30, müssen Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel derzeit nicht ausräumen lassen, kein unüberwindbares Zulassungshindernis darstellen. Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen. Verbleibende prognostische Risiken können durch ein geeignetes Risikomanagement aufgefangen werden.

Hierauf konnte sich die Planfeststellungsbehörde jedoch hinsichtlich der vom Fachbeistand der Kläger als besonders gefährdet qualifizierten Vogelarten nicht stützen. Von einer Überschätzung des Anflugrisikos dergestalt, dass der in die Vortex-Modellierung eingestellte Wert von 0, 5 % – wie die Stromnetzbetreiberin im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen hat – selbst bei der gefährdetsten Vogelart mit Sicherheit eingehalten werde, ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht auszugehen.

Richtig ist zwar, dass die Gutachter der Stromnetzbetreiberin nach ihren eigenen Angaben für alle Individuen im SPA einen pauschalen Wert für die projektbedingte Erhöhung der Mortalität zugrunde gelegt haben, weil trassenfern brütende Vögel ebenso berücksichtigt wurden wie trassennah brütende Vögel mit hohem Kollisionsrisiko und auch nur ein bestimmter Anteil der Zug- und Rastvögel im SPA die geplante Freileitung auf den Flügen von und zu den Schlafplätzen und Nahrungsflächen quert. Mit ihrer Schlussfolgerung, dass “somit … die errechneten Populationsgrößen nach 20 Jahren eher höher liegen (würden), da die Beeinträchtigungen eher geringer sein werden”, haben die Gutachter hinsichtlich derjenigen Populationen geschützter Vogelarten recht, die nicht oder nur zum geringen Teil leitungsexponiert sind; deren Mortalitätsrisiko wird mit dem Wert von 0, 5 % naturgemäß schon deshalb tendenziell überschätzt, weil sie mit der Leitung nicht oder nur gelegentlich in Berührung kommen. Gleiches gilt hinsichtlich der Populationen derjenigen geschützten Vogelarten, die, auch wenn sie mit der Leitung in Berührung kommen, nicht anfluggefährdet sind.

Für leitungsexponierte Populationen von Vogelarten aber, die ihre Lebensräume direkt an der Trasse haben und diese etwa zur Nahrungsaufnahme mehrfach täglich queren müssen, gilt das nicht. Auf die Betroffenheit solcher Populationen hat der Fachbeistand der Kläger etwa für den Bereich Landiner Haussee – Felchowsee aber gerade hingewiesen. Deren projektbedingte Erhöhung des Mortalitätsrisikos wird mit dem Wert von 0, 5 % nicht überschätzt, zumal dann nicht, wenn sie aufgrund ihres Flugverhaltens besonders anfluggefährdet sind. Insoweit ist die von den Klägern beschriebene Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Überbewertung der projektbedingten Erhöhung der Mortalität bei der einen Art mit einer Unterbewertung bzw. Unterschätzung des Mortalitätsrisikos einer anderen Art erkauft wird.

An diesem Ergebnis ändert die nachgereichte “Vortex-Neuberechnung” nichts. Mit dieser Ergänzung der FFH-VS nehmen die Fachgutachter der Stromnetzbetreiberin zwar insoweit eine differenzierende Betrachtung vor, als die Vorkommen bestimmter Vogelarten – soweit möglich – unter Berücksichtigung der realen Verteilung im jeweiligen Vogelschutzgebiet und dem artspezifischen Aktionsradius bzw. der Lage der geeigneten Nahrungsflächen in trassennahe und trassenferne Vorkommen unterschieden werden. Das methodische Grundproblem einer über alle betroffenen Vogelarten hinweg pauschal prognostizierten leitungsbedingten Erhöhung des Mortalitätsrisikos ist damit aber nicht behoben.

Die Unsicherheiten bei der quantitativen Ermittlung der Erhöhung des Mortalitätsrisikos werden schließlich auch nicht durch die von den Gutachtern hinsichtlich einzelner Vogelarten angestellten ergänzenden Erwägungen aufgefangen. Denn diese knüpfen ebenfalls an den pauschal bestimmten Quotienten von 0, 5 % an.

Zu Recht stellen sich die Kläger deshalb auf den Standpunkt, dass die Rechtsfolge der grundsätzlichen Unzulässigkeit des Projekts nach § 34 Abs. 2 BNatSchG nur hätte vermieden werden können, wenn hinsichtlich der von ihrem Fachbeistand genannten besonders leitungsexponierten und anfluggefährdeten Vogelarten weitergehende Erhebungen zur projektbedingten Erhöhung der Mortalität durchgeführt worden wären.

Die Stromnetzbetreiberin hat – von der Planfeststellungsbehörde gebilligt – allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungsverpflichtung eine Grenze setzt. Der Vorhabenträger hat nur diejenigen Untersuchungen durchzuführen, die ihm wirtschaftlich zuzumuten und für eine Beurteilung der Projektauswirkungen ausreichend sind. Eine weitere Grenze wird auch insoweit anzuerkennen sein, als die einzusetzenden Untersuchungsmethoden nicht ihrerseits zu erheblichen Störungen der Erhaltungsziele und Schutzzwecke des betreffenden Gebiets führen dürfen. Diese Grenzziehungen entheben den Vorhabenträger vorliegend wohl jedenfalls von der Pflicht, das Gesamtspektrum der in den Vogelschutzgebieten geschützten Vogelarten einer Einzeluntersuchung zu unterziehen.

Überzeugende Gründe dafür, warum auch die von dem Fachbeistand der Kläger als “vor allem” besonders gefährdet aufgeführten Arten (Dommeln, Rallen, Limikolen, Enten) aus Verhältnismäßigkeitsgründen oder zum Schutz der Tiere nicht einer artspezifischen Untersuchung des Anflugrisikos hätten unterzogen werden können, hat die Stromnetzbetreiberin indes nicht genannt. Ihre Argumente gehen im Wesentlichen dahin, dass sich der Einsatz von Klangattrappen wenig für die Aufnahmen des Gesamtspektrums der in einem Gebiet lebenden Vögel eigne und deren “exzessiver Einsatz” auch zu erheblichen Störungen der vorhandenen Vögel führen könne. Als Gegenargumente bei einem auf die Erfassung weniger Arten begrenzten Einsatz taugen sie nicht.

Im Übrigen hebt die Planfeststellungsbehörde lediglich hervor, dass der kostenintensive und arbeitsaufwändige Einsatz von Radar oder Infrarot-Kameras sowie von Prielfallen zur Erfassung nachtaktiver Arten seitens des LUGV als der Fachbehörde nicht verlangt worden sei und die vorhandene Datenbasis ausgereicht habe, um das Vorhaben beurteilen zu können, weil die “methodische Schwäche” bei der Erfassung nachtaktiver Brutvogelarten und des Drahtanflugs bei eingeschränkten Sichtverhältnissen bei den Berechnungen und Bewertungen der überarbeiteten Verträglichkeitsstudie entsprechend berücksichtigt worden sei. Das verfehlt wiederum den rechtlichen Ausgangspunkt. Wenn eine für die Beurteilung der projektbedingten Mortalitätsrate einzelner Arten erforderliche und wissenschaftlich etablierte Ermittlungsmethode weder unverhältnismäßig noch beeinträchtigend ist, muss sie eingesetzt werden, wenn mit der Verträglichkeitsprüfung der Nachweis erbracht werden soll, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass sich das Projekt nicht nachteilig auf das Gebiet auswirken wird.

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass artspezifische Ermittlungen zur projektbedingten Erhöhung des Mortalitätsrisikos für die vom Fachbeistand der Kläger genannten und besonders gefährdeten leitungsexponierten Vogelarten unmöglich wären. Die Gutachter der Stromnetzbetreiberin weisen in der FFH-VS selbst darauf hin, dass von der Vogelschutzwarte Brandenburg seit 1990 Meldungen über Freileitungsopfer gesammelt würden, und dass hieraus bestimmte Artengruppen wie Entenvögel, aber auch Kranich und Großtrappe als besonders anfluggefährdet hätten identifiziert werden können. Dies spricht dafür, dass die unspezifisch angenommene Zahl von 400 Anflugopfern pro Kilometer und Jahr wenigstens hinsichtlich der vom Fachbeistand der Kläger als besonders anfluggefährdet genannten Arten auch artspezifisch hätte bestimmt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Beobachtungen und Kartierungen, wie sie von KALZ & KNERR (2007) durchgeführt wurden, nicht auch artspezifisch durchgeführt werden könnten.

Auch die Berücksichtigung schadensbegrenzender Maßnahmen in den Szenarien 3 und 4 der Vortex-Modellierung ist nicht frei von Fehlern.

Rechtlich unbedenklich ist es allerdings, dass die Gutachter der Stromnetzbetreiberin in der FFH-VS und ihnen folgend die Planfeststellungsbehörde in Leitungsabschnitten mit hohem bis sehr hohem Kollisionsrisiko das Anbringen optischer Markierungen an den Erd- und Leiterseilen zur Verbesserung der Sichtbarkeit als schadensbegrenzende Maßnahme berücksichtigt haben.

Nach den Darlegungen der Gutachter in der FFH-VS steht in Abschnitten mit möglicher Kollisionsgefahr von Vögeln an den Erd- und Leiterseilen an erster Stelle die Verbesserung der Sichtbarkeit mittels optischer Markierungen. Anzustreben sei diese Maßnahme in Konzentrationsgebieten der Vogelrast und Korridoren des Vogelzugs. Bei einer vergleichenden Untersuchung mit einer Erdseilmarkierung durch rote Gummilappen sei eine Reduzierung um bis zu 50 % festgestellt worden31. Untersuchungen mit Kunststoff-Markierungsspiralen32 hätten allerdings gezeigt, dass eine Reduzierung des Leitungsanflugs um 90 % erreicht werden könne. BERNSHAUSEN (2007) erwarte eine Reduzierung um über 90 %, wahrscheinlich sogar um über 95 %. In der Verträglichkeitsprüfung werde demgegenüber ein um 80 % verringertes Anflugrisiko bei Szenario 3 gegenüber Szenario 2 zugrunde gelegt. Dem entsprechend werde die (angenommene) Mortalität bei Szenario 3 um 0, 1 % erhöht (20 % der für Szenario 2 angenommenen Erhöhung der Mortalität um 0, 5 %33). Als Farbe der Vogelschutzmarkierung habe sich schwarz-weiß aufgrund des besseren Kontrasts in der Dämmerung als wirkungsvoller erwiesen als rot, das nur bei ausreichender Beleuchtung gut sichtbar sei.

Der Planfeststellungsbeschluss folgt dieser Einschätzung. Er ordnet in Nebenbestimmung 3.02.13 an, dass (im Einzelnen beschriebene) Abschnitte mit hohem bis sehr hohem Konfliktpotential für Zug- und Rastvögel zur Minderung des Anprallrisikos markiert werden müssen. Die inneren 60 % der betreffenden Spannfelder sind im 10 m-Abstand zu markieren, die mastnäheren Bereiche (2 x 20 % eines Mastfeldes) in einem größeren Abstand von 20 bis 25 m. Ferner wird angeordnet, dass die Vogelschutzmarkierung dauerhaft zu erhalten ist und dass Verluste spätestens dann zu ersetzen sind, wenn 15 % der Marker eines Spannfeldes fehlen. Erhebliche Beeinträchtigungen könnten damit (im Zusammenwirken mit dem Rückbaukonzept der 220 kV-Leitung) ausgeschlossen werden.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts34 ist anerkannt, dass – gemessen am Maßstab des “günstigen Erhaltungszustandes” – auch Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden dürfen, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden. Wenn durch Schutz- und Kompensationsmaßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Das Schutzkonzept erlaubt dann die Zulassung des Vorhabens. Denn es macht aus Sicht des Habitatschutzes keinen Unterschied, ob durch ein Vorhaben verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden.

Auch die Kläger bestreiten die grundsätzliche Eignung von Erdseilmarkierungen als schadensbegrenzende Maßnahme nicht. Sie halten allerdings die Einschätzung der Gutachter der Stromnetzbetreiberin, dass das Anflugrisiko um 80 % verringert werde, für zu hoch gegriffen. Sie machen geltend, die Wirksamkeit der Markierungen lasse sich im Vorfeld nicht sicher erkennen, wissenschaftliche Untersuchungen wiesen lediglich eine Minderung des Anprallrisikos um mindestens 50 % nach. Dieser Kritik hält die Stromnetzbetreiberin zu Recht entgegen, dass die Wirkungsgrade der verwendeten Markierungen maßgeblich vom verwendeten Markertyp, dessen Anbringung an der Leitung, von der Vogelart und von der naturräumlichen Ausgestaltung des Landschaftsraums abhängen. Für die von der Stromnetzbetreiberin vorgesehene Markierung mit paarweise am Erdseil anzubringenden schwarzen und weißen Vogelschutzspiralen ist in den Studien von KOOPS (1997), SUDMANN (2000), BRAUNEIS et al. (2003) und BERNSHAUSEN (2007) eine Reduzierung des Anflugrisikos um bis zu 90 oder 95 % angenommen worden. Eine von KALZ & KNERR (2014) vorgenommene ergänzende Untersuchung an der vorhandenen 380 kV-Freileitung Vierraden – Krajnik in einem mit der Uckermark-Freileitung vergleichbaren Naturraum hat im Ergebnis den von der Planfeststellungsbehörde angenommenen Wirkungsgrad von 80 % zumindest bestätigt. Die von Klägerseite gegen diese ergänzende Untersuchung vorgebrachten methodischen Einwände greifen nicht durch, weil es sich hierbei nicht um einen Teil der Verträglichkeitsprüfung, sondern nur um eine ergänzende Untersuchung handelt, die nicht den Anforderungen des § 34 BNatSchG unterliegt. Aus wissenschaftlicher Sicht besteht deshalb kein vernünftiger Zweifel an dem von der Planfeststellungsbehörde angenommenen Wirkungsgrad der Erdseilmarkierungen. Der Einwand der Kläger, bestehende Unsicherheiten müssten durch eine Worst-Case-Betrachtung oder durch ein wirksames Risikomanagement aufgefangen werden, geht ins Leere.

Soweit die Kläger ferner einwenden, dass Markierungen nur tagsüber und bei guter Sicht helfen könnten, nicht aber bei dämmerungs- und nachtaktiven Arten, dass Gewöhnungseffekte jedenfalls bei Jungtieren und Zugvögeln ausgeschlossen seien und dass im Übrigen auch nicht nachtaktive Vögel im Falle von Fluchtbewegungen bei Störungen gefährdet seien, hat die Stromnetzbetreiberin diesem Einwand entgegengehalten, dass die von der Planfeststellungsbehörde ausgewerteten Studien sich auch und gerade auf Vogelanflüge in der Dämmerung und in der Nacht bezögen. Diese und weitere Entgegnungen des Planbehörde und der Stromnetzbetreiberin haben die Kläger nicht weiter in Zweifel gezogen oder substantiell entkräftet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die angegebenen Quoten zur Reduzierung des Anflugrisikos in der von den Studien beschriebenen Höhe (von 90 bis 95 % in den Studien von KOOPS 1997, SUDMANN 2000, BRAUNEIS et al.2003 und BERNSHAUSEN 2007 bzw. von 81 % bei KALZ & KNERR 2014) dadurch erreicht werden, dass – wie die Stromnetzbetreiberin meint – die Vogelschutzmarker von Vögeln auch in der Nacht bemerkt werden können, oder sich daraus ergeben, dass es sich schlicht um Durchschnittswerte handelt, die etwa aus höheren Anflugopferzahlen in der Nacht und niedrigeren bei Tag gemittelt worden sind.

Ohne Erfolg bleibt schließlich die Kritik der Kläger, dass die im Planfeststellungsbeschluss zitierte LANA-Empfehlung offenbar nicht umgesetzt worden sei, wonach die Abstände der Markierungen 5 bis 25 m betragen sollen, wobei geringere Abstände in Landschaftsräumen mit hohem bis sehr hohem Vogelschlagrisiko vorzusehen sind. Trotz der aus den Karten hervorgehenden weitläufigen hohen bis oft sehr hohen Empfindlichkeit für Rast- und/oder Brutvögel werde offenbar nirgends im Abstand von 5 m markiert. Nebenbestimmung 3.02.13 des Planfeststellungsbeschlusses sei deshalb von der LANA-Empfehlung weit entfernt. Die Stromnetzbetreiberin hält dem entgegen, dass der geringe Abstand von 5 m in der LANA-Empfehlung nur in Bereichen empfohlen werde, in denen aufgrund avifaunistischer Erkenntnisse von einem hohen oder sehr hohen Schlagrisiko für Vögel auszugehen sei, wie etwa bei Talquerungen, Gewässerquerungen, Flugkorridoren zwischen Schlafplätzen und Nahrungsflächen von Wat- und Wasservögeln etc. Ein solcher Fall sei vorliegend nicht gegeben, ein Markierungsabstand von 5 m sei deshalb nicht erforderlich. Das vermag zu überzeugen und ist klägerseits nicht weiter in Zweifel gezogen worden.

Soweit die Kläger ferner kritisieren, dass die Planfeststellungsbehörde den Einsatz von Einebenenmasten mit einer niedrigeren Standardhöhe in sensiblen Abschnitten als schadensbegrenzende Maßnahme betrachtet, ist diese Kritik schon deshalb nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in Frage zu stellen, weil weder die Gutachter der Stromnetzbetreiberin noch die Planfeststellungsbehörde eine Quantifizierung der schadensbegrenzenden Wirkung dieser Maßnahme vorgenommen haben.

Demgegenüber hätte der Rückbau der bestehenden 220 kV-Freileitungen von der Planfeststellungsbehörde nicht als schadensmindernde Maßnahme berücksichtigt werden dürfen.

Der Bewertung der Entwicklung der Bestandszahlen der untersuchten Brut, Zug- und Rastvogelarten unter Berücksichtigung des Rückbaus von bestehenden – unmarkierten – 220 kV-Freileitungen in den Vogelschutzgebieten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfheide-Chorin” in Szenario 4 (“Rückbau – 220-kV und 380-kV mit Markierung”) der “Ergänzenden Unterlage” liegt ein modifizierter Bau-/Rückbauablauf mit erheblich verkürzten Zeitspannen zugrunde. Sie basiert auf den bereits in der FFH-VS verwendeten Grundlagen. Dabei wird im ersten Jahr nach Errichtung der geplanten 380 kV-Freileitung eine entsprechend erhöhte jährliche Sterberate angenommen, die ab dem zweiten Berechnungsjahr – nach Rückbau der 220 kV-Freileitung – gegenüber dem Ausgangswert wieder reduziert wird. Die Gutachter gehen bei der 220 kV-Freileitung von 200 Anflugopfern/km/a gegenüber 400 Anflugopfern/km/a an der 380 kV-Freileitung aus und bewerten dies wieder als “eher konservativen Ansatz”. Auf dieser Grundlage errechnen sie für das Vogelschutzgebiet “Randow-Welse-Bruch”, dass den 2 600 Anflugopfern pro Jahr an 13 km rückzubauender 220 kV-Freileitung 520 Anflugopfer pro Jahr an 6, 5 km der neu zu errichtenden 380 kV-Freileitung gegenüberstünden (zu den Kilometerangaben siehe Tabelle 2 der “Ergänzenden Unterlage”); dies entspreche einem Rückgang der Mortalität um 0, 4 %. Auf dieser Grundlage lasse sich ein “leicht positiver Effekt auf die Populationen” erkennen mit der Folge, dass “erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzziele des SPA vermieden werden können” (“Ergänzende Unterlage” S. 9)). Für das Vogelschutzgebiet “Schorfheide-Chorin” gehen die Gutachter von 2 800 Anflugopfern pro Jahr an 14 km rückzubauender 220 kV-Freileitung aus, denen 1 440 Anflugopfer pro Jahr an 18 km der neu zu errichtenden 380 kV-Freileitung gegenüberstünden (zu den Kilometerangaben siehe Tabelle 5 der “Ergänzenden Unterlage”), was zu einem Rückgang der Mortalität um rund 0, 1 % führe. Hierdurch lägen die errechneten Bestandswerte nach 20 Jahren teils über Szenario 1, teils auch darunter, aber jedenfalls deutlich unter 2 %, weshalb die Beeinträchtigung ebenfalls als nicht erheblich angesehen werde.

Der Planfeststellungsbeschluss ordnet in der Nebenbestimmung 3.2.18 den Rückbau der in den Vogelschutzgebieten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfheide-Chorin” liegenden 220 kV-Freileitungen verbindlich an und bestimmt, dass dieser “ein Jahr nach Fertigstellung der 380 kV-Freileitung abzuschließen” ist. Der innerhalb eines Jahres umzusetzende Rückbau umfasst die Abnahme der Leiter- und Erdseile sowie die Demontage der Masten. Die verbleibenden Rückbauarbeiten sind innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebnahme der 380 kV-Freileitung abzuschließen. In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses wird der Rückbau der vorhandenen 220 kV-Freileitung als “Maßnahme zur Minderung von Beeinträchtigungen in den SPA-Gebieten” bzw. als “Schadensbegrenzungsmaßnahme” qualifiziert. Der Rückbau stehe in einem engen zeitlichen Bezug zur Errichtung und Inbetriebnahme der 380 kV-Freileitung. Die Darlegungen in der “Ergänzenden Unterlage”, wonach im ersten Jahr nach Errichtung der geplanten 380 kV-Freileitung eine entsprechend erhöhte Mortalität angenommen und ab dem zweiten Berechnungsjahr – nach dem Rückbau der bestehenden 220 kV-Freileitung – die jährliche Sterblichkeitsrate gegenüber dem Ausgangswert reduziert werde, seien – auch nach Ansicht des LUGV – nachvollziehbar.

Zur Vermeidung von Kollisionsrisiken sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher in erster Linie Maßnahmen wie Überflughilfen für Fledermäuse an einer Straße35, Grünbrücken und Amphibiendurchlässe36 anerkannt worden, mithin Maßnahmen, die das projektbedingte Kollisionsrisiko real vermeiden oder mindern. Diese Rechtsprechung findet ihre Bestätigung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs37, wonach das in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL vorgesehene Genehmigungserfordernis den Vorsorgegrundsatz einschließt und es erlaubt, durch Pläne und Projekte entstehende Beeinträchtigungen der Schutzgebiete als solche wirksam zu verhüten oder zu verringern, um dafür zu sorgen, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird38.

Von Vermeidungs- oder Verminderungsmaßnahmen zu unterscheiden sind die sogenannten Kompensationsmaßnahmen. Diese dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs39 im Rahmen der Prüfung der Verträglichkeit nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL – und damit auch im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG – nicht berücksichtigt werden. Denn Ausgleichsmaßnahmen können nicht gewährleisten, dass das Projekt das Gebiet als solches nicht i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL beeinträchtigen wird. Darüber hinaus soll die praktische Wirksamkeit der in Art. 6 FFH-RL vorgesehenen Schutzmaßnahmen verhindern, dass die zuständige nationale Behörde durch sogenannte abmildernde Maßnahmen, die in Wirklichkeit Ausgleichsmaßnahmen entsprechen, die in der Vorschrift festgelegten spezifischen Verfahren umgeht, indem sie nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL Projekte genehmigt, die das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigen40. Der vorliegend geplante Rückbau der bestehenden 220 kV-Freileitung verringert – anders als Markierungen an den Erd- und Leiterseilen und niedrigere Einebenenmasten – zwar nicht das Anflugrisiko an der geplanten 380 kV-Freileitung, womit er sich nicht als eine “klassische” Vermeidungs- oder Verminderungsmaßnahme darstellt.

Im Unterschied zum Ausgleich verlorener Flächen für einen beeinträchtigten Lebensraumtypen handelt es sich aber auch nicht um eine reine Kompensationsmaßnahme. Denn um einen späteren Ausgleich oder eine spätere Kompensation projektbedingter Beeinträchtigungen oder Schäden geht es nicht, wie die Stromnetzbetreiberin zu Recht anmerkt. Mit dem angeordneten Rückbau verringert die Planfeststellungsbehörde vielmehr das Anflugrisiko, aber – anders als etwa bei Erdseilmarkierungen – nicht projektbezogen, sondern gebietsbezogen.

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung des Rückbaus der 220 kV-Freileitung als schadensmindernde Maßnahme hiernach in Betracht kommen kann, kann das Bundesverwaltungsgericht offenlassen. Denn die Möglichkeit, die Auswirkungen der 380 kV-Freileitung und der 220 kV-Freileitung auf die Mortalitätsrate bestimmter Vogelarten gegenzurechnen, scheitert vorliegend bereits daran, dass der Trassenverlauf der neu zu errichtenden 380 kV-Freileitung und der rückzubauenden 220 kV-Freileitung jedenfalls im Vogelschutzgebiet “Schorfheide-Chorin” nicht deckungsgleich ist und die zu erwartenden Leitungsanflüge folglich andere Populationen oder Vogelarten betreffen können. Das haben die Gutachter der Stromnetzbetreiberin im Termin zur mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bestätigt.

Auf die Verhältnisse im Vogelschutzgebiet “Randow-Welse-Bruch” kommt es insoweit nicht mehr an. Auch die weitere Kritik der Kläger an einer schadensbegrenzenden Anrechnung des Rückbaus der 220 kV-Freileitung kann auf sich beruhen.

Zu beanstanden ist schließlich, dass die Planfeststellungsbehörde über alle arten, gefährdungs- und habitatspezifischen Besonderheiten hinweg eine pauschale Irrelevanzschwelle von 3 % bzw. – mit Einzelprüfung – von 5 % Populationsrückgang gebilligt und die Erheblichkeit der leitungsbedingten Erhöhung der Mortalität der Vögel in den Vogelschutzgebieten hieran gemessen hat.

Bagatell- oder Irrelevanzschwellen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Gebietsschutz bislang nur sehr zurückhaltend anerkannt worden41. Andererseits ruft die Stromnetzbetreiberin zu Recht in Erinnerung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts42 für die Frage einer erheblichen Beeinträchtigung eines Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen (§ 34 Abs. 2 BNatSchG) maßgeblich ist, ob ein günstiger Erhaltungszustand der betreffenden Art trotz der Durchführung des Projekts stabil bleibt. Maßgeblich ist also nicht, wie viele Individuen die Populationen einer geschützten Art projektbedingt verlieren; entscheidend ist vielmehr, ob die betreffenden Populationen in der Lage sind, trotz der projektbedingten Verluste – etwa durch gesteigerte Reproduktionsfähigkeit – wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren, weil der Begriff der Stabilität auch diese Fähigkeit einer Art berücksichtigt. Hieran knüpfen Bagatell- oder Irrelevanzschwellen an. Sie markieren ein Maß projektbedingter Beeinträchtigungen, unterhalb dessen die maßgeblichen Gebietsbestandteile voraussichtlich in der Lage sind, trotz der Beeinträchtigungen wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren.

Die von der Planfeststellungsbehörde gebilligte Irrelevanzschwelle von 3 % bzw. – mit Einzelprüfung – von 5 % Populationsrückgang ist hier jedoch deshalb rechtlich zu beanstanden, weil weder die Gutachter der Stromnetzbetreiberin noch die Planfeststellungsbehörde eine ausreichende Begründung dafür gegeben haben, warum diese Schwelle pauschal für alle geschützten Vogelarten maßgeblich sein soll. Die Gutachter der Stromnetzbetreiberin räumen in der FFH-VS selbst ein, dass es zur Frage, ab wann eine erhebliche Beeinträchtigung erreicht werde, unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze gebe. Sie schildern die Bewertungsmethode von PERCIVAL (2001), der sie letztlich folgen, weisen aber auch darauf hin, dass der Ansatz des NATIONAL ENVIRONMENTAL RESEARCH INSTITUT (2000) die Schwelle der Akzeptanz von Individuenverlusten ab einer Erhöhung der jährlichen Mortalitätsrate um 5 % als erreicht ansehe, “wobei jedoch artspezifisch große Unterschiede hinsichtlich der akzeptablen Mortalitätsverluste zu bestehen scheinen”, und dass auch DIERSCHKE et al. (2003) die populationsbiologisch zulässige Erhöhung der Mortalitätsrate “je nach Art zwischen 0, 5 % und 5 %” verorte. Gleichwohl folgen die Gutachter der Stromnetzbetreiberin in der FFH-VS ohne jede Begründung dem von PERCIVAL (2001) entwickelten Ansatz einer für alle betroffenen Arten einheitlichen Irrelevanzschwelle. Aus wissenschaftlicher Sicht können auf dieser Grundlage erhebliche Beeinträchtigungen der von der Uckermark-Freileitung betroffenen geschützten Vogelarten unterhalb einer Schwelle von 3 % bzw. – mit Einzelprüfung – von 5 % Populationsrückgang nicht ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden.

Die methodischen Defizite der FFH-VS zum Vogelschutz gelten auch für Beeinträchtigungen der planbetroffenen FFH-Gebiete, soweit sich deren Erhaltungsziele mit denjenigen der Vogelschutzgebiete überlagern.

Die planfestgestellte Leitungstrasse wird überwiegend so geführt, dass FFH-Gebiete nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden. Nur zwei Gebiete werden auf einer Länge von insgesamt 1, 5 km gequert, das “Felchowseegebiet” wird tangiert.

Für Gebiete, an denen die Trasse in mehr oder weniger großem Abstand vorbeigeführt wird, kommt die “vertiefende Vorprüfung” (Planunterlage 11.1) der Stromnetzbetreiberin zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele durch unmittelbare Auswirkungen der Freileitung ebenso wie durch ein “Hineinwirken” nicht eintreten werden; Beeinträchtigungen charakteristischer Arten in der Weise, dass diese die Lebensraumtypen nicht mehr nutzen können sowie die Unterbrechung maßgeblicher Funktionsbeziehungen seien nicht erkennbar. Das LUGV schloss sich den gutachtlichen Aussagen an. Die Planfeststellungsbehörde geht auf dieser Grundlage davon aus, dass eine erhebliche Beeinträchtigung u.a. der FFH-Gebiete “Melzower Forst”, “Fischteiche Blumberger Mühle”, “Groß Ziethen” und “Felchowseegebiet” nicht zu befürchten sei.

Dies verfehlt hinsichtlich des FFH-Gebiets “Felchowseegebiet” die rechtlichen Anforderungen.

Hinsichtlich dieses FFH-Gebiets bezeichnet der Planfeststellungsbeschluss die “vertiefende Vorprüfung” als “Verträglichkeitsprüfung”. Er referiert, dass sich das Gebiet durch ausgesprochen reich strukturierte Biotopkomplexe mit einem hohen Anteil an Lebensraumtypen auszeichne. Lebensraumtypen seien aber nicht betroffen, da die Leitung außerhalb des FFH-Gebiets verlaufe. Der LRT 3150 liege mit einem Abstand von ca. 1 500 m, durch großflächige Waldflächen abgeschirmt, südlich der geplanten Leitung. Für die dort brütenden charakteristischen Vogelarten (Trauerseeschwalbe, Rot- und Schwarzhalstaucher) entstünden aufgrund der Entfernung keine Beeinträchtigungen. Zur Lage der weiteren Lebensraumtypen innerhalb des FFH-Gebiets lägen keine Daten vor. Diese nähmen aber nur einen Flächenanteil zwischen 1 % und 8 % ein. Im Schutzstreifen seien sie nicht ausgebildet. Beeinträchtigungen von charakteristischen Vogelarten seien deshalb nicht zu erwarten.

Die Kläger hatten bereits im Planfeststellungsverfahren im Einzelnen dargelegt, welche höchste nationale und internationale Bedeutung dieser Raum für mehrere Arten habe (bis zu 17 % aller in Deutschland verbliebenen Brutpaare bestimmter Arten) und dass er mit dem Landiner Haussee auf der nördlichen Seite der Freileitung eine Einheit bilde und selbst nach der FFH-VS an dieser Stelle massive Austauschbeziehungen bestünden. Es sei nicht nur die stärkste Wechselbeziehung festgestellt worden, sondern auch ein sehr hoher Anteil an Leitungskreuzungen. All das verdeutliche das enorme Konfliktpotential.

Der Planbehörde und die Stromnetzbetreiberin erwidern, bei den Leitungskreuzungen seien alle Vogelarten berücksichtigt worden unabhängig davon, ob für sie überhaupt ein artspezifisches Kollisionsrisiko bestehe. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass für die anprallgefährdeten charakteristischen Arten gleiche Kreuzungshäufigkeiten gelten. Hinsichtlich der Verträglichkeit könne im Übrigen auf die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung für das Vogelschutzgebiet “Unteres Odertal” zugegriffen werden.

Diese Argumente schließen eine erhebliche Beeinträchtigung charakteristischer Vogelarten nicht aus. Dabei kann offenbleiben, ob die von der Stromnetzbetreiberin im Planfeststellungsverfahren vorgelegte “vertiefende Vorprüfung” ungeachtet ihrer Bezeichnung die inhaltlichen Anforderungen an eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG erfüllt, und ferner, ob Beeinträchtigungen charakteristischer Vogelarten tatsächlich hinreichend “berücksichtigt” worden sind. Denn die Stromnetzbetreiberin verkennt die Verantwortlichkeiten: Es ist nicht Sache der Kläger, substantiiert darzulegen oder gar nachzuweisen, dass bestimmte charakteristische Vogelarten erheblich beeinträchtigt werden. Vielmehr greift das gesetzliche Verbot des § 34 Abs. 2 BNatSchG nur dann nicht ein, wenn in der Verträglichkeitsprüfung nachgewiesen wird, dass das Projekt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Abgesehen davon hat der Fachbeistand der Kläger substantiiert zu den gefährdeten Vogelarten sowie zu den Austauschbeziehungen zwischen beiden Seen und dem hohen Anteil an Leitungskreuzungen vorgetragen.

Für die FFH-Verträglichkeitsprüfung sind auch die in den einschlägigen Lebensraumtypen vorkommenden charakteristischen Arten (Art. 1 Buchst. e FFH-RL) maßgeblich. Darunter fallen solche Pflanzen- und Tierarten, anhand derer die konkrete Ausprägung eines Lebensraums und dessen günstiger Erhaltungszustand in einem konkreten Gebiet und nicht nur ein Lebensraumtyp im Allgemeinen gekennzeichnet wird43. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass im Einzelfall auch ökologische Beziehungsgefüge zwischen den Rand- und Pufferzonen des Gebiets und den an das Gebiet angrenzenden Flächen oder dort anzutreffenden Pflanzen- und Tierarten für den günstigen Erhaltungszustand des Gebiets maßgeblich sein können44. Erst recht spielen Beeinträchtigungen charakteristischer Arten eine Rolle, auch wenn sie diesen außerhalb des FFH-Gebiets widerfahren. Die Planfeststellungsbehörde konnte sich deshalb nicht darauf zurückziehen, dass den charakteristischen Arten Beeinträchtigungen lediglich außerhalb des FFH-Gebiets drohen. Auf die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung für das Vogelschutzgebiet “Unteres Odertal” konnte sie sich nicht stützen, weil diese – wie dargelegt – methodisch defizitär und deshalb nicht geeignet war, die fehlende Erheblichkeit der Beeinträchtigungen dieser Vogelart nachzuweisen.

Mögliche erhebliche Beeinträchtigung sind auch hinsichtlich des FFH-Gebiets “Fischteiche Blumberger Mühle” nicht auszuschließen.

Auch hinsichtlich dieses FFH-Gebiets referiert der Planfeststellungsbeschluss als Ergebnis der “vertiefenden Vorprüfung”, dass Lebensraumtypen durch den Leitungsverlauf nicht betroffen seien und nicht beeinträchtigt würden, da die Leitung außerhalb des Gebiets verlaufe.

Die Kläger wenden ein, dieses Gebiet diene regelmäßig als Rastplatz für Gänse, Kiebitze und Kraniche. Die täglichen Wanderflüge vom Schlafplatz zu den Nahrungsflächen führten regelmäßig über die geplante Leitung hinweg. Diese habe somit unmittelbaren Einfluss auf die das FFH-Gebiet nutzende Avifauna.

Der Planbehörde räumt ein, dass es funktionale Beziehungen zwischen dem FFH-Gebiet und Flächen außerhalb des Gebiets gebe. Diese seien in den Antragsunterlagen dargestellt. Das führe aber noch nicht per se dazu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zwingend anzunehmen sei oder es einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedurft hätte. Die Auswirkungen der Leitung auf die relevanten Vogelarten habe nämlich schon die Verträglichkeitsprüfung für das Vogelschutzgebiet “Schorfheide-Chorin” zum Inhalt gehabt. Erhebliche Beeinträchtigungen seien hiernach unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen sicher auszuschließen.

Auch diese Schlussfolgerung verbietet sich angesichts der auf die Vogelschutzgebiete bezogenen methodischen Mängel der FFH-VS. Da Kiebitze und Kraniche zu den charakteristischen Arten der im FFH-Gebiet geschützten LRT 3160, 7140, 7150, 7230, 91D0 und 91E0 gehören (“Vertiefende Vorprüfung”), ist der Nachweis des Fehlens einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungszwecke und Schutzziele des FFH-Gebiets nicht erbracht.

Anders stellt sich die Lage im FFH-Gebiet “Groß-Ziethen” dar.

Nach Ansicht der Kläger gelte hier das Gleiche wie beim FFH-Gebiet “Fischteiche Blumberger Mühle”. Auch hier fänden regelmäßige Austauschflüge zwischen Rast- und Nahrungsflächen statt.

Der Planbehörde und die Stromnetzbetreiberin unterstellen, dass die Kläger hier dieselben Arten in den Blick genommen hätten wie beim FFH-Gebiet “Fischteiche Blumberger Mühle”, nämlich Gänse, Kiebitze und Kraniche, und halten den Klägern entgegen, dass diese Arten nicht zu den charakteristischen Arten der für das FFH-Gebiet “Groß-Ziethen” allein relevanten LRT 6210*, 6120* und 6510 gehörten. Welche anderen Arten die Kläger gemeint haben könnten, geht aus ihrem Vortrag nicht hervor. Für einen Verstoß gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG gibt es deshalb keine Anhaltspunkte.

Soweit die Kläger schließlich auch hinsichtlich des FFH-Gebiets “Melzower Forst” mit Blick auf einen Schreiadlerhorst geltend machen, dass erhebliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen seien, sind ihre Annahmen durch die Darlegungen der Planbehörde und der Stromnetzbetreiberin widerlegt: Der Schreiadlerhorst sei, obwohl zwischenzeitlich aufgegeben (letzte Brut im Jahr 2002), berücksichtigt worden. Störungen seien indes auszuschließen. Zum einen bevorzuge der Schreiadler feuchte bis nasse, forstlich naturnah bewirtschaftete Wälder mit hohem Laubholzanteil (Brutrevier) und angrenzende, offene Flächen mit Grünlandcharakter (Nahrungsrevier). Das (bisherige) Bruthabitat werde weder unmittelbar noch mittelbar betroffen. Die Ackerflächen, die die Freileitung östlich des FFH-Gebiets überspanne, seien für den Schreiadler aufgrund der intensiven Nutzung nicht oder nur für kurze Zeit nach der Ernte nutzbar. Es gebe keine Hinweise auf Nahrung suchende Schreiadler auf den Ackerflächen. Deren Hauptnahrungsflächen seien ohnehin störungsarme Feuchtgrünländer mit extensiver Nutzung, die im Bereich der Leitung nicht vorhanden seien. Überflüge des Trassenbereichs zu anderen Nahrungshabitaten seien nicht beobachtet worden.

Die festgestellten Mängel der Verträglichkeitsprüfung haben nicht die Aufhebung, sondern nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge. Sie können nach der Planerhaltungsvorschrift des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG a.F., § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG n.F. durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden45, indem entweder durch eine den Anforderungen des § 34 BNatSchG entsprechende, die dargelegten Fehler vermeidende Verträglichkeitsprüfung der Nachweis geführt wird, dass die Uckermarkleitung nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Vogelschutzgebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder die Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteilen führen kann, oder indem das Projekt im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zugelassen wird.

Der Vortrag der Kläger zum Artenschutzrecht deckt sich in der Stoßrichtung im Wesentlichen mit dem Vortrag zum Habitatschutzrecht. Eigenständige artenschutzrechtliche Würdigungen finden nicht statt. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass den artenschutzrechtlichen Betrachtungen der Kläger keine weitergehende Funktion zukommt.

Der Planfeststellungsbeschluss ist darüber hinaus nicht deshalb rechtswidrig, weil er – wie die Kläger annehmen – den Eingriff in das Landschaftsbild viel zu schwach bewertet habe und dementsprechend auch im Hinblick auf Ausgleich und Kompensation zu niedrig ansetze. Er genügt den Anforderungen an die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG).

Die von der Planfeststellungsbehörde nach § 13 BNatSchG vorgenommene Bewertung der leitungsbedingten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist anzunehmen, wenn die Veränderung von einem gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig und störend empfunden wird46. Bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens steht der Planfeststellungsbehörde ebenso wie bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden47.

Die Kläger zeigen nicht auf, dass die Planfeststellungsbehörde diesen Einschätzungsspielraum vorliegend überschritten hätte.

Die Kläger kritisieren zum einen die methodische Herangehensweise der Stromnetzbetreiberin in der UVS II. Sie machen geltend, dass diese Herangehensweise “fachlich insgesamt nicht haltbar” sei, und stützen sich hierbei insbesondere auf ein Sondergutachten von PETERS & BRAHMS (2011), welches das LUGV, GR 3, im Rahmen einer fachlichen Auseinandersetzung mit der Planfeststellungsbehörde hat erstellen lassen.

Allein der Umstand, dass die vom LUGV, GR 3, und von den Klägern favorisierte gutachtliche Methode im Sondergutachten von PETERS & BRAHMS (2011) zu nicht voll mit der Bewertung der Eingriffswirkungen durch den Gutachter der Stromnetzbetreiberin übereinstimmenden Ergebnissen kommt, ist noch kein Beleg für die Fehlerhaftigkeit der in der UVS II verwendeten Methode48. Hierauf weist die Stromnetzbetreiberin zu Recht hin. Im Übrigen erschöpft sich die Kritik des LUGV, GR 3, die sich die Kläger zu eigen machen, darin, dass das Sondergutachten mit wesentlich genaueren Daten arbeite, geeignetere Instrumente verwende und darüber hinaus aktualisierte und konkretisierte Datengrundlagen erhoben habe. Inwieweit hieraus abzuleiten wäre, dass die in der UVS II zugrunde gelegte Methode nicht anerkannt oder fachwissenschaftlich fehlerhaft ist, legen die Kläger nicht substantiiert dar. Das gilt auch unter Berücksichtigung der gutachtlichen Stellungnahme ihres Fachbeistandes. Dieser moniert, die Stromnetzbetreiberin versuche, das von der LUGV, GR 3, vorgelegte Sondergutachten anhand von Einzelbeispielen zu demontieren. Er selbst indes geht in gleicher Weise vor. Eine substantiierte Methodenkritik, mit der der Nachweis der methodischen Fehlerhaftigkeit oder Fragwürdigkeit der Bewertungsmethode des Planfeststellungsbeschlusses erbracht werden könnte, ist das nicht.

Dem Planfeststellungsbeschluss kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass die Bewertung des Schutzgutes Landschaftsbild nicht nachvollziehbar oder nicht einleuchtend begründet wäre.

Bei der Frage, welche Vorbelastungen des Landschaftsraums zu berücksichtigen sind, unterscheidet das vom LUGV, GR 3, eingereichte Sondergutachten von PETERS & BRAHMS (2011) zwischen (auf absehbare Zeit, d.h. in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren) rückbaubaren und nicht rückbaubaren aktuellen Beeinträchtigungen. Zu den (auf absehbare Zeit) rückbaubaren Vorbelastungen rechnet es die bestehenden 110/220 kV-Freileitungen u.a. deshalb, weil die Beseitigung bestehender Störfaktoren das erklärte Ziel des Landschaftsrahmenplans des Biosphärenreservats “Schorfheide-Chorin” sei. Dem hält die Planfeststellungsbehörde entgegen, dass der Landschaftsrahmenplan keine eigene Rechtsverbindlichkeit besitze. Rechtsverbindlichkeit erlange dieser erst durch die Aufnahme in die Regionalpläne. Der Leitungsrückbau sei aber nicht in den Regionalplan aufgenommen worden und somit nicht verbindlich. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden, zumal die bestehende 220 kV-Freileitung und die neu zu errichtende 380 kV-Freileitung nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern erstere durch letztere ersetzt werden soll. Soweit die Kläger eine Berücksichtigung als Vorbelastung gleichwohl für unzulässig halten, weil die Planfeststellungsbehörde verschwiegen habe, dass durch die neu zu errichtende 380 kV-Freileitung aufgrund höherer Masttypen eine zusätzliche Sichtbeeinträchtigung in Rede stehe, trifft dieser Vorwurf schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Denn dass die bestehenden Masten der 110/220 kV-Freileitungen eine geringere Höhe und Massivität als die geplanten Maste der 380 kV-Freileitung haben, stellt der Planfeststellungsbeschluss der Gesamtbewertung der Landschaftsbildqualität ausdrücklich in Rechnung.

In der UVS II wird auch die Sichtverschattung hinter Alleen, Feldhecken etc. berücksichtigt. Das Sondergutachten von PETERS & BRAHMS (2011) hält dem entgegen, dass Alleen nur in der Vegetationszeit sichtverschattend wirken könnten, während dies im Winter, im unbelaubten Zustand, nicht oder nur sehr bedingt gelte. Aus diesem Grunde würden solche Strukturelemente im Landschaftsbildgutachten nicht als sichtverschattend bewertet. Die Planfeststellungsbehörde ist diesem Einwand nicht gefolgt. Aus dem Umstand, dass bestimmte Gehölze im Winter kein Laub tragen, zu folgern, diese wirkten ganzjährig nicht sichtverschattend, hält sie für nicht nachvollziehbar. Üblicherweise werde in den Landschaftsbild-Bewertungsverfahren die Sichtverschattung während der Vegetationszeit erfasst. Das leuchtet ein. Dass die Planfeststellungsbehörde so vorgegangen ist, haben die Kläger nicht in Zweifel gezogen.

Das LUGV verweist in seiner Stellungnahme auf die Betroffenheit des Kerngebiets des Geoparks und die Umgebung des Weltnaturerbes Buchenwald Grumsin, deren Erholungseignung durch die geplante Leitungstrasse deutlich beeinträchtigt werde. Die Planfeststellungsbehörde ist auch insoweit der Entgegnung der Stromnetzbetreiberin gefolgt, wonach weder das geplante Weltnaturerbe noch die um das Gebiet liegende Pufferzone durch die 380 kV-Freileitung berührt würden. Sie seien fast vollständig mit Waldgesellschaften bestanden. Der geringste Abstand zur Pufferzone betrage 1 300 m, zur Weltnaturerbe-Fläche 1 800 m. Der vom Beistand der Kläger hervorgehobene Umstand, dass Touristen auf ihrem Weg von Angermünde zum Weltnaturerbe die Freileitung unterqueren müssten und den störenden Eindruck auf das Landschaftsbild deutlich wahrnähmen, stellt die Nachvollziehbarkeit dieser Argumentation nicht in Frage.

Rechtsfehler des Planfeststellungsbeschlusses zeigen die Kläger auch nicht auf, soweit sie geltend machen, dass die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Maßnahmen zur Kompensation des Eingriffs “teilweise unbestimmt und nicht abgesichert” seien. Der Planfeststellungsbeschluss erkenne zwar, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern seien. Das geschehe aber nicht, denn einige Kompensationsmaßnahmen stünden noch gar nicht fest. Beispielhaft rügen die Kläger, dass als notwendig erkannte Kompensationsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss grundlos offengelassen worden seien, dass bestimmte Kompensationsmaßnahmen auf 25 Jahre begrenzt seien, obwohl die Leitung voraussichtlich 40 bis 80 Jahre existiere, und dass die rechtliche Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erst mit Inbetriebnahme der Leitung nachzuweisen sei.

Soweit die Kläger kritisieren, dass einige Kompensationsmaßnahmen noch gar nicht feststünden, weist die Stromnetzbetreiberin zu Recht auf die Möglichkeit eines Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG hin, soweit eine abschließende Entscheidung im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht möglich ist. Eine nähere Prüfung, ob diese Möglichkeit in den Beispielsfällen, die die Kläger konkret genannt haben, in Betracht kommt, erübrigt sich, da hierzu jeder weitere substantiierte Vortrag fehlt.

Unbegründet ist auch die Kritik der Kläger, eine Begrenzung der Kompensationsmaßnahmen auf 25 Jahre sei angesichts einer “Lebensdauer” der Leitung von 40 bis 80 Jahren rechtswidrig.

Gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten. Mit dem Begriff der Unterhaltung sind die Herstellungs- und Entwicklungspflege sowie die permanente Unterhaltungspflege gemeint. Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist, hat die Planfeststellungsbehörde unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach dem Zweck der Eingriffsregelung, die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes innerhalb eines absehbaren Zeitraums auszugleichen oder landschaftsgerecht wiederherzustellen, zu bestimmen49. Da die von den Klägern bezeichneten Kompensationsmaßnahmen durchweg Pflanzungen betreffen, weist die Stromnetzbetreiberin zutreffend darauf hin, dass es sachgerecht ist, den Zeitraum – unabhängig von der Frage, wie lange die 380 kV-Freileitung voraussichtlich existiert – auf 25 Jahre zu begrenzen, weil Bäume nach diesem Zeitraum hinreichend angewachsen sind und erfahrungsgemäß keiner Unterhaltungspflege mehr bedürfen.

Zu Unrecht kritisieren die Kläger schließlich die in der Nebenbestimmung 3.02.37 des Planfeststellungsbeschlusses getroffene Regelung, derzufolge der Planfeststellungsbehörde die rechtlichen Sicherungen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG nachzuweisen sind. Die Kläger halten diese Regelung für verfehlt, denn sie könne nicht gewährleisten, dass die Kompensationsmaßnahmen zeitnah und sicher durchgeführt werden.

Auch diese Bedenken der Kläger greifen nicht durch. Die Kläger missverstehen, was mit dem in § 15 Abs. 4 BNatSchG geregelten Erfordernis, die angeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen “rechtlich zu sichern”, gemeint ist. Es geht hierbei nicht um die Frage, bis wann die Maßnahmen spätestens durchgeführt sein müssen. Denn dieser Gesichtspunkt ist bereits vom Kriterium des “jeweils erforderlichen Zeitraums” erfasst, der im Grundsatz verlangt, dass Kompensationsmaßnahmen zeitgleich mit dem Eingriff zu verwirklichen sind50. Die Formulierung “rechtlich zu sichern” bezieht sich vielmehr auf Sicherungsinstrumente wie etwa beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (§ 1090 BGB) oder Reallasten (§ 1105 BGB), mit denen sicherzustellen ist, dass der Vorhabenträger als Eingriffsverursacher auch die Rechtsmacht hat, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den erforderlichen Zeitraum zu unterhalten51. Dass dieses Erfordernis mit der Nebenbestimmung 3.02.37 erfüllt ist, hat die Stromnetzbetreiberin unter Hinweis darauf dargelegt, dass die überwiegende Zahl der Kompensationsmaßnahmen auf Grundstücken durchgeführt wird, die im Eigentum der öffentlichen Hand sind, und, soweit private Grundeigentümer betroffen sind, jeweils Zustimmungserklärungen bzw. vertragliche Vereinbarungen vorliegen, und dass es sich im Übrigen um den Rückbau von Bestandsleitungen handele.

Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht wegen eines Abwägungsfehlers aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen.

Nach § 43 Satz 3 EnWG a.F. sind bei der Planfeststellung von Hochspannungsleitungen die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das hat die Planfeststellungsbehörde in noch hinnehmbarer Weise getan.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts52, dass sich die Anforderungen des Abwägungsgebots auch und gerade auf eine Berücksichtigung planerischer Alternativen richten. Hieran knüpft die Kritik der Kläger an. Sie bemängeln, dass Trassen- und technische Alternativen zur planfestgestellten Uckermarkleitung nicht (hinreichend) geprüft worden seien. Ihre Kritik ist unberechtigt. Zwar lassen sich die für die Abwägungsentscheidung tragenden Erwägungen der Planfeststellungsbehörde nur mit Mühe identifizieren. Im Ergebnis hat die Planfeststellungsbehörde die in Betracht zu ziehenden räumlichen und technischen Alternativen zur planfestgestellten Leitung aber ohne Rechtsverstoß abgewogen.

Die Abwägung räumlicher Trassenalternativen genügt trotz missverständlich formulierter rechtlicher Maßstäbe der Sache nach noch den rechtlichen Anforderungen.

Die Kritik der Kläger, dass die von ihnen vorgeschlagenen Trassenvarianten zur großräumigen Umgehung des Biosphärenreservats “Schorfheide-Chorin” nicht (hinreichend) geprüft worden seien, erweist sich im Ergebnis als unberechtigt.

Die Planfeststellungsbehörde legt dar, dass sie sich nach Prüfung der in Frage kommenden Trassenvarianten und -modifizierungen dem Ergebnis der “Umweltstudie” (UVS II) anschließe. Sie habe sich davon überzeugt, dass die beantragte Vorzugsvariante diejenige sei, die unter Berücksichtigung des planerischen Gebots der Minimierung von Eingriffen und in Anbetracht der zu erreichenden Ziele gegenüber den anderen in Frage kommenden Varianten und Alternativen “die am besten geeignete ist und sich eine andere Linienführung nicht als besser aufdrängt”. Der an die Planfeststellungsbehörde gerichtete Antrag markiere den Schlusspunkt der Planung der Vorhabenträgerin, der das Ergebnis der Variantenprüfung mit einschließe. Wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2000 – 4 A 18.9953 ergebe, könne die Planfeststellungsbehörde die planerischen Erwägungen der Vorhabenträgerin nicht durch abweichende eigene Überlegungen ersetzen; sie kontrolliere nur, ob die von der Vorhabenträgerin getroffene Entscheidung rechtmäßig ist.

Die im Planfeststellungsbeschluss wiedergegebenen Erwägungen der Stromnetzbetreiberin lassen hinreichend deutlich erkennen, dass die Planfeststellungsbehörde insoweit eine tragfähige eigene Abwägungsentscheidung getroffen hat.

Die einschlägigen rechtlichen Maßstäbe hat die Planfeststellungsbehörde möglicherweise in Teilaspekten verkannt. Dies hat sich auf ihr Vorgehen bei der Abwägung großräumiger Trassenalternativen aber nicht ausgewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts54 ist es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers durch abweichende eigene Überlegungen zu ersetzen. Die Planfeststellungsbehörde kontrolliert nur, ob die vom Vorhabenträger getroffene Entscheidung rechtmäßig ist. Das enthebt die Planfeststellungsbehörde aber nicht ihrer Pflicht, bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen zu berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen. Sie ist befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen55.

Von diesen – den Abwägungsvorgang betreffenden – Vorgaben zu unterscheiden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts56, dass die eigentliche planerische Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Trassenvarianten nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen. Diese – die gerichtliche Kontrolle des Abwägungsergebnisses betreffenden – rechtlichen Maßstäbe relativieren nicht die genannten Anforderungen an den behördlichen Abwägungsvorgang. Die Planfeststellungsbehörde darf sich deshalb nicht auf die Kontrolle zurückziehen, ob sich der Vorhabenträgerin eine andere Linienführung hätte aufdrängen müssen. Sie muss vielmehr selbst alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belange einstellen.

Das von der Planfeststellungsbehörde wiedergegebene Rechtsprechungszitat bei der Formulierung der einschlägigen rechtlichen Maßstäbe, demzufolge die von der Stromnetzbetreiberin beantragte Vorzugsvariante diejenige sei, die unter Berücksichtigung des planerischen Gebots der Minimierung von Eingriffen und in Anbetracht der zu erreichenden Ziele gegenüber den anderen in Frage kommenden Varianten und Alternativen “die am besten geeignete ist und sich eine andere Linienführung nicht als besser aufdrängt”, gibt den Maßstab der gerichtlichen Kontrolle behördlicher Abwägungsentscheidungen wieder. Das kritisieren die Kläger zu Recht. Gleichwohl lassen die weiteren Ausführungen der Planfeststellungsbehörde erkennen, dass sie sich nicht auf eine bloße Rechtmäßigkeitskontrolle der abwägenden Erwägungen der Stromnetzbetreiberin als Vorhabenträger zurückgezogen, sondern dass sie, wie in § 43 Satz 3 EnWG a.F. rechtlich gefordert, auf der Grundlage der Erwägungen der UVS II sowie der Stellungnahmen und Bewertungen der Stromnetzbetreiberin zu den im Aufstellungsverfahren hinsichtlich der Trassenwahl erhobenen Einwendungen, die sie nachvollzogen und sich zu eigen gemacht hat, bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden großräumigen Trassenalternativen mit der ihnen zukommenden Bedeutung berücksichtigt und eine hierauf bezogene eigene Abwägungsentscheidung getroffen hat.

Die Planfeststellungsbehörde hat die von den Klägern vorgeschlagenen Varianten zur großräumigen Umgehung des Biosphärenreservats “Schorfheide-Chorin” ohne Rechtsverstoß bereits anhand einer Grobanalyse ausgeschieden, deren Kriterien in der UVS II sowie in den Stellungnahmen und Bewertungen der Stromnetzbetreiberin zu den im Aufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen.

Zu den in das Verfahren einzubeziehenden und zu untersuchenden Alternativen gehören neben den von Amts wegen ermittelten auch solche, die von dritter Seite im Laufe des Verfahrens vorgeschlagen werden57. Indes ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offenzuhalten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen oder von dritter Seite vorgeschlagenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Auch im Bereich der Planungsalternativen braucht sie den Sachverhalt nur in dem Maße zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Verfahrensgestaltung erforderlich ist. Sie ist befugt, Alternativen, die sich bereits aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden. Ihr ist es dann auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die (förmliche) UVP auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem jeweiligen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommen58.

Gemessen hieran ergibt sich, dass die Planfeststellungsbehörde neben den im Raumordnungsverfahren untersuchten und ausgeschiedenen Varianten auch die von den Klägern im Planfeststellungsverfahren vorgeschlagenen Alternativtrassen (Westumgehung Biosphärenreservat; OPAL-Trasse; Autobahntrasse; Trasse Bad Freienwalde) in die Betrachtung einbezogen hat und auf der Grundlage einer Grobanalyse ausscheiden durfte.

Zu Recht hat sich die Planfeststellungsbehörde auf den Standpunkt gestellt, dass sie aufgrund des vorausgegangenen Raumordnungsverfahrens auf überflüssige Doppelprüfungen verzichten könne. Die bereits im Raumordnungsverfahren untersuchten Trassenvarianten 1 und 2 konnten – wie dargestellt – im Planfeststellungsverfahren ohne weiteres in dem Sinne abgeschichtet werden, dass die Planfeststellungsbehörde auf die Vorgaben der Landesplanerischen Beurteilung abhebt und sich deren Ergebnis zu eigen macht59. Die Kritik der Kläger, dass die Landesplanerische Beurteilung vom 11.12 2007 im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr gültig gewesen sei, verfängt nicht. Denn der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist bei der Planfeststellungsbehörde am 18.06.2009 eingegangen. Die Behauptung der Kläger, dass die zweijährige Gültigkeitsdauer der Landesplanerischen Beurteilung im Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bereits abgelaufen gewesen sei, trifft deshalb nicht zu. Soweit die Kläger geltend machen, die Landesplanerische Beurteilung sei auch inhaltlich nicht mehr aktuell gewesen, weil die Vorhabenträgerin zwischenzeitlich zugesichert gehabt habe, die alte 220 kV-Freileitung nach Fertigstellung der 380 kV-Freileitung komplett abzutragen und zu renaturieren, war dies entgegen ihrer Behauptung kein “sehr wesentlicher Unterschied” zum Sachstand während des Raumordnungsverfahrens. Denn die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat die Ablehnung der Trassenvariante 1 entlang der bestehenden 220 kV-Freileitung auch mit Blick auf Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft (insbesondere die Länge der Querung des Biosphärenreservats) und auf Natura 2000-Gebiete ausgeschieden. An diesem Umstand hat auch der angekündigte Rückbau der 220 kV-Freileitung nichts geändert.

Die von den Klägern im Planfeststellungsverfahren eingebrachten Alternativtrassen (Westumgehung Biosphärenreservat; OPAL-Trasse; Autobahntrasse; Trasse Bad Freienwalde) wurden im Raumordnungsverfahren nicht geprüft, weil die dort vorzunehmende Prüfung auf die vom Vorhabenträger eingeführten Trassenalternativen (neben der Vorzugsvariante die Varianten 1 und 2) beschränkt war (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 3 ROG). Diese Prüfung hat die Planfeststellungsbehörde aber auf der Grundlage der Erwägungen der UVS II sowie der Stellungnahmen und Bewertungen der Stromnetzbetreiberin zu den im Aufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen, die sie nachvollzogen und sich zu eigen gemacht hat, in rechtlich noch hinnehmbarer Weise vorgenommen. Freilich wäre es wünschenswert gewesen, wenn sie sich hierbei auf einen Überblick hätte stützen können, wie ihn die Stromnetzbetreiberin im Klageverfahren mit Anlage BG 15 überreicht hat. Die von der Planfeststellungsbehörde in der Grobanalyse betrachteten Auswahlkriterien werden aber auch in der tabellarischen Übersicht auf S. 68 des Planfeststellungsbeschlusses sichtbar. Diese Tabelle – das rügen die Kläger zu Recht – ist zwar nicht aus sich heraus verständlich, weil sie unterschiedliche Kriterien nennt und keine Gewichtungen vornimmt. Welche dieser Kriterien die Planfeststellungsbehörde letztlich für maßgeblich erachtet hat, ergibt sich aber aus einer Zusammenschau der Gründe, die die Stromnetzbetreiberin in ihren Stellungnahmen zu den im Aufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen genannt und die die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss zumindest auszugsweise wiedergegeben hat.

Die hiernach entscheidungstragenden Erwägungen der Planfeststellungsbehörde halten einer rechtlichen Prüfung stand. Sie genügen den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an eine Ausscheidung von Trassenalternativen im Rahmen einer Grobanalyse zu stellen sind. Die von den Klägern vorgeschlagene OPAL-Trasse konnte bereits deshalb ausgeschieden werden, weil diese Trassenalternative in Teilbereichen auf eine – rechtlich wie technisch umstrittene – Erdverkabelung setzt. Die Trassenalternative Westumgehung Biosphärenreservat weist eine deutlich größere Gesamtlänge (160 km gegenüber 120 km bei der Vorzugstrasse) und längere Querungen bzw. eine Neuinanspruchnahme von SPA-Gebieten auf. Dass diese Gesichtspunkte für die Planfeststellungsbehörde tragend waren, kommt im Planfeststellungsbeschluss hinreichend deutlich zum Ausdruck; dass sie für die Ausscheidung im Rahmen einer Grobanalyse ausreichten, ist wegen der damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffe in Natur und Landschaft evident. Gleiches gilt für das Kriterium “Bündelung mit anderen Freileitungen”, dem die Stromnetzbetreiberin und ihr folgend die Planfeststellungsbehörde entsprechend den gesetzlichen Zielsetzungen in § 1 Abs. 5 BNatSchG eine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Deshalb konnte auch die Autobahntrasse, die einen Bündelungsanteil mit anderen Freileitungen von lediglich 15 % aufweist, während die Uckermarkleitung auf 89 % ihrer Strecke gebündelt mit anderen Freileitungen verläuft, von vornherein ausgeschieden werden. Die Trasse Bad Freienwalde schließlich quert Vogelschutzgebiete auf einer Länge von 32 km, die Trasse der Uckermarkleitung demgegenüber nur auf einer Länge von 22 km, wobei der Verlauf beider Trassen auf diesen 22 km identisch ist. Die Trasse Bad Freienwalde konnte deshalb aufgrund einer um 10 km längeren Querung von Vogelschutzgebieten wegen der damit verbundenen zusätzlichen Eingriffe ebenfalls ohne Rechtsverstoß ausgeschieden werden.

Soweit die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung Vorschläge unterbreitet haben, welcher Trassenverlauf für die Westumgehung Biosphärenreservat außerdem noch denkbar gewesen wäre, gehören diese Vorschläge nicht zu den von der Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren in Betracht zu ziehenden Trassenalternativen.

Bei der Prüfung kleinräumiger Trassenalternativen lässt der Planfeststellungsbeschluss vergleichbare Schwierigkeiten von vornherein nicht erkennen.

Der Planbehörde und die Stromnetzbetreiberin haben überzeugend dargelegt, dass sich die Formulierung der Planfeststellungsbehörde, sie schließe sich nach Prüfung der in Frage kommenden Trassenvarianten und -modifizierungen dem Ergebnis der UVS II an, weil sie sich davon überzeugt habe, dass die beantragte Vorzugsvariante diejenige sei, die unter Berücksichtigung des planerischen Gebots der Minimierung von Eingriffen und in Anbetracht der zu erreichenden Ziele gegenüber den anderen in Frage kommenden Varianten und Alternativen die am besten geeignete sei und sich eine andere Linienführung nicht als besser aufdränge, auch auf kleinräumige Trassenalternativen (“Trassenvarianten und -modifizierungen”) beziehe. In der somit in Bezug genommenen UVS II werden auf der Grundlage der im Planfeststellungsverfahren beantragten Vorzugsvariante verschiedene Möglichkeiten kleinräumiger Trassenvarianten geprüft und deren Vor- und Nachteile einander gegenübergestellt. Dass es gutachtliche Überlegungen gibt, die sich die Planfeststellungsbehörde zu eigen machen konnte, steht hier also von vornherein außer Frage. Das hat die Planfeststellungsbehörde “nach Prüfung” und nachdem sie sich von deren Tragfähigkeit “überzeugt” hat, offensichtlich auch getan.

Technische Alternativen zur 380 kV-Freileitung hat die Planfeststellungsbehörde fehlerfrei abgewogen.

Eine vollständige oder teilweise Erdverkabelung der Uckermarkleitung als technische Alternative zur 380 kV-Freileitung hat die Planfeststellungsbehörde auch auf der Grundlage einer Abwägungsentscheidung ausgeschieden, in der sie vergleichend auf Gesichtspunkte der Versorgungssicherheit, der Störanfälligkeit, der technischen Belastbarkeit, der Reparaturmöglichkeiten, der Haltbarkeitsdauer, der Kosten und des Natur- und Landschaftsschutzes eingeht und auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachteile der Erdverkabelung in der Gesamtschau überwögen; der Verzicht auf Erdverkabelung entspreche auch dem Ergebnis der Landesplanerischen Beurteilung.

Die Angriffe der Kläger betreffen zum einen nicht alle Abwägungsgesichtspunkte. Zum anderen gelingt es den Klägern nicht, die Tragfähigkeit der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde zu erschüttern. Das Bundesverwaltungsgericht kann deshalb (weiterhin) offenlassen, ob Erdkabel auf der 380 kV-Spannungsebene derzeit dem Stand der Technik entsprechen und jenseits der nach § 2 Abs. 1 EnLAG zugelassenen Pilotprojekte, zu denen die Uckermarkleitung nicht gehört, der Planfeststellung entzogen sind.

Zu weiteren technischen Alternativen wie der Verwendung von Hochtemperaturleiterseilen an bestehenden 220 kV-Freileitungen oder Leiterseilmonitoring hat die Planfeststellungsbehörde die Auffassung vertreten, dass diese technischen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts60 nicht dem Stand der Technik entsprächen und deshalb nach § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG auch nicht planfeststellungsfähig seien bzw. jedenfalls nicht uneingeschränkt zum Einsatz kommen könnten. Sie hat aber auch hier – selbständig tragend – eine Abwägungsentscheidung getroffen und ausgeführt, dass sich diese technischen Alternativen unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags nicht als die eindeutig vorzugswürdige, weil öffentliche und private Belage insgesamt schonendere technische Alternative darstellten. Die rechtliche Tragfähigkeit dieser Abwägungsentscheidung haben die Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt.

Zu Unrecht rügen die Kläger, dass die Planfeststellungsbehörde den in § 50 BImSchG normierten immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz nicht hinreichend beachtet habe.

Der Vortrag der Kläger zu den Lärmimmissionen ist unsubstantiiert.

Sie kritisieren die Annahme der Planfeststellungsbehörde, dass die Werte der TA Lärm eingehalten würden, als unzutreffend. Sie halten das Schallgutachten der Stromnetzbetreiberin (Planunterlage 13.2) nicht für nachvollziehbar und rechtswidrig, weil Regenereignisse über 7, 7 l/h nicht berücksichtigt worden seien. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass es sich hierbei nicht einmal um Starkregenereignisse handele, von denen der Deutsche Wetterdienst erst ab 10 l/h ausgehe. Die Stromnetzbetreiberin entgegnet, dass der Gutachter in Übereinstimmung mit dem international anerkannten Berechnungsverfahren nach EPRI vorgegangen sei und “heavy-rain”-Ereignisse bis 7, 7 l/h bei der Berechnung berücksichtigt habe. Diese Behauptung haben die Kläger nicht in Zweifel gezogen. Die methodische Tragfähigkeit und inhaltliche Nachvollziehbarkeit des Gutachtens haben sie deshalb nicht substantiiert in Frage gestellt.

Der auf Immissionen durch elektromagnetische Felder bezogene Einwand der Kläger, dass der vom LUGV im Anschluss an die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) geforderte Mindestabstand von 20 m nach den eigenen Angaben der Planfeststellungsbehörde nicht eingehalten sei, weil der geringste Abstand zu einem Gebäude in einer Kleingartenanlage in Eberswalde 19 m betrage, geht fehl. Denn eine Unterschreitung des 20 m-Abstandes bedeutet noch nicht, dass die Schwelle für schädliche Umwelteinwirkungen überschritten wäre, sondern lediglich, dass der Einwirkungsbereich der Anlage berührt ist. Hinzu kommt, dass das Abstandskriterium der LAI-Hinweise nur für Wohnnutzung gilt; Gebäude in einer Kleingartenanlage dienen nicht der Wohnnutzung, sondern der Freizeitnutzung.

Zu Unrecht meinen die Kläger, da jedenfalls eine Annäherung an die Grenzwerte der 26. BImSchV stattfinde, sei die Frage beachtlich, ob die Grenzwerte überhaupt noch den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand wiedergeben. Dass die Grenzwerte der 26. BImSchV von Rechts wegen nicht zu beanstanden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.12 201361 bestätigt. Auch das von den Klägern vorgelegte medizinische Fachgutachten und der Verweis auf weitere Studien bieten keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Verordnungsgeber seinen Einschätzungs, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte.

Die Planfeststellungsbehörde hat ferner erkannt, dass Immissionen durch elektromagnetische Felder, auch soweit die Grenzwerte der 26. BImSchV nicht erreicht oder überschritten sind, jedenfalls in der Abwägung zu bewältigen sind62. Denn sie hat darauf hingewiesen, dass die Stromnetzbetreiberin – trotz Einhaltung der Grenzwerte – weitere Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen vorgesehen hat, etwa verschiedene Planänderungen, um so im Bereich von Eberswalde private Betroffenheiten zu verringern.

Soweit die Kläger den Trennungsgrundsatz schließlich auch unter Sicherheitsaspekten für einschlägig halten und vortragen, es komme vor, dass Masten umkippten oder abknickten, weshalb in Bereichen, in denen die Leitung Wohngebiete oder Kleingärten berühre, von den Masten Gefahren ausgingen, die in der Abwägung hätten “intensiver beachtet” werden müssen, ist ihr Vortrag unsubstantiiert und deshalb nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in Zweifel zu ziehen. Die Kläger setzen sich weder damit auseinander, in welcher Weise sich der Planfeststellungsbeschluss mit den von den Masten ausgehenden Gefahren befasst hat, noch geben sie Auskunft darüber, was sie konkret vermissen und worin sie den Rechtsverstoß sehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2016 – 4 A 5.2014 –

  1. BGBl. I S.205 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 21.12 1995 – 11 VR 6.95 36; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 30 []
  3. Wagner, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 16 Rn. 97 []
  4. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, BVerwGE 147, 184 Rn. 35 []
  5. BVerwG, a.a.O. Rn. 36 ff. []
  6. BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 – 4 VR 1.13 10 und Urteil vom 17.12 2013 – 4 A 1.13, BVerwGE 148, 353 Rn. 45 []
  7. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.06.1998 – 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98, NVwZ 1998, 1060 []
  8. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, a.a.O. []
  9. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, BVerwGE 147, 184 []
  10. ABl. L 103 S. 1 []
  11. ABl. L 20 S. 7 []
  12. SUDFELDT et al. []
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 22 ff. m.w.N. []
  14. SUDFELDT et al., Important Bird Areas []
  15. ABl.206 S. 7 []
  16. BVerwG, Urteile vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerwGE 130, 299 Rn. 67; vom 10.04.2013 – 4 C 3.12, BVerwGE 146, 176 Rn. 10; und vom 01.04.2015 – 4 C 6.14, BVerwGE 152, 10 Rn. 14 f. []
  17. stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerwGE 130, 299 Rn. 68 []
  18. grundlegend – zu FFH-Gebieten – BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerwGE 130, 299 Rn. 68; siehe auch Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerwGE 145, 40 Rn. 35 []
  19. stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 – 9 A 20.05 – a.a.O. Rn. 62; vom 12.03.2008 – 9 A 3.06 – a.a.O. Rn. 73 sowie vom 06.11.2012 – 9 A 17.11 – a.a.O. Rn. 35; BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 – 9 B 14.13NuR 2014, 361, Rn. 7 []
  20. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 – 9 A 20.05 – a.a.O.; und vom 23.04.2014 – 9 A 25.12, BVerwGE 149, 289 Rn. 26 []
  21. BVerwG, Urteile vom 12.03.2008 – 9 A 3.06 – a.a.O. Rn. 105; und vom 06.11.2012 – 9 A 17.11 – a.a.O. Rn. 48 []
  22. Hötker et al., 2004 []
  23. siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 24.03.2011 – 7 A 3.10, Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 37 []
  24. siehe noch einmal BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 62; vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerwGE 130, 299 Rn. 73 sowie vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerwGE 145, 40 Rn. 35 []
  25. BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 – 4 C 3.12, BVerwGE 146, 176 Rn. 10 []
  26. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 41 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 – C-127/02 [ECLI:EU:C:2004:482], Slg. 2004, I-7405 Rn. 49 []
  27. zutreffend Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. II, BNatSchG, Stand August 2015, § 34 Rn. 27 m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 []
  28. etwa HAAS et al., Vogelschutz an Freileitungen []
  29. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 41 []
  30. siehe BVerwG, Urteile vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerwGE 130, 299 Rn. 105; und vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerwGE 145, 40 Rn. 48 []
  31. HOERSCHELMANN et al.1988 []
  32. KOOPS 1997 []
  33. FFH-VS S. 95 []
  34. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerwGE 145, 40 Rn. 60 m.w.N. []
  35. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 A 73.07, Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 39 S. 229 []
  36. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerwGE 145, 40 Rn. 48 []
  37. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 – C-521/12 [ECLI:EU:C:2014:330], NVwZ 2014, 931 = NuR 2014, 487 []
  38. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 a.a.O. Rn. 26, 28 []
  39. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 – C-521/12, NVwZ 2014, 931 = NuR 2014, 487 []
  40. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 a.a.O. Rn. 33 []
  41. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 52 Rn. 93 m.w.N. zur Irrelevanz einer projektbedingten Erhöhung von Stickstoffeinträgen um 3 % []
  42. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerwGE 130, 299 Rn. 94; zuletzt Beschluss vom 06.03.2014 – 9 C 6.12, Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 7 []
  43. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 – 9 A 14.12, BVerwGE 148, 373 Rn. 54 []
  44. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 Rn. 77 []
  45. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013 – 7 A 20.11NuR 2013, 662 18 []
  46. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, BNatSchG, Stand August 2015, § 14 Rn. 16; Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 14 Rn.20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 – 4 A 11.02, BVerwGE 120, 1, 15 []
  47. stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 – 9 A 11.03, BVerwGE 121, 72, 84 m.w.N. []
  48. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 – 9 A 25.12, BVerwGE 149, 289 Rn. 26, zur FFH-Verträglichkeitsprüfung m.w.N. []
  49. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 – 4 A 11.02 52, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 120, 1 []
  50. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013 – 7 A 20.11NuR 2013, 662 “Weservertiefung”, zu Kompensationsmaßnahmen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG []
  51. vgl. z.B. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, BNatSchG, Stand August 2015, § 15 Rn. 26 f. []
  52. zusammengefasst in BVerwG, Beschluss vom 24.04.2009 – 9 B 10.09, NVwZ 2009, 986 Rn. 5 m.w.N. []
  53. BVerwGE 112, 140, 153 f. []
  54. siehe BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 – 4 VR 1.13NuR 2013, 800 Rn. 41 unter Bezugnahme auf Urteil vom 27.10.2000 – 4 A 18.99, BVerwGE 112, 140, 151 ff. []
  55. BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 a.a.O. []
  56. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2009 – 9 B 10.09, NVwZ 2009, 986 Rn. 7 m.w.N. []
  57. BVerwG, Urteil vom 12.12 1996 – 4 C 29.94, BVerwGE 102, 331, 342 []
  58. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 – 4 B 92.95, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 []
  59. BVerwG, Urteile vom 27.10.2000 – 4 A 18.99, BVerwGE 112, 140, 150; und vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, BVerwGE 147, 184 Rn. 53 []
  60. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, BVerwGE 147, 184 []
  61. BVerwG, Urteil vom 17.12 2013 – 4 A 1.13, BVerwGE 148, 353 Rn. 51 m.w.N. []
  62. BVerwG, Urteil vom 17.12 2013 – 4 A 1.13, BVerwGE 148, 353 Rn. 39 []