Uckermarkleitung — und das Vogelschutzgebiet

Die Verträglichkeit ein­er Höch­stspan­nungs-Freileitung mit den Erhal­tungszie­len eines aus­gewiese­nen Vogelschutzge­bi­ets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jeden­falls dann art­spez­i­fisch unter­sucht wer­den, wenn und soweit zwis­chen den im Gebi­et geschützten Arten deut­liche Unter­schiede im konkreten Leitungsan­flu­grisiko beste­hen.

Uckermarkleitung — und das Vogelschutzgebiet

Beim Bau ein­er Höch­stspan­nungs-Freileitung kann der Rück­bau ein­er beste­hen­den Freileitung jeden­falls dann nicht als schadens­min­dernde Maß­nahme in Ansatz gebracht wer­den, wenn der Trassen­ver­lauf der neu zu errich­t­en­den und der rück­zubauen­den Freileitung nicht deck­ungs­gle­ich ist und die Leitungsan­flüge andere Pop­u­la­tio­nen oder andere Voge­larten betr­e­f­fen kön­nen.

Gemäß § 43b Nr. 1 EnWG wird die Öffentlichkeit ein­schließlich der Naturschutz- oder Umweltschutzvere­ini­gun­gen auss­chließlich entsprechend § 9 Abs. 3 UVPG ein­be­zo­gen. Nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1b UVPG hat die zuständi­ge Behörde unter anderem die Unter­la­gen nach § 6 UVPG zur Ein­sicht für die Öffentlichkeit auszule­gen. Hierzu gehören gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG auch eine Über­sicht über die wichtig­sten; vom Träger des Vorhabens geprüften ander­weit­i­gen Lösungsmöglichkeit­en und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hin­blick auf die Umweltauswirkun­gen des Vorhabens. Zu Recht gehen die Kläger davon aus, dass hierunter auch ein Überblick über die unter­sucht­en Trassenal­ter­na­tiv­en und die Angabe der für die Fes­tle­gung auf die Vorzugsvari­ante maßge­blichen Abwä­gungs­gesicht­spunk­te fall­en.

Der Vorhaben­träger ist jedoch im Plan­fest­stel­lungsver­fahren nicht verpflichtet, eine Alter­na­tiven­prü­fung zu sämtlichen Trassen­vari­anten vorzule­gen, sofern bere­its ein Rau­mord­nungsver­fahren durchge­führt wurde. Gestützt auf § 16 Abs. 3 Satz 1 UVPG in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Richtlin­ie des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten (85/337/EWG) vom 12.02.19901 — im Fol­gen­den: UVPG a.F. — hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht2 bere­its entsch­ieden, dass im Plan­fest­stel­lungsver­fahren hin­sichtlich der im Rau­mord­nungsver­fahren ermit­tel­ten und beschriebe­nen Umweltauswirkun­gen von den Anforderun­gen der §§ 5 bis 8 und 11 UVPG a.F. abge­se­hen wer­den soll, soweit diese Ver­fahrenss­chritte bere­its im Rau­mord­nungsver­fahren erfol­gt sind, und die Anhörung der Öffentlichkeit auf zusät­zliche oder andere erhe­bliche Umweltauswirkun­gen beschränkt wer­den soll. Die Möglichkeit, Stan­dort- und Trassenal­ter­na­tiv­en, die bere­its Gegen­stand der Vari­anten­prü­fung des Rau­mord­nungsver­fahrens waren und deren Umweltauswirkun­gen geprüft wur­den, im Plan­fest­stel­lungsver­fahren “abzuschicht­en”, beste­ht auch nach § 16 Abs. 2 UVPG n.F. fort, wonach im nach­fol­gen­den Zulas­sungsver­fahren die UVP auf zusät­zliche oder andere erhe­bliche Umweltauswirkun­gen beschränkt wer­den kann. Bere­its geprüfte Stan­dort- und Trassenal­ter­na­tiv­en sind damit nicht nochmals detail­liert der UVP zu unterziehen. Der Vorhaben­träger kann in diesem Fall seine nach § 6 UVPG vorzule­gen­den Unter­la­gen auf die zusät­zlichen, im vor­ange­gan­genen Ver­fahren noch nicht geprüften Umweltauswirkun­gen des Vorhabens beschränken3. Soweit die Kläger bean­standen, dass nicht alle von ihnen ange­sproch­enen großräu­mi­gen Trassenal­ter­na­tiv­en im Rau­mord­nungsver­fahren geprüft wor­den seien, machen sie keinen Ver­fahrens­fehler, son­dern einen Abwä­gungs­fehler gel­tend.

Das Vorhaben “Neubau Höch­stspan­nungsleitung Neuen­hagen — Bertikow/Vierraden — Kra­jnik (PL), Nennspan­nung 380 kV” ist als Nr. 3 in den dem EnLAG als Anlage beige­fügten Bedarf­s­plan für Höch­stspan­nungsleitun­gen aufgenom­men. Gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG sind damit Zielkon­for­mität und Bedarf im Sinne der Plan­recht­fer­ti­gung für die Plan­fest­stel­lung und für die Gerichte verbindlich fest­gestellt4. Wed­er der 7. Bun­desver­wal­tungs­gericht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts5 noch der 4. Bun­desver­wal­tungs­gericht6 hat bish­er Anhalt­spunk­te dafür gese­hen, dass der Geset­zge­ber mit der Bedarfs­fest­stel­lung für die jew­eils zur Prü­fung ste­hen­den Leitungsvorhaben nach dem Energieleitungsaus­bauge­setz die Gren­zen seines weit­en Gestal­tungs- und Prog­nosespiel­raums über­schrit­ten hätte. Anhalt­spunk­te sieht das Bun­desver­wal­tungs­gericht hier nicht. Die fachgerichtliche Prü­fung ist insoweit auf eine Evi­den­zkon­trolle beschränkt7. Den über­wiegen­den Teil der Gründe, die die Kläger für eine evi­dente Sach­widrigkeit der geset­zlichen Bedarfs­fest­stel­lung anführen, hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its in seinem Urteil vom 18.07.20138 gewürdigt und als unberechtigt zurück­gewiesen.

Unab­hängig davon hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde die Notwendigkeit der Uck­er­markleitung auch fach­lich umfassend begrün­det; mit einem Teil der hierge­gen vorge­bracht­en Ein­wände der Kläger — Über­schätzung des Net­zaus­baube­darfs, Leit­er­seil­moni­tor­ing und Hochtem­per­aturleit­er­seile als Alter­na­tive — hat­te sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht9 eben­falls bere­its ablehnend auseinan­derge­set­zt. Ein erneutes Einge­hen hier­auf ist nicht ver­an­lasst. Auch damit ist belegt, dass die geset­zliche Bedarfs­fest­stel­lung nicht evi­dent sach­widrig ist. Auf die weit­eren Argu­mente der Kläger wie etwa darauf, dass das Abregeln von Winden­ergiean­la­gen zur Kap­pung von Spitzen­werten geset­zlich vorgegeben sei, kommt es deshalb nicht mehr an. Der Ein­wand der Kläger, dass die Inanspruch­nahme von pri­vatem Grun­deigen­tum nur dann gerecht­fer­tigt sein könne, wenn sie nachgewiesen­er­maßen dem Trans­port erneuer­bar­er Energien diene, find­et in Art. 14 GG keine Stütze.

Der vor­liegende Plan­fest­stel­lungs­beschluss ver­stößt aber gegen zwin­gende naturschutzrechtliche Pla­nungsvor­gaben. Dies führt zu sein­er Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit.

Die Kläger kri­tisieren den Plan­fest­stel­lungs­beschluss in erster Lin­ie wegen der Beein­träch­ti­gun­gen von Vogelschutzge­bi­eten. Ihre Kri­tik ist im Kern berechtigt.

Zu Unrecht gehen die Kläger allerd­ings davon aus, dass von der 380 kV-Freileitung auch soge­nan­nte fak­tis­che Vogelschutzge­bi­ete betrof­fen seien, für die das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlin­ie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.1979 über die Erhal­tung der wildleben­den Voge­larten10, neu kod­i­fiziert durch die Richtlin­ie 2009/147/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhal­tung der wildleben­den Voge­larten — Vogelschutzrichtlin­ie — V‑RL11 gelte.

Aus der Sicht der Kläger sind die von der Uck­er­markleitung betrof­fe­nen Vogelschutzge­bi­ete durch das Land Bran­den­burg fehler­haft abge­gren­zt wor­den. Das gelte ins­beson­dere im Bere­ich der plan­fest­gestell­ten Trasse bei Landin und in den Gemein­den Pas­sow und Nord-Östlich-Anger­münde (Bere­ich Pin­now). Die inner­staatliche Ausweisung bleibe hin­ter dem IBA (Impor­tant Bird Areas)-Verzeichnis12 deut­lich zurück. Bei dem Gebi­et Landin­er Haussee und Fel­chowsee han­dele es sich um ein gemein­sames Habi­tat, das zudem bun­desweit ein­ma­lig sei, weil es bei zwei in Deutsch­land fast aus­gestor­be­nen Arten einen sehr hohen Anteil der verbliebe­nen Brut­paare (Zwergdom­mel: 4 bis 7 %; Klein­ralle: 12 bis 17 %) beherberge. Selb­st die SPA-Verträglichkeit­sprü­fung spreche an dieser Stelle von ein­er der höch­sten Anzahl von die Trasse queren­den Vögeln. Die Erhal­tung dieser Aus­tauschwege sei für eine dauer­haft lebens­fähige Pop­u­la­tion unverzicht­bar. Die Einzel­ge­bi­ete seien jew­eils zu klein (räum­lich, Genaus­tausch u.a.), um diese Pop­u­la­tio­nen dauer­haft zu sich­ern.

Die Exis­tenz eines fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­ets zeigen die Kläger mit diesem Vor­trag nicht auf. Die rechtlichen Maßstäbe hier­für sind in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts13 gek­lärt: Ein Land kann zwar die Diskus­sion um die Exis­tenz “fak­tis­ch­er” Vogelschutzge­bi­ete nicht dadurch been­den, dass es sein Gebi­et­sauswahlver­fahren für abgeschlossen erk­lärt. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V‑RL eröffnet den Mit­glied­staat­en jedoch einen fach­lichen Beurteilungsspiel­raum in der Frage, welche Gebi­ete nach ornithol­o­gis­chen Kri­te­rien für die Erhal­tung der zu schützen­den Voge­larten “zahlen- und flächen­mäßig” am geeignet­sten sind. Die Eig­nungs­fak­toren mehrerer Gebi­ete sind ver­gle­ichend zu bew­erten. Gehört ein Gebi­et hier­nach zu den für den Vogelschutz “geeignet­sten” Gebi­eten, ist es zum Vogelschutzge­bi­et zu erk­lären. Unter­schiedliche fach­liche Wer­tun­gen sind allerd­ings möglich. Die Nicht­mel­dung eines Gebi­ets ist dann nicht zu bean­standen, wenn sie fach­wis­senschaftlich vertret­bar ist. Diese Vertret­barkeit­skon­trolle umfasst auch die Net­z­bil­dung in den einzel­nen Län­dern, hat aber auch insoweit den fach­lichen Beurteilungsspiel­raum zu beacht­en. In dem Maße, in dem sich die Gebi­etsvorschläge eines Lan­des zu einem kohärenten Netz verdicht­en, ver­ringert sich die richter­liche Kon­trolldichte. Mit dem Fortschre­it­en des mit­glied­staatlichen Auswahl- und Melde­v­er­fahrens steigen deshalb die prozes­sualen Dar­legungsan­forderun­gen für die Behaup­tung, es gebe ein “fak­tis­ches” Vogelschutzge­bi­et, das eine “Lücke im Netz” schließen soll. Entsprechen­des gilt für die zutr­e­f­fende Gebi­etsab­gren­zung. Die gerichtliche Anerken­nung eines fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­ets kommt deshalb im Falle eines abgeschlosse­nen Gebi­et­sauswahl- und ‑melde­v­er­fahrens nur in Betra­cht, wenn der Nach­weis geführt wer­den kann, dass die Nichtein­beziehung bes­timmter Gebi­ete in ein gemeldetes Vogelschutzge­bi­et auf sach­widri­gen Erwä­gun­gen beruht. Das gilt selb­st dann, wenn die betr­e­f­fend­en Gebi­ete im soge­nan­nten IBA-Verze­ich­nis14 aufge­führt sind.

Gemessen hier­an ist nicht davon auszuge­hen, dass die Trasse zwis­chen Landin­er Haussee und Fel­chowsee dem stren­gen Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V‑RL unter­lag. Die Kläger haben die in der Recht­sprechung for­mulierten stren­gen Dar­legungsan­forderun­gen nicht erfüllt. Sie behaupten zwar, dass die unterbliebene Ausweisung eines ein­heitlichen Vogelschutzge­bi­ets auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruhe. Die Erwä­gun­gen, die das Land Bran­den­burg ver­an­lasst haben, das Vogelschutzge­bi­et “Unteres Oder­tal” im Bere­ich zwis­chen Landin­er Haussee und Fel­chowsee, als zwei Teil­ge­bi­ete auszuweisen, haben sie in ihrem Klagevor­trag indes nicht ein­mal the­ma­tisiert. Schon deshalb ist der Nach­weis nicht geführt, dass die vom Land vorgenommene Gebi­etsab­gren­zung auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Dabei hätte eine Auseinan­der­set­zung mit den Erwä­gun­gen des Lan­des umso näher gele­gen, als zwis­chen den Teil­ge­bi­eten des Vogelschutzge­bi­ets “Unteres Oder­tal” im Bere­ich von Landin­er Haussee und Fel­chowsee nach den Fest­stel­lun­gen der FFH-VS bere­its jet­zt par­al­lel zueinan­der die Bun­desstraße B 2, eine elek­tri­fizierte Eisen­bahn­lin­ie und eine 110 kV-Freileitung mit Mas­thöhen von bis zu 56 m ver­laufen und Winden­ergiean­la­gen im Wind­park west­lich von Hein­ers­dorf sowie west­lich des Landin­er Haussees hinzukom­men. Auf die Beweisange­bote der Kläger kommt es deshalb nicht entschei­dungser­he­blich an.

Begrün­det ist jedoch die Kri­tik der Kläger, dass auf der Grund­lage der von der Strom­net­z­be­treiberin vorgelegten Unter­la­gen erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der von der Uck­er­mark-Freileitung durch­querten oder in son­stiger Weise betrof­fe­nen aus­gewiese­nen Vogelschutzge­bi­ete nicht aus­geschlossen wer­den kön­nen.

Zu Recht ist die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde davon aus­ge­gan­gen, dass sie vor der Zulas­sung des Pro­jek­ts zur Durch­führung ein­er Verträglichkeit­sprü­fung nach den Maßstäben des § 34 Abs. 1 BNatSchG verpflichtet war zur Klärung der Frage, ob die Uck­er­markleitung zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen aus­gewiesen­er Vogelschutzge­bi­ete in ihren für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteilen führen kann.

Hin­sichtlich der nach Art. 4 Abs. 1 V‑RL zu beson­deren Schutzge­bi­eten erk­lärten Gebi­ete bes­timmt Art. 7 der Richtlin­ie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhal­tung der natür­lichen Leben­sräume sowie der wildleben­den Tiere und Pflanzen15FFH-RL, dass ab dem Datum der Schutzge­bi­et­sausweisung an die Stelle der Pflicht­en, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V‑RL ergeben, die Verpflich­tun­gen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL treten. Auf aus­gewiesene Vogelschutzge­bi­ete ist deshalb das Sys­tem habi­tatschutzrechtlich­er Prüf- und Ver­fahrenss­chritte anzuwen­den, das der Bun­des­ge­set­zge­ber in Umset­zung der union­srechtlichen Vor­gaben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL in § 34 BNatSchG normiert hat16. Nach dieser Vorschrift sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung oder Durch­führung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len eines aus­gewiese­nen Vogelschutzge­bi­ets zu über­prüfen, wenn sie einzeln oder im Zusam­men­wirken mit anderen Pro­jek­ten oder Plä­nen geeignet sind, das Gebi­et erhe­blich zu beein­trächti­gen, und nicht unmit­tel­bar der Ver­wal­tung des Gebi­ets dienen. Ein Pro­jekt darf grund­sät­zlich nur zuge­lassen wer­den, wenn die Verträglichkeit­sprü­fung ergibt, dass es nicht zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des jew­eili­gen Gebi­ets in seinen für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteilen führen kann. Sind erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen zu besor­gen, ist das Pro­jekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vor­be­haltlich ein­er Abwe­ichungsentschei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzuläs­sig.

Die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 34 Abs. 1 BNatSchG waren hier erfüllt. Die Uck­er­markleitung ist ein Pro­jekt im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG, das aus­gewiesene Vogelschutzge­bi­ete bet­rifft und nicht lediglich unmit­tel­bar der Ver­wal­tung der Gebi­ete dient. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hat auf der Grund­lage der im Rau­mord­nungsver­fahren für die im Trassenko­r­ri­dor oder im direk­ten Umfeld liegen­den Vogelschutzge­bi­ete vorgelegten “Ver­tiefend­en Vor­prü­fung” fern­er fest­gestellt, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungsziele der Gebi­ete für die plan­fest­gestellte Vorzugsvari­ante nicht zweifels­frei hät­ten aus­geschlossen wer­den kön­nen. Das Pro­jekt war mithin im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG geeignet, die Vogelschutzge­bi­ete erhe­blich zu beein­trächti­gen.

Für das Plan­fest­stel­lungsver­fahren ließ die Strom­net­z­be­treiberin die FFH-VS erstellen, in der die von der Leitungstrasse betrof­fe­nen Vogelschutzge­bi­ete “Unteres Oder­tal”, “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfhei­de-Chorin” unter Berück­sich­ti­gung der Fein­trassierung sowie aktueller und weit­er­er biol­o­gis­ch­er Dat­en unter­sucht wur­den. Auf der Grund­lage der FFH-VS und weit­er­er Unter­la­gen der Strom­net­z­be­treiberin sowie unter Berück­sich­ti­gung der Stel­lung­nah­men des LUGV gelangte die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde zu dem Ergeb­nis, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Vogelschutzge­bi­ete, auch im Hin­blick auf mögliche kumu­la­tive Wirkun­gen mit anderen Plä­nen und/oder Pro­jek­ten, nicht zu erwarten seien.

Die Kläger sind dieser Ein­schätzung ent­ge­gen getreten. Sie sind der Auf­fas­sung, dass die Möglichkeit ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung der Vogelschutzge­bi­ete auf der Grund­lage der durchge­führten Verträglichkeit­sprü­fung nicht aus­geschlossen wer­den könne. Das Vorhaben sei deshalb gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vor­be­haltlich der Möglichkeit ein­er Abwe­ichungsentschei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzuläs­sig. Eine Abwe­ichung­sprü­fung sei nicht durchge­führt wor­den und könne man­gels aus­re­ichend ermit­tel­ter Grund­la­gen hier­für auch derzeit nicht durchge­führt wer­den.

Die Kri­tik der Kläger ist berechtigt. Die von der Strom­net­z­be­treiberin vorgelegte FFH-VS war keine tragfähige Grund­lage für die Fest­stel­lung der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Vogelschutzge­bi­ete in ihren für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck wesentlichen Bestandteilen nicht zu erwarten seien.

Nicht zu bean­standen ist allerd­ings die von den Gutachtern der FFH-VS vorgenommene Bestand­ser­fas­sung und ‑bew­er­tung.

Um die pro­jek­tbe­d­ingten Ein­wirkun­gen zutr­e­f­fend auf ihre Erhe­blichkeit hin beurteilen zu kön­nen, hat die Verträglichkeit­sprü­fung in einem ersten Schritt eine sorgfältige Bestand­ser­fas­sung und ‑bew­er­tung der von dem Pro­jekt betrof­fe­nen maßge­blichen Gebi­ets­be­standteile zu leis­ten17. Dass die Gutachter der FFH-VS hier­bei ord­nungs­gemäß vorge­gan­gen sind, ist im Wesentlichen nicht stre­it­ig. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss zitiert hierzu den Fach­bei­s­tand der Kläger, der bestätigt habe, dass die durchge­führten Kartierun­gen rel­a­tiv aufwändig von sehr guten Fel­dor­nitholo­gen aus der Region durchge­führt wor­den seien; die ermit­tel­ten Dat­en seien kon­sis­tent und von hoher Qual­ität. Die Kläger rügen zwar, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde die Bedeu­tung der Gebi­ete verkan­nt habe. Das find­et im Plan­fest­stel­lungs­beschluss, der an ver­schiede­nen Stellen die hohe Bedeu­tung der Vogelschutzge­bi­ete her­vorhebt, indes keine Stütze.

Demge­genüber kri­tisieren die Kläger zu Recht den zweit­en Schritt der Verträglichkeit­sprü­fung — die Ermit­tlung und naturschutz­fach­liche Bew­er­tung der pro­jek­tbe­d­ingten Ein­wirkun­gen auf die durch­querten oder in son­stiger Weise betrof­fe­nen Vogelschutzge­bi­ete.

Ob ein Pro­jekt ein Vogelschutzge­bi­et in seinen für die Erhal­tungsziele maßge­blichen Bestandteilen erhe­blich beein­trächti­gen kann, ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts18 anhand sein­er Auswirkun­gen auf den Erhal­tungszu­s­tand der maßge­blichen Gebi­ets­be­standteile zu beurteilen. Beurteilungskri­teri­um ist der “gün­stige Erhal­tungszu­s­tand” der geschützten Leben­sräume und Arten im Sinne der Legalde­f­i­n­i­tion des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL. Der “Erhal­tungszu­s­tand ein­er Art” ist definiert als die Gesamtheit der Ein­flüsse, die sich langfristig auf die Ver­bre­itung und die Größe der Pop­u­la­tio­nen der betr­e­f­fend­en Art auswirken kön­nen; als “gün­stig” wird der Erhal­tungszu­s­tand ange­se­hen, wenn auf­grund der Dat­en über die Pop­u­la­tions­dy­namik der Art anzunehmen ist, dass die Art ein lebens­fähiges Ele­ment des natür­lichen Leben­sraumes, dem sie ange­hört, bildet und langfristig weit­er­hin bilden wird, das natür­liche Ver­bre­itungs­ge­bi­et dieser Art wed­er abn­immt noch in abse­hbar­er Zeit ver­mut­lich abnehmen wird und ein genü­gend großer Leben­sraum vorhan­den ist und wahrschein­lich weit­er­hin vorhan­den sein wird, um langfristig ein Über­leben der Pop­u­la­tio­nen dieser Art zu sich­ern. Um erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen nach § 34 Abs. 1 BNatSchG zu verneinen, muss ein gün­stiger Erhal­tungszu­s­tand trotz Durch­führung des Vorhabens sta­bil bleiben, ein beste­hen­der schlechter Erhal­tungszu­s­tand darf jeden­falls nicht weit­er ver­schlechtert wer­den. Für die Verträglichkeit­sprü­fung gilt ein strenger Prü­fungs­maßstab. Ein Pro­jekt ist nur dann zuläs­sig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeit­sprü­fung aus wis­senschaftlich­er Sicht kein vernün­ftiger Zweifel verbleibt, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen ver­mieden wer­den. Die bei der Erfas­sung und Bew­er­tung pro­jek­tbe­d­ingter Beein­träch­ti­gun­gen zugrunde zu leg­ende Unter­suchungsmeth­ode ist nor­ma­tiv nicht geregelt. Die Zulas­sungs­be­hörde ist also nicht auf ein bes­timmtes Ver­fahren fest­gelegt. Sie muss aber, um zu ein­er ver­lässlichen Beurteilung zu gelan­gen, auch insoweit den für die Verträglichkeit­sprü­fung maßge­blichen Stan­dard der “besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse” ein­hal­ten19. Das set­zt die “Auss­chöp­fung aller wis­senschaftlichen Mit­tel und Quellen” voraus20. Unsicher­heit­en über Wirkungszusam­men­hänge, die sich auch bei Auss­chöp­fung der ein­schlägi­gen Erken­nt­nis­mit­tel derzeit nicht aus­räu­men lassen, müssen indes kein unüber­wind­bares Zulas­sung­shin­der­nis darstellen. Insoweit ist es zuläs­sig, mit Prog­nose­wahrschein­lichkeit­en und Schätzun­gen zu arbeit­en, die ken­ntlich gemacht und begrün­det wer­den müssen. Verbleibende prog­nos­tis­che Risiken kön­nen durch ein geeignetes Risiko­man­age­ment aufge­fan­gen wer­den21.

Als pro­jek­tbe­d­ingte Ein­wirkun­gen stuft der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ins­beson­dere Vogelver­luste durch Leitungsan­prall an Erd- und Leit­er­seilen ein; andere mögliche Beein­träch­ti­gun­gen der Vogelschutzge­bi­ete wie etwa durch Flächen­ver­brauch für die Mas­ten, Strom­schlag, Ver­lär­mung, Scheuch­wirkung oder durch Ein­griffe in Räu­ber-Beute-Beziehun­gen wer­den in der FFH-VS zwar ange­sprochen, aber nicht weit­er unter­sucht und spie­len auch im Vor­trag der Beteiligten keine Rolle. Zur Ableitung der Erhe­blichkeit der Vogelver­luste durch Leitungsan­prall ziehen die Gutachter der FFH-VS den im Rah­men ein­er Prog­nose­berech­nung abgeschätzten rel­a­tiv­en leitungs­be­d­ingten Pop­u­la­tionsver­lust her­an. Method­isch ori­en­tieren sie sich dabei an Arbeit­en von HÖTKER et al.22 zur Beurteilung der pop­u­la­tions­bi­ol­o­gis­chen Auswirkun­gen der Kol­li­sion mit Winden­ergiean­la­gen auf die Mor­tal­ität aus­gewählter Vogel- und Fle­d­er­mausarten. Die Pop­u­la­tion­sen­twick­lung ermit­teln die Gutachter der FFH-VS wie bei HÖTKER et al. (Hötk­er, a.a.O.) mit Hil­fe des sto­chastis­chen Sim­u­la­tion­spro­gramms Vor­tex, das die Bestand­sen­twick­lung ein­er Pop­u­la­tion aus den Zu- und Abgän­gen in der Jahresab­folge bilanziert. Dabei wird die Vari­a­tions­bre­ite der pop­u­la­tions­bi­ol­o­gisch rel­e­van­ten Para­me­ter wie Repro­duk­tionsver­hal­ten, Part­nerbindung, Repro­duk­tion­ser­folg und Sterblichkeit berück­sichtigt, um der Tat­sache Rech­nung zu tra­gen, dass diese von Fak­toren wie Nahrungsange­bot und Wit­terung bee­in­flusst wer­den und deshalb von Jahr zu Jahr schwanken. Das Ergeb­nis ist eine Wahrschein­lichkeitsab­schätzung der langfristi­gen Bestand­sen­twick­lung bzw. des Ausster­berisikos ein­er Pop­u­la­tion. Zur Ableitung der Erhe­blichkeit leitungs­be­d­ingter Beein­träch­ti­gun­gen stellen die Gutachter die prog­nos­tizierte Bestand­sen­twick­lung ohne Leitungs­bau (Szenario 1) der Bestand­sen­twick­lung mit Leitungs­bau ohne Erd­seil­markierung (Szenario 2) und mit Erd­seil­markierung (Szenario 3) gegenüber. Als Wert für die leitungs­be­d­ingte Erhöhung der Sterblichkeit set­zen die Gutachter bei Szenario 2 für alle unter­sucht­en Arten ein­heitlich 0, 5 % an. Dieser Wert ist der Quo­tient aus ein­er angenomme­nen Zahl von 400 Leitungsan­flü­gen pro Kilo­me­ter und Jahr und der auf der Grund­lage von Beobach­tun­gen und Kartierun­gen von KALZ & KNERR (2007) hochgerech­neten “Anzahl von 81 250 Tieren …, welche die Leitungstrasse pro km und Jahr queren”. Die Gutachter der FFH-VS stellen fest, dass dieser Wert von 0, 5 % mit der von HÖTKER et al. (2004) angenomme­nen Erhöhung der Mor­tal­ität bei Winden­ergiean­la­gen ver­gle­ich­bar sei. Bei Szenario 3 gehen die Gutachter von einem gegenüber Szenario 2 durch die Erd­seil­markierung um 80 % ver­ringerten Anflu­grisiko aus und gelan­gen so zu ein­er leitungs­be­d­ingten Erhöhung der Sterblichkeit um 0, 1 %. Alle Szenar­ien wur­den über 20 Jahre “inter­poliert”. Nach ein­er von PERCIVAL (2001) entwick­el­ten, an den Leit­faden des (ehe­ma­li­gen) Bun­desmin­is­teri­ums für Verkehr, Bau- und Woh­nungswe­sen (BMVBW) zur FFH-Verträglichkeit­sprü­fung (FFH-VP) angepassten Bew­er­tungsmeth­ode betra­cht­en die Gutachter Pop­u­la­tionsver­luste von 5 bis 10 % in 20 Jahren als “noch tolerier­bar”, also unter Berück­sich­ti­gung weit­er­er Kri­te­rien als uner­he­blich im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG.

Nach Beratun­gen mit der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde und dem LUGV haben die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin eine “Ergänzende Unter­lage” zur FFH-VS vorgelegt und darin in einem “Szenario 4” (“Rück­bau 220-kV und 380-kV mit Markierung”) eine Bew­er­tung der Entwick­lung der Bestand­szahlen der unter­sucht­en Brut, Zug- und Rastvo­ge­larten in den Vogelschutzge­bi­eten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfhei­de-Chorin” unter Berück­sich­ti­gung des Rück­baus der in diesen Gebi­eten vorhan­de­nen 220 kV-Freileitun­gen als schadens­min­dernde Maß­nahme vorgenom­men. In diesem Szenario 4 gelan­gen die Gutachter sog­ar zu einem “leicht pos­i­tiv­en Effekt” der leitungs­be­d­ingten Ein­wirkun­gen auf die Pop­u­la­tio­nen, näm­lich zu ein­er um 0, 4 % bzw. 0, 1 % ver­ringerten Mor­tal­ität, wodurch die errech­neten Bestandswerte nach 20 Jahren teils über Szenario 1, teils auch darunter, aber jeden­falls deut­lich unter 2 % lägen, weshalb die Beein­träch­ti­gung nicht als erhe­blich ange­se­hen werde.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hat — der Stel­lung­nahme des LUGV als beteiligter Naturschutz­fach­be­hörde fol­gend und abwe­ichend von der FFH-VS — die Ein­hal­tung von 5 % als Max­i­mal­w­ert der noch tolerier­baren Pop­u­la­tion­srück­gänge zugrunde gelegt und bei einem Wert 3 % zusät­zlich eine einzelfall­be­zo­gene Prü­fung für erforder­lich gehal­ten. Im Übri­gen hat sie das method­is­che Vorge­hen in der FFH-VS und der “Ergänzen­den Unter­lage” gebil­ligt, weil das Vogelschla­grisiko bei Winden­ergiean­la­gen mit dem Anflu­grisiko an Freileitun­gen “in gewiss­er Weise” ver­gle­ich­bar sei. Die durch das LUGV ange­sproch­enen Ken­nt­nis­lück­en hät­ten mit der Über­ar­beitung der Verträglichkeit­sprü­fung geschlossen wer­den kön­nen.

Die Kläger kri­tisieren sowohl die von den Gutachtern der Strom­net­z­be­treiberin herange­zo­ge­nen Erken­nt­nis­mit­tel als auch deren method­is­che Vorge­hensweise.

Unberechtigt ist der Vor­wurf der Kläger, dass bessere Quellen und Erken­nt­nisse vorhan­den gewe­sen seien, die die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nicht herange­zo­gen und berück­sichtigt habe.

Die Kläger machen gel­tend, unter anderem sei “offen­bar” das Fach­in­for­ma­tion­ssys­tem des Bun­de­samtes für Naturschutz (BfN) zur FFH-Verträglichkeit­sprü­fung (kurz: FFH-VP-Info), eine umfan­gre­iche Daten­bank zu wis­senschaftlichen Quellen, nicht aus­gew­ertet wor­den. Der Plan­be­hörde und die Strom­net­z­be­treiberin sind diesem Vor­trag ent­ge­genge­treten. Die Strom­net­z­be­treiberin behauptet, dass ein Zugang zur Daten­bank nicht nur für die Kläger, son­dern auch für sie als Vorhaben­trägerin nicht möglich gewe­sen sei, weil diese sein­erzeit noch nicht fer­tiggestellt gewe­sen sei. Diesen Ein­wand haben die Kläger allein mit der Behaup­tung, die Daten­bank FFH-VP-Info sei für Fach­plan­er und Behör­den “offen­bar” schon seit län­ger­er Zeit zugänglich, nicht sub­stan­ti­iert entkräftet. Auch ein darauf gerichteter Beweisantrag wurde nicht gestellt. Dass die Daten­bank nun­mehr — nach Erlass des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses — zugänglich ist, ist für die Recht­mäßigkeits­beurteilung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses ohne Belang23.

Die weit­ere Kri­tik der Kläger, dass die von ihrem Fach­bei­s­tand, Her­rn Dr. F., vor­ge­tra­ge­nen Erken­nt­nisse und Quellen z.B. zu den nach­tak­tiv­en und den extrem gefährde­ten Arten wei­thin ignori­ert wor­den seien, trifft ausweis­lich der “Auseinan­der­set­zung mit den gutachter­lichen Stel­lung­nah­men von Dr. F.” unter Punkt 7.03.02.05.3 des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses nicht zu.

Im Kern berechtigt ist jedoch die Meth­o­d­enkri­tik der Kläger. Sie bemän­geln zu Recht, dass die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin in der FFH-VS die pro­jek­tbe­d­ingte Erhöhung des Mor­tal­ität­srisikos nicht art­spez­i­fisch, son­dern pauschal für sämtliche betrof­fe­nen Voge­larten prog­nos­tiziert haben mit der Folge, dass das Mor­tal­ität­srisiko bei beson­ders gefährde­ten Arten zu ger­ing ange­set­zt wor­den sein kön­nte.

Ob bere­its die gegen die Ver­wen­dung des Pro­gramms Vor­tex vor­ge­tra­ge­nen Bedenken durch­greifen, kann das Bun­desver­wal­tungs­gericht offen­lassen.

Die Ver­wen­dung des Sim­u­la­tion­spro­gramms Vor­tex zur Prog­nose von Pop­u­la­tion­sen­twick­lun­gen hält das Bun­desver­wal­tungs­gericht für sich genom­men für unbe­den­klich. Das gilt auch, soweit sich die Gutachter der FFH-VS hier­bei von den Arbeit­en von HÖTKER et al. (2004) haben leit­en lassen. Die Kläger kri­tisieren zwar, dass diese Arbeit­en zur Beurteilung der pop­u­la­tions­bi­ol­o­gis­chen Auswirkun­gen des Kol­li­sion­srisikos aus­gewählter Vogel- und Fle­d­er­mausarten mit Winden­ergiean­la­gen auf das vor­liegend zu beurteilende Anflu­grisiko auf Hochspan­nungs­freileitun­gen fach­lich nicht über­trag­bar seien, weil zum Teil andere Voge­larten betrof­fen seien und andere Ver­lust­mech­a­nis­men grif­f­en. Mit dieser Kri­tik ist jedoch nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass das Sim­u­la­tion­spro­gramm Vor­tex für die Prog­nose der Pop­u­la­tion­sen­twick­lung bei der Gefahr von Leitungsan­flü­gen von vorn­here­in unbrauch­bar wäre. Abge­se­hen davon ver­stellen sich die Kläger mit ihrer Kri­tik den Blick auf die rechtlich maßge­bliche Frage, ob im Rah­men der Verträglichkeit­sprü­fung auch hin­sichtlich der Meth­o­d­en­wahl die “besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse” berück­sichtigt wor­den sind24. Eben hier­von ist die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde aus­ge­gan­gen. Denn gestützt auf die Stel­lung­nahme des LUGV hat sie sich auf den Stand­punkt gestellt, dass bess­er geeignete wis­senschaftliche Erken­nt­nis­meth­o­d­en bish­er fehlten und die Arbeit­en zu den Ver­lus­trisiken bei Winden­ergiean­la­gen “in gewiss­er Weise” (gemeint ist wohl: noch am ehesten) ver­gle­ich­bar seien. Die Kläger sind dieser Ein­schätzung nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­genge­treten.

Nicht von vorn­here­in von der Hand zu weisen ist demge­genüber die Kri­tik, dass viele der von der Uck­er­mark-Freileitung betrof­fe­nen Arten bish­er noch gar nicht unter­sucht seien, die Bestand­sen­twick­lung mit der Vor­tex-Mod­el­lierung (deshalb) nur hin­sichtlich einiger — längst nicht aller — betrof­fen­er Arten simuliert wor­den sei und man sich im Übri­gen mit Analo­gi­eschlüssen beholfen habe. Inwieweit diese Kri­tik berechtigt ist, etwa deshalb, weil für eine aus­sagekräftige Prog­nose die Bestand­sen­twick­lung sämtlich­er geschützter oder zumin­d­est der beson­ders gefährde­ten Arten hätte simuliert wer­den müssen, kann das Bun­desver­wal­tungs­gericht offen­lassen. Denn die FFH-VS ist aus einem weit­eren Grund method­isch fehler­haft.

Auf der Grund­lage der FFH-VS und der weit­eren von der Strom­net­z­be­treiberin vorgelegten Unter­la­gen lässt sich die fehlende Erhe­blichkeit der Beein­träch­ti­gung beson­ders anflugge­fährde­ter geschützter Voge­larten aus wis­senschaftlich­er Sicht nicht ohne vernün­ftige Zweifel fest­stellen, weil eine art­spez­i­fis­che Unter­suchung der Erhöhung des Mor­tal­ität­srisikos durch Leitungsan­flug nicht stattge­fun­den hat.

In der Verträglichkeit­sprü­fung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss der Träger des Pro­jek­ts unter Berück­sich­ti­gung der besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse nach­weisen, dass eine pro­jek­tbe­d­ingte Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungsziele der betrof­fe­nen Vogelschutzge­bi­ete aus­geschlossen ist. Beste­hen nach Auss­chöp­fung aller wis­senschaftlichen Mit­tel und Quellen vernün­ftige Zweifel daran, dass das Pro­jekt die Erhal­tungsziele nicht beein­trächti­gen wird, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG vor­be­haltlich der Möglichkeit ein­er Abwe­ichungsentschei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzuläs­sig25. Grund­sät­zlich ist jede Beein­träch­ti­gung eines für die Erhal­tungsziele maßge­blichen Bestandteils eines Gebi­ets erhe­blich und muss als Beein­träch­ti­gung des Gebi­ets als solch­es gew­ertet wer­den26. Nur solchen pro­jek­tbe­d­ingten Ein­wirkun­gen darf fol­glich die Verträglichkeit nach § 34 Abs. 1 BNatSchG attestiert wer­den, die keinen einzi­gen der für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteile erhe­blich beein­trächti­gen kön­nen27. Fol­glich muss in Vogelschutzge­bi­eten die Erhe­blichkeit ein­er Beein­träch­ti­gung durch Leitungsan­flug grund­sät­zlich auf der Ebene jed­er einzel­nen geschützten Voge­lart unter­sucht wer­den. Das gilt jeden­falls dann, wenn zwis­chen den im Gebi­et geschützten Arten starke Unter­schiede in ihrer Ver­hal­tensökolo­gie, Habi­tat­nutzung und dem damit ein­herge­hen­den Flugver­hal­ten und somit auch im poten­tiellen Anflu­grisiko beste­hen (so auch die beigegebene und in der Antrags­be­grün­dung zitierte Daten­bank FFH-VP-Info). Kann eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung auch nur hin­sichtlich ein­er einzi­gen geschützten Art auf der Grund­lage der Verträglichkeit­sprü­fung nicht ohne vernün­fti­gen Zweifel aus­geschlossen wer­den, ist das Pro­jekt nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzuläs­sig.

Gemessen hier­an bemän­geln die Kläger zu Recht, dass in der FFH-VS eine art­spez­i­fis­che Unter­suchung der leitungs­be­d­ingten Erhöhung der Mor­tal­ität der Pop­u­la­tio­nen der geschützten Arten fehlt.

Die Gutachter der FFH-VS gehen in Szenario 2 der Vor­tex-Mod­el­lierung (380 kV-Freileitung ohne Erd­seil­markierung) für alle unter­sucht­en Arten ein­heitlich von ein­er pro­jek­tbe­d­ingt um 0, 5 % erhöht­en jährlichen Sterblichkeit aus. In Szenario 3 (380 kV-Freileitung mit Erd­seil­markierung) wird dieser Wert angesichts ein­er angenomme­nen schadens­min­dern­den Wirkung der Erd­seil­markierung um 80 % eben­falls ein­heitlich für alle unter­sucht­en Arten auf 0, 1 % reduziert und in Szenario 4 mit den durch den Rück­bau der beste­hen­den 220 kV-Freileitung ersparten Anflu­gopfern gegen­gerech­net.

Fraglich ist bere­its, ob dem Wert von 0, 5 % die für Szenario 2 der Vor­tex-Mod­el­lierung benötigte pro­jek­tbe­d­ingt “erhöhte jährliche Sterblichkeit” von Vögeln ent­nom­men wer­den kann. Die Gutachter bilden den Wert von 0, 5 % als Quo­tien­ten, indem sie die angenommene Zahl von durch­schnit­tlich 400 Leitungsan­flü­gen pro Kilo­me­ter und Jahr zu dem auf der Grund­lage von Beobach­tun­gen und Kartierun­gen von KALZ & KNERR (2007) ent­lang der Leitungstrasse hochgerech­neten Durch­schnittswert von “81 250 Tieren …, welche die Leitungstrasse pro km und Jahr queren”, ins Ver­hält­nis set­zen. Ins­beson­dere der Div­i­dend dieses Quo­tien­ten wirft Fra­gen auf.

Hin­sichtlich der Zahl von 81 250 bleibt unklar, ob es sich hier­bei tat­säch­lich um die für Szenario 2 der Vor­tex-Mod­el­lierung benötigte hochgerech­nete Zahl von Tierindi­viduen han­delt, die die Leitungstrasse in den Vogelschutzge­bi­eten pro Kilo­me­ter und Jahr queren. In der FFH-VS ist aus­ge­führt, dass an jedem Beobach­tungspunkt im Durch­schnitt ca. 325 Tiere pro Stunde beobachtet wor­den seien, wobei an einem Beobach­tungspunkt in bei­de Rich­tun­gen durch­schnit­tlich jew­eils ca. 1, 5 km, ins­ge­samt also 3 km Trassen­länge überblickt wor­den seien. Allein wegen dieser Dis­tanz ist wohl kaum davon auszuge­hen, dass die beim Queren der Trasse beobachteten Tiere in jeden Fall indi­vid­u­al­isier­bar waren. Viel mehr spricht dafür, dass die hochgerech­nete Zahl von 81 250 nicht die — für die Abschätzung der pro­jek­tbe­d­ingten Erhöhung der Mor­tal­ität der Pop­u­la­tio­nen der geschützten Arten benötigte — Anzahl der beobachteten Vogelin­di­viduen wiedergibt, son­dern die Anzahl der Trassen­querun­gen bzw. die Anzahl des Erscheinens von Vögeln im Trassen­bere­ich. Die Zahl der Trassen­querun­gen wiederum ist allen­falls zufäl­lig mit der Zahl der im beobachteten Bere­ich anwe­senden Vogelin­di­viduen iden­tisch. Es spricht nicht ein­mal viel dafür, dass diese Zahlen wenig­stens in etwa auf dem­sel­ben Niveau liegen. Das ergibt sich bere­its daraus, dass viele Vögel, wenn sie die Trasse queren, auch wieder zurück­fliegen, etwa weil sie auf der einen Seite der Trasse ihre Brut- oder Rast­plätze und auf der anderen Seite ihre Nahrungs­flächen haben.

Unab­hängig von den aufgezeigten Bedenken bemän­geln die Kläger jeden­falls zu Recht, dass der Wert von 0, 5 % pauschal für alle in der Vor­tex-Mod­el­lierung unter­sucht­en Arten zugrunde gelegt wurde. Dass hin­sichtlich der angenomme­nen Anzahl von 400 Anflu­gopfern pro Kilo­me­ter und Jahr oder hin­sichtlich der aus Beobach­tun­gen hochgerech­neten Zahl von 81 250 nach einzel­nen Voge­larten dif­feren­ziert wor­den wäre, lässt sich der FFH-VS nicht ent­nehmen. Im Gegen­teil stre­ichen die Gutachter selb­st her­aus, dass “die Erhöhung der Mor­tal­ität pauschal für alle Indi­viduen im SPA unab­hängig von der Lage der Brut­plätze oder Nahrungs­flächen zur 380 kV-Leitung angenom­men” wor­den sei, und dass auch “z.B. die trassen­fern brü­ten­den Vögel, die auf dem Weg zu ihren Nahrungs­flächen die 380 kV-Leitung nicht queren müssen”, eben­so berück­sichtigt wor­den seien “wie trassen­nah brü­tende Vögel mit einem höheren Kol­li­sion­srisiko”. Für das Bun­desver­wal­tungs­gericht ste­ht deshalb fest, dass die Gutachter der FFH-VS den Wert von 0, 5 % auch für solche Voge­larten als leitungs­be­d­ingte Steigerung der Mor­tal­ität­srate zugrunde gelegt haben, die ihre Leben­sräume an oder gar bei­d­seit­ig der Trasse haben und für den Leitungsan­flug beson­ders empfind­lich sind.

Eine art­spez­i­fis­che Unter­suchung der Auswirkun­gen war auch nicht aus­nahm­sweise ent­behrlich.

Die grund­sät­zlich für jede einzelne geschützte Voge­lart zu fordernde Prü­fung der Verträglichkeit eines Pro­jek­ts mit den Erhal­tungszie­len eines Vogelschutzge­bi­ets mag aus­nahm­sweise dann ent­behrlich sein, wenn unter Berück­sich­ti­gung der besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse aus­geschlossen wer­den kann, dass sich die pro­jek­tbe­d­ingten Ein­wirkun­gen auf geschützte Voge­larten art­spez­i­fisch wesentlich unter­schei­den. Hier­von kon­nte die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde vor­liegend aber nicht aus­ge­hen. Der Fach­bei­s­tand der Kläger hat­te im Plan­fest­stel­lungsver­fahren wieder­holt darauf hingewiesen, dass bes­timmte Voge­larten auf­grund ihrer Ver­hal­tensweisen hin­sichtlich des Anflu­grisikos gefährde­ter seien als andere. Die meis­ten Drah­tan­flug-Ver­luste ereigneten sich nachts, in der Däm­merung, bei Nebel oder stark eingeschränk­ten Sichtver­hält­nis­sen. Deshalb seien nach­tak­tive, etwa nachts Flug­balz oder regelmäßige Ortswech­sel durch­führende Voge­larten beson­ders gefährdet. Auch die Lit­er­atur28 weist auf unter­schiedliche Gefährdungs­grade hin. Es bestanden aus wis­senschaftlich­er Sicht daher vernün­ftige Zweifel an der Vorge­hensweise der Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin in der FFH-VS, die pro­jek­tbe­d­ingte Erhöhung des Sterblichkeit­srisikos für alle Voge­larten pauschal und mithin unab­hängig davon zu ermit­teln, wie gefährdet sie nach ihrem tat­säch­lichen Ver­hal­ten für den Leitungsan­flug sind.

Soweit die Strom­net­z­be­treiberin meint, die Kläger hät­ten nicht nachvol­lziehbar dargelegt, dass art­spez­i­fisch einzelne Voge­larten die Freileitung öfter anflö­gen als andere, verken­nt sie die im Sys­tem der habi­tatschutzrechtlichen Prüf- und Ver­fahrenss­chritte nach § 34 BNatSchG angelegten Ver­ant­wortlichkeit­en: Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde darf ein Pro­jekt — wie dargelegt — nur dann zulassen, wenn sie Gewis­sheit darüber erlangt hat, dass es sich nicht nachteilig auf die für das betr­e­f­fende Gebi­et fest­gelegten Erhal­tungsziele auswirken wird. Trägt das Ergeb­nis der Verträglichkeit­sprü­fung diese Fest­stel­lung nicht, weil aus wis­senschaftlich­er Sicht vernün­ftige Zweifel daran verbleiben, ob das Pro­jekt das Gebi­et in seinen für die Erhal­tungsziele und den Schutzz­weck wesentlichen Bestandteilen erhe­blich beein­trächti­gen kann, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzuläs­sig29. Es ist deshalb nicht Sache der Kläger, nachvol­lziehbar darzule­gen oder gar nachzuweisen, dass sich die pro­jek­tbe­d­ingten Ein­wirkun­gen auf die geschützten Voge­larten art­spez­i­fisch wesentlich unter­schei­den. Vielmehr obliegt es umgekehrt dem Vorhaben­träger, unter Berück­sich­ti­gung der besten ein­schlägi­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse nachzuweisen, dass art­spez­i­fis­che Unter­schiede hin­sichtlich des Anflu­grisikos aus­geschlossen wer­den kön­nen. Das ist angesichts des gegen­teili­gen Fachvor­trags des Fach­bei­s­tandes der Kläger und den Aus­sagen in der Studie von HAAS et al. (Vogelschutz an Freileitun­gen) mit der FFH-VS nicht geschehen.

Es kann auf der Grund­lage der FFH-VS auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Mor­tal­ität­srisiko mit dem Wert von 0, 5 % auch hin­sichtlich der gefährdet­sten Arten “auf der sicheren Seite” liegt.

Vernün­ftige Zweifel daran, dass sich ein Pro­jekt nicht nachteilig auf ein Gebi­et auswirken wird, sind allerd­ings auch bei beste­hen­den art­spez­i­fis­chen Unter­schieden aus wis­senschaftlich­er Sicht nicht nur dann zu verneinen, wenn die Erhöhung der Mor­tal­ität durch Leitungsan­flug im Rah­men der Verträglichkeit­sprü­fung für jede einzelne vom Schutzz­weck der Vogelschutzge­bi­ete erfasste Art indi­vidu­ell unter­sucht und ermit­telt wor­den ist. Wie bere­its dargelegt30, müssen Unsicher­heit­en über Wirkungszusam­men­hänge, die sich auch bei Auss­chöp­fung der ein­schlägi­gen Erken­nt­nis­mit­tel derzeit nicht aus­räu­men lassen, kein unüber­wind­bares Zulas­sung­shin­der­nis darstellen. Insoweit ist es zuläs­sig, mit Prog­nose­wahrschein­lichkeit­en und Schätzun­gen zu arbeit­en, die ken­ntlich gemacht und begrün­det wer­den müssen. Verbleibende prog­nos­tis­che Risiken kön­nen durch ein geeignetes Risiko­man­age­ment aufge­fan­gen wer­den.

Hier­auf kon­nte sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde jedoch hin­sichtlich der vom Fach­bei­s­tand der Kläger als beson­ders gefährdet qual­i­fizierten Voge­larten nicht stützen. Von ein­er Über­schätzung des Anflu­grisikos dergestalt, dass der in die Vor­tex-Mod­el­lierung eingestellte Wert von 0, 5 % — wie die Strom­net­z­be­treiberin im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat — selb­st bei der gefährdet­sten Voge­lart mit Sicher­heit einge­hal­ten werde, ist auf der Grund­lage der vor­liegen­den Erken­nt­nisse nicht auszuge­hen.

Richtig ist zwar, dass die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin nach ihren eige­nen Angaben für alle Indi­viduen im SPA einen pauschalen Wert für die pro­jek­tbe­d­ingte Erhöhung der Mor­tal­ität zugrunde gelegt haben, weil trassen­fern brü­tende Vögel eben­so berück­sichtigt wur­den wie trassen­nah brü­tende Vögel mit hohem Kol­li­sion­srisiko und auch nur ein bes­timmter Anteil der Zug- und Rastvögel im SPA die geplante Freileitung auf den Flü­gen von und zu den Schlaf­plätzen und Nahrungs­flächen quert. Mit ihrer Schlussfol­gerung, dass “somit … die errech­neten Pop­u­la­tion­s­größen nach 20 Jahren eher höher liegen (wür­den), da die Beein­träch­ti­gun­gen eher geringer sein wer­den”, haben die Gutachter hin­sichtlich der­jeni­gen Pop­u­la­tio­nen geschützter Voge­larten recht, die nicht oder nur zum gerin­gen Teil leitung­sex­poniert sind; deren Mor­tal­ität­srisiko wird mit dem Wert von 0, 5 % naturgemäß schon deshalb ten­den­ziell über­schätzt, weil sie mit der Leitung nicht oder nur gele­gentlich in Berührung kom­men. Gle­ich­es gilt hin­sichtlich der Pop­u­la­tio­nen der­jeni­gen geschützten Voge­larten, die, auch wenn sie mit der Leitung in Berührung kom­men, nicht anflugge­fährdet sind.

Für leitung­sex­ponierte Pop­u­la­tio­nen von Voge­larten aber, die ihre Leben­sräume direkt an der Trasse haben und diese etwa zur Nahrungsauf­nahme mehrfach täglich queren müssen, gilt das nicht. Auf die Betrof­fen­heit solch­er Pop­u­la­tio­nen hat der Fach­bei­s­tand der Kläger etwa für den Bere­ich Landin­er Haussee — Fel­chowsee aber ger­ade hingewiesen. Deren pro­jek­tbe­d­ingte Erhöhung des Mor­tal­ität­srisikos wird mit dem Wert von 0, 5 % nicht über­schätzt, zumal dann nicht, wenn sie auf­grund ihres Flugver­hal­tens beson­ders anflugge­fährdet sind. Insoweit ist die von den Klägern beschriebene Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Über­be­w­er­tung der pro­jek­tbe­d­ingten Erhöhung der Mor­tal­ität bei der einen Art mit ein­er Unter­be­w­er­tung bzw. Unter­schätzung des Mor­tal­ität­srisikos ein­er anderen Art erkauft wird.

An diesem Ergeb­nis ändert die nachgere­ichte “Vor­tex-Neu­berech­nung” nichts. Mit dieser Ergänzung der FFH-VS nehmen die Fachgutachter der Strom­net­z­be­treiberin zwar insoweit eine dif­feren­zierende Betra­ch­tung vor, als die Vorkom­men bes­timmter Voge­larten — soweit möglich — unter Berück­sich­ti­gung der realen Verteilung im jew­eili­gen Vogelschutzge­bi­et und dem art­spez­i­fis­chen Aktion­sra­dius bzw. der Lage der geeigneten Nahrungs­flächen in trassen­na­he und trassen­ferne Vorkom­men unter­schieden wer­den. Das method­is­che Grund­prob­lem ein­er über alle betrof­fe­nen Voge­larten hin­weg pauschal prog­nos­tizierten leitungs­be­d­ingten Erhöhung des Mor­tal­ität­srisikos ist damit aber nicht behoben.

Die Unsicher­heit­en bei der quan­ti­ta­tiv­en Ermit­tlung der Erhöhung des Mor­tal­ität­srisikos wer­den schließlich auch nicht durch die von den Gutachtern hin­sichtlich einzel­ner Voge­larten angestell­ten ergänzen­den Erwä­gun­gen aufge­fan­gen. Denn diese knüpfen eben­falls an den pauschal bes­timmten Quo­tien­ten von 0, 5 % an.

Zu Recht stellen sich die Kläger deshalb auf den Stand­punkt, dass die Rechts­folge der grund­sät­zlichen Unzuläs­sigkeit des Pro­jek­ts nach § 34 Abs. 2 BNatSchG nur hätte ver­mieden wer­den kön­nen, wenn hin­sichtlich der von ihrem Fach­bei­s­tand genan­nten beson­ders leitung­sex­ponierten und anflugge­fährde­ten Voge­larten weit­erge­hende Erhe­bun­gen zur pro­jek­tbe­d­ingten Erhöhung der Mor­tal­ität durchge­führt wor­den wären.

Die Strom­net­z­be­treiberin hat — von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde gebil­ligt — allerd­ings zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit der Unter­suchungsverpflich­tung eine Gren­ze set­zt. Der Vorhaben­träger hat nur diejeni­gen Unter­suchun­gen durchzuführen, die ihm wirtschaftlich zuzu­muten und für eine Beurteilung der Pro­jek­tauswirkun­gen aus­re­ichend sind. Eine weit­ere Gren­ze wird auch insoweit anzuerken­nen sein, als die einzuset­zen­den Unter­suchungsmeth­o­d­en nicht ihrer­seits zu erhe­blichen Störun­gen der Erhal­tungsziele und Schutzz­wecke des betr­e­f­fend­en Gebi­ets führen dür­fen. Diese Grenzziehun­gen entheben den Vorhaben­träger vor­liegend wohl jeden­falls von der Pflicht, das Gesamt­spek­trum der in den Vogelschutzge­bi­eten geschützten Voge­larten ein­er Einzelun­ter­suchung zu unterziehen.

Überzeu­gende Gründe dafür, warum auch die von dem Fach­bei­s­tand der Kläger als “vor allem” beson­ders gefährdet aufge­führten Arten (Dom­meln, Rallen, Limikolen, Enten) aus Ver­hält­nis­mäßigkeits­grün­den oder zum Schutz der Tiere nicht ein­er art­spez­i­fis­chen Unter­suchung des Anflu­grisikos hät­ten unter­zo­gen wer­den kön­nen, hat die Strom­net­z­be­treiberin indes nicht genan­nt. Ihre Argu­mente gehen im Wesentlichen dahin, dass sich der Ein­satz von Klan­gat­trap­pen wenig für die Auf­nah­men des Gesamt­spek­trums der in einem Gebi­et leben­den Vögel eigne und deren “exzes­siv­er Ein­satz” auch zu erhe­blichen Störun­gen der vorhan­de­nen Vögel führen könne. Als Gege­nar­gu­mente bei einem auf die Erfas­sung weniger Arten begren­zten Ein­satz tau­gen sie nicht.

Im Übri­gen hebt die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde lediglich her­vor, dass der kosten­in­ten­sive und arbeit­saufwändi­ge Ein­satz von Radar oder Infrarot-Kam­eras sowie von Prielfall­en zur Erfas­sung nach­tak­tiv­er Arten seit­ens des LUGV als der Fach­be­hörde nicht ver­langt wor­den sei und die vorhan­dene Daten­ba­sis aus­gere­icht habe, um das Vorhaben beurteilen zu kön­nen, weil die “method­is­che Schwäche” bei der Erfas­sung nach­tak­tiv­er Brutvo­ge­larten und des Drah­tan­flugs bei eingeschränk­ten Sichtver­hält­nis­sen bei den Berech­nun­gen und Bew­er­tun­gen der über­ar­beit­eten Verträglichkeitsstudie entsprechend berück­sichtigt wor­den sei. Das ver­fehlt wiederum den rechtlichen Aus­gangspunkt. Wenn eine für die Beurteilung der pro­jek­tbe­d­ingten Mor­tal­ität­srate einzel­ner Arten erforder­liche und wis­senschaftlich etablierte Ermit­tlungsmeth­ode wed­er unver­hält­nis­mäßig noch beein­trächti­gend ist, muss sie einge­set­zt wer­den, wenn mit der Verträglichkeit­sprü­fung der Nach­weis erbracht wer­den soll, dass aus wis­senschaftlich­er Sicht kein vernün­ftiger Zweifel daran beste­ht, dass sich das Pro­jekt nicht nachteilig auf das Gebi­et auswirken wird.

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass art­spez­i­fis­che Ermit­tlun­gen zur pro­jek­tbe­d­ingten Erhöhung des Mor­tal­ität­srisikos für die vom Fach­bei­s­tand der Kläger genan­nten und beson­ders gefährde­ten leitung­sex­ponierten Voge­larten unmöglich wären. Die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin weisen in der FFH-VS selb­st darauf hin, dass von der Vogelschutzwarte Bran­den­burg seit 1990 Mel­dun­gen über Freileitung­sopfer gesam­melt wür­den, und dass hier­aus bes­timmte Arten­grup­pen wie Enten­vögel, aber auch Kranich und Groß­trappe als beson­ders anflugge­fährdet hät­ten iden­ti­fiziert wer­den kön­nen. Dies spricht dafür, dass die unspez­i­fisch angenommene Zahl von 400 Anflu­gopfern pro Kilo­me­ter und Jahr wenig­stens hin­sichtlich der vom Fach­bei­s­tand der Kläger als beson­ders anflugge­fährdet genan­nten Arten auch art­spez­i­fisch hätte bes­timmt wer­den kön­nen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat auch keine Anhalt­spunk­te dafür, dass Beobach­tun­gen und Kartierun­gen, wie sie von KALZ & KNERR (2007) durchge­führt wur­den, nicht auch art­spez­i­fisch durchge­führt wer­den kön­nten.

Auch die Berück­sich­ti­gung schadens­be­gren­zen­der Maß­nah­men in den Szenar­ien 3 und 4 der Vor­tex-Mod­el­lierung ist nicht frei von Fehlern.

Rechtlich unbe­den­klich ist es allerd­ings, dass die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin in der FFH-VS und ihnen fol­gend die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde in Leitungsab­schnit­ten mit hohem bis sehr hohem Kol­li­sion­srisiko das Anbrin­gen optis­ch­er Markierun­gen an den Erd- und Leit­er­seilen zur Verbesserung der Sicht­barkeit als schadens­be­gren­zende Maß­nahme berück­sichtigt haben.

Nach den Dar­legun­gen der Gutachter in der FFH-VS ste­ht in Abschnit­ten mit möglich­er Kol­li­sion­s­ge­fahr von Vögeln an den Erd- und Leit­er­seilen an erster Stelle die Verbesserung der Sicht­barkeit mit­tels optis­ch­er Markierun­gen. Anzus­treben sei diese Maß­nahme in Konzen­tra­tions­ge­bi­eten der Vogel­rast und Kor­ri­doren des Vogelzugs. Bei ein­er ver­gle­ichen­den Unter­suchung mit ein­er Erd­seil­markierung durch rote Gum­mi­lap­pen sei eine Reduzierung um bis zu 50 % fest­gestellt wor­den31. Unter­suchun­gen mit Kun­st­stoff-Markierungsspi­ralen32 hät­ten allerd­ings gezeigt, dass eine Reduzierung des Leitungsan­flugs um 90 % erre­icht wer­den könne. BERNSHAUSEN (2007) erwarte eine Reduzierung um über 90 %, wahrschein­lich sog­ar um über 95 %. In der Verträglichkeit­sprü­fung werde demge­genüber ein um 80 % ver­ringertes Anflu­grisiko bei Szenario 3 gegenüber Szenario 2 zugrunde gelegt. Dem entsprechend werde die (angenommene) Mor­tal­ität bei Szenario 3 um 0, 1 % erhöht (20 % der für Szenario 2 angenomme­nen Erhöhung der Mor­tal­ität um 0, 5 %33). Als Farbe der Vogelschutz­markierung habe sich schwarz-weiß auf­grund des besseren Kon­trasts in der Däm­merung als wirkungsvoller erwiesen als rot, das nur bei aus­re­ichen­der Beleuch­tung gut sicht­bar sei.

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss fol­gt dieser Ein­schätzung. Er ord­net in Nebenbes­tim­mung 3.02.13 an, dass (im Einzel­nen beschriebene) Abschnitte mit hohem bis sehr hohem Kon­flik­t­po­ten­tial für Zug- und Rastvögel zur Min­derung des Anprall­risikos markiert wer­den müssen. Die inneren 60 % der betr­e­f­fend­en Span­n­felder sind im 10 m‑Abstand zu markieren, die mast­näheren Bere­iche (2 x 20 % eines Mast­feldes) in einem größeren Abstand von 20 bis 25 m. Fern­er wird ange­ord­net, dass die Vogelschutz­markierung dauer­haft zu erhal­ten ist und dass Ver­luste spätestens dann zu erset­zen sind, wenn 15 % der Mark­er eines Span­n­feldes fehlen. Erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen kön­nten damit (im Zusam­men­wirken mit dem Rück­baukonzept der 220 kV-Leitung) aus­geschlossen wer­den.

In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts34 ist anerkan­nt, dass — gemessen am Maßstab des “gün­sti­gen Erhal­tungszu­s­tandes” — auch Schutz- und Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men berück­sichtigt wer­den dür­fen, sofern sie sich­er­stellen, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen ver­hin­dert wer­den. Wenn durch Schutz- und Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men gewährleis­tet ist, dass ein gün­stiger Erhal­tungszu­s­tand der geschützten Leben­sraum­typen und Arten sta­bil bleibt, bewe­gen sich die nachteili­gen Wirkun­gen des Vorhabens unter­halb der Erhe­blichkeitss­chwelle. Das Schutzkonzept erlaubt dann die Zulas­sung des Vorhabens. Denn es macht aus Sicht des Habi­tatschutzes keinen Unter­schied, ob durch ein Vorhaben verur­sachte Beein­träch­ti­gun­gen von vorn­here­in als uner­he­blich einzustufen sind oder ob sie diese Eigen­schaft erst dadurch erlan­gen, dass Schutzvorkehrun­gen ange­ord­net und getrof­fen wer­den.

Auch die Kläger bestre­it­en die grund­sät­zliche Eig­nung von Erd­seil­markierun­gen als schadens­be­gren­zende Maß­nahme nicht. Sie hal­ten allerd­ings die Ein­schätzung der Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin, dass das Anflu­grisiko um 80 % ver­ringert werde, für zu hoch gegrif­f­en. Sie machen gel­tend, die Wirk­samkeit der Markierun­gen lasse sich im Vor­feld nicht sich­er erken­nen, wis­senschaftliche Unter­suchun­gen wiesen lediglich eine Min­derung des Anprall­risikos um min­destens 50 % nach. Dieser Kri­tik hält die Strom­net­z­be­treiberin zu Recht ent­ge­gen, dass die Wirkungs­grade der ver­wen­de­ten Markierun­gen maßge­blich vom ver­wen­de­ten Mark­er­typ, dessen Anbringung an der Leitung, von der Voge­lart und von der natur­räum­lichen Aus­gestal­tung des Land­schaft­sraums abhän­gen. Für die von der Strom­net­z­be­treiberin vorge­se­hene Markierung mit paar­weise am Erd­seil anzubrin­gen­den schwarzen und weißen Vogelschutzspi­ralen ist in den Stu­di­en von KOOPS (1997), SUDMANN (2000), BRAUNEIS et al. (2003) und BERNSHAUSEN (2007) eine Reduzierung des Anflu­grisikos um bis zu 90 oder 95 % angenom­men wor­den. Eine von KALZ & KNERR (2014) vorgenommene ergänzende Unter­suchung an der vorhan­de­nen 380 kV-Freileitung Vier­raden — Kra­jnik in einem mit der Uck­er­mark-Freileitung ver­gle­ich­baren Natur­raum hat im Ergeb­nis den von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde angenomme­nen Wirkungs­grad von 80 % zumin­d­est bestätigt. Die von Kläger­seite gegen diese ergänzende Unter­suchung vorge­bracht­en method­is­chen Ein­wände greifen nicht durch, weil es sich hier­bei nicht um einen Teil der Verträglichkeit­sprü­fung, son­dern nur um eine ergänzende Unter­suchung han­delt, die nicht den Anforderun­gen des § 34 BNatSchG unter­liegt. Aus wis­senschaftlich­er Sicht beste­ht deshalb kein vernün­ftiger Zweifel an dem von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde angenomme­nen Wirkungs­grad der Erd­seil­markierun­gen. Der Ein­wand der Kläger, beste­hende Unsicher­heit­en müssten durch eine Worst-Case-Betra­ch­tung oder durch ein wirk­sames Risiko­man­age­ment aufge­fan­gen wer­den, geht ins Leere.

Soweit die Kläger fern­er ein­wen­den, dass Markierun­gen nur tagsüber und bei guter Sicht helfen kön­nten, nicht aber bei däm­merungs- und nach­tak­tiv­en Arten, dass Gewöh­nungsef­fek­te jeden­falls bei Jungtieren und Zugvögeln aus­geschlossen seien und dass im Übri­gen auch nicht nach­tak­tive Vögel im Falle von Flucht­be­we­gun­gen bei Störun­gen gefährdet seien, hat die Strom­net­z­be­treiberin diesem Ein­wand ent­ge­genge­hal­ten, dass die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde aus­gew­erteten Stu­di­en sich auch und ger­ade auf Voge­lan­flüge in der Däm­merung und in der Nacht bezö­gen. Diese und weit­ere Ent­geg­nun­gen des Plan­be­hörde und der Strom­net­z­be­treiberin haben die Kläger nicht weit­er in Zweifel gezo­gen oder sub­stantiell entkräftet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die angegebe­nen Quoten zur Reduzierung des Anflu­grisikos in der von den Stu­di­en beschriebe­nen Höhe (von 90 bis 95 % in den Stu­di­en von KOOPS 1997, SUDMANN 2000, BRAUNEIS et al.2003 und BERNSHAUSEN 2007 bzw. von 81 % bei KALZ & KNERR 2014) dadurch erre­icht wer­den, dass — wie die Strom­net­z­be­treiberin meint — die Vogelschutz­mark­er von Vögeln auch in der Nacht bemerkt wer­den kön­nen, oder sich daraus ergeben, dass es sich schlicht um Durch­schnittswerte han­delt, die etwa aus höheren Anflu­gopfer­zahlen in der Nacht und niedrigeren bei Tag gemit­telt wor­den sind.

Ohne Erfolg bleibt schließlich die Kri­tik der Kläger, dass die im Plan­fest­stel­lungs­beschluss zitierte LANA-Empfehlung offen­bar nicht umge­set­zt wor­den sei, wonach die Abstände der Markierun­gen 5 bis 25 m betra­gen sollen, wobei gerin­gere Abstände in Land­schaft­sräu­men mit hohem bis sehr hohem Vogelschla­grisiko vorzuse­hen sind. Trotz der aus den Karten her­vorge­hen­den weitläu­fi­gen hohen bis oft sehr hohen Empfind­lichkeit für Rast- und/oder Brutvögel werde offen­bar nir­gends im Abstand von 5 m markiert. Nebenbes­tim­mung 3.02.13 des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses sei deshalb von der LANA-Empfehlung weit ent­fer­nt. Die Strom­net­z­be­treiberin hält dem ent­ge­gen, dass der geringe Abstand von 5 m in der LANA-Empfehlung nur in Bere­ichen emp­fohlen werde, in denen auf­grund avi­fau­nis­tis­ch­er Erken­nt­nisse von einem hohen oder sehr hohen Schla­grisiko für Vögel auszuge­hen sei, wie etwa bei Tal­querun­gen, Gewässer­querun­gen, Flugko­r­ri­doren zwis­chen Schlaf­plätzen und Nahrungs­flächen von Wat- und Wasservögeln etc. Ein solch­er Fall sei vor­liegend nicht gegeben, ein Markierungsab­stand von 5 m sei deshalb nicht erforder­lich. Das ver­mag zu überzeu­gen und ist kläger­seits nicht weit­er in Zweifel gezo­gen wor­den.

Soweit die Kläger fern­er kri­tisieren, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde den Ein­satz von Einebe­nen­mas­ten mit ein­er niedrigeren Stan­dard­höhe in sen­si­blen Abschnit­ten als schadens­be­gren­zende Maß­nahme betra­chtet, ist diese Kri­tik schon deshalb nicht geeignet, die Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses in Frage zu stellen, weil wed­er die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin noch die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde eine Quan­tifizierung der schadens­be­gren­zen­den Wirkung dieser Maß­nahme vorgenom­men haben.

Demge­genüber hätte der Rück­bau der beste­hen­den 220 kV-Freileitun­gen von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nicht als schadens­min­dernde Maß­nahme berück­sichtigt wer­den dür­fen.

Der Bew­er­tung der Entwick­lung der Bestand­szahlen der unter­sucht­en Brut, Zug- und Rastvo­ge­larten unter Berück­sich­ti­gung des Rück­baus von beste­hen­den — unmarkierten — 220 kV-Freileitun­gen in den Vogelschutzge­bi­eten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfhei­de-Chorin” in Szenario 4 (“Rück­bau — 220-kV und 380-kV mit Markierung”) der “Ergänzen­den Unter­lage” liegt ein mod­i­fiziert­er Bau-/Rück­bauablauf mit erhe­blich verkürzten Zeitspan­nen zugrunde. Sie basiert auf den bere­its in der FFH-VS ver­wen­de­ten Grund­la­gen. Dabei wird im ersten Jahr nach Errich­tung der geplanten 380 kV-Freileitung eine entsprechend erhöhte jährliche Ster­ber­ate angenom­men, die ab dem zweit­en Berech­nungs­jahr — nach Rück­bau der 220 kV-Freileitung — gegenüber dem Aus­gangswert wieder reduziert wird. Die Gutachter gehen bei der 220 kV-Freileitung von 200 Anflugopfern/km/a gegenüber 400 Anflugopfern/km/a an der 380 kV-Freileitung aus und bew­erten dies wieder als “eher kon­ser­v­a­tiv­en Ansatz”. Auf dieser Grund­lage errech­nen sie für das Vogelschutzge­bi­et “Randow-Welse-Bruch”, dass den 2 600 Anflu­gopfern pro Jahr an 13 km rück­zubauen­der 220 kV-Freileitung 520 Anflu­gopfer pro Jahr an 6, 5 km der neu zu errich­t­en­den 380 kV-Freileitung gegenüber­stün­den (zu den Kilo­me­terangaben siehe Tabelle 2 der “Ergänzen­den Unter­lage”); dies entspreche einem Rück­gang der Mor­tal­ität um 0, 4 %. Auf dieser Grund­lage lasse sich ein “leicht pos­i­tiv­er Effekt auf die Pop­u­la­tio­nen” erken­nen mit der Folge, dass “erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Schutzziele des SPA ver­mieden wer­den kön­nen” (“Ergänzende Unter­lage” S. 9)). Für das Vogelschutzge­bi­et “Schorfhei­de-Chorin” gehen die Gutachter von 2 800 Anflu­gopfern pro Jahr an 14 km rück­zubauen­der 220 kV-Freileitung aus, denen 1 440 Anflu­gopfer pro Jahr an 18 km der neu zu errich­t­en­den 380 kV-Freileitung gegenüber­stün­den (zu den Kilo­me­terangaben siehe Tabelle 5 der “Ergänzen­den Unter­lage”), was zu einem Rück­gang der Mor­tal­ität um rund 0, 1 % führe. Hier­durch lägen die errech­neten Bestandswerte nach 20 Jahren teils über Szenario 1, teils auch darunter, aber jeden­falls deut­lich unter 2 %, weshalb die Beein­träch­ti­gung eben­falls als nicht erhe­blich ange­se­hen werde.

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ord­net in der Nebenbes­tim­mung 3.2.18 den Rück­bau der in den Vogelschutzge­bi­eten “Randow-Welse-Bruch” und “Schorfhei­de-Chorin” liegen­den 220 kV-Freileitun­gen verbindlich an und bes­timmt, dass dieser “ein Jahr nach Fer­tig­stel­lung der 380 kV-Freileitung abzuschließen” ist. Der inner­halb eines Jahres umzuset­zende Rück­bau umfasst die Abnahme der Leit­er- und Erd­seile sowie die Demon­tage der Mas­ten. Die verbleiben­den Rück­bauar­beit­en sind inner­halb von drei Jahren nach Inbe­trieb­nahme der 380 kV-Freileitung abzuschließen. In der Begrün­dung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses wird der Rück­bau der vorhan­de­nen 220 kV-Freileitung als “Maß­nahme zur Min­derung von Beein­träch­ti­gun­gen in den SPA-Gebi­eten” bzw. als “Schadens­be­gren­zungs­maß­nahme” qual­i­fiziert. Der Rück­bau ste­he in einem engen zeitlichen Bezug zur Errich­tung und Inbe­trieb­nahme der 380 kV-Freileitung. Die Dar­legun­gen in der “Ergänzen­den Unter­lage”, wonach im ersten Jahr nach Errich­tung der geplanten 380 kV-Freileitung eine entsprechend erhöhte Mor­tal­ität angenom­men und ab dem zweit­en Berech­nungs­jahr — nach dem Rück­bau der beste­hen­den 220 kV-Freileitung — die jährliche Sterblichkeit­srate gegenüber dem Aus­gangswert reduziert werde, seien — auch nach Ansicht des LUGV — nachvol­lziehbar.

Zur Ver­mei­dung von Kol­li­sion­srisiken sind in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts bish­er in erster Lin­ie Maß­nah­men wie Über­flughil­fen für Fle­d­er­mäuse an ein­er Straße35, Grün­brück­en und Amphi­bi­en­durch­lässe36 anerkan­nt wor­den, mithin Maß­nah­men, die das pro­jek­tbe­d­ingte Kol­li­sion­srisiko real ver­mei­den oder min­dern. Diese Recht­sprechung find­et ihre Bestä­ti­gung in der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs37, wonach das in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL vorge­se­hene Genehmi­gungser­forder­nis den Vor­sorge­grund­satz ein­schließt und es erlaubt, durch Pläne und Pro­jek­te entste­hende Beein­träch­ti­gun­gen der Schutzge­bi­ete als solche wirk­sam zu ver­hüten oder zu ver­ringern, um dafür zu sor­gen, dass das Gebi­et als solch­es nicht beein­trächtigt wird38.

Von Ver­mei­dungs- oder Ver­min­derungs­maß­nah­men zu unter­schei­den sind die soge­nan­nten Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men. Diese dür­fen nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs39 im Rah­men der Prü­fung der Verträglichkeit nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL — und damit auch im Rah­men der Verträglichkeit­sprü­fung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG — nicht berück­sichtigt wer­den. Denn Aus­gle­ichs­maß­nah­men kön­nen nicht gewährleis­ten, dass das Pro­jekt das Gebi­et als solch­es nicht i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL beein­trächti­gen wird. Darüber hin­aus soll die prak­tis­che Wirk­samkeit der in Art. 6 FFH-RL vorge­se­henen Schutz­maß­nah­men ver­hin­dern, dass die zuständi­ge nationale Behörde durch soge­nan­nte abmildernde Maß­nah­men, die in Wirk­lichkeit Aus­gle­ichs­maß­nah­men entsprechen, die in der Vorschrift fest­gelegten spez­i­fis­chen Ver­fahren umge­ht, indem sie nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL Pro­jek­te genehmigt, die das betr­e­f­fende Gebi­et als solch­es beein­trächti­gen40. Der vor­liegend geplante Rück­bau der beste­hen­den 220 kV-Freileitung ver­ringert — anders als Markierun­gen an den Erd- und Leit­er­seilen und niedrigere Einebe­nen­mas­ten — zwar nicht das Anflu­grisiko an der geplanten 380 kV-Freileitung, wom­it er sich nicht als eine “klas­sis­che” Ver­mei­dungs- oder Ver­min­derungs­maß­nahme darstellt.

Im Unter­schied zum Aus­gle­ich ver­loren­er Flächen für einen beein­trächtigten Leben­sraum­typen han­delt es sich aber auch nicht um eine reine Kom­pen­sa­tion­s­maß­nahme. Denn um einen späteren Aus­gle­ich oder eine spätere Kom­pen­sa­tion pro­jek­tbe­d­ingter Beein­träch­ti­gun­gen oder Schä­den geht es nicht, wie die Strom­net­z­be­treiberin zu Recht anmerkt. Mit dem ange­ord­neten Rück­bau ver­ringert die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde vielmehr das Anflu­grisiko, aber — anders als etwa bei Erd­seil­markierun­gen — nicht pro­jek­t­be­zo­gen, son­dern gebi­ets­be­zo­gen.

Ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Anrech­nung des Rück­baus der 220 kV-Freileitung als schadens­min­dernde Maß­nahme hier­nach in Betra­cht kom­men kann, kann das Bun­desver­wal­tungs­gericht offen­lassen. Denn die Möglichkeit, die Auswirkun­gen der 380 kV-Freileitung und der 220 kV-Freileitung auf die Mor­tal­ität­srate bes­timmter Voge­larten gegen­zurech­nen, scheit­ert vor­liegend bere­its daran, dass der Trassen­ver­lauf der neu zu errich­t­en­den 380 kV-Freileitung und der rück­zubauen­den 220 kV-Freileitung jeden­falls im Vogelschutzge­bi­et “Schorfhei­de-Chorin” nicht deck­ungs­gle­ich ist und die zu erwartenden Leitungsan­flüge fol­glich andere Pop­u­la­tio­nen oder Voge­larten betr­e­f­fen kön­nen. Das haben die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung auf Nach­frage des Gerichts aus­drück­lich bestätigt.

Auf die Ver­hält­nisse im Vogelschutzge­bi­et “Randow-Welse-Bruch” kommt es insoweit nicht mehr an. Auch die weit­ere Kri­tik der Kläger an ein­er schadens­be­gren­zen­den Anrech­nung des Rück­baus der 220 kV-Freileitung kann auf sich beruhen.

Zu bean­standen ist schließlich, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde über alle arten, gefährdungs- und habi­tat­spez­i­fis­chen Beson­der­heit­en hin­weg eine pauschale Irrel­e­vanzschwelle von 3 % bzw. — mit Einzel­prü­fung — von 5 % Pop­u­la­tion­srück­gang gebil­ligt und die Erhe­blichkeit der leitungs­be­d­ingten Erhöhung der Mor­tal­ität der Vögel in den Vogelschutzge­bi­eten hier­an gemessen hat.

Bagatell- oder Irrel­e­vanzschwellen sind in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts beim Gebi­etss­chutz bis­lang nur sehr zurück­hal­tend anerkan­nt wor­den41. Ander­er­seits ruft die Strom­net­z­be­treiberin zu Recht in Erin­nerung, dass nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts42 für die Frage ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung eines Gebi­ets in seinen für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteilen (§ 34 Abs. 2 BNatSchG) maßge­blich ist, ob ein gün­stiger Erhal­tungszu­s­tand der betr­e­f­fend­en Art trotz der Durch­führung des Pro­jek­ts sta­bil bleibt. Maßge­blich ist also nicht, wie viele Indi­viduen die Pop­u­la­tio­nen ein­er geschützten Art pro­jek­tbe­d­ingt ver­lieren; entschei­dend ist vielmehr, ob die betr­e­f­fend­en Pop­u­la­tio­nen in der Lage sind, trotz der pro­jek­tbe­d­ingten Ver­luste — etwa durch gesteigerte Repro­duk­tions­fähigkeit — wieder zum ursprünglichen Gle­ichgewicht zurück­zukehren, weil der Begriff der Sta­bil­ität auch diese Fähigkeit ein­er Art berück­sichtigt. Hier­an knüpfen Bagatell- oder Irrel­e­vanzschwellen an. Sie markieren ein Maß pro­jek­tbe­d­ingter Beein­träch­ti­gun­gen, unter­halb dessen die maßge­blichen Gebi­ets­be­standteile voraus­sichtlich in der Lage sind, trotz der Beein­träch­ti­gun­gen wieder zum ursprünglichen Gle­ichgewicht zurück­zukehren.

Die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde gebil­ligte Irrel­e­vanzschwelle von 3 % bzw. — mit Einzel­prü­fung — von 5 % Pop­u­la­tion­srück­gang ist hier jedoch deshalb rechtlich zu bean­standen, weil wed­er die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin noch die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde eine aus­re­ichende Begrün­dung dafür gegeben haben, warum diese Schwelle pauschal für alle geschützten Voge­larten maßge­blich sein soll. Die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin räu­men in der FFH-VS selb­st ein, dass es zur Frage, ab wann eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung erre­icht werde, unter­schiedliche wis­senschaftliche Ansätze gebe. Sie schildern die Bew­er­tungsmeth­ode von PERCIVAL (2001), der sie let­ztlich fol­gen, weisen aber auch darauf hin, dass der Ansatz des NATIONAL ENVIRONMENTAL RESEARCH INSTITUT (2000) die Schwelle der Akzep­tanz von Indi­viduen­ver­lus­ten ab ein­er Erhöhung der jährlichen Mor­tal­ität­srate um 5 % als erre­icht anse­he, “wobei jedoch art­spez­i­fisch große Unter­schiede hin­sichtlich der akzept­ablen Mor­tal­itätsver­luste zu beste­hen scheinen”, und dass auch DIERSCHKE et al. (2003) die pop­u­la­tions­bi­ol­o­gisch zuläs­sige Erhöhung der Mor­tal­ität­srate “je nach Art zwis­chen 0, 5 % und 5 %” verorte. Gle­ich­wohl fol­gen die Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin in der FFH-VS ohne jede Begrün­dung dem von PERCIVAL (2001) entwick­el­ten Ansatz ein­er für alle betrof­fe­nen Arten ein­heitlichen Irrel­e­vanzschwelle. Aus wis­senschaftlich­er Sicht kön­nen auf dieser Grund­lage erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der von der Uck­er­mark-Freileitung betrof­fe­nen geschützten Voge­larten unter­halb ein­er Schwelle von 3 % bzw. — mit Einzel­prü­fung — von 5 % Pop­u­la­tion­srück­gang nicht ohne vernün­fti­gen Zweifel aus­geschlossen wer­den.

Die method­is­chen Defizite der FFH-VS zum Vogelschutz gel­ten auch für Beein­träch­ti­gun­gen der plan­be­trof­fe­nen FFH-Gebi­ete, soweit sich deren Erhal­tungsziele mit den­jeni­gen der Vogelschutzge­bi­ete über­lagern.

Die plan­fest­gestellte Leitungstrasse wird über­wiegend so geführt, dass FFH-Gebi­ete nicht unmit­tel­bar in Anspruch genom­men wer­den. Nur zwei Gebi­ete wer­den auf ein­er Länge von ins­ge­samt 1, 5 km gequert, das “Fel­chowseege­bi­et” wird tang­iert.

Für Gebi­ete, an denen die Trasse in mehr oder weniger großem Abstand vor­beige­führt wird, kommt die “ver­tiefende Vor­prü­fung” (Pla­nun­ter­lage 11.1) der Strom­net­z­be­treiberin zu dem Ergeb­nis, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungsziele durch unmit­tel­bare Auswirkun­gen der Freileitung eben­so wie durch ein “Hinein­wirken” nicht ein­treten wer­den; Beein­träch­ti­gun­gen charak­ter­is­tis­ch­er Arten in der Weise, dass diese die Leben­sraum­typen nicht mehr nutzen kön­nen sowie die Unter­brechung maßge­blich­er Funk­tions­beziehun­gen seien nicht erkennbar. Das LUGV schloss sich den gutachtlichen Aus­sagen an. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde geht auf dieser Grund­lage davon aus, dass eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung u.a. der FFH-Gebi­ete “Mel­zow­er Forst”, “Fis­chte­iche Blum­berg­er Müh­le”, “Groß Ziethen” und “Fel­chowseege­bi­et” nicht zu befürcht­en sei.

Dies ver­fehlt hin­sichtlich des FFH-Gebi­ets “Fel­chowseege­bi­et” die rechtlichen Anforderun­gen.

Hin­sichtlich dieses FFH-Gebi­ets beze­ich­net der Plan­fest­stel­lungs­beschluss die “ver­tiefende Vor­prü­fung” als “Verträglichkeit­sprü­fung”. Er referiert, dass sich das Gebi­et durch aus­ge­sprochen reich struk­turi­erte Biotop­kom­plexe mit einem hohen Anteil an Leben­sraum­typen ausze­ichne. Leben­sraum­typen seien aber nicht betrof­fen, da die Leitung außer­halb des FFH-Gebi­ets ver­laufe. Der LRT 3150 liege mit einem Abstand von ca. 1 500 m, durch großflächige Wald­flächen abgeschirmt, südlich der geplanten Leitung. Für die dort brü­ten­den charak­ter­is­tis­chen Voge­larten (Trauerseeschwalbe, Rot- und Schwarzhal­stauch­er) entstün­den auf­grund der Ent­fer­nung keine Beein­träch­ti­gun­gen. Zur Lage der weit­eren Leben­sraum­typen inner­halb des FFH-Gebi­ets lägen keine Dat­en vor. Diese näh­men aber nur einen Flächenan­teil zwis­chen 1 % und 8 % ein. Im Schutzstreifen seien sie nicht aus­ge­bildet. Beein­träch­ti­gun­gen von charak­ter­is­tis­chen Voge­larten seien deshalb nicht zu erwarten.

Die Kläger hat­ten bere­its im Plan­fest­stel­lungsver­fahren im Einzel­nen dargelegt, welche höch­ste nationale und inter­na­tionale Bedeu­tung dieser Raum für mehrere Arten habe (bis zu 17 % aller in Deutsch­land verbliebe­nen Brut­paare bes­timmter Arten) und dass er mit dem Landin­er Haussee auf der nördlichen Seite der Freileitung eine Ein­heit bilde und selb­st nach der FFH-VS an dieser Stelle mas­sive Aus­tauschbeziehun­gen bestün­den. Es sei nicht nur die stärk­ste Wech­sel­beziehung fest­gestellt wor­den, son­dern auch ein sehr hoher Anteil an Leitungskreuzun­gen. All das verdeut­liche das enorme Kon­flik­t­po­ten­tial.

Der Plan­be­hörde und die Strom­net­z­be­treiberin erwidern, bei den Leitungskreuzun­gen seien alle Voge­larten berück­sichtigt wor­den unab­hängig davon, ob für sie über­haupt ein art­spez­i­fis­ches Kol­li­sion­srisiko beste­he. Die Kläger hät­ten nicht dargelegt, dass für die anprall­ge­fährde­ten charak­ter­is­tis­chen Arten gle­iche Kreuzung­shäu­figkeit­en gel­ten. Hin­sichtlich der Verträglichkeit könne im Übri­gen auf die Ergeb­nisse der Verträglichkeit­sprü­fung für das Vogelschutzge­bi­et “Unteres Oder­tal” zuge­grif­f­en wer­den.

Diese Argu­mente schließen eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung charak­ter­is­tis­ch­er Voge­larten nicht aus. Dabei kann offen­bleiben, ob die von der Strom­net­z­be­treiberin im Plan­fest­stel­lungsver­fahren vorgelegte “ver­tiefende Vor­prü­fung” ungeachtet ihrer Beze­ich­nung die inhaltlichen Anforderun­gen an eine Verträglichkeit­sprü­fung im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG erfüllt, und fern­er, ob Beein­träch­ti­gun­gen charak­ter­is­tis­ch­er Voge­larten tat­säch­lich hin­re­ichend “berück­sichtigt” wor­den sind. Denn die Strom­net­z­be­treiberin verken­nt die Ver­ant­wortlichkeit­en: Es ist nicht Sache der Kläger, sub­stan­ti­iert darzule­gen oder gar nachzuweisen, dass bes­timmte charak­ter­is­tis­che Voge­larten erhe­blich beein­trächtigt wer­den. Vielmehr greift das geset­zliche Ver­bot des § 34 Abs. 2 BNatSchG nur dann nicht ein, wenn in der Verträglichkeit­sprü­fung nachgewiesen wird, dass das Pro­jekt nicht zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des Gebi­ets in seinen für die Erhal­tungsziele oder Schutzz­wecke maßge­blichen Bestandteilen führen kann. Abge­se­hen davon hat der Fach­bei­s­tand der Kläger sub­stan­ti­iert zu den gefährde­ten Voge­larten sowie zu den Aus­tauschbeziehun­gen zwis­chen bei­den Seen und dem hohen Anteil an Leitungskreuzun­gen vor­ge­tra­gen.

Für die FFH-Verträglichkeit­sprü­fung sind auch die in den ein­schlägi­gen Leben­sraum­typen vork­om­menden charak­ter­is­tis­chen Arten (Art. 1 Buchst. e FFH-RL) maßge­blich. Darunter fall­en solche Pflanzen- und Tier­arten, anhand der­er die konkrete Aus­prä­gung eines Leben­sraums und dessen gün­stiger Erhal­tungszu­s­tand in einem konkreten Gebi­et und nicht nur ein Leben­sraum­typ im All­ge­meinen gekennze­ich­net wird43. Dabei ist in der Recht­sprechung gek­lärt, dass im Einzelfall auch ökol­o­gis­che Beziehungs­ge­füge zwis­chen den Rand- und Puffer­zo­nen des Gebi­ets und den an das Gebi­et angren­zen­den Flächen oder dort anzutr­e­f­fend­en Pflanzen- und Tier­arten für den gün­sti­gen Erhal­tungszu­s­tand des Gebi­ets maßge­blich sein kön­nen44. Erst recht spie­len Beein­träch­ti­gun­gen charak­ter­is­tis­ch­er Arten eine Rolle, auch wenn sie diesen außer­halb des FFH-Gebi­ets wider­fahren. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde kon­nte sich deshalb nicht darauf zurückziehen, dass den charak­ter­is­tis­chen Arten Beein­träch­ti­gun­gen lediglich außer­halb des FFH-Gebi­ets dro­hen. Auf die Ergeb­nisse der Verträglichkeit­sprü­fung für das Vogelschutzge­bi­et “Unteres Oder­tal” kon­nte sie sich nicht stützen, weil diese — wie dargelegt — method­isch defiz­itär und deshalb nicht geeignet war, die fehlende Erhe­blichkeit der Beein­träch­ti­gun­gen dieser Voge­lart nachzuweisen.

Mögliche erhe­bliche Beein­träch­ti­gung sind auch hin­sichtlich des FFH-Gebi­ets “Fis­chte­iche Blum­berg­er Müh­le” nicht auszuschließen.

Auch hin­sichtlich dieses FFH-Gebi­ets referiert der Plan­fest­stel­lungs­beschluss als Ergeb­nis der “ver­tiefend­en Vor­prü­fung”, dass Leben­sraum­typen durch den Leitungsver­lauf nicht betrof­fen seien und nicht beein­trächtigt wür­den, da die Leitung außer­halb des Gebi­ets ver­laufe.

Die Kläger wen­den ein, dieses Gebi­et diene regelmäßig als Rast­platz für Gänse, Kieb­itze und Kraniche. Die täglichen Wan­der­flüge vom Schlaf­platz zu den Nahrungs­flächen führten regelmäßig über die geplante Leitung hin­weg. Diese habe somit unmit­tel­baren Ein­fluss auf die das FFH-Gebi­et nutzende Avi­fau­na.

Der Plan­be­hörde räumt ein, dass es funk­tionale Beziehun­gen zwis­chen dem FFH-Gebi­et und Flächen außer­halb des Gebi­ets gebe. Diese seien in den Antrag­sun­ter­la­gen dargestellt. Das führe aber noch nicht per se dazu, dass eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungsziele zwin­gend anzunehmen sei oder es ein­er FFH-Verträglichkeit­sprü­fung bedurft hätte. Die Auswirkun­gen der Leitung auf die rel­e­van­ten Voge­larten habe näm­lich schon die Verträglichkeit­sprü­fung für das Vogelschutzge­bi­et “Schorfhei­de-Chorin” zum Inhalt gehabt. Erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen seien hier­nach unter Berück­sich­ti­gung der Schutz­maß­nah­men sich­er auszuschließen.

Auch diese Schlussfol­gerung ver­bi­etet sich angesichts der auf die Vogelschutzge­bi­ete bezo­ge­nen method­is­chen Män­gel der FFH-VS. Da Kieb­itze und Kraniche zu den charak­ter­is­tis­chen Arten der im FFH-Gebi­et geschützten LRT 3160, 7140, 7150, 7230, 91D0 und 91E0 gehören (“Ver­tiefende Vor­prü­fung”), ist der Nach­weis des Fehlens ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungszwecke und Schutzziele des FFH-Gebi­ets nicht erbracht.

Anders stellt sich die Lage im FFH-Gebi­et “Groß-Ziethen” dar.

Nach Ansicht der Kläger gelte hier das Gle­iche wie beim FFH-Gebi­et “Fis­chte­iche Blum­berg­er Müh­le”. Auch hier fän­den regelmäßige Aus­tauschflüge zwis­chen Rast- und Nahrungs­flächen statt.

Der Plan­be­hörde und die Strom­net­z­be­treiberin unter­stellen, dass die Kläger hier diesel­ben Arten in den Blick genom­men hät­ten wie beim FFH-Gebi­et “Fis­chte­iche Blum­berg­er Müh­le”, näm­lich Gänse, Kieb­itze und Kraniche, und hal­ten den Klägern ent­ge­gen, dass diese Arten nicht zu den charak­ter­is­tis­chen Arten der für das FFH-Gebi­et “Groß-Ziethen” allein rel­e­van­ten LRT 6210*, 6120* und 6510 gehörten. Welche anderen Arten die Kläger gemeint haben kön­nten, geht aus ihrem Vor­trag nicht her­vor. Für einen Ver­stoß gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG gibt es deshalb keine Anhalt­spunk­te.

Soweit die Kläger schließlich auch hin­sichtlich des FFH-Gebi­ets “Mel­zow­er Forst” mit Blick auf einen Schreiadler­horst gel­tend machen, dass erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen nicht auszuschließen seien, sind ihre Annah­men durch die Dar­legun­gen der Plan­be­hörde und der Strom­net­z­be­treiberin wider­legt: Der Schreiadler­horst sei, obwohl zwis­chen­zeitlich aufgegeben (let­zte Brut im Jahr 2002), berück­sichtigt wor­den. Störun­gen seien indes auszuschließen. Zum einen bevorzuge der Schreiadler feuchte bis nasse, forstlich natur­nah bewirtschaftete Wälder mit hohem Laub­holzan­teil (Brutre­vi­er) und angren­zende, offene Flächen mit Grün­land­charak­ter (Nahrungsre­vi­er). Das (bish­erige) Bruthabi­tat werde wed­er unmit­tel­bar noch mit­tel­bar betrof­fen. Die Ack­er­flächen, die die Freileitung östlich des FFH-Gebi­ets überspanne, seien für den Schreiadler auf­grund der inten­siv­en Nutzung nicht oder nur für kurze Zeit nach der Ernte nutzbar. Es gebe keine Hin­weise auf Nahrung suchende Schreiadler auf den Ack­er­flächen. Deren Haupt­nahrungs­flächen seien ohne­hin störungsarme Feucht­grün­län­der mit exten­siv­er Nutzung, die im Bere­ich der Leitung nicht vorhan­den seien. Über­flüge des Trassen­bere­ichs zu anderen Nahrung­shabi­tat­en seien nicht beobachtet wor­den.

Die fest­gestell­ten Män­gel der Verträglichkeit­sprü­fung haben nicht die Aufhe­bung, son­dern nur die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zur Folge. Sie kön­nen nach der Plan­er­hal­tungsvorschrift des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG a.F., § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG n.F. durch ein ergänzen­des Ver­fahren behoben wer­den45, indem entwed­er durch eine den Anforderun­gen des § 34 BNatSchG entsprechende, die dargelegten Fehler ver­mei­dende Verträglichkeit­sprü­fung der Nach­weis geführt wird, dass die Uck­er­markleitung nicht zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen der Vogelschutzge­bi­ete in ihren für die Erhal­tungsziele oder die Schutzz­wecke maßge­blichen Bestandteilen führen kann, oder indem das Pro­jekt im Rah­men ein­er Abwe­ichungsentschei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zuge­lassen wird.

Der Vor­trag der Kläger zum Arten­schutzrecht deckt sich in der Stoßrich­tung im Wesentlichen mit dem Vor­trag zum Habi­tatschutzrecht. Eigen­ständi­ge arten­schutzrechtliche Würdi­gun­gen find­en nicht statt. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht geht deshalb davon aus, dass den arten­schutzrechtlichen Betra­ch­tun­gen der Kläger keine weit­erge­hende Funk­tion zukommt.

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist darüber hin­aus nicht deshalb rechtswidrig, weil er — wie die Kläger annehmen — den Ein­griff in das Land­schafts­bild viel zu schwach bew­ertet habe und dementsprechend auch im Hin­blick auf Aus­gle­ich und Kom­pen­sa­tion zu niedrig anset­ze. Er genügt den Anforderun­gen an die naturschutzrechtliche Ein­griff­s­regelung (§§ 13 ff. BNatSchG).

Die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nach § 13 BNatSchG vorgenommene Bew­er­tung der leitungs­be­d­ingten Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bildes ist rechtlich nicht zu bean­standen.

Ein­griffe in Natur und Land­schaft im Sinne der naturschutzrechtlichen Ein­griff­s­regelung sind gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG Verän­derun­gen der Gestalt oder Nutzung von Grund­flächen oder des mit der belebten Boden­schicht in Verbindung ste­hen­den Grund­wasser­spiegels, die die Leis­tungs- und Funk­tions­fähigkeit des Naturhaushalts oder das Land­schafts­bild erhe­blich beein­trächti­gen kön­nen. Eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bildes ist anzunehmen, wenn die Verän­derung von einem gegenüber den Belan­gen des Naturschutzes und der Land­schaft­spflege aufgeschlosse­nen Durch­schnitts­be­tra­chter als nachteilig und störend emp­fun­den wird46. Bei der Bew­er­tung der Ein­griff­swirkun­gen eines Vorhabens ste­ht der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde eben­so wie bei der Bew­er­tung der Kom­pen­sa­tion­swirkung von Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men eine naturschutz­fach­liche Ein­schätzung­sprärog­a­tive zu. Die im Plan­fest­stel­lungs­beschluss vorgenomme­nen Quan­tifizierun­gen bei Ein­griff­swirkun­gen und Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men sind daher nur ein­er eingeschränk­ten gerichtlichen Kon­trolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutz­fach­lich vertret­bar sind und auch nicht auf einem Bew­er­tungsver­fahren beruhen, das sich als unzulänglich­es oder gar ungeeignetes Mit­tel erweist, um den geset­zlichen Anforderun­gen gerecht zu wer­den47.

Die Kläger zeigen nicht auf, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde diesen Ein­schätzungsspiel­raum vor­liegend über­schrit­ten hätte.

Die Kläger kri­tisieren zum einen die method­is­che Herange­hensweise der Strom­net­z­be­treiberin in der UVS II. Sie machen gel­tend, dass diese Herange­hensweise “fach­lich ins­ge­samt nicht halt­bar” sei, und stützen sich hier­bei ins­beson­dere auf ein Son­dergutacht­en von PETERS & BRAHMS (2011), welch­es das LUGV, GR 3, im Rah­men ein­er fach­lichen Auseinan­der­set­zung mit der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hat erstellen lassen.

Allein der Umstand, dass die vom LUGV, GR 3, und von den Klägern favorisierte gutachtliche Meth­ode im Son­dergutacht­en von PETERS & BRAHMS (2011) zu nicht voll mit der Bew­er­tung der Ein­griff­swirkun­gen durch den Gutachter der Strom­net­z­be­treiberin übere­in­stim­menden Ergeb­nis­sen kommt, ist noch kein Beleg für die Fehler­haftigkeit der in der UVS II ver­wen­de­ten Meth­ode48. Hier­auf weist die Strom­net­z­be­treiberin zu Recht hin. Im Übri­gen erschöpft sich die Kri­tik des LUGV, GR 3, die sich die Kläger zu eigen machen, darin, dass das Son­dergutacht­en mit wesentlich genaueren Dat­en arbeite, geeignetere Instru­mente ver­wende und darüber hin­aus aktu­al­isierte und konkretisierte Daten­grund­la­gen erhoben habe. Inwieweit hier­aus abzuleit­en wäre, dass die in der UVS II zugrunde gelegte Meth­ode nicht anerkan­nt oder fach­wis­senschaftlich fehler­haft ist, leg­en die Kläger nicht sub­stan­ti­iert dar. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der gutachtlichen Stel­lung­nahme ihres Fach­bei­s­tandes. Dieser moniert, die Strom­net­z­be­treiberin ver­suche, das von der LUGV, GR 3, vorgelegte Son­dergutacht­en anhand von Einzel­beispie­len zu demon­tieren. Er selb­st indes geht in gle­ich­er Weise vor. Eine sub­stan­ti­ierte Meth­o­d­enkri­tik, mit der der Nach­weis der method­is­chen Fehler­haftigkeit oder Frag­würdigkeit der Bew­er­tungsmeth­ode des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses erbracht wer­den kön­nte, ist das nicht.

Dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss kann auch nicht mit Erfolg ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dass die Bew­er­tung des Schutzgutes Land­schafts­bild nicht nachvol­lziehbar oder nicht ein­leuch­t­end begrün­det wäre.

Bei der Frage, welche Vor­be­las­tun­gen des Land­schaft­sraums zu berück­sichti­gen sind, unter­schei­det das vom LUGV, GR 3, ein­gere­ichte Son­dergutacht­en von PETERS & BRAHMS (2011) zwis­chen (auf abse­hbare Zeit, d.h. in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren) rück­baubaren und nicht rück­baubaren aktuellen Beein­träch­ti­gun­gen. Zu den (auf abse­hbare Zeit) rück­baubaren Vor­be­las­tun­gen rech­net es die beste­hen­den 110/220 kV-Freileitun­gen u.a. deshalb, weil die Besei­t­i­gung beste­hen­der Stör­fak­toren das erk­lärte Ziel des Land­schaft­srah­men­plans des Biosphären­reser­vats “Schorfhei­de-Chorin” sei. Dem hält die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ent­ge­gen, dass der Land­schaft­srah­men­plan keine eigene Rechtsverbindlichkeit besitze. Rechtsverbindlichkeit erlange dieser erst durch die Auf­nahme in die Region­alpläne. Der Leitungsrück­bau sei aber nicht in den Region­alplan aufgenom­men wor­den und somit nicht verbindlich. Diese Erwä­gun­gen sind nachvol­lziehbar und rechtlich nicht zu bean­standen, zumal die beste­hende 220 kV-Freileitung und die neu zu errich­t­ende 380 kV-Freileitung nicht beziehungs­los nebeneinan­der ste­hen, son­dern erstere durch let­ztere erset­zt wer­den soll. Soweit die Kläger eine Berück­sich­ti­gung als Vor­be­las­tung gle­ich­wohl für unzuläs­sig hal­ten, weil die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ver­schwiegen habe, dass durch die neu zu errich­t­ende 380 kV-Freileitung auf­grund höher­er Mast­typen eine zusät­zliche Sicht­beein­träch­ti­gung in Rede ste­he, trifft dieser Vor­wurf schon in tat­säch­lich­er Hin­sicht nicht zu. Denn dass die beste­hen­den Mas­ten der 110/220 kV-Freileitun­gen eine gerin­gere Höhe und Mas­siv­ität als die geplanten Maste der 380 kV-Freileitung haben, stellt der Plan­fest­stel­lungs­beschluss der Gesamt­be­w­er­tung der Land­schafts­bildqual­ität aus­drück­lich in Rech­nung.

In der UVS II wird auch die Sichtver­schat­tung hin­ter Alleen, Feld­heck­en etc. berück­sichtigt. Das Son­dergutacht­en von PETERS & BRAHMS (2011) hält dem ent­ge­gen, dass Alleen nur in der Veg­e­ta­tion­szeit sichtver­schat­tend wirken kön­nten, während dies im Win­ter, im unbe­laubten Zus­tand, nicht oder nur sehr bed­ingt gelte. Aus diesem Grunde wür­den solche Struk­turele­mente im Land­schafts­bildgutacht­en nicht als sichtver­schat­tend bew­ertet. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ist diesem Ein­wand nicht gefol­gt. Aus dem Umstand, dass bes­timmte Gehölze im Win­ter kein Laub tra­gen, zu fol­gern, diese wirk­ten ganzjährig nicht sichtver­schat­tend, hält sie für nicht nachvol­lziehbar. Üblicher­weise werde in den Land­schafts­bild-Bew­er­tungsver­fahren die Sichtver­schat­tung während der Veg­e­ta­tion­szeit erfasst. Das leuchtet ein. Dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde so vorge­gan­gen ist, haben die Kläger nicht in Zweifel gezo­gen.

Das LUGV ver­weist in sein­er Stel­lung­nahme auf die Betrof­fen­heit des Kernge­bi­ets des Geop­arks und die Umge­bung des Welt­na­turerbes Buchen­wald Grum­sin, deren Erhol­ung­seig­nung durch die geplante Leitungstrasse deut­lich beein­trächtigt werde. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ist auch insoweit der Ent­geg­nung der Strom­net­z­be­treiberin gefol­gt, wonach wed­er das geplante Welt­na­turerbe noch die um das Gebi­et liegende Puffer­zone durch die 380 kV-Freileitung berührt wür­den. Sie seien fast voll­ständig mit Waldge­sellschaften bestanden. Der ger­ing­ste Abstand zur Puffer­zone betrage 1 300 m, zur Welt­na­turerbe-Fläche 1 800 m. Der vom Bei­s­tand der Kläger her­vorge­hobene Umstand, dass Touris­ten auf ihrem Weg von Anger­münde zum Welt­na­turerbe die Freileitung unter­queren müssten und den stören­den Ein­druck auf das Land­schafts­bild deut­lich wahrnäh­men, stellt die Nachvol­lziehbarkeit dieser Argu­men­ta­tion nicht in Frage.

Rechts­fehler des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zeigen die Kläger auch nicht auf, soweit sie gel­tend machen, dass die im Plan­fest­stel­lungs­beschluss fest­gelegten Maß­nah­men zur Kom­pen­sa­tion des Ein­griffs “teil­weise unbes­timmt und nicht abgesichert” seien. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss erkenne zwar, dass die Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men in dem jew­eils erforder­lichen Zeitraum zu unter­hal­ten und rechtlich zu sich­ern seien. Das geschehe aber nicht, denn einige Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men stün­den noch gar nicht fest. Beispiel­haft rügen die Kläger, dass als notwendig erkan­nte Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men im Plan­fest­stel­lungs­beschluss grund­los offen­ge­lassen wor­den seien, dass bes­timmte Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men auf 25 Jahre begren­zt seien, obwohl die Leitung voraus­sichtlich 40 bis 80 Jahre existiere, und dass die rechtliche Sicherung der Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men erst mit Inbe­trieb­nahme der Leitung nachzuweisen sei.

Soweit die Kläger kri­tisieren, dass einige Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men noch gar nicht fest­stün­den, weist die Strom­net­z­be­treiberin zu Recht auf die Möglichkeit eines Entschei­dungsvor­be­halts nach § 74 Abs. 3 VwVfG hin, soweit eine abschließende Entschei­dung im Zeit­punkt der Plan­fest­stel­lung noch nicht möglich ist. Eine nähere Prü­fung, ob diese Möglichkeit in den Beispiels­fällen, die die Kläger konkret genan­nt haben, in Betra­cht kommt, erübrigt sich, da hierzu jed­er weit­ere sub­stan­ti­ierte Vor­trag fehlt.

Unbe­grün­det ist auch die Kri­tik der Kläger, eine Begren­zung der Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men auf 25 Jahre sei angesichts ein­er “Lebens­dauer” der Leitung von 40 bis 80 Jahren rechtswidrig.

Gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG sind Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men in dem jew­eils erforder­lichen Zeitraum zu unter­hal­ten. Mit dem Begriff der Unter­hal­tung sind die Her­stel­lungs- und Entwick­lungspflege sowie die per­ma­nente Unter­hal­tungspflege gemeint. Welch­er Zeitraum hier­für erforder­lich ist, hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde unter Wahrung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit nach dem Zweck der Ein­griff­s­regelung, die Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bildes inner­halb eines abse­hbaren Zeitraums auszu­gle­ichen oder land­schafts­gerecht wieder­herzustellen, zu bes­tim­men49. Da die von den Klägern beze­ich­neten Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men durch­weg Pflanzun­gen betr­e­f­fen, weist die Strom­net­z­be­treiberin zutr­e­f­fend darauf hin, dass es sachgerecht ist, den Zeitraum — unab­hängig von der Frage, wie lange die 380 kV-Freileitung voraus­sichtlich existiert — auf 25 Jahre zu begren­zen, weil Bäume nach diesem Zeitraum hin­re­ichend angewach­sen sind und erfahrungs­gemäß kein­er Unter­hal­tungspflege mehr bedür­fen.

Zu Unrecht kri­tisieren die Kläger schließlich die in der Nebenbes­tim­mung 3.02.37 des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses getrof­fene Regelung, derzu­folge der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde die rechtlichen Sicherun­gen der Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG nachzuweisen sind. Die Kläger hal­ten diese Regelung für ver­fehlt, denn sie könne nicht gewährleis­ten, dass die Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men zeit­nah und sich­er durchge­führt wer­den.

Auch diese Bedenken der Kläger greifen nicht durch. Die Kläger missver­ste­hen, was mit dem in § 15 Abs. 4 BNatSchG geregel­ten Erforder­nis, die ange­ord­neten Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men “rechtlich zu sich­ern”, gemeint ist. Es geht hier­bei nicht um die Frage, bis wann die Maß­nah­men spätestens durchge­führt sein müssen. Denn dieser Gesicht­spunkt ist bere­its vom Kri­teri­um des “jew­eils erforder­lichen Zeitraums” erfasst, der im Grund­satz ver­langt, dass Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men zeit­gle­ich mit dem Ein­griff zu ver­wirk­lichen sind50. Die For­mulierung “rechtlich zu sich­ern” bezieht sich vielmehr auf Sicherungsin­stru­mente wie etwa beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit­en (§ 1090 BGB) oder Real­las­ten (§ 1105 BGB), mit denen sicherzustellen ist, dass der Vorhaben­träger als Ein­griffsverur­sach­er auch die Rechts­macht hat, die Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men für den erforder­lichen Zeitraum zu unter­hal­ten51. Dass dieses Erforder­nis mit der Nebenbes­tim­mung 3.02.37 erfüllt ist, hat die Strom­net­z­be­treiberin unter Hin­weis darauf dargelegt, dass die über­wiegende Zahl der Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men auf Grund­stück­en durchge­führt wird, die im Eigen­tum der öffentlichen Hand sind, und, soweit pri­vate Grun­deigen­tümer betrof­fen sind, jew­eils Zus­tim­mungserk­lärun­gen bzw. ver­tragliche Vere­in­barun­gen vor­liegen, und dass es sich im Übri­gen um den Rück­bau von Bestand­sleitun­gen han­dele.

Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist nicht wegen eines Abwä­gungs­fehlers aufzuheben oder außer Vol­lzug zu set­zen.

Nach § 43 Satz 3 EnWG a.F. sind bei der Plan­fest­stel­lung von Hochspan­nungsleitun­gen die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und pri­vat­en Belange im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sichti­gen. Das hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde in noch hin­nehm­bar­er Weise getan.

Es entspricht ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts52, dass sich die Anforderun­gen des Abwä­gungs­ge­bots auch und ger­ade auf eine Berück­sich­ti­gung planer­isch­er Alter­na­tiv­en richt­en. Hier­an knüpft die Kri­tik der Kläger an. Sie bemän­geln, dass Trassen- und tech­nis­che Alter­na­tiv­en zur plan­fest­gestell­ten Uck­er­markleitung nicht (hin­re­ichend) geprüft wor­den seien. Ihre Kri­tik ist unberechtigt. Zwar lassen sich die für die Abwä­gungsentschei­dung tra­gen­den Erwä­gun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nur mit Mühe iden­ti­fizieren. Im Ergeb­nis hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde die in Betra­cht zu ziehen­den räum­lichen und tech­nis­chen Alter­na­tiv­en zur plan­fest­gestell­ten Leitung aber ohne Rechtsver­stoß abge­wogen.

Die Abwä­gung räum­lich­er Trassenal­ter­na­tiv­en genügt trotz missver­ständlich for­muliert­er rechtlich­er Maßstäbe der Sache nach noch den rechtlichen Anforderun­gen.

Die Kri­tik der Kläger, dass die von ihnen vorgeschla­ge­nen Trassen­vari­anten zur großräu­mi­gen Umge­hung des Biosphären­reser­vats “Schorfhei­de-Chorin” nicht (hin­re­ichend) geprüft wor­den seien, erweist sich im Ergeb­nis als unberechtigt.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde legt dar, dass sie sich nach Prü­fung der in Frage kom­menden Trassen­vari­anten und ‑mod­i­fizierun­gen dem Ergeb­nis der “Umwelt­studie” (UVS II) anschließe. Sie habe sich davon überzeugt, dass die beantragte Vorzugsvari­ante diejenige sei, die unter Berück­sich­ti­gung des planer­ischen Gebots der Min­imierung von Ein­grif­f­en und in Anbe­tra­cht der zu erre­ichen­den Ziele gegenüber den anderen in Frage kom­menden Vari­anten und Alter­na­tiv­en “die am besten geeignete ist und sich eine andere Lin­ien­führung nicht als bess­er auf­drängt”. Der an die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde gerichtete Antrag markiere den Schlusspunkt der Pla­nung der Vorhaben­trägerin, der das Ergeb­nis der Vari­anten­prü­fung mit ein­schließe. Wie sich aus dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 27.10.2000 — 4 A 18.99 -53 ergebe, könne die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde die planer­ischen Erwä­gun­gen der Vorhaben­trägerin nicht durch abwe­ichende eigene Über­legun­gen erset­zen; sie kon­trol­liere nur, ob die von der Vorhaben­trägerin getrof­fene Entschei­dung recht­mäßig ist.

Die im Plan­fest­stel­lungs­beschluss wiedergegebe­nen Erwä­gun­gen der Strom­net­z­be­treiberin lassen hin­re­ichend deut­lich erken­nen, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde insoweit eine tragfähige eigene Abwä­gungsentschei­dung getrof­fen hat.

Die ein­schlägi­gen rechtlichen Maßstäbe hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde möglicher­weise in Teilaspek­ten verkan­nt. Dies hat sich auf ihr Vorge­hen bei der Abwä­gung großräu­miger Trassenal­ter­na­tiv­en aber nicht aus­gewirkt.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts54 ist es nicht Auf­gabe der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde, die planer­ischen Erwä­gun­gen des Vorhaben­trägers durch abwe­ichende eigene Über­legun­gen zu erset­zen. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde kon­trol­liert nur, ob die vom Vorhaben­träger getrof­fene Entschei­dung recht­mäßig ist. Das enthebt die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde aber nicht ihrer Pflicht, bei der Zusam­men­stel­lung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als alle ern­sthaft in Betra­cht kom­menden Alter­na­tiv­en zu berück­sichti­gen und mit der ihnen zuk­om­menden Bedeu­tung in die ver­gle­ichende Prü­fung der von den möglichen Alter­na­tiv­en berührten öffentlichen und pri­vat­en Belange einzustellen. Sie ist befugt, auch bish­er noch nicht berück­sichtigten abwä­gungsrel­e­van­ten Gesicht­spunk­ten Rech­nung zu tra­gen55.

Von diesen — den Abwä­gungsvor­gang betr­e­f­fend­en — Vor­gaben zu unter­schei­den ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts56, dass die eigentliche planer­ische Entschei­dung zwis­chen zwei oder mehreren Trassen­vari­anten nur eingeschränk­ter gerichtlich­er Kon­trolle unter­liegt. Die Gren­zen der planer­ischen Gestal­tungs­frei­heit sind erst über­schrit­ten, wenn eine andere als die gewählte Lin­ien­führung sich unter Berück­sich­ti­gung aller abwä­gungser­he­blich­er Belange ein­deutig als die bessere, weil öffentliche und pri­vate Belange ins­ge­samt scho­nen­dere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte auf­drän­gen müssen. Diese — die gerichtliche Kon­trolle des Abwä­gungsergeb­niss­es betr­e­f­fend­en — rechtlichen Maßstäbe rel­a­tivieren nicht die genan­nten Anforderun­gen an den behördlichen Abwä­gungsvor­gang. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde darf sich deshalb nicht auf die Kon­trolle zurückziehen, ob sich der Vorhaben­trägerin eine andere Lin­ien­führung hätte auf­drän­gen müssen. Sie muss vielmehr selb­st alle ern­sthaft in Betra­cht kom­menden Alter­na­tiv­en berück­sichti­gen und mit der ihnen zuk­om­menden Bedeu­tung in die ver­gle­ichende Prü­fung der von den möglichen Alter­na­tiv­en berührten öffentlichen und pri­vat­en Belange ein­stellen.

Das von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde wiedergegebene Recht­sprechungsz­i­tat bei der For­mulierung der ein­schlägi­gen rechtlichen Maßstäbe, demzu­folge die von der Strom­net­z­be­treiberin beantragte Vorzugsvari­ante diejenige sei, die unter Berück­sich­ti­gung des planer­ischen Gebots der Min­imierung von Ein­grif­f­en und in Anbe­tra­cht der zu erre­ichen­den Ziele gegenüber den anderen in Frage kom­menden Vari­anten und Alter­na­tiv­en “die am besten geeignete ist und sich eine andere Lin­ien­führung nicht als bess­er auf­drängt”, gibt den Maßstab der gerichtlichen Kon­trolle behördlich­er Abwä­gungsentschei­dun­gen wieder. Das kri­tisieren die Kläger zu Recht. Gle­ich­wohl lassen die weit­eren Aus­führun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde erken­nen, dass sie sich nicht auf eine bloße Recht­mäßigkeit­skon­trolle der abwä­gen­den Erwä­gun­gen der Strom­net­z­be­treiberin als Vorhaben­träger zurück­ge­zo­gen, son­dern dass sie, wie in § 43 Satz 3 EnWG a.F. rechtlich gefordert, auf der Grund­lage der Erwä­gun­gen der UVS II sowie der Stel­lung­nah­men und Bew­er­tun­gen der Strom­net­z­be­treiberin zu den im Auf­stel­lungsver­fahren hin­sichtlich der Trassen­wahl erhobe­nen Ein­wen­dun­gen, die sie nachvol­l­zo­gen und sich zu eigen gemacht hat, bei der Zusam­men­stel­lung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als alle ern­sthaft in Betra­cht kom­menden großräu­mi­gen Trassenal­ter­na­tiv­en mit der ihnen zuk­om­menden Bedeu­tung berück­sichtigt und eine hier­auf bezo­gene eigene Abwä­gungsentschei­dung getrof­fen hat.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hat die von den Klägern vorgeschla­ge­nen Vari­anten zur großräu­mi­gen Umge­hung des Biosphären­reser­vats “Schorfhei­de-Chorin” ohne Rechtsver­stoß bere­its anhand ein­er Grob­analyse aus­geschieden, deren Kri­te­rien in der UVS II sowie in den Stel­lung­nah­men und Bew­er­tun­gen der Strom­net­z­be­treiberin zu den im Auf­stel­lungsver­fahren erhobe­nen Ein­wen­dun­gen hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck kom­men.

Zu den in das Ver­fahren einzubeziehen­den und zu unter­suchen­den Alter­na­tiv­en gehören neben den von Amts wegen ermit­tel­ten auch solche, die von drit­ter Seite im Laufe des Ver­fahrens vorgeschla­gen wer­den57. Indes ist die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nicht verpflichtet, die Vari­anten­prü­fung bis zulet­zt offen­zuhal­ten und alle von ihr zu einem bes­timmten Zeit­punkt erwo­ge­nen oder von drit­ter Seite vorgeschla­ge­nen Alter­na­tiv­en gle­icher­maßen detail­liert und umfassend zu unter­suchen. Auch im Bere­ich der Pla­nungsalter­na­tiv­en braucht sie den Sachver­halt nur in dem Maße zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entschei­dung und eine zweck­mäßige Ver­fahrens­gestal­tung erforder­lich ist. Sie ist befugt, Alter­na­tiv­en, die sich bere­its auf­grund ein­er Grob­analyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem frühen Ver­fahrenssta­di­um auszuschei­den. Ihr ist es dann auch nicht ver­wehrt, im Fort­gang des Ver­fahrens die (förm­liche) UVP auf diejeni­gen Vari­anten zu beschränken, die nach dem jew­eili­gen Pla­nungs­stand noch ern­sthaft in Betra­cht kom­men58.

Gemessen hier­an ergibt sich, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde neben den im Rau­mord­nungsver­fahren unter­sucht­en und aus­geschiede­nen Vari­anten auch die von den Klägern im Plan­fest­stel­lungsver­fahren vorgeschla­ge­nen Alter­na­tiv­trassen (Wes­t­umge­hung Biosphären­reser­vat; OPAL-Trasse; Auto­bah­n­trasse; Trasse Bad Freien­walde) in die Betra­ch­tung ein­be­zo­gen hat und auf der Grund­lage ein­er Grob­analyse auss­chei­den durfte.

Zu Recht hat sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde auf den Stand­punkt gestellt, dass sie auf­grund des voraus­ge­gan­genen Rau­mord­nungsver­fahrens auf über­flüs­sige Dop­pel­prü­fun­gen verzicht­en könne. Die bere­its im Rau­mord­nungsver­fahren unter­sucht­en Trassen­vari­anten 1 und 2 kon­nten — wie dargestellt — im Plan­fest­stel­lungsver­fahren ohne weit­eres in dem Sinne abgeschichtet wer­den, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde auf die Vor­gaben der Lan­des­planer­ischen Beurteilung abhebt und sich deren Ergeb­nis zu eigen macht59. Die Kri­tik der Kläger, dass die Lan­des­planer­ische Beurteilung vom 11.12 2007 im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nicht mehr gültig gewe­sen sei, ver­fängt nicht. Denn der Antrag auf Ein­leitung des Plan­fest­stel­lungsver­fahrens ist bei der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde am 18.06.2009 einge­gan­gen. Die Behaup­tung der Kläger, dass die zwei­jährige Gültigkeits­dauer der Lan­des­planer­ischen Beurteilung im Zeit­punkt der Ein­leitung des Plan­fest­stel­lungsver­fahrens bere­its abge­laufen gewe­sen sei, trifft deshalb nicht zu. Soweit die Kläger gel­tend machen, die Lan­des­planer­ische Beurteilung sei auch inhaltlich nicht mehr aktuell gewe­sen, weil die Vorhaben­trägerin zwis­chen­zeitlich zugesichert gehabt habe, die alte 220 kV-Freileitung nach Fer­tig­stel­lung der 380 kV-Freileitung kom­plett abzu­tra­gen und zu rena­turi­eren, war dies ent­ge­gen ihrer Behaup­tung kein “sehr wesentlich­er Unter­schied” zum Sach­stand während des Rau­mord­nungsver­fahrens. Denn die Gemein­same Lan­des­pla­nungsabteilung hat die Ablehnung der Trassen­vari­ante 1 ent­lang der beste­hen­den 220 kV-Freileitung auch mit Blick auf Auswirkun­gen auf das Schutzgut Land­schaft (ins­beson­dere die Länge der Querung des Biosphären­reser­vats) und auf Natu­ra 2000-Gebi­ete aus­geschieden. An diesem Umstand hat auch der angekündigte Rück­bau der 220 kV-Freileitung nichts geän­dert.

Die von den Klägern im Plan­fest­stel­lungsver­fahren einge­bracht­en Alter­na­tiv­trassen (Wes­t­umge­hung Biosphären­reser­vat; OPAL-Trasse; Auto­bah­n­trasse; Trasse Bad Freien­walde) wur­den im Rau­mord­nungsver­fahren nicht geprüft, weil die dort vorzunehmende Prü­fung auf die vom Vorhaben­träger einge­führten Trassenal­ter­na­tiv­en (neben der Vorzugsvari­ante die Vari­anten 1 und 2) beschränkt war (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 3 ROG). Diese Prü­fung hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde aber auf der Grund­lage der Erwä­gun­gen der UVS II sowie der Stel­lung­nah­men und Bew­er­tun­gen der Strom­net­z­be­treiberin zu den im Auf­stel­lungsver­fahren erhobe­nen Ein­wen­dun­gen, die sie nachvol­l­zo­gen und sich zu eigen gemacht hat, in rechtlich noch hin­nehm­bar­er Weise vorgenom­men. Freilich wäre es wün­schenswert gewe­sen, wenn sie sich hier­bei auf einen Überblick hätte stützen kön­nen, wie ihn die Strom­net­z­be­treiberin im Klagev­er­fahren mit Anlage BG 15 über­re­icht hat. Die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde in der Grob­analyse betra­chteten Auswahlkri­te­rien wer­den aber auch in der tabel­lar­ischen Über­sicht auf S. 68 des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses sicht­bar. Diese Tabelle — das rügen die Kläger zu Recht — ist zwar nicht aus sich her­aus ver­ständlich, weil sie unter­schiedliche Kri­te­rien nen­nt und keine Gewich­tun­gen vorn­immt. Welche dieser Kri­te­rien die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde let­ztlich für maßge­blich erachtet hat, ergibt sich aber aus ein­er Zusam­men­schau der Gründe, die die Strom­net­z­be­treiberin in ihren Stel­lung­nah­men zu den im Auf­stel­lungsver­fahren erhobe­nen Ein­wen­dun­gen genan­nt und die die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde im Plan­fest­stel­lungs­beschluss zumin­d­est auszugsweise wiedergegeben hat.

Die hier­nach entschei­dungstra­gen­den Erwä­gun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hal­ten ein­er rechtlichen Prü­fung stand. Sie genü­gen den Anforderun­gen, die nach der Recht­sprechung an eine Auss­chei­dung von Trassenal­ter­na­tiv­en im Rah­men ein­er Grob­analyse zu stellen sind. Die von den Klägern vorgeschla­gene OPAL-Trasse kon­nte bere­its deshalb aus­geschieden wer­den, weil diese Trassenal­ter­na­tive in Teil­bere­ichen auf eine — rechtlich wie tech­nisch umstrit­tene — Erd­verk­a­belung set­zt. Die Trassenal­ter­na­tive Wes­t­umge­hung Biosphären­reser­vat weist eine deut­lich größere Gesamtlänge (160 km gegenüber 120 km bei der Vorzugstrasse) und län­gere Querun­gen bzw. eine Neuinanspruch­nahme von SPA-Gebi­eten auf. Dass diese Gesicht­spunk­te für die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde tra­gend waren, kommt im Plan­fest­stel­lungs­beschluss hin­re­ichend deut­lich zum Aus­druck; dass sie für die Auss­chei­dung im Rah­men ein­er Grob­analyse aus­re­icht­en, ist wegen der damit ver­bun­de­nen schw­er­wiegen­den Ein­griffe in Natur und Land­schaft evi­dent. Gle­ich­es gilt für das Kri­teri­um “Bün­delung mit anderen Freileitun­gen”, dem die Strom­net­z­be­treiberin und ihr fol­gend die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde entsprechend den geset­zlichen Zielset­zun­gen in § 1 Abs. 5 BNatSchG eine entschei­dende Bedeu­tung beigemessen hat. Deshalb kon­nte auch die Auto­bah­n­trasse, die einen Bün­delungsan­teil mit anderen Freileitun­gen von lediglich 15 % aufweist, während die Uck­er­markleitung auf 89 % ihrer Strecke gebün­delt mit anderen Freileitun­gen ver­läuft, von vorn­here­in aus­geschieden wer­den. Die Trasse Bad Freien­walde schließlich quert Vogelschutzge­bi­ete auf ein­er Länge von 32 km, die Trasse der Uck­er­markleitung demge­genüber nur auf ein­er Länge von 22 km, wobei der Ver­lauf bei­der Trassen auf diesen 22 km iden­tisch ist. Die Trasse Bad Freien­walde kon­nte deshalb auf­grund ein­er um 10 km län­geren Querung von Vogelschutzge­bi­eten wegen der damit ver­bun­de­nen zusät­zlichen Ein­griffe eben­falls ohne Rechtsver­stoß aus­geschieden wer­den.

Soweit die Kläger im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung Vorschläge unter­bre­it­et haben, welch­er Trassen­ver­lauf für die Wes­t­umge­hung Biosphären­reser­vat außer­dem noch denkbar gewe­sen wäre, gehören diese Vorschläge nicht zu den von der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde im Plan­fest­stel­lungsver­fahren in Betra­cht zu ziehen­den Trassenal­ter­na­tiv­en.

Bei der Prü­fung klein­räu­miger Trassenal­ter­na­tiv­en lässt der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ver­gle­ich­bare Schwierigkeit­en von vorn­here­in nicht erken­nen.

Der Plan­be­hörde und die Strom­net­z­be­treiberin haben überzeu­gend dargelegt, dass sich die For­mulierung der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde, sie schließe sich nach Prü­fung der in Frage kom­menden Trassen­vari­anten und ‑mod­i­fizierun­gen dem Ergeb­nis der UVS II an, weil sie sich davon überzeugt habe, dass die beantragte Vorzugsvari­ante diejenige sei, die unter Berück­sich­ti­gung des planer­ischen Gebots der Min­imierung von Ein­grif­f­en und in Anbe­tra­cht der zu erre­ichen­den Ziele gegenüber den anderen in Frage kom­menden Vari­anten und Alter­na­tiv­en die am besten geeignete sei und sich eine andere Lin­ien­führung nicht als bess­er auf­dränge, auch auf klein­räu­mige Trassenal­ter­na­tiv­en (“Trassen­vari­anten und ‑mod­i­fizierun­gen”) beziehe. In der somit in Bezug genomme­nen UVS II wer­den auf der Grund­lage der im Plan­fest­stel­lungsver­fahren beantragten Vorzugsvari­ante ver­schiedene Möglichkeit­en klein­räu­miger Trassen­vari­anten geprüft und deren Vor- und Nachteile einan­der gegenübergestellt. Dass es gutachtliche Über­legun­gen gibt, die sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde zu eigen machen kon­nte, ste­ht hier also von vorn­here­in außer Frage. Das hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde “nach Prü­fung” und nach­dem sie sich von deren Tragfähigkeit “überzeugt” hat, offen­sichtlich auch getan.

Tech­nis­che Alter­na­tiv­en zur 380 kV-Freileitung hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde fehler­frei abge­wogen.

Eine voll­ständi­ge oder teil­weise Erd­verk­a­belung der Uck­er­markleitung als tech­nis­che Alter­na­tive zur 380 kV-Freileitung hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde auch auf der Grund­lage ein­er Abwä­gungsentschei­dung aus­geschieden, in der sie ver­gle­ichend auf Gesicht­spunk­te der Ver­sorgungssicher­heit, der Störan­fäl­ligkeit, der tech­nis­chen Belast­barkeit, der Reparatur­möglichkeit­en, der Halt­barkeits­dauer, der Kosten und des Natur- und Land­schaftss­chutzes einge­ht und auf dieser Grund­lage zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Nachteile der Erd­verk­a­belung in der Gesamtschau über­wö­gen; der Verzicht auf Erd­verk­a­belung entspreche auch dem Ergeb­nis der Lan­des­planer­ischen Beurteilung.

Die Angriffe der Kläger betr­e­f­fen zum einen nicht alle Abwä­gungs­gesicht­spunk­te. Zum anderen gelingt es den Klägern nicht, die Tragfähigkeit der Abwä­gungsentschei­dung der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde zu erschüt­tern. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kann deshalb (weit­er­hin) offen­lassen, ob Erd­k­a­bel auf der 380 kV-Span­nungsebene derzeit dem Stand der Tech­nik entsprechen und jen­seits der nach § 2 Abs. 1 EnLAG zuge­lasse­nen Pilot­pro­jek­te, zu denen die Uck­er­markleitung nicht gehört, der Plan­fest­stel­lung ent­zo­gen sind.

Zu weit­eren tech­nis­chen Alter­na­tiv­en wie der Ver­wen­dung von Hochtem­per­aturleit­er­seilen an beste­hen­den 220 kV-Freileitun­gen oder Leit­er­seil­moni­tor­ing hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde die Auf­fas­sung vertreten, dass diese tech­nis­chen Ver­fahren nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts60 nicht dem Stand der Tech­nik entsprächen und deshalb nach § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG auch nicht plan­fest­stel­lungs­fähig seien bzw. jeden­falls nicht uneingeschränkt zum Ein­satz kom­men kön­nten. Sie hat aber auch hier — selb­ständig tra­gend — eine Abwä­gungsentschei­dung getrof­fen und aus­ge­führt, dass sich diese tech­nis­chen Alter­na­tiv­en unter Berück­sich­ti­gung des klägerischen Vor­trags nicht als die ein­deutig vorzugswürdi­ge, weil öffentliche und pri­vate Belage ins­ge­samt scho­nen­dere tech­nis­che Alter­na­tive darstell­ten. Die rechtliche Tragfähigkeit dieser Abwä­gungsentschei­dung haben die Kläger nicht sub­stan­ti­iert in Frage gestellt.

Zu Unrecht rügen die Kläger, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde den in § 50 BIm­SchG normierten immis­sion­ss­chutzrechtlichen Tren­nungs­grund­satz nicht hin­re­ichend beachtet habe.

Der Vor­trag der Kläger zu den Lär­mim­mis­sio­nen ist unsub­stan­ti­iert.

Sie kri­tisieren die Annahme der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde, dass die Werte der TA Lärm einge­hal­ten wür­den, als unzutr­e­f­fend. Sie hal­ten das Schallgutacht­en der Strom­net­z­be­treiberin (Pla­nun­ter­lage 13.2) nicht für nachvol­lziehbar und rechtswidrig, weil Regenereignisse über 7, 7 l/h nicht berück­sichtigt wor­den seien. Zur Begrün­dung weisen sie darauf hin, dass es sich hier­bei nicht ein­mal um Starkre­genereignisse han­dele, von denen der Deutsche Wet­ter­di­enst erst ab 10 l/h aus­ge­he. Die Strom­net­z­be­treiberin ent­geg­net, dass der Gutachter in Übere­in­stim­mung mit dem inter­na­tion­al anerkan­nten Berech­nungsver­fahren nach EPRI vorge­gan­gen sei und “heavy-rain”-Ereignisse bis 7, 7 l/h bei der Berech­nung berück­sichtigt habe. Diese Behaup­tung haben die Kläger nicht in Zweifel gezo­gen. Die method­is­che Tragfähigkeit und inhaltliche Nachvol­lziehbarkeit des Gutacht­ens haben sie deshalb nicht sub­stan­ti­iert in Frage gestellt.

Der auf Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder bezo­gene Ein­wand der Kläger, dass der vom LUGV im Anschluss an die Hin­weise der Bund/Län­der-Arbeits­ge­mein­schaft für Immis­sion­ss­chutz (LAI) geforderte Min­destab­stand von 20 m nach den eige­nen Angaben der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde nicht einge­hal­ten sei, weil der ger­ing­ste Abstand zu einem Gebäude in ein­er Klein­gar­te­nan­lage in Eber­swalde 19 m betrage, geht fehl. Denn eine Unter­schre­itung des 20 m‑Abstandes bedeutet noch nicht, dass die Schwelle für schädliche Umwel­tein­wirkun­gen über­schrit­ten wäre, son­dern lediglich, dass der Ein­wirkungs­bere­ich der Anlage berührt ist. Hinzu kommt, dass das Abstand­skri­teri­um der LAI-Hin­weise nur für Wohn­nutzung gilt; Gebäude in ein­er Klein­gar­te­nan­lage dienen nicht der Wohn­nutzung, son­dern der Freizeit­nutzung.

Zu Unrecht meinen die Kläger, da jeden­falls eine Annäherung an die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV stat­tfinde, sei die Frage beachtlich, ob die Gren­zw­erte über­haupt noch den aktuellen wis­senschaftlichen Ken­nt­nis­stand wiedergeben. Dass die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV von Rechts wegen nicht zu bean­standen sind, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinem Urteil vom 17.12 201361 bestätigt. Auch das von den Klägern vorgelegte medi­zinis­che Fachgutacht­en und der Ver­weis auf weit­ere Stu­di­en bieten keine tragfähi­gen Anhalt­spunk­te für die Annahme, dass der Verord­nungs­ge­ber seinen Ein­schätzungs, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum über­schrit­ten haben kön­nte.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde hat fern­er erkan­nt, dass Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder, auch soweit die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV nicht erre­icht oder über­schrit­ten sind, jeden­falls in der Abwä­gung zu bewälti­gen sind62. Denn sie hat darauf hingewiesen, dass die Strom­net­z­be­treiberin — trotz Ein­hal­tung der Gren­zw­erte — weit­ere Ver­mei­dungs- und Min­imierungs­maß­nah­men vorge­se­hen hat, etwa ver­schiedene Planän­derun­gen, um so im Bere­ich von Eber­swalde pri­vate Betrof­fen­heit­en zu ver­ringern.

Soweit die Kläger den Tren­nungs­grund­satz schließlich auch unter Sicher­heit­saspek­ten für ein­schlägig hal­ten und vor­tra­gen, es komme vor, dass Mas­ten umkippten oder abknick­ten, weshalb in Bere­ichen, in denen die Leitung Wohnge­bi­ete oder Kle­ingärten berühre, von den Mas­ten Gefahren aus­gin­gen, die in der Abwä­gung hät­ten “inten­siv­er beachtet” wer­den müssen, ist ihr Vor­trag unsub­stan­ti­iert und deshalb nicht geeignet, die Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses in Zweifel zu ziehen. Die Kläger set­zen sich wed­er damit auseinan­der, in welch­er Weise sich der Plan­fest­stel­lungs­beschluss mit den von den Mas­ten aus­ge­hen­den Gefahren befasst hat, noch geben sie Auskun­ft darüber, was sie konkret ver­mis­sen und worin sie den Rechtsver­stoß sehen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2016 — 4 A 5.2014 -

  1. BGBl. I S.205 []
  2. BVer­wG, Beschluss vom 21.12 1995 — 11 VR 6.95 36; insoweit nicht abge­druckt in Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 30 []
  3. Wag­n­er, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 16 Rn. 97 []
  4. BVer­wG, Urteil vom 18.07.2013 — 7 A 4.12, BVer­wGE 147, 184 Rn. 35 []
  5. BVer­wG, a.a.O. Rn. 36 ff. []
  6. BVer­wG, Beschluss vom 26.09.2013 — 4 VR 1.13 10 und Urteil vom 17.12 2013 — 4 A 1.13, BVer­wGE 148, 353 Rn. 45 []
  7. BVer­fG, Kam­merbeschluss vom 08.06.1998 — 1 BvR 650/97, 1 BvR 830/98, NVwZ 1998, 1060 []
  8. BVer­wG, Urteil vom 18.07.2013 — 7 A 4.12, a.a.O. []
  9. BVer­wG, Urteil vom 18.07.2013 — 7 A 4.12, BVer­wGE 147, 184 []
  10. ABl. L 103 S. 1 []
  11. ABl. L 20 S. 7 []
  12. SUDFELDT et al. []
  13. vgl. BVer­wG, Urteil vom 27.03.2014 — 4 CN 3.13, BVer­wGE 149, 229 Rn. 22 ff. m.w.N. []
  14. SUDFELDT et al., Impor­tant Bird Areas []
  15. ABl.206 S. 7 []
  16. BVer­wG, Urteile vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 67; vom 10.04.2013 — 4 C 3.12, BVer­wGE 146, 176 Rn. 10; und vom 01.04.2015 — 4 C 6.14, BVer­wGE 152, 10 Rn. 14 f. []
  17. stR­spr, z.B. BVer­wG, Urteile vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 68 []
  18. grundle­gend — zu FFH-Gebi­eten — BVer­wG, Urteile vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 68; siehe auch Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, BVer­wGE 145, 40 Rn. 35 []
  19. stR­spr, z.B. BVer­wG, Urteile vom 17.01.2007 — 9 A 20.05 — a.a.O. Rn. 62; vom 12.03.2008 — 9 A 3.06 — a.a.O. Rn. 73 sowie vom 06.11.2012 — 9 A 17.11 — a.a.O. Rn. 35; BVer­wG, Beschluss vom 28.11.2013 — 9 B 14.13NuR 2014, 361, Rn. 7 []
  20. BVer­wG, Urteile vom 17.01.2007 — 9 A 20.05 — a.a.O.; und vom 23.04.2014 — 9 A 25.12, BVer­wGE 149, 289 Rn. 26 []
  21. BVer­wG, Urteile vom 12.03.2008 — 9 A 3.06 — a.a.O. Rn. 105; und vom 06.11.2012 — 9 A 17.11 — a.a.O. Rn. 48 []
  22. Hötk­er et al., 2004 []
  23. siehe hierzu etwa BVer­wG, Urteil vom 24.03.2011 — 7 A 3.10, Buch­holz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 37 []
  24. siehe noch ein­mal BVer­wG, Urteile vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 62; vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 73 sowie vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, BVer­wGE 145, 40 Rn. 35 []
  25. BVer­wG, Urteil vom 10.04.2013 — 4 C 3.12, BVer­wGE 146, 176 Rn. 10 []
  26. BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 41 unter Bezug­nahme auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 — C‑127/02 [ECLI:EU:C:2004:482], Slg. 2004, I‑7405 Rn. 49 []
  27. zutr­e­f­fend Geller­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, Bd. II, BNatSchG, Stand August 2015, § 34 Rn. 27 m.w.N.; siehe auch BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 []
  28. etwa HAAS et al., Vogelschutz an Freileitun­gen []
  29. BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 41 []
  30. siehe BVer­wG, Urteile vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 105; und vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, BVer­wGE 145, 40 Rn. 48 []
  31. HOERSCHELMANN et al.1988 []
  32. KOOPS 1997 []
  33. FFH-VS S. 95 []
  34. BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, BVer­wGE 145, 40 Rn. 60 m.w.N. []
  35. BVer­wG, Urteil vom 13.05.2009 — 9 A 73.07, Buch­holz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 39 S. 229 []
  36. BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, BVer­wGE 145, 40 Rn. 48 []
  37. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 — C‑521/12 [ECLI:EU:C:2014:330], NVwZ 2014, 931 = NuR 2014, 487 []
  38. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 a.a.O. Rn. 26, 28 []
  39. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 — C‑521/12, NVwZ 2014, 931 = NuR 2014, 487 []
  40. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 a.a.O. Rn. 33 []
  41. vgl. BVer­wG, Urteil vom 06.11.2012 — 9 A 17.11, Buch­holz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 52 Rn. 93 m.w.N. zur Irrel­e­vanz ein­er pro­jek­tbe­d­ingten Erhöhung von Stick­stof­fein­trä­gen um 3 % []
  42. BVer­wG, Urteile vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 94; zulet­zt Beschluss vom 06.03.2014 — 9 C 6.12, Buch­holz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 7 []
  43. BVer­wG, Urteil vom 06.11.2013 — 9 A 14.12, BVer­wGE 148, 373 Rn. 54 []
  44. BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 Rn. 77 []
  45. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 11.07.2013 — 7 A 20.11NuR 2013, 662 18 []
  46. Geller­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, Band II, BNatSchG, Stand August 2015, § 14 Rn. 16; Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 14 Rn.20; vgl. auch BVer­wG, Urteil vom 15.01.2004 — 4 A 11.02, BVer­wGE 120, 1, 15 []
  47. stR­spr, z.B. BVer­wG, Urteil vom 09.06.2004 — 9 A 11.03, BVer­wGE 121, 72, 84 m.w.N. []
  48. vgl. z.B. BVer­wG, Urteil vom 23.04.2014 — 9 A 25.12, BVer­wGE 149, 289 Rn. 26, zur FFH-Verträglichkeit­sprü­fung m.w.N. []
  49. vgl. etwa BVer­wG, Urteil vom 15.01.2004 — 4 A 11.02 52, insoweit nicht abge­druckt in BVer­wGE 120, 1 []
  50. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 11.07.2013 — 7 A 20.11NuR 2013, 662 “Weserver­tiefung”, zu Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG []
  51. vgl. z.B. Geller­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, Band II, BNatSchG, Stand August 2015, § 15 Rn. 26 f. []
  52. zusam­menge­fasst in BVer­wG, Beschluss vom 24.04.2009 — 9 B 10.09, NVwZ 2009, 986 Rn. 5 m.w.N. []
  53. BVer­wGE 112, 140, 153 f. []
  54. siehe BVer­wG, Beschluss vom 26.09.2013 — 4 VR 1.13NuR 2013, 800 Rn. 41 unter Bezug­nahme auf Urteil vom 27.10.2000 — 4 A 18.99, BVer­wGE 112, 140, 151 ff. []
  55. BVer­wG, Beschluss vom 26.09.2013 a.a.O. []
  56. z.B. BVer­wG, Beschluss vom 24.04.2009 — 9 B 10.09, NVwZ 2009, 986 Rn. 7 m.w.N. []
  57. BVer­wG, Urteil vom 12.12 1996 — 4 C 29.94, BVer­wGE 102, 331, 342 []
  58. BVer­wG, Beschluss vom 16.08.1995 — 4 B 92.95, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 []
  59. BVer­wG, Urteile vom 27.10.2000 — 4 A 18.99, BVer­wGE 112, 140, 150; und vom 18.07.2013 — 7 A 4.12, BVer­wGE 147, 184 Rn. 53 []
  60. BVer­wG, Urteil vom 18.07.2013 — 7 A 4.12, BVer­wGE 147, 184 []
  61. BVer­wG, Urteil vom 17.12 2013 — 4 A 1.13, BVer­wGE 148, 353 Rn. 51 m.w.N. []
  62. BVer­wG, Urteil vom 17.12 2013 — 4 A 1.13, BVer­wGE 148, 353 Rn. 39 []