Ucker­mark­lei­tung – und das Vogel­schutz­ge­biet

Die Ver­träg­lich­keit einer Höchst­span­nungs-Frei­lei­tung mit den Erhal­tungs­zie­len eines aus­ge­wie­se­nen Vogel­schutz­ge­biets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jeden­falls dann art­spe­zi­fisch unter­sucht wer­den, wenn und soweit zwi­schen den im Gebiet geschütz­ten Arten deut­li­che Unter­schie­de im kon­kre­ten Lei­tungs­an­flug­ri­si­ko bestehen.

Ucker­mark­lei­tung – und das Vogel­schutz­ge­biet

Beim Bau einer Höchst­span­nungs-Frei­lei­tung kann der Rück­bau einer bestehen­den Frei­lei­tung jeden­falls dann nicht als scha­dens­min­dern­de Maß­nah­me in Ansatz gebracht wer­den, wenn der Tras­sen­ver­lauf der neu zu errich­ten­den und der rück­zu­bau­en­den Frei­lei­tung nicht deckungs­gleich ist und die Lei­tungs­an­flü­ge ande­re Popu­la­tio­nen oder ande­re Vogel­ar­ten betref­fen kön­nen.

Gemäß § 43b Nr. 1 EnWG wird die Öffent­lich­keit ein­schließ­lich der Natur­schutz- oder Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen aus­schließ­lich ent­spre­chend § 9 Abs. 3 UVPG ein­be­zo­gen. Nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1b UVPG hat die zustän­di­ge Behör­de unter ande­rem die Unter­la­gen nach § 6 UVPG zur Ein­sicht für die Öffent­lich­keit aus­zu­le­gen. Hier­zu gehö­ren gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG auch eine Über­sicht über die wich­tigs­ten; vom Trä­ger des Vor­ha­bens geprüf­ten ander­wei­ti­gen Lösungs­mög­lich­kei­ten und die Anga­be der wesent­li­chen Aus­wahl­grün­de im Hin­blick auf die Umwelt­aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens. Zu Recht gehen die Klä­ger davon aus, dass hier­un­ter auch ein Über­blick über die unter­such­ten Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven und die Anga­be der für die Fest­le­gung auf die Vor­zugs­va­ri­an­te maß­geb­li­chen Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te fal­len.

Der Vor­ha­ben­trä­ger ist jedoch im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nicht ver­pflich­tet, eine Alter­na­ti­ven­prü­fung zu sämt­li­chen Tras­sen­va­ri­an­ten vor­zu­le­gen, sofern bereits ein Raum­ord­nungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de. Gestützt auf § 16 Abs. 3 Satz 1 UVPG in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie des Rates vom 27.06.1985 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten (85/​337/​EWG) vom 12.02.1990 [1] – im Fol­gen­den: UVPG a.F. – hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [2] bereits ent­schie­den, dass im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren ermit­tel­ten und beschrie­be­nen Umwelt­aus­wir­kun­gen von den Anfor­de­run­gen der §§ 5 bis 8 und 11 UVPG a.F. abge­se­hen wer­den soll, soweit die­se Ver­fah­rens­schrit­te bereits im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren erfolgt sind, und die Anhö­rung der Öffent­lich­keit auf zusätz­li­che oder ande­re erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen beschränkt wer­den soll. Die Mög­lich­keit, Stand­ort- und Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven, die bereits Gegen­stand der Vari­an­ten­prü­fung des Raum­ord­nungs­ver­fah­rens waren und deren Umwelt­aus­wir­kun­gen geprüft wur­den, im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren „abzu­schich­ten“, besteht auch nach § 16 Abs. 2 UVPG n.F. fort, wonach im nach­fol­gen­den Zulas­sungs­ver­fah­ren die UVP auf zusätz­li­che oder ande­re erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen beschränkt wer­den kann. Bereits geprüf­te Stand­ort- und Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven sind damit nicht noch­mals detail­liert der UVP zu unter­zie­hen. Der Vor­ha­ben­trä­ger kann in die­sem Fall sei­ne nach § 6 UVPG vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen auf die zusätz­li­chen, im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren noch nicht geprüf­ten Umwelt­aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens beschrän­ken [3]. Soweit die Klä­ger bean­stan­den, dass nicht alle von ihnen ange­spro­che­nen groß­räu­mi­gen Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren geprüft wor­den sei­en, machen sie kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler, son­dern einen Abwä­gungs­feh­ler gel­tend.

Das Vor­ha­ben „Neu­bau Höchst­span­nungs­lei­tung Neu­en­ha­gen – Bertikow/​Vierraden – Kra­j­nik (PL), Nenn­span­nung 380 kV“ ist als Nr. 3 in den dem EnLAG als Anla­ge bei­gefüg­ten Bedarfs­plan für Höchst­span­nungs­lei­tun­gen auf­ge­nom­men. Gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG sind damit Ziel­kon­for­mi­tät und Bedarf im Sin­ne der Plan­recht­fer­ti­gung für die Plan­fest­stel­lung und für die Gerich­te ver­bind­lich fest­ge­stellt [4]. Weder der 7. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [5] noch der 4. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [6] hat bis­her Anhalts­punk­te dafür gese­hen, dass der Gesetz­ge­ber mit der Bedarfs­fest­stel­lung für die jeweils zur Prü­fung ste­hen­den Lei­tungs­vor­ha­ben nach dem Ener­gie­lei­tungs­aus­bau­ge­setz die Gren­zen sei­nes wei­ten Gestal­tungs- und Pro­gno­se­spiel­raums über­schrit­ten hät­te. Anhalts­punk­te sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier nicht. Die fach­ge­richt­li­che Prü­fung ist inso­weit auf eine Evi­denz­kon­trol­le beschränkt [7]. Den über­wie­gen­den Teil der Grün­de, die die Klä­ger für eine evi­den­te Sach­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Bedarfs­fest­stel­lung anfüh­ren, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 18.07.2013 [8] gewür­digt und als unbe­rech­tigt zurück­ge­wie­sen.

Unab­hän­gig davon hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die Not­wen­dig­keit der Ucker­mark­lei­tung auch fach­lich umfas­send begrün­det; mit einem Teil der hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de der Klä­ger – Über­schät­zung des Netz­aus­bau­be­darfs, Lei­ter­seil­mo­ni­to­ring und Hoch­tem­pe­ra­tur­lei­ter­sei­le als Alter­na­ti­ve – hat­te sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [9] eben­falls bereits ableh­nend aus­ein­an­der­ge­setzt. Ein erneu­tes Ein­ge­hen hier­auf ist nicht ver­an­lasst. Auch damit ist belegt, dass die gesetz­li­che Bedarfs­fest­stel­lung nicht evi­dent sach­wid­rig ist. Auf die wei­te­ren Argu­men­te der Klä­ger wie etwa dar­auf, dass das Abre­geln von Wind­ener­gie­an­la­gen zur Kap­pung von Spit­zen­wer­ten gesetz­lich vor­ge­ge­ben sei, kommt es des­halb nicht mehr an. Der Ein­wand der Klä­ger, dass die Inan­spruch­nah­me von pri­va­tem Grund­ei­gen­tum nur dann gerecht­fer­tigt sein kön­ne, wenn sie nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen dem Trans­port erneu­er­ba­rer Ener­gien die­ne, fin­det in Art. 14 GG kei­ne Stüt­ze.

Der vor­lie­gen­de Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­stößt aber gegen zwin­gen­de natur­schutz­recht­li­che Pla­nungs­vor­ga­ben. Dies führt zu sei­ner Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit.

Die Klä­ger kri­ti­sie­ren den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in ers­ter Linie wegen der Beein­träch­ti­gun­gen von Vogel­schutz­ge­bie­ten. Ihre Kri­tik ist im Kern berech­tigt.

Zu Unrecht gehen die Klä­ger aller­dings davon aus, dass von der 380 kV-Frei­lei­tung auch soge­nann­te fak­ti­sche Vogel­schutz­ge­bie­te betrof­fen sei­en, für die das stren­ge Schutz­re­gime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richt­li­nie 79/​409/​EWG des Rates vom 02.04.1979 über die Erhal­tung der wild­le­ben­den Vogel­ar­ten [10], neu kodi­fi­ziert durch die Richt­li­nie 2009/​147/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhal­tung der wild­le­ben­den Vogel­ar­ten – Vogel­schutz­richt­li­nie – V‑RL [11] gel­te.

Aus der Sicht der Klä­ger sind die von der Ucker­mark­lei­tung betrof­fe­nen Vogel­schutz­ge­bie­te durch das Land Bran­den­burg feh­ler­haft abge­grenzt wor­den. Das gel­te ins­be­son­de­re im Bereich der plan­fest­ge­stell­ten Tras­se bei Lan­din und in den Gemein­den Pas­sow und Nord-Öst­lich-Anger­mün­de (Bereich Pin­now). Die inner­staat­li­che Aus­wei­sung blei­be hin­ter dem IBA (Important Bird Areas)-Verzeichnis [12] deut­lich zurück. Bei dem Gebiet Lan­di­ner Haus­see und Fel­chow­see han­de­le es sich um ein gemein­sa­mes Habi­tat, das zudem bun­des­weit ein­ma­lig sei, weil es bei zwei in Deutsch­land fast aus­ge­stor­be­nen Arten einen sehr hohen Anteil der ver­blie­be­nen Brut­paa­re (Zwerg­dom­mel: 4 bis 7 %; Klein­ral­le: 12 bis 17 %) beher­ber­ge. Selbst die SPA-Ver­träg­lich­keits­prü­fung spre­che an die­ser Stel­le von einer der höchs­ten Anzahl von die Tras­se que­ren­den Vögeln. Die Erhal­tung die­ser Aus­tausch­we­ge sei für eine dau­er­haft lebens­fä­hi­ge Popu­la­ti­on unver­zicht­bar. Die Ein­zel­ge­bie­te sei­en jeweils zu klein (räum­lich, Gen­aus­tausch u.a.), um die­se Popu­la­tio­nen dau­er­haft zu sichern.

Die Exis­tenz eines fak­ti­schen Vogel­schutz­ge­biets zei­gen die Klä­ger mit die­sem Vor­trag nicht auf. Die recht­li­chen Maß­stä­be hier­für sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [13] geklärt: Ein Land kann zwar die Dis­kus­si­on um die Exis­tenz „fak­ti­scher“ Vogel­schutz­ge­bie­te nicht dadurch been­den, dass es sein Gebiets­aus­wahl­ver­fah­ren für abge­schlos­sen erklärt. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V‑RL eröff­net den Mit­glied­staa­ten jedoch einen fach­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum in der Fra­ge, wel­che Gebie­te nach orni­tho­lo­gi­schen Kri­te­ri­en für die Erhal­tung der zu schüt­zen­den Vogel­ar­ten „zah­len- und flä­chen­mä­ßig“ am geeig­nets­ten sind. Die Eig­nungs­fak­to­ren meh­re­rer Gebie­te sind ver­glei­chend zu bewer­ten. Gehört ein Gebiet hier­nach zu den für den Vogel­schutz „geeig­nets­ten“ Gebie­ten, ist es zum Vogel­schutz­ge­biet zu erklä­ren. Unter­schied­li­che fach­li­che Wer­tun­gen sind aller­dings mög­lich. Die Nicht­mel­dung eines Gebiets ist dann nicht zu bean­stan­den, wenn sie fach­wis­sen­schaft­lich ver­tret­bar ist. Die­se Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le umfasst auch die Netz­bil­dung in den ein­zel­nen Län­dern, hat aber auch inso­weit den fach­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum zu beach­ten. In dem Maße, in dem sich die Gebiets­vor­schlä­ge eines Lan­des zu einem kohä­ren­ten Netz ver­dich­ten, ver­rin­gert sich die rich­ter­li­che Kon­troll­dich­te. Mit dem Fort­schrei­ten des mit­glied­staat­li­chen Aus­wahl- und Mel­de­ver­fah­rens stei­gen des­halb die pro­zes­sua­len Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen für die Behaup­tung, es gebe ein „fak­ti­sches“ Vogel­schutz­ge­biet, das eine „Lücke im Netz“ schlie­ßen soll. Ent­spre­chen­des gilt für die zutref­fen­de Gebiets­ab­gren­zung. Die gericht­li­che Aner­ken­nung eines fak­ti­schen Vogel­schutz­ge­biets kommt des­halb im Fal­le eines abge­schlos­se­nen Gebiets­aus­wahl- und ‑mel­de­ver­fah­rens nur in Betracht, wenn der Nach­weis geführt wer­den kann, dass die Nicht­ein­be­zie­hung bestimm­ter Gebie­te in ein gemel­de­tes Vogel­schutz­ge­biet auf sach­wid­ri­gen Erwä­gun­gen beruht. Das gilt selbst dann, wenn die betref­fen­den Gebie­te im soge­nann­ten IBA-Ver­zeich­nis [14] auf­ge­führt sind.

Gemes­sen hier­an ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Tras­se zwi­schen Lan­di­ner Haus­see und Fel­chow­see dem stren­gen Schutz­re­gime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V‑RL unter­lag. Die Klä­ger haben die in der Recht­spre­chung for­mu­lier­ten stren­gen Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nicht erfüllt. Sie behaup­ten zwar, dass die unter­blie­be­ne Aus­wei­sung eines ein­heit­li­chen Vogel­schutz­ge­biets auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­he. Die Erwä­gun­gen, die das Land Bran­den­burg ver­an­lasst haben, das Vogel­schutz­ge­biet „Unte­res Oder­tal“ im Bereich zwi­schen Lan­di­ner Haus­see und Fel­chow­see, als zwei Teil­ge­bie­te aus­zu­wei­sen, haben sie in ihrem Kla­ge­vor­trag indes nicht ein­mal the­ma­ti­siert. Schon des­halb ist der Nach­weis nicht geführt, dass die vom Land vor­ge­nom­me­ne Gebiets­ab­gren­zung auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Dabei hät­te eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Erwä­gun­gen des Lan­des umso näher gele­gen, als zwi­schen den Teil­ge­bie­ten des Vogel­schutz­ge­biets „Unte­res Oder­tal“ im Bereich von Lan­di­ner Haus­see und Fel­chow­see nach den Fest­stel­lun­gen der FFH-VS bereits jetzt par­al­lel zuein­an­der die Bun­des­stra­ße B 2, eine elek­tri­fi­zier­te Eisen­bahn­li­nie und eine 110 kV-Frei­lei­tung mit Mast­hö­hen von bis zu 56 m ver­lau­fen und Wind­ener­gie­an­la­gen im Wind­park west­lich von Hein­ers­dorf sowie west­lich des Lan­di­ner Haus­sees hin­zu­kom­men. Auf die Beweis­an­ge­bo­te der Klä­ger kommt es des­halb nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an.

Begrün­det ist jedoch die Kri­tik der Klä­ger, dass auf der Grund­la­ge der von der Strom­netz­be­trei­be­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der von der Ucker­mark-Frei­lei­tung durch­quer­ten oder in sons­ti­ger Wei­se betrof­fe­nen aus­ge­wie­se­nen Vogel­schutz­ge­bie­te nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

Zu Recht ist die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­gan­gen, dass sie vor der Zulas­sung des Pro­jekts zur Durch­füh­rung einer Ver­träg­lich­keits­prü­fung nach den Maß­stä­ben des § 34 Abs. 1 BNatSchG ver­pflich­tet war zur Klä­rung der Fra­ge, ob die Ucker­mark­lei­tung zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­wie­se­ner Vogel­schutz­ge­bie­te in ihren für die Erhal­tungs­zie­le oder den Schutz­zweck maß­geb­li­chen Bestand­tei­len füh­ren kann.

Hin­sicht­lich der nach Art. 4 Abs. 1 V‑RL zu beson­de­ren Schutz­ge­bie­ten erklär­ten Gebie­te bestimmt Art. 7 der Richt­li­nie 92/​43/​EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­räu­me sowie der wild­le­ben­den Tie­re und Pflan­zen [15] – FFH-RL, dass ab dem Datum der Schutz­ge­biets­aus­wei­sung an die Stel­le der Pflich­ten, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V‑RL erge­ben, die Ver­pflich­tun­gen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL tre­ten. Auf aus­ge­wie­se­ne Vogel­schutz­ge­bie­te ist des­halb das Sys­tem habi­tat­schutz­recht­li­cher Prüf- und Ver­fah­rens­schrit­te anzu­wen­den, das der Bun­des­ge­setz­ge­ber in Umset­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL in § 34 BNatSchG nor­miert hat [16]. Nach die­ser Vor­schrift sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung oder Durch­füh­rung auf ihre Ver­träg­lich­keit mit den Erhal­tungs­zie­len eines aus­ge­wie­se­nen Vogel­schutz­ge­biets zu über­prü­fen, wenn sie ein­zeln oder im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Pro­jek­ten oder Plä­nen geeig­net sind, das Gebiet erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, und nicht unmit­tel­bar der Ver­wal­tung des Gebiets die­nen. Ein Pro­jekt darf grund­sätz­lich nur zuge­las­sen wer­den, wenn die Ver­träg­lich­keits­prü­fung ergibt, dass es nicht zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des jewei­li­gen Gebiets in sei­nen für die Erhal­tungs­zie­le oder den Schutz­zweck maß­geb­li­chen Bestand­tei­len füh­ren kann. Sind erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen zu besor­gen, ist das Pro­jekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vor­be­halt­lich einer Abwei­chungs­ent­schei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzu­läs­sig.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 1 BNatSchG waren hier erfüllt. Die Ucker­mark­lei­tung ist ein Pro­jekt im Sin­ne des § 34 Abs. 1 BNatSchG, das aus­ge­wie­se­ne Vogel­schutz­ge­bie­te betrifft und nicht ledig­lich unmit­tel­bar der Ver­wal­tung der Gebie­te dient. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hat auf der Grund­la­ge der im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren für die im Tras­sen­kor­ri­dor oder im direk­ten Umfeld lie­gen­den Vogel­schutz­ge­bie­te vor­ge­leg­ten „Ver­tie­fen­den Vor­prü­fung“ fer­ner fest­ge­stellt, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungs­zie­le der Gebie­te für die plan­fest­ge­stell­te Vor­zugs­va­ri­an­te nicht zwei­fels­frei hät­ten aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Das Pro­jekt war mit­hin im Sin­ne des § 34 Abs. 1 BNatSchG geeig­net, die Vogel­schutz­ge­bie­te erheb­lich zu beein­träch­ti­gen.

Für das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ließ die Strom­netz­be­trei­be­rin die FFH-VS erstel­len, in der die von der Lei­tungs­tras­se betrof­fe­nen Vogel­schutz­ge­bie­te „Unte­res Oder­tal“, „Ran­dow-Wel­se-Bruch“ und „Schorf­hei­de-Cho­rin“ unter Berück­sich­ti­gung der Fein­tras­sie­rung sowie aktu­el­ler und wei­te­rer bio­lo­gi­scher Daten unter­sucht wur­den. Auf der Grund­la­ge der FFH-VS und wei­te­rer Unter­la­gen der Strom­netz­be­trei­be­rin sowie unter Berück­sich­ti­gung der Stel­lung­nah­men des LUGV gelang­te die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zu dem Ergeb­nis, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Vogel­schutz­ge­bie­te, auch im Hin­blick auf mög­li­che kumu­la­ti­ve Wir­kun­gen mit ande­ren Plä­nen und/​oder Pro­jek­ten, nicht zu erwar­ten sei­en.

Die Klä­ger sind die­ser Ein­schät­zung ent­ge­gen getre­ten. Sie sind der Auf­fas­sung, dass die Mög­lich­keit einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Vogel­schutz­ge­bie­te auf der Grund­la­ge der durch­ge­führ­ten Ver­träg­lich­keits­prü­fung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Das Vor­ha­ben sei des­halb gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vor­be­halt­lich der Mög­lich­keit einer Abwei­chungs­ent­schei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzu­läs­sig. Eine Abwei­chungs­prü­fung sei nicht durch­ge­führt wor­den und kön­ne man­gels aus­rei­chend ermit­tel­ter Grund­la­gen hier­für auch der­zeit nicht durch­ge­führt wer­den.

Die Kri­tik der Klä­ger ist berech­tigt. Die von der Strom­netz­be­trei­be­rin vor­ge­leg­te FFH-VS war kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Fest­stel­lung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Vogel­schutz­ge­bie­te in ihren für die Erhal­tungs­zie­le oder den Schutz­zweck wesent­li­chen Bestand­tei­len nicht zu erwar­ten sei­en.

Nicht zu bean­stan­den ist aller­dings die von den Gut­ach­tern der FFH-VS vor­ge­nom­me­ne Bestands­er­fas­sung und ‑bewer­tung.

Um die pro­jekt­be­ding­ten Ein­wir­kun­gen zutref­fend auf ihre Erheb­lich­keit hin beur­tei­len zu kön­nen, hat die Ver­träg­lich­keits­prü­fung in einem ers­ten Schritt eine sorg­fäl­ti­ge Bestands­er­fas­sung und ‑bewer­tung der von dem Pro­jekt betrof­fe­nen maß­geb­li­chen Gebiets­be­stand­tei­le zu leis­ten [17]. Dass die Gut­ach­ter der FFH-VS hier­bei ord­nungs­ge­mäß vor­ge­gan­gen sind, ist im Wesent­li­chen nicht strei­tig. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zitiert hier­zu den Fach­bei­stand der Klä­ger, der bestä­tigt habe, dass die durch­ge­führ­ten Kar­tie­run­gen rela­tiv auf­wän­dig von sehr guten Fel­dor­ni­tho­lo­gen aus der Regi­on durch­ge­führt wor­den sei­en; die ermit­tel­ten Daten sei­en kon­sis­tent und von hoher Qua­li­tät. Die Klä­ger rügen zwar, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die Bedeu­tung der Gebie­te ver­kannt habe. Das fin­det im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, der an ver­schie­de­nen Stel­len die hohe Bedeu­tung der Vogel­schutz­ge­bie­te her­vor­hebt, indes kei­ne Stüt­ze.

Dem­ge­gen­über kri­ti­sie­ren die Klä­ger zu Recht den zwei­ten Schritt der Ver­träg­lich­keits­prü­fung – die Ermitt­lung und natur­schutz­fach­li­che Bewer­tung der pro­jekt­be­ding­ten Ein­wir­kun­gen auf die durch­quer­ten oder in sons­ti­ger Wei­se betrof­fe­nen Vogel­schutz­ge­bie­te.

Ob ein Pro­jekt ein Vogel­schutz­ge­biet in sei­nen für die Erhal­tungs­zie­le maß­geb­li­chen Bestand­tei­len erheb­lich beein­träch­ti­gen kann, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [18] anhand sei­ner Aus­wir­kun­gen auf den Erhal­tungs­zu­stand der maß­geb­li­chen Gebiets­be­stand­tei­le zu beur­tei­len. Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um ist der „güns­ti­ge Erhal­tungs­zu­stand“ der geschütz­ten Lebens­räu­me und Arten im Sin­ne der Legal­de­fi­ni­ti­on des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL. Der „Erhal­tungs­zu­stand einer Art“ ist defi­niert als die Gesamt­heit der Ein­flüs­se, die sich lang­fris­tig auf die Ver­brei­tung und die Grö­ße der Popu­la­tio­nen der betref­fen­den Art aus­wir­ken kön­nen; als „güns­tig“ wird der Erhal­tungs­zu­stand ange­se­hen, wenn auf­grund der Daten über die Popu­la­ti­ons­dy­na­mik der Art anzu­neh­men ist, dass die Art ein lebens­fä­hi­ges Ele­ment des natür­li­chen Lebens­rau­mes, dem sie ange­hört, bil­det und lang­fris­tig wei­ter­hin bil­den wird, das natür­li­che Ver­brei­tungs­ge­biet die­ser Art weder abnimmt noch in abseh­ba­rer Zeit ver­mut­lich abneh­men wird und ein genü­gend gro­ßer Lebens­raum vor­han­den ist und wahr­schein­lich wei­ter­hin vor­han­den sein wird, um lang­fris­tig ein Über­le­ben der Popu­la­tio­nen die­ser Art zu sichern. Um erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen nach § 34 Abs. 1 BNatSchG zu ver­nei­nen, muss ein güns­ti­ger Erhal­tungs­zu­stand trotz Durch­füh­rung des Vor­ha­bens sta­bil blei­ben, ein bestehen­der schlech­ter Erhal­tungs­zu­stand darf jeden­falls nicht wei­ter ver­schlech­tert wer­den. Für die Ver­träg­lich­keits­prü­fung gilt ein stren­ger Prü­fungs­maß­stab. Ein Pro­jekt ist nur dann zuläs­sig, wenn nach Abschluss der Ver­träg­lich­keits­prü­fung aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel ver­bleibt, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ver­mie­den wer­den. Die bei der Erfas­sung und Bewer­tung pro­jekt­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen zugrun­de zu legen­de Unter­su­chungs­me­tho­de ist nor­ma­tiv nicht gere­gelt. Die Zulas­sungs­be­hör­de ist also nicht auf ein bestimm­tes Ver­fah­ren fest­ge­legt. Sie muss aber, um zu einer ver­läss­li­chen Beur­tei­lung zu gelan­gen, auch inso­weit den für die Ver­träg­lich­keits­prü­fung maß­geb­li­chen Stan­dard der „bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se“ ein­hal­ten [19]. Das setzt die „Aus­schöp­fung aller wis­sen­schaft­li­chen Mit­tel und Quel­len“ vor­aus [20]. Unsi­cher­hei­ten über Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge, die sich auch bei Aus­schöp­fung der ein­schlä­gi­gen Erkennt­nis­mit­tel der­zeit nicht aus­räu­men las­sen, müs­sen indes kein unüber­wind­ba­res Zulas­sungs­hin­der­nis dar­stel­len. Inso­weit ist es zuläs­sig, mit Pro­gno­se­wahr­schein­lich­kei­ten und Schät­zun­gen zu arbei­ten, die kennt­lich gemacht und begrün­det wer­den müs­sen. Ver­blei­ben­de pro­gnos­ti­sche Risi­ken kön­nen durch ein geeig­ne­tes Risi­ko­ma­nage­ment auf­ge­fan­gen wer­den [21].

Als pro­jekt­be­ding­te Ein­wir­kun­gen stuft der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ins­be­son­de­re Vogel­ver­lus­te durch Lei­tungs­an­prall an Erd- und Lei­ter­sei­len ein; ande­re mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Vogel­schutz­ge­bie­te wie etwa durch Flä­chen­ver­brauch für die Mas­ten, Strom­schlag, Ver­lär­mung, Scheuch­wir­kung oder durch Ein­grif­fe in Räu­ber-Beu­te-Bezie­hun­gen wer­den in der FFH-VS zwar ange­spro­chen, aber nicht wei­ter unter­sucht und spie­len auch im Vor­trag der Betei­lig­ten kei­ne Rol­le. Zur Ablei­tung der Erheb­lich­keit der Vogel­ver­lus­te durch Lei­tungs­an­prall zie­hen die Gut­ach­ter der FFH-VS den im Rah­men einer Pro­gno­se­be­rech­nung abge­schätz­ten rela­ti­ven lei­tungs­be­ding­ten Popu­la­ti­ons­ver­lust her­an. Metho­disch ori­en­tie­ren sie sich dabei an Arbei­ten von HÖTKER et al. [22] zur Beur­tei­lung der popu­la­ti­ons­bio­lo­gi­schen Aus­wir­kun­gen der Kol­li­si­on mit Wind­ener­gie­an­la­gen auf die Mor­ta­li­tät aus­ge­wähl­ter Vogel- und Fle­der­maus­ar­ten. Die Popu­la­ti­ons­ent­wick­lung ermit­teln die Gut­ach­ter der FFH-VS wie bei HÖTKER et al. (Höt­ker, a.a.O.) mit Hil­fe des sto­chas­ti­schen Simu­la­ti­ons­pro­gramms Vor­tex, das die Bestands­ent­wick­lung einer Popu­la­ti­on aus den Zu- und Abgän­gen in der Jah­res­ab­fol­ge bilan­ziert. Dabei wird die Varia­ti­ons­brei­te der popu­la­ti­ons­bio­lo­gisch rele­van­ten Para­me­ter wie Repro­duk­ti­ons­ver­hal­ten, Part­ner­bin­dung, Repro­duk­ti­ons­er­folg und Sterb­lich­keit berück­sich­tigt, um der Tat­sa­che Rech­nung zu tra­gen, dass die­se von Fak­to­ren wie Nah­rungs­an­ge­bot und Wit­te­rung beein­flusst wer­den und des­halb von Jahr zu Jahr schwan­ken. Das Ergeb­nis ist eine Wahr­schein­lich­keits­ab­schät­zung der lang­fris­ti­gen Bestands­ent­wick­lung bzw. des Aus­ster­be­ri­si­kos einer Popu­la­ti­on. Zur Ablei­tung der Erheb­lich­keit lei­tungs­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen stel­len die Gut­ach­ter die pro­gnos­ti­zier­te Bestands­ent­wick­lung ohne Lei­tungs­bau (Sze­na­rio 1) der Bestands­ent­wick­lung mit Lei­tungs­bau ohne Erd­seil­mar­kie­rung (Sze­na­rio 2) und mit Erd­seil­mar­kie­rung (Sze­na­rio 3) gegen­über. Als Wert für die lei­tungs­be­ding­te Erhö­hung der Sterb­lich­keit set­zen die Gut­ach­ter bei Sze­na­rio 2 für alle unter­such­ten Arten ein­heit­lich 0, 5 % an. Die­ser Wert ist der Quo­ti­ent aus einer ange­nom­me­nen Zahl von 400 Lei­tungs­an­flü­gen pro Kilo­me­ter und Jahr und der auf der Grund­la­ge von Beob­ach­tun­gen und Kar­tie­run­gen von KALZ & KNERR (2007) hoch­ge­rech­ne­ten „Anzahl von 81 250 Tie­ren …, wel­che die Lei­tungs­tras­se pro km und Jahr que­ren“. Die Gut­ach­ter der FFH-VS stel­len fest, dass die­ser Wert von 0, 5 % mit der von HÖTKER et al. (2004) ange­nom­me­nen Erhö­hung der Mor­ta­li­tät bei Wind­ener­gie­an­la­gen ver­gleich­bar sei. Bei Sze­na­rio 3 gehen die Gut­ach­ter von einem gegen­über Sze­na­rio 2 durch die Erd­seil­mar­kie­rung um 80 % ver­rin­ger­ten Anflug­ri­si­ko aus und gelan­gen so zu einer lei­tungs­be­ding­ten Erhö­hung der Sterb­lich­keit um 0, 1 %. Alle Sze­na­ri­en wur­den über 20 Jah­re „inter­po­liert“. Nach einer von PERCIVAL (2001) ent­wi­ckel­ten, an den Leit­fa­den des (ehe­ma­li­gen) Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau- und Woh­nungs­we­sen (BMVBW) zur FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung (FFH-VP) ange­pass­ten Bewer­tungs­me­tho­de betrach­ten die Gut­ach­ter Popu­la­ti­ons­ver­lus­te von 5 bis 10 % in 20 Jah­ren als „noch tole­rier­bar“, also unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Kri­te­ri­en als uner­heb­lich im Sin­ne des § 34 Abs. 2 BNatSchG.

Nach Bera­tun­gen mit der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und dem LUGV haben die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin eine „Ergän­zen­de Unter­la­ge“ zur FFH-VS vor­ge­legt und dar­in in einem „Sze­na­rio 4“ („Rück­bau 220-kV und 380-kV mit Mar­kie­rung“) eine Bewer­tung der Ent­wick­lung der Bestands­zah­len der unter­such­ten Brut, Zug- und Rast­vo­gel­ar­ten in den Vogel­schutz­ge­bie­ten „Ran­dow-Wel­se-Bruch“ und „Schorf­hei­de-Cho­rin“ unter Berück­sich­ti­gung des Rück­baus der in die­sen Gebie­ten vor­han­de­nen 220 kV-Frei­lei­tun­gen als scha­dens­min­dern­de Maß­nah­me vor­ge­nom­men. In die­sem Sze­na­rio 4 gelan­gen die Gut­ach­ter sogar zu einem „leicht posi­ti­ven Effekt“ der lei­tungs­be­ding­ten Ein­wir­kun­gen auf die Popu­la­tio­nen, näm­lich zu einer um 0, 4 % bzw. 0, 1 % ver­rin­ger­ten Mor­ta­li­tät, wodurch die errech­ne­ten Bestands­wer­te nach 20 Jah­ren teils über Sze­na­rio 1, teils auch dar­un­ter, aber jeden­falls deut­lich unter 2 % lägen, wes­halb die Beein­träch­ti­gung nicht als erheb­lich ange­se­hen wer­de.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hat – der Stel­lung­nah­me des LUGV als betei­lig­ter Natur­schutz­fach­be­hör­de fol­gend und abwei­chend von der FFH-VS – die Ein­hal­tung von 5 % als Maxi­mal­wert der noch tole­rier­ba­ren Popu­la­ti­ons­rück­gän­ge zugrun­de gelegt und bei einem Wert 3 % zusätz­lich eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung für erfor­der­lich gehal­ten. Im Übri­gen hat sie das metho­di­sche Vor­ge­hen in der FFH-VS und der „Ergän­zen­den Unter­la­ge“ gebil­ligt, weil das Vogel­schlag­ri­si­ko bei Wind­ener­gie­an­la­gen mit dem Anflug­ri­si­ko an Frei­lei­tun­gen „in gewis­ser Wei­se“ ver­gleich­bar sei. Die durch das LUGV ange­spro­che­nen Kennt­nis­lü­cken hät­ten mit der Über­ar­bei­tung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung geschlos­sen wer­den kön­nen.

Die Klä­ger kri­ti­sie­ren sowohl die von den Gut­ach­tern der Strom­netz­be­trei­be­rin her­an­ge­zo­ge­nen Erkennt­nis­mit­tel als auch deren metho­di­sche Vor­ge­hens­wei­se.

Unbe­rech­tigt ist der Vor­wurf der Klä­ger, dass bes­se­re Quel­len und Erkennt­nis­se vor­han­den gewe­sen sei­en, die die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht her­an­ge­zo­gen und berück­sich­tigt habe.

Die Klä­ger machen gel­tend, unter ande­rem sei „offen­bar“ das Fach­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Bun­des­am­tes für Natur­schutz (BfN) zur FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung (kurz: FFH-VP-Info), eine umfang­rei­che Daten­bank zu wis­sen­schaft­li­chen Quel­len, nicht aus­ge­wer­tet wor­den. Der Plan­be­hör­de und die Strom­netz­be­trei­be­rin sind die­sem Vor­trag ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die Strom­netz­be­trei­be­rin behaup­tet, dass ein Zugang zur Daten­bank nicht nur für die Klä­ger, son­dern auch für sie als Vor­ha­ben­trä­ge­rin nicht mög­lich gewe­sen sei, weil die­se sei­ner­zeit noch nicht fer­tig­ge­stellt gewe­sen sei. Die­sen Ein­wand haben die Klä­ger allein mit der Behaup­tung, die Daten­bank FFH-VP-Info sei für Fach­pla­ner und Behör­den „offen­bar“ schon seit län­ge­rer Zeit zugäng­lich, nicht sub­stan­ti­iert ent­kräf­tet. Auch ein dar­auf gerich­te­ter Beweis­an­trag wur­de nicht gestellt. Dass die Daten­bank nun­mehr – nach Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses – zugäng­lich ist, ist für die Recht­mä­ßig­keits­be­ur­tei­lung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ohne Belang [23].

Die wei­te­re Kri­tik der Klä­ger, dass die von ihrem Fach­bei­stand, Herrn Dr. F., vor­ge­tra­ge­nen Erkennt­nis­se und Quel­len z.B. zu den nacht­ak­ti­ven und den extrem gefähr­de­ten Arten weit­hin igno­riert wor­den sei­en, trifft aus­weis­lich der „Aus­ein­an­der­set­zung mit den gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­men von Dr. F.“ unter Punkt 7.03.02.05.3 des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht zu.

Im Kern berech­tigt ist jedoch die Metho­den­kri­tik der Klä­ger. Sie bemän­geln zu Recht, dass die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin in der FFH-VS die pro­jekt­be­ding­te Erhö­hung des Mor­ta­li­täts­ri­si­kos nicht art­spe­zi­fisch, son­dern pau­schal für sämt­li­che betrof­fe­nen Vogel­ar­ten pro­gnos­ti­ziert haben mit der Fol­ge, dass das Mor­ta­li­täts­ri­si­ko bei beson­ders gefähr­de­ten Arten zu gering ange­setzt wor­den sein könn­te.

Ob bereits die gegen die Ver­wen­dung des Pro­gramms Vor­tex vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken durch­grei­fen, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­las­sen.

Die Ver­wen­dung des Simu­la­ti­ons­pro­gramms Vor­tex zur Pro­gno­se von Popu­la­ti­ons­ent­wick­lun­gen hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sich genom­men für unbe­denk­lich. Das gilt auch, soweit sich die Gut­ach­ter der FFH-VS hier­bei von den Arbei­ten von HÖTKER et al. (2004) haben lei­ten las­sen. Die Klä­ger kri­ti­sie­ren zwar, dass die­se Arbei­ten zur Beur­tei­lung der popu­la­ti­ons­bio­lo­gi­schen Aus­wir­kun­gen des Kol­li­si­ons­ri­si­kos aus­ge­wähl­ter Vogel- und Fle­der­maus­ar­ten mit Wind­ener­gie­an­la­gen auf das vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Anflug­ri­si­ko auf Hoch­span­nungs­frei­lei­tun­gen fach­lich nicht über­trag­bar sei­en, weil zum Teil ande­re Vogel­ar­ten betrof­fen sei­en und ande­re Ver­lust­me­cha­nis­men grif­fen. Mit die­ser Kri­tik ist jedoch nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass das Simu­la­ti­ons­pro­gramm Vor­tex für die Pro­gno­se der Popu­la­ti­ons­ent­wick­lung bei der Gefahr von Lei­tungs­an­flü­gen von vorn­her­ein unbrauch­bar wäre. Abge­se­hen davon ver­stel­len sich die Klä­ger mit ihrer Kri­tik den Blick auf die recht­lich maß­geb­li­che Fra­ge, ob im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung auch hin­sicht­lich der Metho­den­wahl die „bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se“ berück­sich­tigt wor­den sind [24]. Eben hier­von ist die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de aus­ge­gan­gen. Denn gestützt auf die Stel­lung­nah­me des LUGV hat sie sich auf den Stand­punkt gestellt, dass bes­ser geeig­ne­te wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­me­tho­den bis­her fehl­ten und die Arbei­ten zu den Ver­lust­ri­si­ken bei Wind­ener­gie­an­la­gen „in gewis­ser Wei­se“ (gemeint ist wohl: noch am ehes­ten) ver­gleich­bar sei­en. Die Klä­ger sind die­ser Ein­schät­zung nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Nicht von vorn­her­ein von der Hand zu wei­sen ist dem­ge­gen­über die Kri­tik, dass vie­le der von der Ucker­mark-Frei­lei­tung betrof­fe­nen Arten bis­her noch gar nicht unter­sucht sei­en, die Bestands­ent­wick­lung mit der Vor­tex-Model­lie­rung (des­halb) nur hin­sicht­lich eini­ger – längst nicht aller – betrof­fe­ner Arten simu­liert wor­den sei und man sich im Übri­gen mit Ana­lo­gie­schlüs­sen behol­fen habe. Inwie­weit die­se Kri­tik berech­tigt ist, etwa des­halb, weil für eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge Pro­gno­se die Bestands­ent­wick­lung sämt­li­cher geschütz­ter oder zumin­dest der beson­ders gefähr­de­ten Arten hät­te simu­liert wer­den müs­sen, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­las­sen. Denn die FFH-VS ist aus einem wei­te­ren Grund metho­disch feh­ler­haft.

Auf der Grund­la­ge der FFH-VS und der wei­te­ren von der Strom­netz­be­trei­be­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen lässt sich die feh­len­de Erheb­lich­keit der Beein­träch­ti­gung beson­ders anflug­ge­fähr­de­ter geschütz­ter Vogel­ar­ten aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht nicht ohne ver­nünf­ti­ge Zwei­fel fest­stel­len, weil eine art­spe­zi­fi­sche Unter­su­chung der Erhö­hung des Mor­ta­li­täts­ri­si­kos durch Lei­tungs­an­flug nicht statt­ge­fun­den hat.

In der Ver­träg­lich­keits­prü­fung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss der Trä­ger des Pro­jekts unter Berück­sich­ti­gung der bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se nach­wei­sen, dass eine pro­jekt­be­ding­te Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungs­zie­le der betrof­fe­nen Vogel­schutz­ge­bie­te aus­ge­schlos­sen ist. Bestehen nach Aus­schöp­fung aller wis­sen­schaft­li­chen Mit­tel und Quel­len ver­nünf­ti­ge Zwei­fel dar­an, dass das Pro­jekt die Erhal­tungs­zie­le nicht beein­träch­ti­gen wird, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG vor­be­halt­lich der Mög­lich­keit einer Abwei­chungs­ent­schei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzu­läs­sig [25]. Grund­sätz­lich ist jede Beein­träch­ti­gung eines für die Erhal­tungs­zie­le maß­geb­li­chen Bestand­teils eines Gebiets erheb­lich und muss als Beein­träch­ti­gung des Gebiets als sol­ches gewer­tet wer­den [26]. Nur sol­chen pro­jekt­be­ding­ten Ein­wir­kun­gen darf folg­lich die Ver­träg­lich­keit nach § 34 Abs. 1 BNatSchG attes­tiert wer­den, die kei­nen ein­zi­gen der für die Erhal­tungs­zie­le oder den Schutz­zweck maß­geb­li­chen Bestand­tei­le erheb­lich beein­träch­ti­gen kön­nen [27]. Folg­lich muss in Vogel­schutz­ge­bie­ten die Erheb­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung durch Lei­tungs­an­flug grund­sätz­lich auf der Ebe­ne jeder ein­zel­nen geschütz­ten Vogel­art unter­sucht wer­den. Das gilt jeden­falls dann, wenn zwi­schen den im Gebiet geschütz­ten Arten star­ke Unter­schie­de in ihrer Ver­hal­tens­öko­lo­gie, Habi­tat­nut­zung und dem damit ein­her­ge­hen­den Flug­ver­hal­ten und somit auch im poten­ti­el­len Anflug­ri­si­ko bestehen (so auch die bei­gege­be­ne und in der Antrags­be­grün­dung zitier­te Daten­bank FFH-VP-Info). Kann eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung auch nur hin­sicht­lich einer ein­zi­gen geschütz­ten Art auf der Grund­la­ge der Ver­träg­lich­keits­prü­fung nicht ohne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­ge­schlos­sen wer­den, ist das Pro­jekt nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzu­läs­sig.

Gemes­sen hier­an bemän­geln die Klä­ger zu Recht, dass in der FFH-VS eine art­spe­zi­fi­sche Unter­su­chung der lei­tungs­be­ding­ten Erhö­hung der Mor­ta­li­tät der Popu­la­tio­nen der geschütz­ten Arten fehlt.

Die Gut­ach­ter der FFH-VS gehen in Sze­na­rio 2 der Vor­tex-Model­lie­rung (380 kV-Frei­lei­tung ohne Erd­seil­mar­kie­rung) für alle unter­such­ten Arten ein­heit­lich von einer pro­jekt­be­dingt um 0, 5 % erhöh­ten jähr­li­chen Sterb­lich­keit aus. In Sze­na­rio 3 (380 kV-Frei­lei­tung mit Erd­seil­mar­kie­rung) wird die­ser Wert ange­sichts einer ange­nom­me­nen scha­dens­min­dern­den Wir­kung der Erd­seil­mar­kie­rung um 80 % eben­falls ein­heit­lich für alle unter­such­ten Arten auf 0, 1 % redu­ziert und in Sze­na­rio 4 mit den durch den Rück­bau der bestehen­den 220 kV-Frei­lei­tung erspar­ten Anflugop­fern gegen­ge­rech­net.

Frag­lich ist bereits, ob dem Wert von 0, 5 % die für Sze­na­rio 2 der Vor­tex-Model­lie­rung benö­tig­te pro­jekt­be­dingt „erhöh­te jähr­li­che Sterb­lich­keit“ von Vögeln ent­nom­men wer­den kann. Die Gut­ach­ter bil­den den Wert von 0, 5 % als Quo­ti­en­ten, indem sie die ange­nom­me­ne Zahl von durch­schnitt­lich 400 Lei­tungs­an­flü­gen pro Kilo­me­ter und Jahr zu dem auf der Grund­la­ge von Beob­ach­tun­gen und Kar­tie­run­gen von KALZ & KNERR (2007) ent­lang der Lei­tungs­tras­se hoch­ge­rech­ne­ten Durch­schnitts­wert von „81 250 Tie­ren …, wel­che die Lei­tungs­tras­se pro km und Jahr que­ren“, ins Ver­hält­nis set­zen. Ins­be­son­de­re der Divi­dend die­ses Quo­ti­en­ten wirft Fra­gen auf.

Hin­sicht­lich der Zahl von 81 250 bleibt unklar, ob es sich hier­bei tat­säch­lich um die für Sze­na­rio 2 der Vor­tex-Model­lie­rung benö­tig­te hoch­ge­rech­ne­te Zahl von Tier­in­di­vi­du­en han­delt, die die Lei­tungs­tras­se in den Vogel­schutz­ge­bie­ten pro Kilo­me­ter und Jahr que­ren. In der FFH-VS ist aus­ge­führt, dass an jedem Beob­ach­tungs­punkt im Durch­schnitt ca. 325 Tie­re pro Stun­de beob­ach­tet wor­den sei­en, wobei an einem Beob­ach­tungs­punkt in bei­de Rich­tun­gen durch­schnitt­lich jeweils ca. 1, 5 km, ins­ge­samt also 3 km Tras­sen­län­ge über­blickt wor­den sei­en. Allein wegen die­ser Distanz ist wohl kaum davon aus­zu­ge­hen, dass die beim Que­ren der Tras­se beob­ach­te­ten Tie­re in jeden Fall indi­vi­dua­li­sier­bar waren. Viel mehr spricht dafür, dass die hoch­ge­rech­ne­te Zahl von 81 250 nicht die – für die Abschät­zung der pro­jekt­be­ding­ten Erhö­hung der Mor­ta­li­tät der Popu­la­tio­nen der geschütz­ten Arten benö­tig­te – Anzahl der beob­ach­te­ten Vogel­in­di­vi­du­en wie­der­gibt, son­dern die Anzahl der Tras­sen­que­run­gen bzw. die Anzahl des Erschei­nens von Vögeln im Tras­sen­be­reich. Die Zahl der Tras­sen­que­run­gen wie­der­um ist allen­falls zufäl­lig mit der Zahl der im beob­ach­te­ten Bereich anwe­sen­den Vogel­in­di­vi­du­en iden­tisch. Es spricht nicht ein­mal viel dafür, dass die­se Zah­len wenigs­tens in etwa auf dem­sel­ben Niveau lie­gen. Das ergibt sich bereits dar­aus, dass vie­le Vögel, wenn sie die Tras­se que­ren, auch wie­der zurück­flie­gen, etwa weil sie auf der einen Sei­te der Tras­se ihre Brut- oder Rast­plät­ze und auf der ande­ren Sei­te ihre Nah­rungs­flä­chen haben.

Unab­hän­gig von den auf­ge­zeig­ten Beden­ken bemän­geln die Klä­ger jeden­falls zu Recht, dass der Wert von 0, 5 % pau­schal für alle in der Vor­tex-Model­lie­rung unter­such­ten Arten zugrun­de gelegt wur­de. Dass hin­sicht­lich der ange­nom­me­nen Anzahl von 400 Anflugop­fern pro Kilo­me­ter und Jahr oder hin­sicht­lich der aus Beob­ach­tun­gen hoch­ge­rech­ne­ten Zahl von 81 250 nach ein­zel­nen Vogel­ar­ten dif­fe­ren­ziert wor­den wäre, lässt sich der FFH-VS nicht ent­neh­men. Im Gegen­teil strei­chen die Gut­ach­ter selbst her­aus, dass „die Erhö­hung der Mor­ta­li­tät pau­schal für alle Indi­vi­du­en im SPA unab­hän­gig von der Lage der Brut­plät­ze oder Nah­rungs­flä­chen zur 380 kV-Lei­tung ange­nom­men“ wor­den sei, und dass auch „z.B. die tras­sen­fern brü­ten­den Vögel, die auf dem Weg zu ihren Nah­rungs­flä­chen die 380 kV-Lei­tung nicht que­ren müs­sen“, eben­so berück­sich­tigt wor­den sei­en „wie tras­sen­nah brü­ten­de Vögel mit einem höhe­ren Kol­li­si­ons­ri­si­ko“. Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt steht des­halb fest, dass die Gut­ach­ter der FFH-VS den Wert von 0, 5 % auch für sol­che Vogel­ar­ten als lei­tungs­be­ding­te Stei­ge­rung der Mor­ta­li­täts­ra­te zugrun­de gelegt haben, die ihre Lebens­räu­me an oder gar beid­sei­tig der Tras­se haben und für den Lei­tungs­an­flug beson­ders emp­find­lich sind.

Eine art­spe­zi­fi­sche Unter­su­chung der Aus­wir­kun­gen war auch nicht aus­nahms­wei­se ent­behr­lich.

Die grund­sätz­lich für jede ein­zel­ne geschütz­te Vogel­art zu for­dern­de Prü­fung der Ver­träg­lich­keit eines Pro­jekts mit den Erhal­tungs­zie­len eines Vogel­schutz­ge­biets mag aus­nahms­wei­se dann ent­behr­lich sein, wenn unter Berück­sich­ti­gung der bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich die pro­jekt­be­ding­ten Ein­wir­kun­gen auf geschütz­te Vogel­ar­ten art­spe­zi­fisch wesent­lich unter­schei­den. Hier­von konn­te die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de vor­lie­gend aber nicht aus­ge­hen. Der Fach­bei­stand der Klä­ger hat­te im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bestimm­te Vogel­ar­ten auf­grund ihrer Ver­hal­tens­wei­sen hin­sicht­lich des Anflug­ri­si­kos gefähr­de­ter sei­en als ande­re. Die meis­ten Draht­an­flug-Ver­lus­te ereig­ne­ten sich nachts, in der Däm­me­rung, bei Nebel oder stark ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­sen. Des­halb sei­en nacht­ak­ti­ve, etwa nachts Flug­balz oder regel­mä­ßi­ge Orts­wech­sel durch­füh­ren­de Vogel­ar­ten beson­ders gefähr­det. Auch die Lite­ra­tur [28] weist auf unter­schied­li­che Gefähr­dungs­gra­de hin. Es bestan­den aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht daher ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Vor­ge­hens­wei­se der Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin in der FFH-VS, die pro­jekt­be­ding­te Erhö­hung des Sterb­lich­keits­ri­si­kos für alle Vogel­ar­ten pau­schal und mit­hin unab­hän­gig davon zu ermit­teln, wie gefähr­det sie nach ihrem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten für den Lei­tungs­an­flug sind.

Soweit die Strom­netz­be­trei­be­rin meint, die Klä­ger hät­ten nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass art­spe­zi­fisch ein­zel­ne Vogel­ar­ten die Frei­lei­tung öfter anflö­gen als ande­re, ver­kennt sie die im Sys­tem der habi­tat­schutz­recht­li­chen Prüf- und Ver­fah­rens­schrit­te nach § 34 BNatSchG ange­leg­ten Ver­ant­wort­lich­kei­ten: Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de darf ein Pro­jekt – wie dar­ge­legt – nur dann zulas­sen, wenn sie Gewiss­heit dar­über erlangt hat, dass es sich nicht nach­tei­lig auf die für das betref­fen­de Gebiet fest­ge­leg­ten Erhal­tungs­zie­le aus­wir­ken wird. Trägt das Ergeb­nis der Ver­träg­lich­keits­prü­fung die­se Fest­stel­lung nicht, weil aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht ver­nünf­ti­ge Zwei­fel dar­an ver­blei­ben, ob das Pro­jekt das Gebiet in sei­nen für die Erhal­tungs­zie­le und den Schutz­zweck wesent­li­chen Bestand­tei­len erheb­lich beein­träch­ti­gen kann, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzu­läs­sig [29]. Es ist des­halb nicht Sache der Klä­ger, nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen oder gar nach­zu­wei­sen, dass sich die pro­jekt­be­ding­ten Ein­wir­kun­gen auf die geschütz­ten Vogel­ar­ten art­spe­zi­fisch wesent­lich unter­schei­den. Viel­mehr obliegt es umge­kehrt dem Vor­ha­ben­trä­ger, unter Berück­sich­ti­gung der bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se nach­zu­wei­sen, dass art­spe­zi­fi­sche Unter­schie­de hin­sicht­lich des Anflug­ri­si­kos aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Das ist ange­sichts des gegen­tei­li­gen Fach­vor­trags des Fach­bei­stan­des der Klä­ger und den Aus­sa­gen in der Stu­die von HAAS et al. (Vogel­schutz an Frei­lei­tun­gen) mit der FFH-VS nicht gesche­hen.

Es kann auf der Grund­la­ge der FFH-VS auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Mor­ta­li­täts­ri­si­ko mit dem Wert von 0, 5 % auch hin­sicht­lich der gefähr­dets­ten Arten „auf der siche­ren Sei­te“ liegt.

Ver­nünf­ti­ge Zwei­fel dar­an, dass sich ein Pro­jekt nicht nach­tei­lig auf ein Gebiet aus­wir­ken wird, sind aller­dings auch bei bestehen­den art­spe­zi­fi­schen Unter­schie­den aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht nicht nur dann zu ver­nei­nen, wenn die Erhö­hung der Mor­ta­li­tät durch Lei­tungs­an­flug im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung für jede ein­zel­ne vom Schutz­zweck der Vogel­schutz­ge­bie­te erfass­te Art indi­vi­du­ell unter­sucht und ermit­telt wor­den ist. Wie bereits dar­ge­legt [30], müs­sen Unsi­cher­hei­ten über Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge, die sich auch bei Aus­schöp­fung der ein­schlä­gi­gen Erkennt­nis­mit­tel der­zeit nicht aus­räu­men las­sen, kein unüber­wind­ba­res Zulas­sungs­hin­der­nis dar­stel­len. Inso­weit ist es zuläs­sig, mit Pro­gno­se­wahr­schein­lich­kei­ten und Schät­zun­gen zu arbei­ten, die kennt­lich gemacht und begrün­det wer­den müs­sen. Ver­blei­ben­de pro­gnos­ti­sche Risi­ken kön­nen durch ein geeig­ne­tes Risi­ko­ma­nage­ment auf­ge­fan­gen wer­den.

Hier­auf konn­te sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de jedoch hin­sicht­lich der vom Fach­bei­stand der Klä­ger als beson­ders gefähr­det qua­li­fi­zier­ten Vogel­ar­ten nicht stüt­zen. Von einer Über­schät­zung des Anflug­ri­si­kos der­ge­stalt, dass der in die Vor­tex-Model­lie­rung ein­ge­stell­te Wert von 0, 5 % – wie die Strom­netz­be­trei­be­rin im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat – selbst bei der gefähr­dets­ten Vogel­art mit Sicher­heit ein­ge­hal­ten wer­de, ist auf der Grund­la­ge der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se nicht aus­zu­ge­hen.

Rich­tig ist zwar, dass die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin nach ihren eige­nen Anga­ben für alle Indi­vi­du­en im SPA einen pau­scha­len Wert für die pro­jekt­be­ding­te Erhö­hung der Mor­ta­li­tät zugrun­de gelegt haben, weil tras­sen­fern brü­ten­de Vögel eben­so berück­sich­tigt wur­den wie tras­sen­nah brü­ten­de Vögel mit hohem Kol­li­si­ons­ri­si­ko und auch nur ein bestimm­ter Anteil der Zug- und Rast­vö­gel im SPA die geplan­te Frei­lei­tung auf den Flü­gen von und zu den Schlaf­plät­zen und Nah­rungs­flä­chen quert. Mit ihrer Schluss­fol­ge­rung, dass „somit … die errech­ne­ten Popu­la­ti­ons­grö­ßen nach 20 Jah­ren eher höher lie­gen (wür­den), da die Beein­träch­ti­gun­gen eher gerin­ger sein wer­den“, haben die Gut­ach­ter hin­sicht­lich der­je­ni­gen Popu­la­tio­nen geschütz­ter Vogel­ar­ten recht, die nicht oder nur zum gerin­gen Teil lei­tungs­ex­po­niert sind; deren Mor­ta­li­täts­ri­si­ko wird mit dem Wert von 0, 5 % natur­ge­mäß schon des­halb ten­den­zi­ell über­schätzt, weil sie mit der Lei­tung nicht oder nur gele­gent­lich in Berüh­rung kom­men. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Popu­la­tio­nen der­je­ni­gen geschütz­ten Vogel­ar­ten, die, auch wenn sie mit der Lei­tung in Berüh­rung kom­men, nicht anflug­ge­fähr­det sind.

Für lei­tungs­ex­po­nier­te Popu­la­tio­nen von Vogel­ar­ten aber, die ihre Lebens­räu­me direkt an der Tras­se haben und die­se etwa zur Nah­rungs­auf­nah­me mehr­fach täg­lich que­ren müs­sen, gilt das nicht. Auf die Betrof­fen­heit sol­cher Popu­la­tio­nen hat der Fach­bei­stand der Klä­ger etwa für den Bereich Lan­di­ner Haus­see – Fel­chow­see aber gera­de hin­ge­wie­sen. Deren pro­jekt­be­ding­te Erhö­hung des Mor­ta­li­täts­ri­si­kos wird mit dem Wert von 0, 5 % nicht über­schätzt, zumal dann nicht, wenn sie auf­grund ihres Flug­ver­hal­tens beson­ders anflug­ge­fähr­det sind. Inso­weit ist die von den Klä­gern beschrie­be­ne Gefahr nicht von der Hand zu wei­sen, dass die Über­be­wer­tung der pro­jekt­be­ding­ten Erhö­hung der Mor­ta­li­tät bei der einen Art mit einer Unter­be­wer­tung bzw. Unter­schät­zung des Mor­ta­li­täts­ri­si­kos einer ande­ren Art erkauft wird.

An die­sem Ergeb­nis ändert die nach­ge­reich­te „Vor­tex-Neu­be­rech­nung“ nichts. Mit die­ser Ergän­zung der FFH-VS neh­men die Fach­gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin zwar inso­weit eine dif­fe­ren­zie­ren­de Betrach­tung vor, als die Vor­kom­men bestimm­ter Vogel­ar­ten – soweit mög­lich – unter Berück­sich­ti­gung der rea­len Ver­tei­lung im jewei­li­gen Vogel­schutz­ge­biet und dem art­spe­zi­fi­schen Akti­ons­ra­di­us bzw. der Lage der geeig­ne­ten Nah­rungs­flä­chen in tras­sen­na­he und tras­sen­fer­ne Vor­kom­men unter­schie­den wer­den. Das metho­di­sche Grund­pro­blem einer über alle betrof­fe­nen Vogel­ar­ten hin­weg pau­schal pro­gnos­ti­zier­ten lei­tungs­be­ding­ten Erhö­hung des Mor­ta­li­täts­ri­si­kos ist damit aber nicht beho­ben.

Die Unsi­cher­hei­ten bei der quan­ti­ta­ti­ven Ermitt­lung der Erhö­hung des Mor­ta­li­täts­ri­si­kos wer­den schließ­lich auch nicht durch die von den Gut­ach­tern hin­sicht­lich ein­zel­ner Vogel­ar­ten ange­stell­ten ergän­zen­den Erwä­gun­gen auf­ge­fan­gen. Denn die­se knüp­fen eben­falls an den pau­schal bestimm­ten Quo­ti­en­ten von 0, 5 % an.

Zu Recht stel­len sich die Klä­ger des­halb auf den Stand­punkt, dass die Rechts­fol­ge der grund­sätz­li­chen Unzu­läs­sig­keit des Pro­jekts nach § 34 Abs. 2 BNatSchG nur hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen, wenn hin­sicht­lich der von ihrem Fach­bei­stand genann­ten beson­ders lei­tungs­ex­po­nier­ten und anflug­ge­fähr­de­ten Vogel­ar­ten wei­ter­ge­hen­de Erhe­bun­gen zur pro­jekt­be­ding­ten Erhö­hung der Mor­ta­li­tät durch­ge­führt wor­den wären.

Die Strom­netz­be­trei­be­rin hat – von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de gebil­ligt – aller­dings zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Unter­su­chungs­ver­pflich­tung eine Gren­ze setzt. Der Vor­ha­ben­trä­ger hat nur die­je­ni­gen Unter­su­chun­gen durch­zu­füh­ren, die ihm wirt­schaft­lich zuzu­mu­ten und für eine Beur­tei­lung der Pro­jekt­aus­wir­kun­gen aus­rei­chend sind. Eine wei­te­re Gren­ze wird auch inso­weit anzu­er­ken­nen sein, als die ein­zu­set­zen­den Unter­su­chungs­me­tho­den nicht ihrer­seits zu erheb­li­chen Stö­run­gen der Erhal­tungs­zie­le und Schutz­zwe­cke des betref­fen­den Gebiets füh­ren dür­fen. Die­se Grenz­zie­hun­gen ent­he­ben den Vor­ha­ben­trä­ger vor­lie­gend wohl jeden­falls von der Pflicht, das Gesamt­spek­trum der in den Vogel­schutz­ge­bie­ten geschütz­ten Vogel­ar­ten einer Ein­zel­un­ter­su­chung zu unter­zie­hen.

Über­zeu­gen­de Grün­de dafür, war­um auch die von dem Fach­bei­stand der Klä­ger als „vor allem“ beson­ders gefähr­det auf­ge­führ­ten Arten (Dom­meln, Ral­len, Limi­ko­len, Enten) aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grün­den oder zum Schutz der Tie­re nicht einer art­spe­zi­fi­schen Unter­su­chung des Anflug­ri­si­kos hät­ten unter­zo­gen wer­den kön­nen, hat die Strom­netz­be­trei­be­rin indes nicht genannt. Ihre Argu­men­te gehen im Wesent­li­chen dahin, dass sich der Ein­satz von Klang­at­trap­pen wenig für die Auf­nah­men des Gesamt­spek­trums der in einem Gebiet leben­den Vögel eig­ne und deren „exzes­si­ver Ein­satz“ auch zu erheb­li­chen Stö­run­gen der vor­han­de­nen Vögel füh­ren kön­ne. Als Gegen­ar­gu­men­te bei einem auf die Erfas­sung weni­ger Arten begrenz­ten Ein­satz tau­gen sie nicht.

Im Übri­gen hebt die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ledig­lich her­vor, dass der kos­ten­in­ten­si­ve und arbeits­auf­wän­di­ge Ein­satz von Radar oder Infra­rot-Kame­ras sowie von Priel­fal­len zur Erfas­sung nacht­ak­ti­ver Arten sei­tens des LUGV als der Fach­be­hör­de nicht ver­langt wor­den sei und die vor­han­de­ne Daten­ba­sis aus­ge­reicht habe, um das Vor­ha­ben beur­tei­len zu kön­nen, weil die „metho­di­sche Schwä­che“ bei der Erfas­sung nacht­ak­ti­ver Brut­vo­gel­ar­ten und des Draht­an­flugs bei ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­sen bei den Berech­nun­gen und Bewer­tun­gen der über­ar­bei­te­ten Ver­träg­lich­keits­stu­die ent­spre­chend berück­sich­tigt wor­den sei. Das ver­fehlt wie­der­um den recht­li­chen Aus­gangs­punkt. Wenn eine für die Beur­tei­lung der pro­jekt­be­ding­ten Mor­ta­li­täts­ra­te ein­zel­ner Arten erfor­der­li­che und wis­sen­schaft­lich eta­blier­te Ermitt­lungs­me­tho­de weder unver­hält­nis­mä­ßig noch beein­träch­ti­gend ist, muss sie ein­ge­setzt wer­den, wenn mit der Ver­träg­lich­keits­prü­fung der Nach­weis erbracht wer­den soll, dass aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an besteht, dass sich das Pro­jekt nicht nach­tei­lig auf das Gebiet aus­wir­ken wird.

Es ist auch nichts dafür ersicht­lich, dass art­spe­zi­fi­sche Ermitt­lun­gen zur pro­jekt­be­ding­ten Erhö­hung des Mor­ta­li­täts­ri­si­kos für die vom Fach­bei­stand der Klä­ger genann­ten und beson­ders gefähr­de­ten lei­tungs­ex­po­nier­ten Vogel­ar­ten unmög­lich wären. Die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin wei­sen in der FFH-VS selbst dar­auf hin, dass von der Vogel­schutz­war­te Bran­den­burg seit 1990 Mel­dun­gen über Frei­lei­tungs­op­fer gesam­melt wür­den, und dass hier­aus bestimm­te Arten­grup­pen wie Enten­vö­gel, aber auch Kra­nich und Groß­trap­pe als beson­ders anflug­ge­fähr­det hät­ten iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen. Dies spricht dafür, dass die unspe­zi­fisch ange­nom­me­ne Zahl von 400 Anflugop­fern pro Kilo­me­ter und Jahr wenigs­tens hin­sicht­lich der vom Fach­bei­stand der Klä­ger als beson­ders anflug­ge­fähr­det genann­ten Arten auch art­spe­zi­fisch hät­te bestimmt wer­den kön­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Beob­ach­tun­gen und Kar­tie­run­gen, wie sie von KALZ & KNERR (2007) durch­ge­führt wur­den, nicht auch art­spe­zi­fisch durch­ge­führt wer­den könn­ten.

Auch die Berück­sich­ti­gung scha­dens­be­gren­zen­der Maß­nah­men in den Sze­na­ri­en 3 und 4 der Vor­tex-Model­lie­rung ist nicht frei von Feh­lern.

Recht­lich unbe­denk­lich ist es aller­dings, dass die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin in der FFH-VS und ihnen fol­gend die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de in Lei­tungs­ab­schnit­ten mit hohem bis sehr hohem Kol­li­si­ons­ri­si­ko das Anbrin­gen opti­scher Mar­kie­run­gen an den Erd- und Lei­ter­sei­len zur Ver­bes­se­rung der Sicht­bar­keit als scha­dens­be­gren­zen­de Maß­nah­me berück­sich­tigt haben.

Nach den Dar­le­gun­gen der Gut­ach­ter in der FFH-VS steht in Abschnit­ten mit mög­li­cher Kol­li­si­ons­ge­fahr von Vögeln an den Erd- und Lei­ter­sei­len an ers­ter Stel­le die Ver­bes­se­rung der Sicht­bar­keit mit­tels opti­scher Mar­kie­run­gen. Anzu­stre­ben sei die­se Maß­nah­me in Kon­zen­tra­ti­ons­ge­bie­ten der Vogel­rast und Kor­ri­do­ren des Vogel­zugs. Bei einer ver­glei­chen­den Unter­su­chung mit einer Erd­seil­mar­kie­rung durch rote Gum­mi­lap­pen sei eine Redu­zie­rung um bis zu 50 % fest­ge­stellt wor­den [31]. Unter­su­chun­gen mit Kunst­stoff-Mar­kie­rungs­spi­ra­len [32] hät­ten aller­dings gezeigt, dass eine Redu­zie­rung des Lei­tungs­an­flugs um 90 % erreicht wer­den kön­ne. BERNSHAUSEN (2007) erwar­te eine Redu­zie­rung um über 90 %, wahr­schein­lich sogar um über 95 %. In der Ver­träg­lich­keits­prü­fung wer­de dem­ge­gen­über ein um 80 % ver­rin­ger­tes Anflug­ri­si­ko bei Sze­na­rio 3 gegen­über Sze­na­rio 2 zugrun­de gelegt. Dem ent­spre­chend wer­de die (ange­nom­me­ne) Mor­ta­li­tät bei Sze­na­rio 3 um 0, 1 % erhöht (20 % der für Sze­na­rio 2 ange­nom­me­nen Erhö­hung der Mor­ta­li­tät um 0, 5 % [33]). Als Far­be der Vogel­schutz­mar­kie­rung habe sich schwarz-weiß auf­grund des bes­se­ren Kon­trasts in der Däm­me­rung als wir­kungs­vol­ler erwie­sen als rot, das nur bei aus­rei­chen­der Beleuch­tung gut sicht­bar sei.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss folgt die­ser Ein­schät­zung. Er ord­net in Neben­be­stim­mung 3.02.13 an, dass (im Ein­zel­nen beschrie­be­ne) Abschnit­te mit hohem bis sehr hohem Kon­flikt­po­ten­ti­al für Zug- und Rast­vö­gel zur Min­de­rung des Anprall­ri­si­kos mar­kiert wer­den müs­sen. Die inne­ren 60 % der betref­fen­den Spann­fel­der sind im 10 m‑Abstand zu mar­kie­ren, die mast­nä­he­ren Berei­che (2 x 20 % eines Mast­fel­des) in einem grö­ße­ren Abstand von 20 bis 25 m. Fer­ner wird ange­ord­net, dass die Vogel­schutz­mar­kie­rung dau­er­haft zu erhal­ten ist und dass Ver­lus­te spä­tes­tens dann zu erset­zen sind, wenn 15 % der Mar­ker eines Spann­fel­des feh­len. Erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen könn­ten damit (im Zusam­men­wir­ken mit dem Rück­bau­kon­zept der 220 kV-Lei­tung) aus­ge­schlos­sen wer­den.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [34] ist aner­kannt, dass – gemes­sen am Maß­stab des „güns­ti­gen Erhal­tungs­zu­stan­des“ – auch Schutz- und Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men berück­sich­tigt wer­den dür­fen, sofern sie sicher­stel­len, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ver­hin­dert wer­den. Wenn durch Schutz- und Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men gewähr­leis­tet ist, dass ein güns­ti­ger Erhal­tungs­zu­stand der geschütz­ten Lebens­raum­ty­pen und Arten sta­bil bleibt, bewe­gen sich die nach­tei­li­gen Wir­kun­gen des Vor­ha­bens unter­halb der Erheb­lich­keits­schwel­le. Das Schutz­kon­zept erlaubt dann die Zulas­sung des Vor­ha­bens. Denn es macht aus Sicht des Habi­tat­schut­zes kei­nen Unter­schied, ob durch ein Vor­ha­ben ver­ur­sach­te Beein­träch­ti­gun­gen von vorn­her­ein als uner­heb­lich ein­zu­stu­fen sind oder ob sie die­se Eigen­schaft erst dadurch erlan­gen, dass Schutz­vor­keh­run­gen ange­ord­net und getrof­fen wer­den.

Auch die Klä­ger bestrei­ten die grund­sätz­li­che Eig­nung von Erd­seil­mar­kie­run­gen als scha­dens­be­gren­zen­de Maß­nah­me nicht. Sie hal­ten aller­dings die Ein­schät­zung der Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin, dass das Anflug­ri­si­ko um 80 % ver­rin­gert wer­de, für zu hoch gegrif­fen. Sie machen gel­tend, die Wirk­sam­keit der Mar­kie­run­gen las­se sich im Vor­feld nicht sicher erken­nen, wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chun­gen wie­sen ledig­lich eine Min­de­rung des Anprall­ri­si­kos um min­des­tens 50 % nach. Die­ser Kri­tik hält die Strom­netz­be­trei­be­rin zu Recht ent­ge­gen, dass die Wir­kungs­gra­de der ver­wen­de­ten Mar­kie­run­gen maß­geb­lich vom ver­wen­de­ten Mar­ker­typ, des­sen Anbrin­gung an der Lei­tung, von der Vogel­art und von der natur­räum­li­chen Aus­ge­stal­tung des Land­schafts­raums abhän­gen. Für die von der Strom­netz­be­trei­be­rin vor­ge­se­he­ne Mar­kie­rung mit paar­wei­se am Erd­seil anzu­brin­gen­den schwar­zen und wei­ßen Vogel­schutz­spi­ra­len ist in den Stu­di­en von KOOPS (1997), SUDMANN (2000), BRAUNEIS et al. (2003) und BERNSHAUSEN (2007) eine Redu­zie­rung des Anflug­ri­si­kos um bis zu 90 oder 95 % ange­nom­men wor­den. Eine von KALZ & KNERR (2014) vor­ge­nom­me­ne ergän­zen­de Unter­su­chung an der vor­han­de­nen 380 kV-Frei­lei­tung Vier­ra­den – Kra­j­nik in einem mit der Ucker­mark-Frei­lei­tung ver­gleich­ba­ren Natur­raum hat im Ergeb­nis den von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ange­nom­me­nen Wir­kungs­grad von 80 % zumin­dest bestä­tigt. Die von Klä­ger­sei­te gegen die­se ergän­zen­de Unter­su­chung vor­ge­brach­ten metho­di­schen Ein­wän­de grei­fen nicht durch, weil es sich hier­bei nicht um einen Teil der Ver­träg­lich­keits­prü­fung, son­dern nur um eine ergän­zen­de Unter­su­chung han­delt, die nicht den Anfor­de­run­gen des § 34 BNatSchG unter­liegt. Aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht besteht des­halb kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel an dem von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ange­nom­me­nen Wir­kungs­grad der Erd­seil­mar­kie­run­gen. Der Ein­wand der Klä­ger, bestehen­de Unsi­cher­hei­ten müss­ten durch eine Worst-Case-Betrach­tung oder durch ein wirk­sa­mes Risi­ko­ma­nage­ment auf­ge­fan­gen wer­den, geht ins Lee­re.

Soweit die Klä­ger fer­ner ein­wen­den, dass Mar­kie­run­gen nur tags­über und bei guter Sicht hel­fen könn­ten, nicht aber bei däm­me­rungs- und nacht­ak­ti­ven Arten, dass Gewöh­nungs­ef­fek­te jeden­falls bei Jung­tie­ren und Zug­vö­geln aus­ge­schlos­sen sei­en und dass im Übri­gen auch nicht nacht­ak­ti­ve Vögel im Fal­le von Flucht­be­we­gun­gen bei Stö­run­gen gefähr­det sei­en, hat die Strom­netz­be­trei­be­rin die­sem Ein­wand ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de aus­ge­wer­te­ten Stu­di­en sich auch und gera­de auf Vogel­an­flü­ge in der Däm­me­rung und in der Nacht bezö­gen. Die­se und wei­te­re Ent­geg­nun­gen des Plan­be­hör­de und der Strom­netz­be­trei­be­rin haben die Klä­ger nicht wei­ter in Zwei­fel gezo­gen oder sub­stan­ti­ell ent­kräf­tet. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die ange­ge­be­nen Quo­ten zur Redu­zie­rung des Anflug­ri­si­kos in der von den Stu­di­en beschrie­be­nen Höhe (von 90 bis 95 % in den Stu­di­en von KOOPS 1997, SUDMANN 2000, BRAUNEIS et al.2003 und BERNSHAUSEN 2007 bzw. von 81 % bei KALZ & KNERR 2014) dadurch erreicht wer­den, dass – wie die Strom­netz­be­trei­be­rin meint – die Vogel­schutz­mar­ker von Vögeln auch in der Nacht bemerkt wer­den kön­nen, oder sich dar­aus erge­ben, dass es sich schlicht um Durch­schnitts­wer­te han­delt, die etwa aus höhe­ren Anflugop­fer­zah­len in der Nacht und nied­ri­ge­ren bei Tag gemit­telt wor­den sind.

Ohne Erfolg bleibt schließ­lich die Kri­tik der Klä­ger, dass die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zitier­te LANA-Emp­feh­lung offen­bar nicht umge­setzt wor­den sei, wonach die Abstän­de der Mar­kie­run­gen 5 bis 25 m betra­gen sol­len, wobei gerin­ge­re Abstän­de in Land­schafts­räu­men mit hohem bis sehr hohem Vogel­schlag­ri­si­ko vor­zu­se­hen sind. Trotz der aus den Kar­ten her­vor­ge­hen­den weit­läu­fi­gen hohen bis oft sehr hohen Emp­find­lich­keit für Rast- und/​oder Brut­vö­gel wer­de offen­bar nir­gends im Abstand von 5 m mar­kiert. Neben­be­stim­mung 3.02.13 des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses sei des­halb von der LANA-Emp­feh­lung weit ent­fernt. Die Strom­netz­be­trei­be­rin hält dem ent­ge­gen, dass der gerin­ge Abstand von 5 m in der LANA-Emp­feh­lung nur in Berei­chen emp­foh­len wer­de, in denen auf­grund avifau­nis­ti­scher Erkennt­nis­se von einem hohen oder sehr hohen Schlag­ri­si­ko für Vögel aus­zu­ge­hen sei, wie etwa bei Tal­que­run­gen, Gewäs­ser­que­run­gen, Flug­kor­ri­do­ren zwi­schen Schlaf­plät­zen und Nah­rungs­flä­chen von Wat- und Was­ser­vö­geln etc. Ein sol­cher Fall sei vor­lie­gend nicht gege­ben, ein Mar­kie­rungs­ab­stand von 5 m sei des­halb nicht erfor­der­lich. Das ver­mag zu über­zeu­gen und ist klä­ger­seits nicht wei­ter in Zwei­fel gezo­gen wor­den.

Soweit die Klä­ger fer­ner kri­ti­sie­ren, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de den Ein­satz von Ein­ebe­nen­mas­ten mit einer nied­ri­ge­ren Stan­dard­hö­he in sen­si­blen Abschnit­ten als scha­dens­be­gren­zen­de Maß­nah­me betrach­tet, ist die­se Kri­tik schon des­halb nicht geeig­net, die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in Fra­ge zu stel­len, weil weder die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin noch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de eine Quan­ti­fi­zie­rung der scha­dens­be­gren­zen­den Wir­kung die­ser Maß­nah­me vor­ge­nom­men haben.

Dem­ge­gen­über hät­te der Rück­bau der bestehen­den 220 kV-Frei­lei­tun­gen von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht als scha­dens­min­dern­de Maß­nah­me berück­sich­tigt wer­den dür­fen.

Der Bewer­tung der Ent­wick­lung der Bestands­zah­len der unter­such­ten Brut, Zug- und Rast­vo­gel­ar­ten unter Berück­sich­ti­gung des Rück­baus von bestehen­den – unmar­kier­ten – 220 kV-Frei­lei­tun­gen in den Vogel­schutz­ge­bie­ten „Ran­dow-Wel­se-Bruch“ und „Schorf­hei­de-Cho­rin“ in Sze­na­rio 4 („Rück­bau – 220-kV und 380-kV mit Mar­kie­rung“) der „Ergän­zen­den Unter­la­ge“ liegt ein modi­fi­zier­ter Bau-/Rück­bau­ab­lauf mit erheb­lich ver­kürz­ten Zeit­span­nen zugrun­de. Sie basiert auf den bereits in der FFH-VS ver­wen­de­ten Grund­la­gen. Dabei wird im ers­ten Jahr nach Errich­tung der geplan­ten 380 kV-Frei­lei­tung eine ent­spre­chend erhöh­te jähr­li­che Ster­be­ra­te ange­nom­men, die ab dem zwei­ten Berech­nungs­jahr – nach Rück­bau der 220 kV-Frei­lei­tung – gegen­über dem Aus­gangs­wert wie­der redu­ziert wird. Die Gut­ach­ter gehen bei der 220 kV-Frei­lei­tung von 200 Anflugopfern/​km/​a gegen­über 400 Anflugopfern/​km/​a an der 380 kV-Frei­lei­tung aus und bewer­ten dies wie­der als „eher kon­ser­va­ti­ven Ansatz“. Auf die­ser Grund­la­ge errech­nen sie für das Vogel­schutz­ge­biet „Ran­dow-Wel­se-Bruch“, dass den 2 600 Anflugop­fern pro Jahr an 13 km rück­zu­bau­en­der 220 kV-Frei­lei­tung 520 Anflugop­fer pro Jahr an 6, 5 km der neu zu errich­ten­den 380 kV-Frei­lei­tung gegen­über­stün­den (zu den Kilo­me­ter­an­ga­ben sie­he Tabel­le 2 der „Ergän­zen­den Unter­la­ge“); dies ent­spre­che einem Rück­gang der Mor­ta­li­tät um 0, 4 %. Auf die­ser Grund­la­ge las­se sich ein „leicht posi­ti­ver Effekt auf die Popu­la­tio­nen“ erken­nen mit der Fol­ge, dass „erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Schutz­zie­le des SPA ver­mie­den wer­den kön­nen“ („Ergän­zen­de Unter­la­ge“ S. 9)). Für das Vogel­schutz­ge­biet „Schorf­hei­de-Cho­rin“ gehen die Gut­ach­ter von 2 800 Anflugop­fern pro Jahr an 14 km rück­zu­bau­en­der 220 kV-Frei­lei­tung aus, denen 1 440 Anflugop­fer pro Jahr an 18 km der neu zu errich­ten­den 380 kV-Frei­lei­tung gegen­über­stün­den (zu den Kilo­me­ter­an­ga­ben sie­he Tabel­le 5 der „Ergän­zen­den Unter­la­ge“), was zu einem Rück­gang der Mor­ta­li­tät um rund 0, 1 % füh­re. Hier­durch lägen die errech­ne­ten Bestands­wer­te nach 20 Jah­ren teils über Sze­na­rio 1, teils auch dar­un­ter, aber jeden­falls deut­lich unter 2 %, wes­halb die Beein­träch­ti­gung eben­falls als nicht erheb­lich ange­se­hen wer­de.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ord­net in der Neben­be­stim­mung 3.2.18 den Rück­bau der in den Vogel­schutz­ge­bie­ten „Ran­dow-Wel­se-Bruch“ und „Schorf­hei­de-Cho­rin“ lie­gen­den 220 kV-Frei­lei­tun­gen ver­bind­lich an und bestimmt, dass die­ser „ein Jahr nach Fer­tig­stel­lung der 380 kV-Frei­lei­tung abzu­schlie­ßen“ ist. Der inner­halb eines Jah­res umzu­set­zen­de Rück­bau umfasst die Abnah­me der Lei­ter- und Erd­sei­le sowie die Demon­ta­ge der Mas­ten. Die ver­blei­ben­den Rück­bau­ar­bei­ten sind inner­halb von drei Jah­ren nach Inbe­trieb­nah­me der 380 kV-Frei­lei­tung abzu­schlie­ßen. In der Begrün­dung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses wird der Rück­bau der vor­han­de­nen 220 kV-Frei­lei­tung als „Maß­nah­me zur Min­de­rung von Beein­träch­ti­gun­gen in den SPA-Gebie­ten“ bzw. als „Scha­dens­be­gren­zungs­maß­nah­me“ qua­li­fi­ziert. Der Rück­bau ste­he in einem engen zeit­li­chen Bezug zur Errich­tung und Inbe­trieb­nah­me der 380 kV-Frei­lei­tung. Die Dar­le­gun­gen in der „Ergän­zen­den Unter­la­ge“, wonach im ers­ten Jahr nach Errich­tung der geplan­ten 380 kV-Frei­lei­tung eine ent­spre­chend erhöh­te Mor­ta­li­tät ange­nom­men und ab dem zwei­ten Berech­nungs­jahr – nach dem Rück­bau der bestehen­den 220 kV-Frei­lei­tung – die jähr­li­che Sterb­lich­keits­ra­te gegen­über dem Aus­gangs­wert redu­ziert wer­de, sei­en – auch nach Ansicht des LUGV – nach­voll­zieh­bar.

Zur Ver­mei­dung von Kol­li­si­ons­ri­si­ken sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bis­her in ers­ter Linie Maß­nah­men wie Über­flug­hil­fen für Fle­der­mäu­se an einer Stra­ße [35], Grün­brü­cken und Amphi­bi­en­durch­läs­se [36] aner­kannt wor­den, mit­hin Maß­nah­men, die das pro­jekt­be­ding­te Kol­li­si­ons­ri­si­ko real ver­mei­den oder min­dern. Die­se Recht­spre­chung fin­det ihre Bestä­ti­gung in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [37], wonach das in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL vor­ge­se­he­ne Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis den Vor­sor­ge­grund­satz ein­schließt und es erlaubt, durch Plä­ne und Pro­jek­te ent­ste­hen­de Beein­träch­ti­gun­gen der Schutz­ge­bie­te als sol­che wirk­sam zu ver­hü­ten oder zu ver­rin­gern, um dafür zu sor­gen, dass das Gebiet als sol­ches nicht beein­träch­tigt wird [38].

Von Ver­mei­dungs- oder Ver­min­de­rungs­maß­nah­men zu unter­schei­den sind die soge­nann­ten Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men. Die­se dür­fen nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [39] im Rah­men der Prü­fung der Ver­träg­lich­keit nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL – und damit auch im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG – nicht berück­sich­tigt wer­den. Denn Aus­gleichs­maß­nah­men kön­nen nicht gewähr­leis­ten, dass das Pro­jekt das Gebiet als sol­ches nicht i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL beein­träch­ti­gen wird. Dar­über hin­aus soll die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der in Art. 6 FFH-RL vor­ge­se­he­nen Schutz­maß­nah­men ver­hin­dern, dass die zustän­di­ge natio­na­le Behör­de durch soge­nann­te abmil­dern­de Maß­nah­men, die in Wirk­lich­keit Aus­gleichs­maß­nah­men ent­spre­chen, die in der Vor­schrift fest­ge­leg­ten spe­zi­fi­schen Ver­fah­ren umgeht, indem sie nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL Pro­jek­te geneh­migt, die das betref­fen­de Gebiet als sol­ches beein­träch­ti­gen [40]. Der vor­lie­gend geplan­te Rück­bau der bestehen­den 220 kV-Frei­lei­tung ver­rin­gert – anders als Mar­kie­run­gen an den Erd- und Lei­ter­sei­len und nied­ri­ge­re Ein­ebe­nen­mas­ten – zwar nicht das Anflug­ri­si­ko an der geplan­ten 380 kV-Frei­lei­tung, womit er sich nicht als eine „klas­si­sche“ Ver­mei­dungs- oder Ver­min­de­rungs­maß­nah­me dar­stellt.

Im Unter­schied zum Aus­gleich ver­lo­re­ner Flä­chen für einen beein­träch­tig­ten Lebens­raum­ty­pen han­delt es sich aber auch nicht um eine rei­ne Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­me. Denn um einen spä­te­ren Aus­gleich oder eine spä­te­re Kom­pen­sa­ti­on pro­jekt­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen oder Schä­den geht es nicht, wie die Strom­netz­be­trei­be­rin zu Recht anmerkt. Mit dem ange­ord­ne­ten Rück­bau ver­rin­gert die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de viel­mehr das Anflug­ri­si­ko, aber – anders als etwa bei Erd­seil­mar­kie­run­gen – nicht pro­jekt­be­zo­gen, son­dern gebiets­be­zo­gen.

Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Anrech­nung des Rück­baus der 220 kV-Frei­lei­tung als scha­dens­min­dern­de Maß­nah­me hier­nach in Betracht kom­men kann, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­las­sen. Denn die Mög­lich­keit, die Aus­wir­kun­gen der 380 kV-Frei­lei­tung und der 220 kV-Frei­lei­tung auf die Mor­ta­li­täts­ra­te bestimm­ter Vogel­ar­ten gegen­zu­rech­nen, schei­tert vor­lie­gend bereits dar­an, dass der Tras­sen­ver­lauf der neu zu errich­ten­den 380 kV-Frei­lei­tung und der rück­zu­bau­en­den 220 kV-Frei­lei­tung jeden­falls im Vogel­schutz­ge­biet „Schorf­hei­de-Cho­rin“ nicht deckungs­gleich ist und die zu erwar­ten­den Lei­tungs­an­flü­ge folg­lich ande­re Popu­la­tio­nen oder Vogel­ar­ten betref­fen kön­nen. Das haben die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf Nach­fra­ge des Gerichts aus­drück­lich bestä­tigt.

Auf die Ver­hält­nis­se im Vogel­schutz­ge­biet „Ran­dow-Wel­se-Bruch“ kommt es inso­weit nicht mehr an. Auch die wei­te­re Kri­tik der Klä­ger an einer scha­dens­be­gren­zen­den Anrech­nung des Rück­baus der 220 kV-Frei­lei­tung kann auf sich beru­hen.

Zu bean­stan­den ist schließ­lich, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de über alle arten, gefähr­dungs- und habi­tat­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten hin­weg eine pau­scha­le Irrele­vanz­schwel­le von 3 % bzw. – mit Ein­zel­prü­fung – von 5 % Popu­la­ti­ons­rück­gang gebil­ligt und die Erheb­lich­keit der lei­tungs­be­ding­ten Erhö­hung der Mor­ta­li­tät der Vögel in den Vogel­schutz­ge­bie­ten hier­an gemes­sen hat.

Baga­tell- oder Irrele­vanz­schwel­len sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beim Gebiets­schutz bis­lang nur sehr zurück­hal­tend aner­kannt wor­den [41]. Ande­rer­seits ruft die Strom­netz­be­trei­be­rin zu Recht in Erin­ne­rung, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [42] für die Fra­ge einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung eines Gebiets in sei­nen für die Erhal­tungs­zie­le oder den Schutz­zweck maß­geb­li­chen Bestand­tei­len (§ 34 Abs. 2 BNatSchG) maß­geb­lich ist, ob ein güns­ti­ger Erhal­tungs­zu­stand der betref­fen­den Art trotz der Durch­füh­rung des Pro­jekts sta­bil bleibt. Maß­geb­lich ist also nicht, wie vie­le Indi­vi­du­en die Popu­la­tio­nen einer geschütz­ten Art pro­jekt­be­dingt ver­lie­ren; ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die betref­fen­den Popu­la­tio­nen in der Lage sind, trotz der pro­jekt­be­ding­ten Ver­lus­te – etwa durch gestei­ger­te Repro­duk­ti­ons­fä­hig­keit – wie­der zum ursprüng­li­chen Gleich­ge­wicht zurück­zu­keh­ren, weil der Begriff der Sta­bi­li­tät auch die­se Fähig­keit einer Art berück­sich­tigt. Hier­an knüp­fen Baga­tell- oder Irrele­vanz­schwel­len an. Sie mar­kie­ren ein Maß pro­jekt­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen, unter­halb des­sen die maß­geb­li­chen Gebiets­be­stand­tei­le vor­aus­sicht­lich in der Lage sind, trotz der Beein­träch­ti­gun­gen wie­der zum ursprüng­li­chen Gleich­ge­wicht zurück­zu­keh­ren.

Die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de gebil­lig­te Irrele­vanz­schwel­le von 3 % bzw. – mit Ein­zel­prü­fung – von 5 % Popu­la­ti­ons­rück­gang ist hier jedoch des­halb recht­lich zu bean­stan­den, weil weder die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin noch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de eine aus­rei­chen­de Begrün­dung dafür gege­ben haben, war­um die­se Schwel­le pau­schal für alle geschütz­ten Vogel­ar­ten maß­geb­lich sein soll. Die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin räu­men in der FFH-VS selbst ein, dass es zur Fra­ge, ab wann eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung erreicht wer­de, unter­schied­li­che wis­sen­schaft­li­che Ansät­ze gebe. Sie schil­dern die Bewer­tungs­me­tho­de von PERCIVAL (2001), der sie letzt­lich fol­gen, wei­sen aber auch dar­auf hin, dass der Ansatz des NATIONAL ENVIRONMENTAL RESEARCH INSTITUT (2000) die Schwel­le der Akzep­tanz von Indi­vi­du­en­ver­lus­ten ab einer Erhö­hung der jähr­li­chen Mor­ta­li­täts­ra­te um 5 % als erreicht anse­he, „wobei jedoch art­spe­zi­fisch gro­ße Unter­schie­de hin­sicht­lich der akzep­ta­blen Mor­ta­li­täts­ver­lus­te zu bestehen schei­nen“, und dass auch DIERSCHKE et al. (2003) die popu­la­ti­ons­bio­lo­gisch zuläs­si­ge Erhö­hung der Mor­ta­li­täts­ra­te „je nach Art zwi­schen 0, 5 % und 5 %“ ver­or­te. Gleich­wohl fol­gen die Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin in der FFH-VS ohne jede Begrün­dung dem von PERCIVAL (2001) ent­wi­ckel­ten Ansatz einer für alle betrof­fe­nen Arten ein­heit­li­chen Irrele­vanz­schwel­le. Aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht kön­nen auf die­ser Grund­la­ge erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der von der Ucker­mark-Frei­lei­tung betrof­fe­nen geschütz­ten Vogel­ar­ten unter­halb einer Schwel­le von 3 % bzw. – mit Ein­zel­prü­fung – von 5 % Popu­la­ti­ons­rück­gang nicht ohne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­ge­schlos­sen wer­den.

Die metho­di­schen Defi­zi­te der FFH-VS zum Vogel­schutz gel­ten auch für Beein­träch­ti­gun­gen der plan­be­trof­fe­nen FFH-Gebie­te, soweit sich deren Erhal­tungs­zie­le mit den­je­ni­gen der Vogel­schutz­ge­bie­te über­la­gern.

Die plan­fest­ge­stell­te Lei­tungs­tras­se wird über­wie­gend so geführt, dass FFH-Gebie­te nicht unmit­tel­bar in Anspruch genom­men wer­den. Nur zwei Gebie­te wer­den auf einer Län­ge von ins­ge­samt 1, 5 km gequert, das „Fel­chow­see­ge­biet“ wird tan­giert.

Für Gebie­te, an denen die Tras­se in mehr oder weni­ger gro­ßem Abstand vor­bei­ge­führt wird, kommt die „ver­tie­fen­de Vor­prü­fung“ (Plan­un­ter­la­ge 11.1) der Strom­netz­be­trei­be­rin zu dem Ergeb­nis, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungs­zie­le durch unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen der Frei­lei­tung eben­so wie durch ein „Hin­ein­wir­ken“ nicht ein­tre­ten wer­den; Beein­träch­ti­gun­gen cha­rak­te­ris­ti­scher Arten in der Wei­se, dass die­se die Lebens­raum­ty­pen nicht mehr nut­zen kön­nen sowie die Unter­bre­chung maß­geb­li­cher Funk­ti­ons­be­zie­hun­gen sei­en nicht erkenn­bar. Das LUGV schloss sich den gut­acht­li­chen Aus­sa­gen an. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de geht auf die­ser Grund­la­ge davon aus, dass eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung u.a. der FFH-Gebie­te „Mel­zower Forst“, „Fisch­tei­che Blum­ber­ger Müh­le“, „Groß Zie­then“ und „Fel­chow­see­ge­biet“ nicht zu befürch­ten sei.

Dies ver­fehlt hin­sicht­lich des FFH-Gebiets „Fel­chow­see­ge­biet“ die recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Hin­sicht­lich die­ses FFH-Gebiets bezeich­net der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss die „ver­tie­fen­de Vor­prü­fung“ als „Ver­träg­lich­keits­prü­fung“. Er refe­riert, dass sich das Gebiet durch aus­ge­spro­chen reich struk­tu­rier­te Bio­top­kom­ple­xe mit einem hohen Anteil an Lebens­raum­ty­pen aus­zeich­ne. Lebens­raum­ty­pen sei­en aber nicht betrof­fen, da die Lei­tung außer­halb des FFH-Gebiets ver­lau­fe. Der LRT 3150 lie­ge mit einem Abstand von ca. 1 500 m, durch groß­flä­chi­ge Wald­flä­chen abge­schirmt, süd­lich der geplan­ten Lei­tung. Für die dort brü­ten­den cha­rak­te­ris­ti­schen Vogel­ar­ten (Trau­er­see­schwal­be, Rot- und Schwarz­halstau­cher) ent­stün­den auf­grund der Ent­fer­nung kei­ne Beein­träch­ti­gun­gen. Zur Lage der wei­te­ren Lebens­raum­ty­pen inner­halb des FFH-Gebiets lägen kei­ne Daten vor. Die­se näh­men aber nur einen Flä­chen­an­teil zwi­schen 1 % und 8 % ein. Im Schutz­strei­fen sei­en sie nicht aus­ge­bil­det. Beein­träch­ti­gun­gen von cha­rak­te­ris­ti­schen Vogel­ar­ten sei­en des­halb nicht zu erwar­ten.

Die Klä­ger hat­ten bereits im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Ein­zel­nen dar­ge­legt, wel­che höchs­te natio­na­le und inter­na­tio­na­le Bedeu­tung die­ser Raum für meh­re­re Arten habe (bis zu 17 % aller in Deutsch­land ver­blie­be­nen Brut­paa­re bestimm­ter Arten) und dass er mit dem Lan­di­ner Haus­see auf der nörd­li­chen Sei­te der Frei­lei­tung eine Ein­heit bil­de und selbst nach der FFH-VS an die­ser Stel­le mas­si­ve Aus­tausch­be­zie­hun­gen bestün­den. Es sei nicht nur die stärks­te Wech­sel­be­zie­hung fest­ge­stellt wor­den, son­dern auch ein sehr hoher Anteil an Lei­tungs­kreu­zun­gen. All das ver­deut­li­che das enor­me Kon­flikt­po­ten­ti­al.

Der Plan­be­hör­de und die Strom­netz­be­trei­be­rin erwi­dern, bei den Lei­tungs­kreu­zun­gen sei­en alle Vogel­ar­ten berück­sich­tigt wor­den unab­hän­gig davon, ob für sie über­haupt ein art­spe­zi­fi­sches Kol­li­si­ons­ri­si­ko bestehe. Die Klä­ger hät­ten nicht dar­ge­legt, dass für die anprall­ge­fähr­de­ten cha­rak­te­ris­ti­schen Arten glei­che Kreu­zungs­häu­fig­kei­ten gel­ten. Hin­sicht­lich der Ver­träg­lich­keit kön­ne im Übri­gen auf die Ergeb­nis­se der Ver­träg­lich­keits­prü­fung für das Vogel­schutz­ge­biet „Unte­res Oder­tal“ zuge­grif­fen wer­den.

Die­se Argu­men­te schlie­ßen eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung cha­rak­te­ris­ti­scher Vogel­ar­ten nicht aus. Dabei kann offen­blei­ben, ob die von der Strom­netz­be­trei­be­rin im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­te „ver­tie­fen­de Vor­prü­fung“ unge­ach­tet ihrer Bezeich­nung die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ver­träg­lich­keits­prü­fung im Sin­ne des § 34 Abs. 1 BNatSchG erfüllt, und fer­ner, ob Beein­träch­ti­gun­gen cha­rak­te­ris­ti­scher Vogel­ar­ten tat­säch­lich hin­rei­chend „berück­sich­tigt“ wor­den sind. Denn die Strom­netz­be­trei­be­rin ver­kennt die Ver­ant­wort­lich­kei­ten: Es ist nicht Sache der Klä­ger, sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen oder gar nach­zu­wei­sen, dass bestimm­te cha­rak­te­ris­ti­sche Vogel­ar­ten erheb­lich beein­träch­tigt wer­den. Viel­mehr greift das gesetz­li­che Ver­bot des § 34 Abs. 2 BNatSchG nur dann nicht ein, wenn in der Ver­träg­lich­keits­prü­fung nach­ge­wie­sen wird, dass das Pro­jekt nicht zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Gebiets in sei­nen für die Erhal­tungs­zie­le oder Schutz­zwe­cke maß­geb­li­chen Bestand­tei­len füh­ren kann. Abge­se­hen davon hat der Fach­bei­stand der Klä­ger sub­stan­ti­iert zu den gefähr­de­ten Vogel­ar­ten sowie zu den Aus­tausch­be­zie­hun­gen zwi­schen bei­den Seen und dem hohen Anteil an Lei­tungs­kreu­zun­gen vor­ge­tra­gen.

Für die FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung sind auch die in den ein­schlä­gi­gen Lebens­raum­ty­pen vor­kom­men­den cha­rak­te­ris­ti­schen Arten (Art. 1 Buchst. e FFH-RL) maß­geb­lich. Dar­un­ter fal­len sol­che Pflan­zen- und Tier­ar­ten, anhand derer die kon­kre­te Aus­prä­gung eines Lebens­raums und des­sen güns­ti­ger Erhal­tungs­zu­stand in einem kon­kre­ten Gebiet und nicht nur ein Lebens­raum­typ im All­ge­mei­nen gekenn­zeich­net wird [43]. Dabei ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass im Ein­zel­fall auch öko­lo­gi­sche Bezie­hungs­ge­fü­ge zwi­schen den Rand- und Puf­fer­zo­nen des Gebiets und den an das Gebiet angren­zen­den Flä­chen oder dort anzu­tref­fen­den Pflan­zen- und Tier­ar­ten für den güns­ti­gen Erhal­tungs­zu­stand des Gebiets maß­geb­lich sein kön­nen [44]. Erst recht spie­len Beein­träch­ti­gun­gen cha­rak­te­ris­ti­scher Arten eine Rol­le, auch wenn sie die­sen außer­halb des FFH-Gebiets wider­fah­ren. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de konn­te sich des­halb nicht dar­auf zurück­zie­hen, dass den cha­rak­te­ris­ti­schen Arten Beein­träch­ti­gun­gen ledig­lich außer­halb des FFH-Gebiets dro­hen. Auf die Ergeb­nis­se der Ver­träg­lich­keits­prü­fung für das Vogel­schutz­ge­biet „Unte­res Oder­tal“ konn­te sie sich nicht stüt­zen, weil die­se – wie dar­ge­legt – metho­disch defi­zi­tär und des­halb nicht geeig­net war, die feh­len­de Erheb­lich­keit der Beein­träch­ti­gun­gen die­ser Vogel­art nach­zu­wei­sen.

Mög­li­che erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sind auch hin­sicht­lich des FFH-Gebiets „Fisch­tei­che Blum­ber­ger Müh­le“ nicht aus­zu­schlie­ßen.

Auch hin­sicht­lich die­ses FFH-Gebiets refe­riert der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss als Ergeb­nis der „ver­tie­fen­den Vor­prü­fung“, dass Lebens­raum­ty­pen durch den Lei­tungs­ver­lauf nicht betrof­fen sei­en und nicht beein­träch­tigt wür­den, da die Lei­tung außer­halb des Gebiets ver­lau­fe.

Die Klä­ger wen­den ein, die­ses Gebiet die­ne regel­mä­ßig als Rast­platz für Gän­se, Kie­bit­ze und Kra­ni­che. Die täg­li­chen Wan­der­flü­ge vom Schlaf­platz zu den Nah­rungs­flä­chen führ­ten regel­mä­ßig über die geplan­te Lei­tung hin­weg. Die­se habe somit unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die das FFH-Gebiet nut­zen­de Avifau­na.

Der Plan­be­hör­de räumt ein, dass es funk­tio­na­le Bezie­hun­gen zwi­schen dem FFH-Gebiet und Flä­chen außer­halb des Gebiets gebe. Die­se sei­en in den Antrags­un­ter­la­gen dar­ge­stellt. Das füh­re aber noch nicht per se dazu, dass eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungs­zie­le zwin­gend anzu­neh­men sei oder es einer FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung bedurft hät­te. Die Aus­wir­kun­gen der Lei­tung auf die rele­van­ten Vogel­ar­ten habe näm­lich schon die Ver­träg­lich­keits­prü­fung für das Vogel­schutz­ge­biet „Schorf­hei­de-Cho­rin“ zum Inhalt gehabt. Erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen sei­en hier­nach unter Berück­sich­ti­gung der Schutz­maß­nah­men sicher aus­zu­schlie­ßen.

Auch die­se Schluss­fol­ge­rung ver­bie­tet sich ange­sichts der auf die Vogel­schutz­ge­bie­te bezo­ge­nen metho­di­schen Män­gel der FFH-VS. Da Kie­bit­ze und Kra­ni­che zu den cha­rak­te­ris­ti­schen Arten der im FFH-Gebiet geschütz­ten LRT 3160, 7140, 7150, 7230, 91D0 und 91E0 gehö­ren („Ver­tie­fen­de Vor­prü­fung“), ist der Nach­weis des Feh­lens einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungs­zwe­cke und Schutz­zie­le des FFH-Gebiets nicht erbracht.

Anders stellt sich die Lage im FFH-Gebiet „Groß-Zie­then“ dar.

Nach Ansicht der Klä­ger gel­te hier das Glei­che wie beim FFH-Gebiet „Fisch­tei­che Blum­ber­ger Müh­le“. Auch hier fän­den regel­mä­ßi­ge Aus­tausch­flü­ge zwi­schen Rast- und Nah­rungs­flä­chen statt.

Der Plan­be­hör­de und die Strom­netz­be­trei­be­rin unter­stel­len, dass die Klä­ger hier die­sel­ben Arten in den Blick genom­men hät­ten wie beim FFH-Gebiet „Fisch­tei­che Blum­ber­ger Müh­le“, näm­lich Gän­se, Kie­bit­ze und Kra­ni­che, und hal­ten den Klä­gern ent­ge­gen, dass die­se Arten nicht zu den cha­rak­te­ris­ti­schen Arten der für das FFH-Gebiet „Groß-Zie­then“ allein rele­van­ten LRT 6210*, 6120* und 6510 gehör­ten. Wel­che ande­ren Arten die Klä­ger gemeint haben könn­ten, geht aus ihrem Vor­trag nicht her­vor. Für einen Ver­stoß gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG gibt es des­halb kei­ne Anhalts­punk­te.

Soweit die Klä­ger schließ­lich auch hin­sicht­lich des FFH-Gebiets „Mel­zower Forst“ mit Blick auf einen Schrei­ad­ler­horst gel­tend machen, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen nicht aus­zu­schlie­ßen sei­en, sind ihre Annah­men durch die Dar­le­gun­gen der Plan­be­hör­de und der Strom­netz­be­trei­be­rin wider­legt: Der Schrei­ad­ler­horst sei, obwohl zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben (letz­te Brut im Jahr 2002), berück­sich­tigt wor­den. Stö­run­gen sei­en indes aus­zu­schlie­ßen. Zum einen bevor­zu­ge der Schrei­ad­ler feuch­te bis nas­se, forst­lich natur­nah bewirt­schaf­te­te Wäl­der mit hohem Laub­holz­an­teil (Brut­re­vier) und angren­zen­de, offe­ne Flä­chen mit Grün­land­cha­rak­ter (Nah­rungs­re­vier). Das (bis­he­ri­ge) Brut­ha­bi­tat wer­de weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar betrof­fen. Die Acker­flä­chen, die die Frei­lei­tung öst­lich des FFH-Gebiets über­span­ne, sei­en für den Schrei­ad­ler auf­grund der inten­si­ven Nut­zung nicht oder nur für kur­ze Zeit nach der Ern­te nutz­bar. Es gebe kei­ne Hin­wei­se auf Nah­rung suchen­de Schrei­ad­ler auf den Acker­flä­chen. Deren Haupt­nah­rungs­flä­chen sei­en ohne­hin stö­rungs­ar­me Feucht­grün­län­der mit exten­si­ver Nut­zung, die im Bereich der Lei­tung nicht vor­han­den sei­en. Über­flü­ge des Tras­sen­be­reichs zu ande­ren Nah­rungs­ha­bi­ta­ten sei­en nicht beob­ach­tet wor­den.

Die fest­ge­stell­ten Män­gel der Ver­träg­lich­keits­prü­fung haben nicht die Auf­he­bung, son­dern nur die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zur Fol­ge. Sie kön­nen nach der Pla­ner­hal­tungs­vor­schrift des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG a.F., § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG n.F. durch ein ergän­zen­des Ver­fah­ren beho­ben wer­den [45], indem ent­we­der durch eine den Anfor­de­run­gen des § 34 BNatSchG ent­spre­chen­de, die dar­ge­leg­ten Feh­ler ver­mei­den­de Ver­träg­lich­keits­prü­fung der Nach­weis geführt wird, dass die Ucker­mark­lei­tung nicht zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Vogel­schutz­ge­bie­te in ihren für die Erhal­tungs­zie­le oder die Schutz­zwe­cke maß­geb­li­chen Bestand­tei­len füh­ren kann, oder indem das Pro­jekt im Rah­men einer Abwei­chungs­ent­schei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zuge­las­sen wird.

Der Vor­trag der Klä­ger zum Arten­schutz­recht deckt sich in der Stoß­rich­tung im Wesent­li­chen mit dem Vor­trag zum Habi­tat­schutz­recht. Eigen­stän­di­ge arten­schutz­recht­li­che Wür­di­gun­gen fin­den nicht statt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht des­halb davon aus, dass den arten­schutz­recht­li­chen Betrach­tun­gen der Klä­ger kei­ne wei­ter­ge­hen­de Funk­ti­on zukommt.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist dar­über hin­aus nicht des­halb rechts­wid­rig, weil er – wie die Klä­ger anneh­men – den Ein­griff in das Land­schafts­bild viel zu schwach bewer­tet habe und dem­entspre­chend auch im Hin­blick auf Aus­gleich und Kom­pen­sa­ti­on zu nied­rig anset­ze. Er genügt den Anfor­de­run­gen an die natur­schutz­recht­li­che Ein­griffs­re­ge­lung (§§ 13 ff. BNatSchG).

Die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nach § 13 BNatSchG vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der lei­tungs­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des ist recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft im Sin­ne der natur­schutz­recht­li­chen Ein­griffs­re­ge­lung sind gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG Ver­än­de­run­gen der Gestalt oder Nut­zung von Grund­flä­chen oder des mit der beleb­ten Boden­schicht in Ver­bin­dung ste­hen­den Grund­was­ser­spie­gels, die die Leis­tungs- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Natur­haus­halts oder das Land­schafts­bild erheb­lich beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Land­schafts­bil­des ist anzu­neh­men, wenn die Ver­än­de­rung von einem gegen­über den Belan­gen des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge auf­ge­schlos­se­nen Durch­schnitts­be­trach­ter als nach­tei­lig und stö­rend emp­fun­den wird [46]. Bei der Bewer­tung der Ein­griffs­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens steht der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de eben­so wie bei der Bewer­tung der Kom­pen­sa­ti­ons­wir­kung von Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men eine natur­schutz­fach­li­che Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­nom­me­nen Quan­ti­fi­zie­run­gen bei Ein­griffs­wir­kun­gen und Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men sind daher nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le zugäng­lich; sie sind vom Gericht hin­zu­neh­men, sofern sie im Ein­zel­fall natur­schutz­fach­lich ver­tret­bar sind und auch nicht auf einem Bewer­tungs­ver­fah­ren beru­hen, das sich als unzu­läng­li­ches oder gar unge­eig­ne­tes Mit­tel erweist, um den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht zu wer­den [47].

Die Klä­ger zei­gen nicht auf, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die­sen Ein­schät­zungs­spiel­raum vor­lie­gend über­schrit­ten hät­te.

Die Klä­ger kri­ti­sie­ren zum einen die metho­di­sche Her­an­ge­hens­wei­se der Strom­netz­be­trei­be­rin in der UVS II. Sie machen gel­tend, dass die­se Her­an­ge­hens­wei­se „fach­lich ins­ge­samt nicht halt­bar“ sei, und stüt­zen sich hier­bei ins­be­son­de­re auf ein Son­der­gut­ach­ten von PETERS & BRAHMS (2011), wel­ches das LUGV, GR 3, im Rah­men einer fach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hat erstel­len las­sen.

Allein der Umstand, dass die vom LUGV, GR 3, und von den Klä­gern favo­ri­sier­te gut­acht­li­che Metho­de im Son­der­gut­ach­ten von PETERS & BRAHMS (2011) zu nicht voll mit der Bewer­tung der Ein­griffs­wir­kun­gen durch den Gut­ach­ter der Strom­netz­be­trei­be­rin über­ein­stim­men­den Ergeb­nis­sen kommt, ist noch kein Beleg für die Feh­ler­haf­tig­keit der in der UVS II ver­wen­de­ten Metho­de [48]. Hier­auf weist die Strom­netz­be­trei­be­rin zu Recht hin. Im Übri­gen erschöpft sich die Kri­tik des LUGV, GR 3, die sich die Klä­ger zu eigen machen, dar­in, dass das Son­der­gut­ach­ten mit wesent­lich genaue­ren Daten arbei­te, geeig­ne­te­re Instru­men­te ver­wen­de und dar­über hin­aus aktua­li­sier­te und kon­kre­ti­sier­te Daten­grund­la­gen erho­ben habe. Inwie­weit hier­aus abzu­lei­ten wäre, dass die in der UVS II zugrun­de geleg­te Metho­de nicht aner­kannt oder fach­wis­sen­schaft­lich feh­ler­haft ist, legen die Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert dar. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der gut­acht­li­chen Stel­lung­nah­me ihres Fach­bei­stan­des. Die­ser moniert, die Strom­netz­be­trei­be­rin ver­su­che, das von der LUGV, GR 3, vor­ge­leg­te Son­der­gut­ach­ten anhand von Ein­zel­bei­spie­len zu demon­tie­ren. Er selbst indes geht in glei­cher Wei­se vor. Eine sub­stan­ti­ier­te Metho­den­kri­tik, mit der der Nach­weis der metho­di­schen Feh­ler­haf­tig­keit oder Frag­wür­dig­keit der Bewer­tungs­me­tho­de des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses erbracht wer­den könn­te, ist das nicht.

Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss kann auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die Bewer­tung des Schutz­gu­tes Land­schafts­bild nicht nach­voll­zieh­bar oder nicht ein­leuch­tend begrün­det wäre.

Bei der Fra­ge, wel­che Vor­be­las­tun­gen des Land­schafts­raums zu berück­sich­ti­gen sind, unter­schei­det das vom LUGV, GR 3, ein­ge­reich­te Son­der­gut­ach­ten von PETERS & BRAHMS (2011) zwi­schen (auf abseh­ba­re Zeit, d.h. in einem Zeit­raum von 10 bis 15 Jah­ren) rück­bau­ba­ren und nicht rück­bau­ba­ren aktu­el­len Beein­träch­ti­gun­gen. Zu den (auf abseh­ba­re Zeit) rück­bau­ba­ren Vor­be­las­tun­gen rech­net es die bestehen­den 110/​220 kV-Frei­lei­tun­gen u.a. des­halb, weil die Besei­ti­gung bestehen­der Stör­fak­to­ren das erklär­te Ziel des Land­schafts­rah­men­plans des Bio­sphä­ren­re­ser­vats „Schorf­hei­de-Cho­rin“ sei. Dem hält die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ent­ge­gen, dass der Land­schafts­rah­men­plan kei­ne eige­ne Rechts­ver­bind­lich­keit besit­ze. Rechts­ver­bind­lich­keit erlan­ge die­ser erst durch die Auf­nah­me in die Regio­nal­plä­ne. Der Lei­tungs­rück­bau sei aber nicht in den Regio­nal­plan auf­ge­nom­men wor­den und somit nicht ver­bind­lich. Die­se Erwä­gun­gen sind nach­voll­zieh­bar und recht­lich nicht zu bean­stan­den, zumal die bestehen­de 220 kV-Frei­lei­tung und die neu zu errich­ten­de 380 kV-Frei­lei­tung nicht bezie­hungs­los neben­ein­an­der ste­hen, son­dern ers­te­re durch letz­te­re ersetzt wer­den soll. Soweit die Klä­ger eine Berück­sich­ti­gung als Vor­be­las­tung gleich­wohl für unzu­läs­sig hal­ten, weil die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ver­schwie­gen habe, dass durch die neu zu errich­ten­de 380 kV-Frei­lei­tung auf­grund höhe­rer Mast­ty­pen eine zusätz­li­che Sicht­be­ein­träch­ti­gung in Rede ste­he, trifft die­ser Vor­wurf schon in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht zu. Denn dass die bestehen­den Mas­ten der 110/​220 kV-Frei­lei­tun­gen eine gerin­ge­re Höhe und Mas­si­vi­tät als die geplan­ten Mas­te der 380 kV-Frei­lei­tung haben, stellt der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Gesamt­be­wer­tung der Land­schafts­bild­qua­li­tät aus­drück­lich in Rech­nung.

In der UVS II wird auch die Sicht­ver­schat­tung hin­ter Alle­en, Feld­he­cken etc. berück­sich­tigt. Das Son­der­gut­ach­ten von PETERS & BRAHMS (2011) hält dem ent­ge­gen, dass Alle­en nur in der Vege­ta­ti­ons­zeit sicht­ver­schat­tend wir­ken könn­ten, wäh­rend dies im Win­ter, im unbe­laub­ten Zustand, nicht oder nur sehr bedingt gel­te. Aus die­sem Grun­de wür­den sol­che Struk­tur­ele­men­te im Land­schafts­bild­gut­ach­ten nicht als sicht­ver­schat­tend bewer­tet. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ist die­sem Ein­wand nicht gefolgt. Aus dem Umstand, dass bestimm­te Gehöl­ze im Win­ter kein Laub tra­gen, zu fol­gern, die­se wirk­ten ganz­jäh­rig nicht sicht­ver­schat­tend, hält sie für nicht nach­voll­zieh­bar. Übli­cher­wei­se wer­de in den Land­schafts­bild-Bewer­tungs­ver­fah­ren die Sicht­ver­schat­tung wäh­rend der Vege­ta­ti­ons­zeit erfasst. Das leuch­tet ein. Dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de so vor­ge­gan­gen ist, haben die Klä­ger nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Das LUGV ver­weist in sei­ner Stel­lung­nah­me auf die Betrof­fen­heit des Kern­ge­biets des Geo­parks und die Umge­bung des Welt­na­tur­er­bes Buchen­wald Grum­sin, deren Erho­lungs­eig­nung durch die geplan­te Lei­tungs­tras­se deut­lich beein­träch­tigt wer­de. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ist auch inso­weit der Ent­geg­nung der Strom­netz­be­trei­be­rin gefolgt, wonach weder das geplan­te Welt­na­tur­er­be noch die um das Gebiet lie­gen­de Puf­fer­zo­ne durch die 380 kV-Frei­lei­tung berührt wür­den. Sie sei­en fast voll­stän­dig mit Wald­ge­sell­schaf­ten bestan­den. Der gerings­te Abstand zur Puf­fer­zo­ne betra­ge 1 300 m, zur Welt­na­tur­er­be-Flä­che 1 800 m. Der vom Bei­stand der Klä­ger her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, dass Tou­ris­ten auf ihrem Weg von Anger­mün­de zum Welt­na­tur­er­be die Frei­lei­tung unter­que­ren müss­ten und den stö­ren­den Ein­druck auf das Land­schafts­bild deut­lich wahr­näh­men, stellt die Nach­voll­zieh­bar­keit die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht in Fra­ge.

Rechts­feh­ler des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zei­gen die Klä­ger auch nicht auf, soweit sie gel­tend machen, dass die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss fest­ge­leg­ten Maß­nah­men zur Kom­pen­sa­ti­on des Ein­griffs „teil­wei­se unbe­stimmt und nicht abge­si­chert“ sei­en. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erken­ne zwar, dass die Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men in dem jeweils erfor­der­li­chen Zeit­raum zu unter­hal­ten und recht­lich zu sichern sei­en. Das gesche­he aber nicht, denn eini­ge Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men stün­den noch gar nicht fest. Bei­spiel­haft rügen die Klä­ger, dass als not­wen­dig erkann­te Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss grund­los offen­ge­las­sen wor­den sei­en, dass bestimm­te Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men auf 25 Jah­re begrenzt sei­en, obwohl die Lei­tung vor­aus­sicht­lich 40 bis 80 Jah­re exis­tie­re, und dass die recht­li­che Siche­rung der Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men erst mit Inbe­trieb­nah­me der Lei­tung nach­zu­wei­sen sei.

Soweit die Klä­ger kri­ti­sie­ren, dass eini­ge Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men noch gar nicht fest­stün­den, weist die Strom­netz­be­trei­be­rin zu Recht auf die Mög­lich­keit eines Ent­schei­dungs­vor­be­halts nach § 74 Abs. 3 VwVfG hin, soweit eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung im Zeit­punkt der Plan­fest­stel­lung noch nicht mög­lich ist. Eine nähe­re Prü­fung, ob die­se Mög­lich­keit in den Bei­spielsfäl­len, die die Klä­ger kon­kret genannt haben, in Betracht kommt, erüb­rigt sich, da hier­zu jeder wei­te­re sub­stan­ti­ier­te Vor­trag fehlt.

Unbe­grün­det ist auch die Kri­tik der Klä­ger, eine Begren­zung der Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men auf 25 Jah­re sei ange­sichts einer „Lebens­dau­er“ der Lei­tung von 40 bis 80 Jah­ren rechts­wid­rig.

Gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG sind Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men in dem jeweils erfor­der­li­chen Zeit­raum zu unter­hal­ten. Mit dem Begriff der Unter­hal­tung sind die Her­stel­lungs- und Ent­wick­lungs­pfle­ge sowie die per­ma­nen­te Unter­hal­tungs­pfle­ge gemeint. Wel­cher Zeit­raum hier­für erfor­der­lich ist, hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nach dem Zweck der Ein­griffs­re­ge­lung, die Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des inner­halb eines abseh­ba­ren Zeit­raums aus­zu­glei­chen oder land­schafts­ge­recht wie­der­her­zu­stel­len, zu bestim­men [49]. Da die von den Klä­gern bezeich­ne­ten Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men durch­weg Pflan­zun­gen betref­fen, weist die Strom­netz­be­trei­be­rin zutref­fend dar­auf hin, dass es sach­ge­recht ist, den Zeit­raum – unab­hän­gig von der Fra­ge, wie lan­ge die 380 kV-Frei­lei­tung vor­aus­sicht­lich exis­tiert – auf 25 Jah­re zu begren­zen, weil Bäu­me nach die­sem Zeit­raum hin­rei­chend ange­wach­sen sind und erfah­rungs­ge­mäß kei­ner Unter­hal­tungs­pfle­ge mehr bedür­fen.

Zu Unrecht kri­ti­sie­ren die Klä­ger schließ­lich die in der Neben­be­stim­mung 3.02.37 des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses getrof­fe­ne Rege­lung, der­zu­fol­ge der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die recht­li­chen Siche­run­gen der Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG nach­zu­wei­sen sind. Die Klä­ger hal­ten die­se Rege­lung für ver­fehlt, denn sie kön­ne nicht gewähr­leis­ten, dass die Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men zeit­nah und sicher durch­ge­führt wer­den.

Auch die­se Beden­ken der Klä­ger grei­fen nicht durch. Die Klä­ger miss­ver­ste­hen, was mit dem in § 15 Abs. 4 BNatSchG gere­gel­ten Erfor­der­nis, die ange­ord­ne­ten Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men „recht­lich zu sichern“, gemeint ist. Es geht hier­bei nicht um die Fra­ge, bis wann die Maß­nah­men spä­tes­tens durch­ge­führt sein müs­sen. Denn die­ser Gesichts­punkt ist bereits vom Kri­te­ri­um des „jeweils erfor­der­li­chen Zeit­raums“ erfasst, der im Grund­satz ver­langt, dass Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men zeit­gleich mit dem Ein­griff zu ver­wirk­li­chen sind [50]. Die For­mu­lie­rung „recht­lich zu sichern“ bezieht sich viel­mehr auf Siche­rungs­in­stru­men­te wie etwa beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­kei­ten (§ 1090 BGB) oder Real­las­ten (§ 1105 BGB), mit denen sicher­zu­stel­len ist, dass der Vor­ha­ben­trä­ger als Ein­griffs­ver­ur­sa­cher auch die Rechts­macht hat, die Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men für den erfor­der­li­chen Zeit­raum zu unter­hal­ten [51]. Dass die­ses Erfor­der­nis mit der Neben­be­stim­mung 3.02.37 erfüllt ist, hat die Strom­netz­be­trei­be­rin unter Hin­weis dar­auf dar­ge­legt, dass die über­wie­gen­de Zahl der Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men auf Grund­stü­cken durch­ge­führt wird, die im Eigen­tum der öffent­li­chen Hand sind, und, soweit pri­va­te Grund­ei­gen­tü­mer betrof­fen sind, jeweils Zustim­mungs­er­klä­run­gen bzw. ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen vor­lie­gen, und dass es sich im Übri­gen um den Rück­bau von Bestands­lei­tun­gen han­de­le.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist nicht wegen eines Abwä­gungs­feh­lers auf­zu­he­ben oder außer Voll­zug zu set­zen.

Nach § 43 Satz 3 EnWG a.F. sind bei der Plan­fest­stel­lung von Hoch­span­nungs­lei­tun­gen die von dem Vor­ha­ben berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen. Das hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de in noch hin­nehm­ba­rer Wei­se getan.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [52], dass sich die Anfor­de­run­gen des Abwä­gungs­ge­bots auch und gera­de auf eine Berück­sich­ti­gung pla­ne­ri­scher Alter­na­ti­ven rich­ten. Hier­an knüpft die Kri­tik der Klä­ger an. Sie bemän­geln, dass Tras­sen- und tech­ni­sche Alter­na­ti­ven zur plan­fest­ge­stell­ten Ucker­mark­lei­tung nicht (hin­rei­chend) geprüft wor­den sei­en. Ihre Kri­tik ist unbe­rech­tigt. Zwar las­sen sich die für die Abwä­gungs­ent­schei­dung tra­gen­den Erwä­gun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nur mit Mühe iden­ti­fi­zie­ren. Im Ergeb­nis hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die in Betracht zu zie­hen­den räum­li­chen und tech­ni­schen Alter­na­ti­ven zur plan­fest­ge­stell­ten Lei­tung aber ohne Rechts­ver­stoß abge­wo­gen.

Die Abwä­gung räum­li­cher Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven genügt trotz miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­ter recht­li­cher Maß­stä­be der Sache nach noch den recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Die Kri­tik der Klä­ger, dass die von ihnen vor­ge­schla­ge­nen Tras­sen­va­ri­an­ten zur groß­räu­mi­gen Umge­hung des Bio­sphä­ren­re­ser­vats „Schorf­hei­de-Cho­rin“ nicht (hin­rei­chend) geprüft wor­den sei­en, erweist sich im Ergeb­nis als unbe­rech­tigt.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de legt dar, dass sie sich nach Prü­fung der in Fra­ge kom­men­den Tras­sen­va­ri­an­ten und ‑modi­fi­zie­run­gen dem Ergeb­nis der „Umwelt­stu­die“ (UVS II) anschlie­ße. Sie habe sich davon über­zeugt, dass die bean­trag­te Vor­zugs­va­ri­an­te die­je­ni­ge sei, die unter Berück­sich­ti­gung des pla­ne­ri­schen Gebots der Mini­mie­rung von Ein­grif­fen und in Anbe­tracht der zu errei­chen­den Zie­le gegen­über den ande­ren in Fra­ge kom­men­den Vari­an­ten und Alter­na­ti­ven „die am bes­ten geeig­ne­te ist und sich eine ande­re Lini­en­füh­rung nicht als bes­ser auf­drängt“. Der an die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de gerich­te­te Antrag mar­kie­re den Schluss­punkt der Pla­nung der Vor­ha­ben­trä­ge­rin, der das Ergeb­nis der Vari­an­ten­prü­fung mit ein­schlie­ße. Wie sich aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.10.2000 – 4 A 18.99[53] erge­be, kön­ne die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die pla­ne­ri­schen Erwä­gun­gen der Vor­ha­ben­trä­ge­rin nicht durch abwei­chen­de eige­ne Über­le­gun­gen erset­zen; sie kon­trol­lie­re nur, ob die von der Vor­ha­ben­trä­ge­rin getrof­fe­ne Ent­schei­dung recht­mä­ßig ist.

Die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wie­der­ge­ge­be­nen Erwä­gun­gen der Strom­netz­be­trei­be­rin las­sen hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de inso­weit eine trag­fä­hi­ge eige­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung getrof­fen hat.

Die ein­schlä­gi­gen recht­li­chen Maß­stä­be hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mög­li­cher­wei­se in Teil­aspek­ten ver­kannt. Dies hat sich auf ihr Vor­ge­hen bei der Abwä­gung groß­räu­mi­ger Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven aber nicht aus­ge­wirkt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [54] ist es nicht Auf­ga­be der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de, die pla­ne­ri­schen Erwä­gun­gen des Vor­ha­ben­trä­gers durch abwei­chen­de eige­ne Über­le­gun­gen zu erset­zen. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de kon­trol­liert nur, ob die vom Vor­ha­ben­trä­ger getrof­fe­ne Ent­schei­dung recht­mä­ßig ist. Das ent­hebt die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de aber nicht ihrer Pflicht, bei der Zusam­men­stel­lung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als alle ernst­haft in Betracht kom­men­den Alter­na­ti­ven zu berück­sich­ti­gen und mit der ihnen zukom­men­den Bedeu­tung in die ver­glei­chen­de Prü­fung der von den mög­li­chen Alter­na­ti­ven berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ein­zu­stel­len. Sie ist befugt, auch bis­her noch nicht berück­sich­tig­ten abwä­gungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­ten Rech­nung zu tra­gen [55].

Von die­sen – den Abwä­gungs­vor­gang betref­fen­den – Vor­ga­ben zu unter­schei­den ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [56], dass die eigent­li­che pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung zwi­schen zwei oder meh­re­ren Tras­sen­va­ri­an­ten nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le unter­liegt. Die Gren­zen der pla­ne­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit sind erst über­schrit­ten, wenn eine ande­re als die gewähl­te Lini­en­füh­rung sich unter Berück­sich­ti­gung aller abwä­gungs­er­heb­li­cher Belan­ge ein­deu­tig als die bes­se­re, weil öffent­li­che und pri­va­te Belan­ge ins­ge­samt scho­nen­de­re dar­stel­len wür­de, wenn sich mit ande­ren Wor­ten die­se Lösung der Behör­de hät­te auf­drän­gen müs­sen. Die­se – die gericht­li­che Kon­trol­le des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses betref­fen­den – recht­li­chen Maß­stä­be rela­ti­vie­ren nicht die genann­ten Anfor­de­run­gen an den behörd­li­chen Abwä­gungs­vor­gang. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de darf sich des­halb nicht auf die Kon­trol­le zurück­zie­hen, ob sich der Vor­ha­ben­trä­ge­rin eine ande­re Lini­en­füh­rung hät­te auf­drän­gen müs­sen. Sie muss viel­mehr selbst alle ernst­haft in Betracht kom­men­den Alter­na­ti­ven berück­sich­ti­gen und mit der ihnen zukom­men­den Bedeu­tung in die ver­glei­chen­de Prü­fung der von den mög­li­chen Alter­na­ti­ven berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ein­stel­len.

Das von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de wie­der­ge­ge­be­ne Recht­spre­chungs­zi­tat bei der For­mu­lie­rung der ein­schlä­gi­gen recht­li­chen Maß­stä­be, dem­zu­fol­ge die von der Strom­netz­be­trei­be­rin bean­trag­te Vor­zugs­va­ri­an­te die­je­ni­ge sei, die unter Berück­sich­ti­gung des pla­ne­ri­schen Gebots der Mini­mie­rung von Ein­grif­fen und in Anbe­tracht der zu errei­chen­den Zie­le gegen­über den ande­ren in Fra­ge kom­men­den Vari­an­ten und Alter­na­ti­ven „die am bes­ten geeig­ne­te ist und sich eine ande­re Lini­en­füh­rung nicht als bes­ser auf­drängt“, gibt den Maß­stab der gericht­li­chen Kon­trol­le behörd­li­cher Abwä­gungs­ent­schei­dun­gen wie­der. Das kri­ti­sie­ren die Klä­ger zu Recht. Gleich­wohl las­sen die wei­te­ren Aus­füh­run­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de erken­nen, dass sie sich nicht auf eine blo­ße Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le der abwä­gen­den Erwä­gun­gen der Strom­netz­be­trei­be­rin als Vor­ha­ben­trä­ger zurück­ge­zo­gen, son­dern dass sie, wie in § 43 Satz 3 EnWG a.F. recht­lich gefor­dert, auf der Grund­la­ge der Erwä­gun­gen der UVS II sowie der Stel­lung­nah­men und Bewer­tun­gen der Strom­netz­be­trei­be­rin zu den im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der Tras­sen­wahl erho­be­nen Ein­wen­dun­gen, die sie nach­voll­zo­gen und sich zu eigen gemacht hat, bei der Zusam­men­stel­lung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als alle ernst­haft in Betracht kom­men­den groß­räu­mi­gen Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven mit der ihnen zukom­men­den Bedeu­tung berück­sich­tigt und eine hier­auf bezo­ge­ne eige­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung getrof­fen hat.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hat die von den Klä­gern vor­ge­schla­ge­nen Vari­an­ten zur groß­räu­mi­gen Umge­hung des Bio­sphä­ren­re­ser­vats „Schorf­hei­de-Cho­rin“ ohne Rechts­ver­stoß bereits anhand einer Grob­ana­ly­se aus­ge­schie­den, deren Kri­te­ri­en in der UVS II sowie in den Stel­lung­nah­men und Bewer­tun­gen der Strom­netz­be­trei­be­rin zu den im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren erho­be­nen Ein­wen­dun­gen hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men.

Zu den in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen­den und zu unter­su­chen­den Alter­na­ti­ven gehö­ren neben den von Amts wegen ermit­tel­ten auch sol­che, die von drit­ter Sei­te im Lau­fe des Ver­fah­rens vor­ge­schla­gen wer­den [57]. Indes ist die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht ver­pflich­tet, die Vari­an­ten­prü­fung bis zuletzt offen­zu­hal­ten und alle von ihr zu einem bestimm­ten Zeit­punkt erwo­ge­nen oder von drit­ter Sei­te vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­ti­ven glei­cher­ma­ßen detail­liert und umfas­send zu unter­su­chen. Auch im Bereich der Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven braucht sie den Sach­ver­halt nur in dem Maße zu klä­ren, wie dies für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung und eine zweck­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­ge­stal­tung erfor­der­lich ist. Sie ist befugt, Alter­na­ti­ven, die sich bereits auf­grund einer Grob­ana­ly­se als weni­ger geeig­net erwei­sen, schon in einem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um aus­zu­schei­den. Ihr ist es dann auch nicht ver­wehrt, im Fort­gang des Ver­fah­rens die (förm­li­che) UVP auf die­je­ni­gen Vari­an­ten zu beschrän­ken, die nach dem jewei­li­gen Pla­nungs­stand noch ernst­haft in Betracht kom­men [58].

Gemes­sen hier­an ergibt sich, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de neben den im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren unter­such­ten und aus­ge­schie­de­nen Vari­an­ten auch die von den Klä­gern im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­tiv­tras­sen (West­um­ge­hung Bio­sphä­ren­re­ser­vat; OPAL-Tras­se; Auto­bahn­tras­se; Tras­se Bad Frei­en­wal­de) in die Betrach­tung ein­be­zo­gen hat und auf der Grund­la­ge einer Grob­ana­ly­se aus­schei­den durf­te.

Zu Recht hat sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de auf den Stand­punkt gestellt, dass sie auf­grund des vor­aus­ge­gan­ge­nen Raum­ord­nungs­ver­fah­rens auf über­flüs­si­ge Dop­pel­prü­fun­gen ver­zich­ten kön­ne. Die bereits im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren unter­such­ten Tras­sen­va­ri­an­ten 1 und 2 konn­ten – wie dar­ge­stellt – im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ohne wei­te­res in dem Sin­ne abge­schich­tet wer­den, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de auf die Vor­ga­ben der Lan­des­pla­ne­ri­schen Beur­tei­lung abhebt und sich deren Ergeb­nis zu eigen macht [59]. Die Kri­tik der Klä­ger, dass die Lan­des­pla­ne­ri­sche Beur­tei­lung vom 11.12 2007 im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nicht mehr gül­tig gewe­sen sei, ver­fängt nicht. Denn der Antrag auf Ein­lei­tung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist bei der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de am 18.06.2009 ein­ge­gan­gen. Die Behaup­tung der Klä­ger, dass die zwei­jäh­ri­ge Gül­tig­keits­dau­er der Lan­des­pla­ne­ri­schen Beur­tei­lung im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens bereits abge­lau­fen gewe­sen sei, trifft des­halb nicht zu. Soweit die Klä­ger gel­tend machen, die Lan­des­pla­ne­ri­sche Beur­tei­lung sei auch inhalt­lich nicht mehr aktu­ell gewe­sen, weil die Vor­ha­ben­trä­ge­rin zwi­schen­zeit­lich zuge­si­chert gehabt habe, die alte 220 kV-Frei­lei­tung nach Fer­tig­stel­lung der 380 kV-Frei­lei­tung kom­plett abzu­tra­gen und zu rena­tu­rie­ren, war dies ent­ge­gen ihrer Behaup­tung kein „sehr wesent­li­cher Unter­schied“ zum Sach­stand wäh­rend des Raum­ord­nungs­ver­fah­rens. Denn die Gemein­sa­me Lan­des­pla­nungs­ab­tei­lung hat die Ableh­nung der Tras­sen­va­ri­an­te 1 ent­lang der bestehen­den 220 kV-Frei­lei­tung auch mit Blick auf Aus­wir­kun­gen auf das Schutz­gut Land­schaft (ins­be­son­de­re die Län­ge der Que­rung des Bio­sphä­ren­re­ser­vats) und auf Natu­ra 2000-Gebie­te aus­ge­schie­den. An die­sem Umstand hat auch der ange­kün­dig­te Rück­bau der 220 kV-Frei­lei­tung nichts geän­dert.

Die von den Klä­gern im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Alter­na­tiv­tras­sen (West­um­ge­hung Bio­sphä­ren­re­ser­vat; OPAL-Tras­se; Auto­bahn­tras­se; Tras­se Bad Frei­en­wal­de) wur­den im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren nicht geprüft, weil die dort vor­zu­neh­men­de Prü­fung auf die vom Vor­ha­ben­trä­ger ein­ge­führ­ten Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven (neben der Vor­zugs­va­ri­an­te die Vari­an­ten 1 und 2) beschränkt war (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 3 ROG). Die­se Prü­fung hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de aber auf der Grund­la­ge der Erwä­gun­gen der UVS II sowie der Stel­lung­nah­men und Bewer­tun­gen der Strom­netz­be­trei­be­rin zu den im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren erho­be­nen Ein­wen­dun­gen, die sie nach­voll­zo­gen und sich zu eigen gemacht hat, in recht­lich noch hin­nehm­ba­rer Wei­se vor­ge­nom­men. Frei­lich wäre es wün­schens­wert gewe­sen, wenn sie sich hier­bei auf einen Über­blick hät­te stüt­zen kön­nen, wie ihn die Strom­netz­be­trei­be­rin im Kla­ge­ver­fah­ren mit Anla­ge BG 15 über­reicht hat. Die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de in der Grob­ana­ly­se betrach­te­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en wer­den aber auch in der tabel­la­ri­schen Über­sicht auf S. 68 des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses sicht­bar. Die­se Tabel­le – das rügen die Klä­ger zu Recht – ist zwar nicht aus sich her­aus ver­ständ­lich, weil sie unter­schied­li­che Kri­te­ri­en nennt und kei­ne Gewich­tun­gen vor­nimmt. Wel­che die­ser Kri­te­ri­en die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de letzt­lich für maß­geb­lich erach­tet hat, ergibt sich aber aus einer Zusam­men­schau der Grün­de, die die Strom­netz­be­trei­be­rin in ihren Stel­lung­nah­men zu den im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren erho­be­nen Ein­wen­dun­gen genannt und die die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zumin­dest aus­zugs­wei­se wie­der­ge­ge­ben hat.

Die hier­nach ent­schei­dungs­tra­gen­den Erwä­gun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hal­ten einer recht­li­chen Prü­fung stand. Sie genü­gen den Anfor­de­run­gen, die nach der Recht­spre­chung an eine Aus­schei­dung von Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven im Rah­men einer Grob­ana­ly­se zu stel­len sind. Die von den Klä­gern vor­ge­schla­ge­ne OPAL-Tras­se konn­te bereits des­halb aus­ge­schie­den wer­den, weil die­se Tras­se­n­al­ter­na­ti­ve in Teil­be­rei­chen auf eine – recht­lich wie tech­nisch umstrit­te­ne – Erd­ver­ka­be­lung setzt. Die Tras­se­n­al­ter­na­ti­ve West­um­ge­hung Bio­sphä­ren­re­ser­vat weist eine deut­lich grö­ße­re Gesamt­län­ge (160 km gegen­über 120 km bei der Vor­zug­stras­se) und län­ge­re Que­run­gen bzw. eine Neu­in­an­spruch­nah­me von SPA-Gebie­ten auf. Dass die­se Gesichts­punk­te für die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de tra­gend waren, kommt im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck; dass sie für die Aus­schei­dung im Rah­men einer Grob­ana­ly­se aus­reich­ten, ist wegen der damit ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft evi­dent. Glei­ches gilt für das Kri­te­ri­um „Bün­de­lung mit ande­ren Frei­lei­tun­gen“, dem die Strom­netz­be­trei­be­rin und ihr fol­gend die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ent­spre­chend den gesetz­li­chen Ziel­set­zun­gen in § 1 Abs. 5 BNatSchG eine ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Des­halb konn­te auch die Auto­bahn­tras­se, die einen Bün­de­lungs­an­teil mit ande­ren Frei­lei­tun­gen von ledig­lich 15 % auf­weist, wäh­rend die Ucker­mark­lei­tung auf 89 % ihrer Stre­cke gebün­delt mit ande­ren Frei­lei­tun­gen ver­läuft, von vorn­her­ein aus­ge­schie­den wer­den. Die Tras­se Bad Frei­en­wal­de schließ­lich quert Vogel­schutz­ge­bie­te auf einer Län­ge von 32 km, die Tras­se der Ucker­mark­lei­tung dem­ge­gen­über nur auf einer Län­ge von 22 km, wobei der Ver­lauf bei­der Tras­sen auf die­sen 22 km iden­tisch ist. Die Tras­se Bad Frei­en­wal­de konn­te des­halb auf­grund einer um 10 km län­ge­ren Que­rung von Vogel­schutz­ge­bie­ten wegen der damit ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Ein­grif­fe eben­falls ohne Rechts­ver­stoß aus­ge­schie­den wer­den.

Soweit die Klä­ger im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung Vor­schlä­ge unter­brei­tet haben, wel­cher Tras­sen­ver­lauf für die West­um­ge­hung Bio­sphä­ren­re­ser­vat außer­dem noch denk­bar gewe­sen wäre, gehö­ren die­se Vor­schlä­ge nicht zu den von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren in Betracht zu zie­hen­den Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven.

Bei der Prü­fung klein­räu­mi­ger Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven lässt der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­gleich­ba­re Schwie­rig­kei­ten von vorn­her­ein nicht erken­nen.

Der Plan­be­hör­de und die Strom­netz­be­trei­be­rin haben über­zeu­gend dar­ge­legt, dass sich die For­mu­lie­rung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de, sie schlie­ße sich nach Prü­fung der in Fra­ge kom­men­den Tras­sen­va­ri­an­ten und ‑modi­fi­zie­run­gen dem Ergeb­nis der UVS II an, weil sie sich davon über­zeugt habe, dass die bean­trag­te Vor­zugs­va­ri­an­te die­je­ni­ge sei, die unter Berück­sich­ti­gung des pla­ne­ri­schen Gebots der Mini­mie­rung von Ein­grif­fen und in Anbe­tracht der zu errei­chen­den Zie­le gegen­über den ande­ren in Fra­ge kom­men­den Vari­an­ten und Alter­na­ti­ven die am bes­ten geeig­ne­te sei und sich eine ande­re Lini­en­füh­rung nicht als bes­ser auf­drän­ge, auch auf klein­räu­mi­ge Tras­se­n­al­ter­na­ti­ven („Tras­sen­va­ri­an­ten und ‑modi­fi­zie­run­gen“) bezie­he. In der somit in Bezug genom­me­nen UVS II wer­den auf der Grund­la­ge der im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bean­trag­ten Vor­zugs­va­ri­an­te ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten klein­räu­mi­ger Tras­sen­va­ri­an­ten geprüft und deren Vor- und Nach­tei­le ein­an­der gegen­über­ge­stellt. Dass es gut­acht­li­che Über­le­gun­gen gibt, die sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zu eigen machen konn­te, steht hier also von vorn­her­ein außer Fra­ge. Das hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de „nach Prü­fung“ und nach­dem sie sich von deren Trag­fä­hig­keit „über­zeugt“ hat, offen­sicht­lich auch getan.

Tech­ni­sche Alter­na­ti­ven zur 380 kV-Frei­lei­tung hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de feh­ler­frei abge­wo­gen.

Eine voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Erd­ver­ka­be­lung der Ucker­mark­lei­tung als tech­ni­sche Alter­na­ti­ve zur 380 kV-Frei­lei­tung hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de auch auf der Grund­la­ge einer Abwä­gungs­ent­schei­dung aus­ge­schie­den, in der sie ver­glei­chend auf Gesichts­punk­te der Ver­sor­gungs­si­cher­heit, der Stör­an­fäl­lig­keit, der tech­ni­schen Belast­bar­keit, der Repa­ra­tur­mög­lich­kei­ten, der Halt­bar­keits­dau­er, der Kos­ten und des Natur- und Land­schafts­schut­zes ein­geht und auf die­ser Grund­la­ge zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Nach­tei­le der Erd­ver­ka­be­lung in der Gesamt­schau über­wö­gen; der Ver­zicht auf Erd­ver­ka­be­lung ent­spre­che auch dem Ergeb­nis der Lan­des­pla­ne­ri­schen Beur­tei­lung.

Die Angrif­fe der Klä­ger betref­fen zum einen nicht alle Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te. Zum ande­ren gelingt es den Klä­gern nicht, die Trag­fä­hig­keit der Abwä­gungs­ent­schei­dung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zu erschüt­tern. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann des­halb (wei­ter­hin) offen­las­sen, ob Erd­ka­bel auf der 380 kV-Span­nungs­ebe­ne der­zeit dem Stand der Tech­nik ent­spre­chen und jen­seits der nach § 2 Abs. 1 EnLAG zuge­las­se­nen Pilot­pro­jek­te, zu denen die Ucker­mark­lei­tung nicht gehört, der Plan­fest­stel­lung ent­zo­gen sind.

Zu wei­te­ren tech­ni­schen Alter­na­ti­ven wie der Ver­wen­dung von Hoch­tem­pe­ra­tur­lei­ter­sei­len an bestehen­den 220 kV-Frei­lei­tun­gen oder Lei­ter­seil­mo­ni­to­ring hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die­se tech­ni­schen Ver­fah­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [9] nicht dem Stand der Tech­nik ent­sprä­chen und des­halb nach § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG auch nicht plan­fest­stel­lungs­fä­hig sei­en bzw. jeden­falls nicht unein­ge­schränkt zum Ein­satz kom­men könn­ten. Sie hat aber auch hier – selb­stän­dig tra­gend – eine Abwä­gungs­ent­schei­dung getrof­fen und aus­ge­führt, dass sich die­se tech­ni­schen Alter­na­ti­ven unter Berück­sich­ti­gung des klä­ge­ri­schen Vor­trags nicht als die ein­deu­tig vor­zugs­wür­di­ge, weil öffent­li­che und pri­va­te Bela­ge ins­ge­samt scho­nen­de­re tech­ni­sche Alter­na­ti­ve dar­stell­ten. Die recht­li­che Trag­fä­hig­keit die­ser Abwä­gungs­ent­schei­dung haben die Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestellt.

Zu Unrecht rügen die Klä­ger, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de den in § 50 BIm­SchG nor­mier­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Tren­nungs­grund­satz nicht hin­rei­chend beach­tet habe.

Der Vor­trag der Klä­ger zu den Lärm­im­mis­sio­nen ist unsub­stan­ti­iert.

Sie kri­ti­sie­ren die Annah­me der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de, dass die Wer­te der TA Lärm ein­ge­hal­ten wür­den, als unzu­tref­fend. Sie hal­ten das Schall­gut­ach­ten der Strom­netz­be­trei­be­rin (Plan­un­ter­la­ge 13.2) nicht für nach­voll­zieh­bar und rechts­wid­rig, weil Rege­n­er­eig­nis­se über 7, 7 l/​h nicht berück­sich­tigt wor­den sei­en. Zur Begrün­dung wei­sen sie dar­auf hin, dass es sich hier­bei nicht ein­mal um Stark­re­ge­n­er­eig­nis­se han­de­le, von denen der Deut­sche Wet­ter­dienst erst ab 10 l/​h aus­ge­he. Die Strom­netz­be­trei­be­rin ent­geg­net, dass der Gut­ach­ter in Über­ein­stim­mung mit dem inter­na­tio­nal aner­kann­ten Berech­nungs­ver­fah­ren nach EPRI vor­ge­gan­gen sei und „heavy-rain“-Ereignisse bis 7, 7 l/​h bei der Berech­nung berück­sich­tigt habe. Die­se Behaup­tung haben die Klä­ger nicht in Zwei­fel gezo­gen. Die metho­di­sche Trag­fä­hig­keit und inhalt­li­che Nach­voll­zieh­bar­keit des Gut­ach­tens haben sie des­halb nicht sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestellt.

Der auf Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der bezo­ge­ne Ein­wand der Klä­ger, dass der vom LUGV im Anschluss an die Hin­wei­se der Bun­d/­Län­der-Arbeits­ge­mein­schaft für Immis­si­ons­schutz (LAI) gefor­der­te Min­dest­ab­stand von 20 m nach den eige­nen Anga­ben der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de nicht ein­ge­hal­ten sei, weil der gerings­te Abstand zu einem Gebäu­de in einer Klein­gar­ten­an­la­ge in Ebers­wal­de 19 m betra­ge, geht fehl. Denn eine Unter­schrei­tung des 20 m‑Abstandes bedeu­tet noch nicht, dass die Schwel­le für schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen über­schrit­ten wäre, son­dern ledig­lich, dass der Ein­wir­kungs­be­reich der Anla­ge berührt ist. Hin­zu kommt, dass das Abstands­kri­te­ri­um der LAI-Hin­wei­se nur für Wohn­nut­zung gilt; Gebäu­de in einer Klein­gar­ten­an­la­ge die­nen nicht der Wohn­nut­zung, son­dern der Frei­zeit­nut­zung.

Zu Unrecht mei­nen die Klä­ger, da jeden­falls eine Annä­he­rung an die Grenz­wer­te der 26. BIm­SchV statt­fin­de, sei die Fra­ge beacht­lich, ob die Grenz­wer­te über­haupt noch den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­stand wie­der­ge­ben. Dass die Grenz­wer­te der 26. BIm­SchV von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den sind, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 17.12 2013 [60] bestä­tigt. Auch das von den Klä­gern vor­ge­leg­te medi­zi­ni­sche Fach­gut­ach­ten und der Ver­weis auf wei­te­re Stu­di­en bie­ten kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber sei­nen Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten haben könn­te.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hat fer­ner erkannt, dass Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der, auch soweit die Grenz­wer­te der 26. BIm­SchV nicht erreicht oder über­schrit­ten sind, jeden­falls in der Abwä­gung zu bewäl­ti­gen sind [61]. Denn sie hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Strom­netz­be­trei­be­rin – trotz Ein­hal­tung der Grenz­wer­te – wei­te­re Ver­mei­dungs- und Mini­mie­rungs­maß­nah­men vor­ge­se­hen hat, etwa ver­schie­de­ne Plan­än­de­run­gen, um so im Bereich von Ebers­wal­de pri­va­te Betrof­fen­hei­ten zu ver­rin­gern.

Soweit die Klä­ger den Tren­nungs­grund­satz schließ­lich auch unter Sicher­heits­aspek­ten für ein­schlä­gig hal­ten und vor­tra­gen, es kom­me vor, dass Mas­ten umkipp­ten oder abknick­ten, wes­halb in Berei­chen, in denen die Lei­tung Wohn­ge­bie­te oder Klein­gär­ten berüh­re, von den Mas­ten Gefah­ren aus­gin­gen, die in der Abwä­gung hät­ten „inten­si­ver beach­tet“ wer­den müs­sen, ist ihr Vor­trag unsub­stan­ti­iert und des­halb nicht geeig­net, die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in Zwei­fel zu zie­hen. Die Klä­ger set­zen sich weder damit aus­ein­an­der, in wel­cher Wei­se sich der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss mit den von den Mas­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren befasst hat, noch geben sie Aus­kunft dar­über, was sie kon­kret ver­mis­sen und wor­in sie den Rechts­ver­stoß sehen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2016 – 4 A 5.2014 -

  1. BGBl. I S.205[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 21.12 1995 – 11 VR 6.95 36; inso­weit nicht abge­druckt in Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 30[]
  3. Wag­ner, in: Hoppe/​Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 16 Rn. 97[]
  4. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, BVerw­GE 147, 184 Rn. 35[]
  5. BVerwG, a.a.O. Rn. 36 ff.[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 – 4 VR 1.13 10 und Urteil vom 17.12 2013 – 4 A 1.13, BVerw­GE 148, 353 Rn. 45[]
  7. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.06.1998 – 1 BvR 650/​97, 1 BvR 830/​98, NVwZ 1998, 1060[]
  8. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, a.a.O.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, BVerw­GE 147, 184[][]
  10. ABl. L 103 S. 1[]
  11. ABl. L 20 S. 7[]
  12. SUDFELDT et al.[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerw­GE 149, 229 Rn. 22 ff. m.w.N.[]
  14. SUDFELDT et al., Important Bird Are­as[]
  15. ABl.206 S. 7[]
  16. BVerwG, Urtei­le vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn. 67; vom 10.04.2013 – 4 C 3.12, BVerw­GE 146, 176 Rn. 10; und vom 01.04.2015 – 4 C 6.14, BVerw­GE 152, 10 Rn. 14 f.[]
  17. stRspr, z.B. BVerwG, Urtei­le vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn. 68[]
  18. grund­le­gend – zu FFH-Gebie­ten – BVerwG, Urtei­le vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn. 68; sie­he auch Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerw­GE 145, 40 Rn. 35[]
  19. stRspr, z.B. BVerwG, Urtei­le vom 17.01.2007 – 9 A 20.05 – a.a.O. Rn. 62; vom 12.03.2008 – 9 A 3.06 – a.a.O. Rn. 73 sowie vom 06.11.2012 – 9 A 17.11 – a.a.O. Rn. 35; BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 – 9 B 14.13NuR 2014, 361, Rn. 7[]
  20. BVerwG, Urtei­le vom 17.01.2007 – 9 A 20.05 – a.a.O.; und vom 23.04.2014 – 9 A 25.12, BVerw­GE 149, 289 Rn. 26[]
  21. BVerwG, Urtei­le vom 12.03.2008 – 9 A 3.06 – a.a.O. Rn. 105; und vom 06.11.2012 – 9 A 17.11 – a.a.O. Rn. 48[]
  22. Höt­ker et al., 2004[]
  23. sie­he hier­zu etwa BVerwG, Urteil vom 24.03.2011 – 7 A 3.10, Buch­holz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 37[]
  24. sie­he noch ein­mal BVerwG, Urtei­le vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 62; vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn. 73 sowie vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerw­GE 145, 40 Rn. 35[]
  25. BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 – 4 C 3.12, BVerw­GE 146, 176 Rn. 10[]
  26. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 41 unter Bezug­nah­me auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004 – C‑127/​02 [ECLI:EU:C:2004:482], Slg. 2004, I‑7405 Rn. 49[]
  27. zutref­fend Gel­ler­mann, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, Bd. II, BNatSchG, Stand August 2015, § 34 Rn. 27 m.w.N.; sie­he auch BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1[]
  28. etwa HAAS et al., Vogel­schutz an Frei­lei­tun­gen[]
  29. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 41[]
  30. sie­he BVerwG, Urtei­le vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn. 105; und vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerw­GE 145, 40 Rn. 48[]
  31. HOERSCHELMANN et al.1988[]
  32. KOOPS 1997[]
  33. FFH-VS S. 95[]
  34. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerw­GE 145, 40 Rn. 60 m.w.N.[]
  35. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 A 73.07, Buch­holz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 39 S. 229[]
  36. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, BVerw­GE 145, 40 Rn. 48[]
  37. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 – C‑521/​12 [ECLI:EU:C:2014:330], NVwZ 2014, 931 = NuR 2014, 487[]
  38. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 a.a.O. Rn. 26, 28[]
  39. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 – C‑521/​12, NVwZ 2014, 931 = NuR 2014, 487[]
  40. EuGH, Urteil vom 15.05.2014 a.a.O. Rn. 33[]
  41. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, Buch­holz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 52 Rn. 93 m.w.N. zur Irrele­vanz einer pro­jekt­be­ding­ten Erhö­hung von Stick­stoff­ein­trä­gen um 3 %[]
  42. BVerwG, Urtei­le vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 43; und vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn. 94; zuletzt Beschluss vom 06.03.2014 – 9 C 6.12, Buch­holz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 7[]
  43. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 – 9 A 14.12, BVerw­GE 148, 373 Rn. 54[]
  44. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 77[]
  45. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013 – 7 A 20.11NuR 2013, 662 18[]
  46. Gel­ler­mann, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, Band II, BNatSchG, Stand August 2015, § 14 Rn. 16; Lüt­kes, in: Lütkes/​Ewer, BNatSchG, 2011, § 14 Rn.20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 – 4 A 11.02, BVerw­GE 120, 1, 15[]
  47. stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 – 9 A 11.03, BVerw­GE 121, 72, 84 m.w.N.[]
  48. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 – 9 A 25.12, BVerw­GE 149, 289 Rn. 26, zur FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung m.w.N.[]
  49. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15.01.2004 – 4 A 11.02 52, inso­weit nicht abge­druckt in BVerw­GE 120, 1[]
  50. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013 – 7 A 20.11NuR 2013, 662 „Weser­ver­tie­fung“, zu Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG[]
  51. vgl. z.B. Gel­ler­mann, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, Band II, BNatSchG, Stand August 2015, § 15 Rn. 26 f.[]
  52. zusam­men­ge­fasst in BVerwG, Beschluss vom 24.04.2009 – 9 B 10.09, NVwZ 2009, 986 Rn. 5 m.w.N.[]
  53. BVerw­GE 112, 140, 153 f.[]
  54. sie­he BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 – 4 VR 1.13NuR 2013, 800 Rn. 41 unter Bezug­nah­me auf Urteil vom 27.10.2000 – 4 A 18.99, BVerw­GE 112, 140, 151 ff.[]
  55. BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 a.a.O.[]
  56. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24.04.2009 – 9 B 10.09, NVwZ 2009, 986 Rn. 7 m.w.N.[]
  57. BVerwG, Urteil vom 12.12 1996 – 4 C 29.94, BVerw­GE 102, 331, 342[]
  58. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 – 4 B 92.95, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104[]
  59. BVerwG, Urtei­le vom 27.10.2000 – 4 A 18.99, BVerw­GE 112, 140, 150; und vom 18.07.2013 – 7 A 4.12, BVerw­GE 147, 184 Rn. 53[]
  60. BVerwG, Urteil vom 17.12 2013 – 4 A 1.13, BVerw­GE 148, 353 Rn. 51 m.w.N.[]
  61. BVerwG, Urteil vom 17.12 2013 – 4 A 1.13, BVerw­GE 148, 353 Rn. 39[]