Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers

Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers

Eine Ver­sorgungssperre durch den Energiev­er­sorg­er ist keine ver­botene Eigen­macht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz‑, son­dern sie ist ver­tragsrechtlich zu würdi­gen.

Der aus dem Energiewirtschafts­ge­setz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableit­bare Kon­trahierungszwang eines Energiegrund­ver­sorgung­sun­ternehmens gibt dem End­ver­brauch­er einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­sorgungsver­trages, nicht aber eine Forderung auf Liefer­ung von Energie außer­halb ein­er ver­traglichen Beziehung.

Landgericht Saar­brück­en, Beschluss vom 11. Mai 2009 – 5 T 236/09