Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke

Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen.

Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke

Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne1 vorliegt, also die Gefahr besteht, dass der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Marken erkennt, aber organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Markeninhabern herstellt. Unzulässig ist lediglich ein Verhalten, das geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass der Netzbetreiber und das Versorgungsunternehmen identisch sind.

Zur Prüfung, ob zwischen zwei Zeichen Verwechslungsgefahr in diesem Sinne besteht, ist der Gesamteindruck der beiden Zeichen zu ermitteln. Für den Gesamteindruck eines komplexen Zeichens sind hierbei grundsätzlich alle Bestandteile zu berücksichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können einzelne Bestandteile aber prägenden Charakter haben. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Dabei läuft diese Beurteilung nicht auf eine zergliedernde semantische Betrachtungsweise hinaus. Vielmehr ist der Gesamteindruck des Zeichen zu erfassen auf auf dieser Grundlage zu beurtielen, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Bei ihrer Entscheidung hierüber muss die Bundesnetzagentur das gesamte Kommunikationsverhalten berücksichtigen. Selbst wenn die Verwendung des Zeichens auf gemeinsam genutzten Fahrzeugen eine Verwechslungsgefahr begründen sollte, rechtfertigte dies nicht ohne weiteres ein Verbot der Verwendung des Zeichens im Internet, in Musterverträgen und auf dem Geschäftspapier.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2016 – EnVZ 55/15

  1. dazu etwa BGH, Urteil vom 18.12 2008 – I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 69 = WRP 2009, 971, 978 Augsburger Puppenkiste []