Ver­teil­netz­be­trei­ber, Ver­triebs­ge­sell­schaft – und der Mar­ken­auf­tritt der Stadt­wer­ke

Zur Prü­fung der Fra­ge, ob das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten oder die Mar­ken­po­li­tik eines Ver­tei­ler­netz­be­trei­bers die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit den Ver­triebs­ak­ti­vi­tä­ten des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens (hier: Stadt­wer­ke) begrün­det, sind mar­ken­recht­li­che Grund­sät­ze her­an­zu­zie­hen.

Ver­teil­netz­be­trei­ber, Ver­triebs­ge­sell­schaft – und der Mar­ken­auf­tritt der Stadt­wer­ke

Für eine Ver­let­zung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne [1] vor­liegt, also die Gefahr besteht, dass der Ver­kehr zwar die Unter­schie­de zwi­schen den Mar­ken erkennt, aber orga­ni­sa­to­ri­sche oder wirt­schaft­li­che Ver­bin­dun­gen zwi­schen den Mar­ken­in­ha­bern her­stellt. Unzu­läs­sig ist ledig­lich ein Ver­hal­ten, das geeig­net ist, den Ein­druck zu erwe­cken, dass der Netz­be­trei­ber und das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men iden­tisch sind.

Zur Prü­fung, ob zwi­schen zwei Zei­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr in die­sem Sin­ne besteht, ist der Gesamt­ein­druck der bei­den Zei­chen zu ermit­teln. Für den Gesamt­ein­druck eines kom­ple­xen Zei­chens sind hier­bei grund­sätz­lich alle Bestand­tei­le zu berück­sich­ti­gen. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen ein­zel­ne Bestand­tei­le aber prä­gen­den Cha­rak­ter haben. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab.

Dabei läuft die­se Beur­tei­lung nicht auf eine zer­glie­dern­de seman­ti­sche Betrach­tungs­wei­se hin­aus. Viel­mehr ist der Gesamt­ein­druck des Zei­chen zu erfas­sen auf auf die­ser Grund­la­ge zu beur­tie­len, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt.

Bei ihrer Ent­schei­dung hier­über muss die Bun­des­netz­agen­tur das gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten berück­sich­ti­gen. Selbst wenn die Ver­wen­dung des Zei­chens auf gemein­sam genutz­ten Fahr­zeu­gen eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr begrün­den soll­te, recht­fer­tig­te dies nicht ohne wei­te­res ein Ver­bot der Ver­wen­dung des Zei­chens im Inter­net, in Mus­ter­ver­trä­gen und auf dem Geschäfts­pa­pier.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juli 2016 – EnVZ 55/​15

  1. dazu etwa BGH, Urteil vom 18.12 2008 – I ZR 200/​06, GRUR 2009, 772 Rn. 69 = WRP 2009, 971, 978 Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te[]