Verzichtserklärungen für Altkraftwerke

Die Verzicht­serk­lärun­gen über die Betrieb­s­genehmi­gun­gen von Kraftwerken, die bis Ende 2006 abgegeben wer­den mussten, sind verbindlich, so dass die Genehmi­gun­gen automa­tisch zu dem in der Verzicht­serk­lärung genan­nten Zeit­punkt erlöschen.

Verzichtserklärungen für Altkraftwerke

Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht des Lan­des Nor­drhein-West­falen die Kla­gen des Kraftwerk­be­treibers E.ON mit heute zugestell­ten Urteilen abgewiesen. Die Fir­ma E.ON betreibt die bei­den Altkraftwerke seit 1957 (Herne) bzw. seit 1962 (Dat­teln). Im Dezem­ber 2006 erk­lärte E.ON gegenüber den Bezirk­sregierun­gen Mün­ster und Arns­berg, dass diese Kraftwerke bis spätestens zum 31. Dezem­ber 2012 unter Verzicht auf die Betrieb­s­genehmi­gun­gen still­gelegt wür­den. Hin­ter­grund dieser Erk­lärung ist eine im Juli 2004 in Kraft getretene Ver­schär­fung der Anforderun­gen an Altkraftwerke (Ver­ringerung von Luftschad­stof­fen). Danach wird den Betreibern von Altkraftwerken die Wahl zwis­chen zwei Möglichkeit­en eingeräumt: Entwed­er erfüllt das Altkraftwerk die neuen Anforderun­gen ab 1. Jan­u­ar 2011; dann darf das Altkraftwerk zeitlich unbe­gren­zt weit­er­be­trieben wer­den. Oder der Betreiber erk­lärt bis spätestens Ende 2006 den Verzicht auf den Weit­er­be­trieb ab 2013; dann darf das Altkraftwerk ohne weit­ere Nachrüs­tung bis zum 31. Dezem­ber 2012 weit­er­be­trieben wer­den. Von dieser zweit­en Möglichkeit hat­te E.ON Gebrauch gemacht.

Ende 2010 wider­rief E.ON jedoch seine Verzicht­serk­lärun­gen: Die Fer­tig­stel­lung des neuen Kraftwerks Dat­teln 4 habe sich verzögert; deshalb sei man auf den Weit­er­be­trieb von Dat­teln 1 — 3 und Shamrock/Herne angewiesen. Die Altkraftwerke wür­den ab 1. Jan­u­ar 2011 die geforderten neuen Anforderun­gen erfüllen. Nachrüs­tun­gen seien dafür nicht erforder­lich; es genügten der Ein­satz ein­er anderen (teur­eren) Kohle und ver­schiedene — inzwis­chen durchge­führte — Reini­gungsar­beit­en.

Das Min­is­teri­um für Kli­maschutz, Umwelt, Land­wirtschaft, Natur- und Ver­brauch­er­schutz des Lan­des Nor­drhein-West­falen (MKULNV) gelangte nach Ein­hol­ung eines Rechtsgutacht­ens zu der Auf­fas­sung, dass eine ein­mal erk­lärte Stil­l­le­gungserk­lärung nicht mehr wider­rufen wer­den könne. Es bat deshalb die Bezirk­sregierun­gen Mün­ster und Arns­berg, zur Klarstel­lung der Recht­slage durch Bescheid das Erlöschen der Betrieb­s­genehmi­gun­gen der bei­den Altkraftwerke zum 31. Dezem­ber 2012 festzustellen. E.ON ist der Mei­n­ung, dass es sich bei den Stil­l­le­gungserk­lärun­gen um bloße Absicht­serk­lärun­gen ohne Rechts­bindungswillen han­dele, die deshalb grund­sät­zlich frei wider­rufen wer­den kön­nten. Mit den Stil­l­le­gungserk­lärun­gen werde noch nicht auf die Genehmi­gun­gen verzichtet. Zumin­d­est sei ein Wider­ruf vor Wirk­samw­er­den der ver­schärften Anforderun­gen möglich. Gegen die ergan­genen Beschei­de hat E.ON Klage erhoben.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen sind die Verzicht­serk­lärun­gen, die bis Ende 2006 abgegeben wer­den mussten, verbindlich. Die Genehmi­gun­gen wer­den automa­tisch zu dem in der Verzicht­serk­lärung genan­nten Zeit­punkt erlöschen. Die ein­schlägi­gen Vorschriften sehen — in Anlehnung an Regelun­gen der Europäis­chen Union — bewusst einen frühen Ter­min für die verbindliche Entschei­dung des Anla­gen­be­treibers vor. E.ON kann sich auch nicht auf einen “Weg­fall der Geschäfts­grund­lage” berufen. E.ON hat nicht darauf ver­trauen kön­nen und dür­fen, dass das neue Kraftwerk Dat­teln 4 frist­gemäß ans Netz gehen wird. Bei Abgabe der Stil­l­le­gungserk­lärun­gen im Dezem­ber 2006 haben wed­er Bebau­ungs­plan noch eine Genehmi­gung für das Kraftwerk Dat­teln 4 vorgele­gen. Außer­dem hat E.ON mit der Möglichkeit von Kla­gen gegen das geplante Kraftwerk und damit ver­bun­de­nen Verzögerun­gen rech­nen müssen. Sie hat daher auf eigenes unternehmerisches Risiko gehan­delt, als sie sich für die Stil­l­le­gungsvari­ante entsch­ieden hat.

Auf Anre­gung des Oberver­wal­tungs­gerichts hat­ten die Beteiligten bere­its kurz nach Klageein­gang Ver­hand­lun­gen mit dem Ziel geführt, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen ggf. ein vorüberge­hen­der Weit­er­be­trieb der Altkraftwerke ab 2013 geduldet wer­den kön­nte, um die Fer­n­wärme- und Bahn­stromver­sorgung sicherzustellen. Diese Ver­hand­lun­gen sind seit Dezem­ber 2011 ergeb­nis­los unter­brochen.

Die Betrieb­s­genehmi­gun­gen für die bei­den Altkraftwerke erlöschen Ende 2012. Das Altkraftwerk Dat­teln 1 — 3 liefert der Deutschen Bun­des­bahn etwa 20 % ihres Bahn­stroms; bei­de Kraftwerke ver­sor­gen — über die Stromerzeu­gung hin­aus — zahlre­iche Haushalte mit Fer­n­wärme.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen — 8 D 47/11.AK und 8 D 48/11.AK