Zahlpflicht trotz fehlerhafter Abrechnung?

§ 30 der in der Energie- und Wasserver­sorgung gel­tenden All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen (AVBEltV, AVB­WasserV und AVBFer­n­wärmeV) ermöglicht es den Ver­sorgung­sun­ternehmen, ihre aus den Liefer­ver­hält­nis­sen resul­tieren­den Ent­gelt­forderun­gen ungeachtet eines Stre­its über Fehler bei der Ver­brauch­ser­fas­sung oder ‑berech­nung mit ein­er vor­läu­fig binden­den Wirkung festzuset­zen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisauf­nahme über deren materielle Berech­ti­gung durchzuset­zen, sofern der Kunde nicht den Nach­weis ein­er offen­sichtlichen Unrichtigkeit der gel­tend gemacht­en Forderung erbringt. Gelingt dies dem Kun­den nicht, ist er im Zahlung­sprozess des Ver­sorgung­sun­ternehmens mit dem Ein­wand eines fehler­haft abgerech­neten Ver­brauchs aus­geschlossen und darauf ver­wiesen, die von ihm vor­läu­fig zu erbrin­gen­den Zahlun­gen in einem anschließend zu führen­den Rück­forderung­sprozess in Höhe des nicht geschulde­ten Betrages erstat­tet zu ver­lan­gen (Fort­führung von BGH, Urteile vom 6. April 2011 — VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131; vom 6. Dezem­ber 1989 — VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Jan­u­ar 1983 — VIII ZR 81/82, WM 1983, 341).

Zahlpflicht trotz fehlerhafter Abrechnung?

§ 30 Nr. 1 AVB beruht nach den amtlichen Begrün­dun­gen1 übere­in­stim­mend auf fol­gen­den Erwä­gun­gen:

Die nach bish­erigem Recht [Abschn. VIII Nr. 4 AVB 1942] auch gegenüber unberechtigten Forderun­gen zunächst ein­mal beste­hende uneingeschränk­te Zahlungspflicht des Kun­den erwies sich als unbil­lig. Ander­er­seits muss auch kün­ftig im Inter­esse ein­er möglichst kostengün­sti­gen Ver­sorgung sichergestellt wer­den, dass die grund­sät­zlich zur Vor­leis­tung verpflichteten EVU nicht unvertret­bare Verzögerun­gen bei der Real­isierung ihrer Pre­is­forderun­gen in Fällen hin­nehmen müssen, in denen Kun­den Ein­wände gel­tend machen, die sich let­ztlich als unberechtigt erweisen.

Das Recht auf Zahlungsauf­schub und Zahlungsver­weigerung wird deshalb auf diejeni­gen Fälle beschränkt, in denen die Umstände ergeben, dass Forderun­gen des EVU, wie etwa in den Fällen ein­deutiger Rechen- und Able­se­fehler, offen­sichtlich unberechtigt sind…”

Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die einem Kon­trahierungszwang unter­liegen­den Ver­sorgung­sun­ternehmen in der Regel erhe­blichen Vor­leis­tungspflicht­en aus­ge­set­zt sind und ihrer gle­ich­wohl beste­hen­den Auf­gabe, für eine kostengün­stige und sichere Energie- und Wasserver­sorgung einzuste­hen, nur dann hin­re­ichend nachkom­men kön­nen, wenn ein ver­hält­nis­mäßig zeit­na­her Zahlung­sein­gang für die von ihnen erbrachte Ver­sorgungsleis­tung gewährleis­tet ist. Um Liq­uid­ität­sen­g­pässe und daraus fol­gende Ver­sorgung­sein­schränkun­gen auszuschließen, wollte der Verord­nungs­ge­ber es den Ver­sorgung­sun­ternehmen mit der Bes­tim­mung des § 30 AVB ermöglichen, die Vielzahl ihrer häu­fig rel­a­tiv kleinen Forderun­gen mit ein­er vor­läu­fig binden­den Wirkung festzuset­zen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisauf­nahme über deren materielle Berech­ti­gung durchzuset­zen. Zu diesem Zweck sollte dem Kun­den nur der von ihm zu erbrin­gende Nach­weis ein­er offen­sichtlichen Unrichtigkeit als Vertei­di­gungsmit­tel gegen das Zahlungsver­lan­gen offen ste­hen. Nach der gewählten Konzep­tion sollte der Kunde, der einen offen­sichtlichen Fehler nicht vor­tra­gen und/oder bele­gen kann, deshalb im Zahlung­sprozess des Ver­sorgung­sun­ternehmens mit dem Ein­wand eines fehler­haft abgerech­neten Ver­brauchs aus­geschlossen und darauf ver­wiesen sein, die von ihm vor­läu­fig zu erbrin­gen­den Zahlun­gen in einem anschließend zu führen­den Rück­forderung­sprozess in Höhe des nicht geschulde­ten Betrages erstat­tet zu ver­lan­gen2.

Nach § 30 Nr. 1 AVB sind im Zahlung­sprozess des Ver­sorgung­sun­ternehmens Ein­wände des Kun­den gegen die vom Ver­sorgung­sun­ternehmen erteil­ten Rech­nun­gen nur zuge­lassen, wenn und soweit sich aus den Umstän­den ergibt, dass offen­sichtliche Fehler vor­liegen. Zu diesen vom Ein­wen­dungsauss­chluss erfassten Fehlern zählen — anders als die ver­traglichen Grund­la­gen für das Beste­hen, die Fäl­ligkeit und die Durch­set­zbarkeit der beansprucht­en Ent­geltzahlung3 — ins­beson­dere Mess, Ablese- oder Rechen­fehler, die bei der Ver­brauch­ser­fas­sung oder berech­nung aufge­treten sind4.

Der Ein­wand, dass solche Fehler vor­liegen, ist im Zahlung­sprozess des Ver­sorgung­sun­ternehmens erst dann erhe­blich, wenn die Richtigkeit dieses Ein­wan­des nach den Umstän­den offen­sichtlich ist. Das set­zt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs wie auch der in der Instanzrecht­sprechung und im Schrift­tum nahezu durchge­hend vertrete­nen Auf­fas­sung voraus, dass die Rech­nung bere­its auf den ersten Blick Fehler erken­nen lässt, also bei objek­tiv­er Betra­ch­tung kein vernün­ftiger Zweifel über die Fehler­haftigkeit möglich ist5.

Die Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen eines am Maßstab des § 30 Nr. 1 AVB berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Mess, Ablese- oder Rechen­fehlers und dessen Offen­sichtlichkeit trägt nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung der Kunde, der diesen Ein­wand erhebt6. Dem wird der Ver­sorgungskunde nicht gerecht, wenn er sich darauf beschränkt, die jew­eili­gen Ver­brauchs­men­gen und/oder die Richtigkeit ihrer Erfas­sung mit Nichtwissen zu bestre­it­en. Ein solch­es Bestre­it­en genügt im Anwen­dungs­bere­ich des § 30 Nr. 1 AVB den Anforderun­gen an die Dar­legung eines Fehlers und dessen Offen­sichtlichkeit und damit an eine Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit im Zahlung­sprozess des Ver­sorgung­sun­ternehmens nicht7.

Selb­st wenn begrün­de­ter Anlass beste­ht, an der Ver­lässlichkeit der in den Rech­nun­gen aus­gewiese­nen Zäh­ler­stände zu zweifeln, genü­gen der­ar­tige Zweifel aber zum Nach­weis ein­er offen­sichtlichen Fehler­haftigkeit der gestell­ten Rech­nun­gen nicht8. Dies erfordert vielmehr, dass die Abrech­nun­gen bere­its auf den ersten Blick Fehler erken­nen lassen, dass also bei objek­tiv­er Betra­ch­tung kein vernün­ftiger Zweifel über die Fehler­haftigkeit möglich ist, son­dern sich die Fehler­haftigkeit anhand offen zutage liegen­der Umstände zweifels­frei auf­drängt9.

Bun­des­gericht­shof, Teil­ver­säum­nis- u. Schlus­surteil vom 21. Novem­ber 2012 — VIII ZR 17/12

  1. z.B. BR-Drucks. 76/79 zu § 30 AVBEltV, abge­druckt bei Hermann/Recknagel/SchmidtSalzer, Kom­men­tar zu den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen, 1984, S. 1199, 1216 f. []
  2. vgl. dazu BGH, Urteile vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 51; vom 06.12.1989 — VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 2 a; vom 19.01.1983 — VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a; Steen­buck, MDR 2010, 357 ff.; Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand Dezem­ber 1999, § 30 AVBEltV Rn. 3 f., 8; Her­mann in Hermann/Recknagel/SchmidtSalzer, aaO, § 30 AVBV Rn. 15; jew­eils mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 51 f. []
  4. BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 50, 54; Hempel, aaO Rn. 25 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 06.12.1989 — VIII ZR 8/89, aaO; Steen­buck, aaO S. 358; Hempel, aaO Rn. 27; jew­eils mwN []
  6. OLG Ham­burg, NJW-RR 1988, 1518, 1519; KG, Ver­sR 1985, 288, 290; Hempel, aaO Rn. 57 mwN []
  7. vgl. Hempel, aaO Rn. 31 mwN []
  8. OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209, 1210 []
  9. Hempel, aaO Rn. 27 f. mwN []