Das Steuerlager, der Subunternehmer — und die Energiesteuer

Die im nationalen Recht ver­ankerte Fig­ur der Besitz­di­ener­schaft kann nicht zur Bes­tim­mung des Ver­brauch­s­teuer­schuld­ners herange­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­jeni­gen zur Ver­brauch­s­teuer her­anziehen will, der die Sach­herrschaft über die betr­e­f­fend­en Gegen­stände ausübt1

Das Steuerlager, der Subunternehmer — und die Energiesteuer

Damit hat der Bun­des­fi­nanzhof zugle­ich zu erken­nen gegeben, dass die union­srechtlichen Bes­tim­mungen autonom und grund­sät­zlich los­gelöst von nationalen sachen­rechtlichen Bes­tim­mungen auszule­gen sind.

Damit erlangte im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall der mit dem Trans­port beauf­tragte Sub­un­ternehmer und damit ein Wirtschafts­beteiligter, der wed­er eine Erlaub­nis zum Betrieb eines Steuer­lagers noch eine Verteil­ererlaub­nis hat­te, die unmit­tel­bare Sach­herrschaft durch kör­per­liche Auf­nahme des Schw­eröls in einen Lager­tank. Bei diesem Befund ist nicht ersichtlich, dass auf­grund eines im Licht des Union­srechts zu deu­ten­den Begriffs der Abgabe davon auszuge­hen ist, der Lager­in­hab­er könne tat­säch­lich keinen Besitz an der Ware erlangt haben.

Deshalb kommt in den Fällen, in denen Energieerzeug­nisse kör­per­lich von einem Nicht­berechtigten in eigene Lager­stät­ten aufgenom­men wor­den sind, der Frage keine Bedeu­tung mehr zu, ob zur Annahme der Ver­schaf­fung mit­tel­baren Besitzes auf nationale sachen­rechtliche Bes­tim­mungen zurück­ge­grif­f­en wer­den kann.

Im Übri­gen ver­wen­den sowohl die Richtlin­ie 92/12/EWG wie auch die VSt­Sys­tRL den Begriff der Abgabe zur Umschrei­bung der in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a RL 92/12/EWG und in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a VSt­Sys­tRL fest­gelegten Steuer­entste­hungstatbestände nicht.

Vielmehr knüpft die Steuer­entste­hung an den Realakt der Ent­nahme aus dem Steuer­aus­set­zungsver­fahren und damit aus dem Steuer­lager und nicht an Besitzver­hält­nisse an. Bedeu­tung erlangt die Frage nach der Begrün­dung mit­tel­baren Besitzes erst durch die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Energi­eStG, die zunächst eine Ent­nahme in den steuer­rechtlich freien Verkehr im Sinne der vor­ge­nan­nten Richtlin­ienbes­tim­mung annimmt, jedoch trotz Ent­nahme die Rechts­folge der Steuer­entste­hung in den Fällen nicht ein­treten lässt, in denen sich an die Ent­nahme ein Ver­fahren der Steuer­be­freiung nach § 24 Abs. 1 Energi­eStG anschließt, das in der Abgabe an einen Ver­wen­der oder Verteil­er mit entsprechen­der Erlaub­nis beste­hen kann. Bei den Ver­wen­der- und Verteil­erverkehren han­delt es sich jedoch um nationale Ver­fahren, die im Union­srecht nicht geregelt sind, und die die in der VSt­Sys­tRL fest­gelegten ver­wen­dung­sori­en­tierten Steuervergün­s­ti­gun­gen umset­zen. Bei der ver­fahren­stech­nis­chen Aus­gestal­tung der Ver­fahren sind die Mit­glied­staat­en frei2.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2015 — VII B 39/15

  1. BFH, Urteil in BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85 []
  2. Schröer-Schal­len­berg in Bon­gartz/­Jatzke/Schröer-Schal­len­berg, Energi­eStG, Strom­StG, § 24 Rz 2 []